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Rechtsextremismus:Verfassungsschutz-Chef sieht völkisches Lager in der AfD deutlich gewachsen

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang bei einer Pressekonferenz

Thomas Haldenwang ist seit November 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

(Foto: Oliver Berg/dpa)

Auf der Innenministerkonferenz soll Haldenwang über den wachsenden Einfluss der Rechtsextremen informiert haben, heißt es in einem Bericht. Das habe sich zuletzt beim Bundesparteitag gezeigt.

Rechtsextreme Kräfte in der AfD werden offenbar immer stärker. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, soll bei der Innenministerkonferenz über einen deutlich gewachsenen Einfluss des völkischen Lagers in der Partei informiert haben. Gezeigt habe sich das zuletzt auch beim Bundesparteitag der AfD in Kalkar, wo das Rechtsaußenlager nahezu die Hälfte der Delegierten hinter sich gehabt hätte, soll Haldenwang erläutert haben. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Erst in dieser Woche war bekannt geworden, dass der sächsische Landesverband noch stärker ins Visier genommen werden soll. Nach Recherchen von Süddeutscher Zeitung, NDR und WDR gilt der Landesverband der AfD als "Verdachtsfall" - zuvor war nur von einem "Prüffall" auf Rechtsextremismus die Rede.

Der "Verdachtsfall" ist die nächsthöhere Stufe auf dem Weg zu einer möglichen vollständigen Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Womöglich könnten dann geheimdienstliche Mittel wie Telefonüberwachung zum Einsatz kommen.

Auch in Thüringen wird der AfD-Landesverband bereits seit Anfang des Jahres als Verdachtsfall eingestuft. In Sachsen-Anhalt nimmt der Verfassungsschutz die Landespartei ebenfalls bereits verstärkt ins Visier, kann dies aber aufgrund des Landesrechts erst bekannt geben, wenn aus seiner Sicht von einer "erwiesenen verfassungsfeindlichen Bestrebung" gesprochen werden kann, was bislang nicht der Fall ist.

© SZ/aner/saul
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