Berlin (dpa) - Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sorgt sich um das politische System Deutschlands. „Unsere Demokratie steht unter Druck. Gerade in Zeiten der Pandemie“, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz zum Abschluss von Beratungen der Minister am Freitag in Berlin. „Demokratie ist kein gesicherter Zustand. Demokratie ist immer eine Aufgabe.“ Die Bedrohungen nähmen zu, und sie kämen aus unterschiedlichen Bereichen.
So hätten terroristische Aktivitäten zugenommen, aus dem Bereich des islamistischen wie des rechtsextremistischen Terrorismus, sagte Maier. „Wir müssen aber auch konstatieren, dass es neue Formen des Extremismus gibt. Stichwort Verschwörungstheorien.“ Manche dieser Verschwörungstheorien seien aus Sicht der Minister brandgefährlich, manche hätten einen antisemitischen Hintergrund.
„Die Pandemie ruft Extremisten auf den Plan“, warnte Maier. „Sie finden Anschluss an Menschen, die besorgt sind.“ So genannte Reichsbürger seien aktiver und wohl auch zahlreicher geworden. Insbesondere Rechtsextremisten suchten den Anschluss an Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen. Die bedeutendste Bewegung in diesem Bereich sei sicherlich „Querdenken“. Er unterstütze die Entscheidung des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg, die Bewegung zu beobachten.