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EU-Klimaziele:"Im Kampf gegen den Klimawandel ist Europa der Anführer"

Klimawandel: EU-Staats- und Regierungschefs verhandeln neue EU-Klimaziele in Brüssel

Die Verhandlungen zwischen den Staats- und Regierungschefs dauerten bis zum frühen Morgen.

(Foto: Xinhua via www.imago-images.de/imago images/Xinhua)

Vor allem Kohleländer wie Polen stellen sich lange gegen die neuen Klimaziele. Streit gibt es auch, weil einige Staaten diese vor allem mit Atomkraft erreichen wollen. Am Ende kommt Lob von Politikern und Verbänden aller Couleur - aber auch deutliche Kritik.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel

Wenn das Pariser Klimaabkommen an diesem Samstag seinen fünften Geburtstag feiert, steht die EU nicht mit leeren Händen da: Nach einer durchverhandelten Nacht haben sich die Staats- und Regierungschefs am frühen Freitagmorgen in Brüssel auf ein neues Klimaziel für die Europäische Union geeinigt. Um mindestens 55 Prozent wollen die Staaten ihren Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 reduzieren, verglichen mit dem Wert von 1990. Bisher hatte dieses Ziel bei minus 40 Prozent gelegen. "Im Kampf gegen den Klimawandel ist Europa der Anführer", twitterte Ratspräsident Charles Michel um kurz nach acht Uhr morgens.

Die Staats- und Regierungschefs folgen einem Vorschlag der EU-Kommission, deren Präsidentin Ursula von der Leyen sich über den Beschluss ebenfalls freute: Die Einigung sei "ein großartiger Weg, den ersten Geburtstag unseres Europäischen Grünen Deals zu feiern". Als Nächstes müssen die Mitgliedstaaten mit dem Europäischen Parlament über das neue Klimaziel verhandeln. Die Abgeordneten hatten sich bereits Anfang Oktober sogar auf ein Reduktionsziel von 60 Prozent geeinigt - und kündigten nach der Einigung der Regierungschefs an, auch weiterhin für dieses Ziel kämpfen zu wollen.

Politiker und Verbände aller Couleur lobten den erreichten Beschluss, aber es gibt auch Kritik: So stören sich Umweltorganisationen daran, dass sich die Staats- und Regierungschef lediglich auf ein "Netto"-Reduktionsziel einigten, bei dem der Abbau von Treibhausgasen aus der Atmosphäre angerechnet werden kann, etwa durch Aufforstung.

Polen verhindert lange eine Einigung

Die Einigung sei darum nicht so "historisch", wie sie nun dargestellt werde, teilte etwa Greenpeace mit. Das um Einsparpotenziale bereinigte, "echte" Reduktionsziel betrage nur etwa 50,5 Prozent. Schon jetzt sei die EU auf dem Weg, 46 Prozent ihrer Emissionen bis 2030 einzusparen. Auch der geschäftsführende Vorstand des WWF, Eberhard Brandes, kommentierte: "Die Einbeziehung von CO₂-Speichern wie Wälder, Moore und Meere rechnet das Klimaziel schöner als es ist."

Die Diskussionen der Staats- und Regierungschefs hatten länger gedauert als erwartet: Vor Beginn des Gipfels hatte es so ausgesehen, als stünde vor allem der Haushaltsstreit mit Ungarn und Polen einer möglichen Einigung im Weg. Nachdem deren Blockade am Donnerstagabend gelöst werden konnte, dauerte es dann aber doch noch die ganze Nacht, um auch beim Klima zu einem Ergebnis zu kommen. In den frühen Morgenstunden mussten die Verhandlungen noch einmal unterbrochen werden, um an der entsprechenden Passage der Gipfelerklärung zu feilen.

Nach einer langen Verhandlungsnacht muss man sich auch mal strecken: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron bei den Gesprächen in Brüssel.

(Foto: OLIVIER HOSLET/AFP)

Vor allem Polen verhinderte lange eine Einigung, und bewegte sich während der Verhandlungen Diplomaten zufolge nur "in Millimeterschritten". Aber auch andere Mitgliedsländer, die ihre Energie noch in starkem Maße aus Kohle gewinnen, forderten Klarstellungen zu der Frage, wie die EU das neue Ziel erreichen will, und wie schwächere Länder auf diesem Weg unterstützt werden können.

Dafür sind Milliardentöpfe geplant: ein Modernisierungsfonds, der aus Einnahmen aus dem Emissionshandel gespeist wird; ein Fonds für gerechten Wandel, aber auch der 750 Milliarden Euro schwere Corona-Aufbaufonds, der zu mindestens 30 Prozent zur Umsetzung der Klimaziele genutzt werden soll.

Auch über die Methoden, wie Emissionen eingespart werden können, gab es Streit: So wollen mehrere Staaten Ostmitteleuropas, aber auch Frankreich, die Klimaziele vor allem mit Atomkraft erreichen - was etwa Luxemburg oder Österreich strikt ablehnen.

Merkel: "Dafür hat es sich gelohnt, eine Nacht nicht zu schlafen"

Mit dem Beschluss der Staats- und Regierungschefs können nun die Verhandlungen für das Europäische Klimagesetz mit dem Europaparlament weitergehen, in dem das neue Klimaziel festgeschrieben werden soll - genau wie das größere Ziel der EU, bis 2050 "klimaneutral" zu werden, also insgesamt nicht mehr Emissionen auszustoßen, wie gleichzeitig anderswo eingespart werden können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich zufrieden mit den Gipfelergebnissen. Das Ziel, den CO₂-Ausstoß bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent zu reduzieren, sei "ein ganz, ganz wichtiges", sagte Merkel zum Abschluss des Gipfels am Freitag in Brüssel. "Dafür hat es sich gelohnt, eine Nacht nicht zu schlafen."

Michael Bloss von den Grünen sagt: "So bremsen wir die Klimakrise nicht"

"Ich glaube, dass der Rat vernünftiger entschieden hat als das Europäische Parlament", sagt der CDU-Politiker Peter Liese, der umweltpolitische Sprecher der Christdemokraten im Europaparlament, die während der Verhandlungen ebenfalls für das Ziel von minus 55 Prozent geworben hatten. "Aus Sicht des EU-Parlaments wird es besonders wichtig sein, dass wirklich jeder Staat klimaneutral ist, das haben die Staats- und Regierungschefs nicht beschlossen", so Liese.

Der Grüne Michael Bloss dagegen zeigte sich enttäuscht vom Beschluss des Europäischen Rates: "So bremsen wir die Klimakrise nicht. Ich bin ratlos, wie wenig ernst wir die Wissenschaft in der Klimakrise nehmen." Das letzte Wort sei beim Klimaziel noch nicht gesprochen.

© SZ/dpa/saul
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