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Archiv für Ressort Politik - November 2020
3055 Meldungen aus dem Ressort Politik
Auch Papierfotos sind künftig verboten, um die Sicherheit der Dokumente zu erhöhen. Beim Geschlecht können Menschen im Personalausweis künftig ein "X" eintragen lassen.
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Video Trump will den Wahlvorgang stoppen und hat erste Klagen eingereicht. Die Bevölkerung protestiert - dafür genauso wie dagegen.
Rüdiger von Fritsch, bis 2019 Deutschlands Botschafter in Moskau, analysiert, wie Putin und seine Leute ticken - und wie die Aussichten dafür stehen, dass sich das Verhältnis zu Russland wieder bessert.
Das türkische Außenministerium reagiert wütend auf ein Verbot der Organisation "Graue Wölfe" in Frankreich. Sie gilt als Schlägertruppe von Erdoğans inoffiziellem Koalitionspartner - und ist auch in Deutschland aktiv.
Hashim Thaçi tritt als Präsident Kosovos zurück. Ein Sondertribunal bestätigt eine Anklage gegen ihn wegen Kriegsverbrechen.
In Brasilien wird der älteste Sohn des Präsidenten angeklagt: Flávio Bolsonaro soll über Jahre hinweg Angestellte zum Schein beschäftigt haben, um über Umwege ihr Gehalt zu kassieren.
Die Bundeswehr schickt mehr Personal, weil die Behörden immer öfter Hilfe anfordern. Bis weit ins kommende Jahr hinein könnte der Einsatz noch dauern.
Seit 200 Jahren entschädigt der Staat die Kirchen für enteignete Güter. Seit 100 Jahren fordert die Verfassung: Schluss damit. Jetzt gibt es einen Gesetzentwurf - doch große Chancen hat er nicht.
Das Landgericht der Hansestadt verurteilt zwei Männer und eine Frau, weil sie zum zweiten Jahrestag des G-20-Gipfels Brandanschläge geplant haben sollen. Ausgestanden sind die Nachwehen der verunglückten Konferenz damit nicht.
Gerichte erkennen Ungleichbehandlungen bei der Schließung von Einrichtungen zwar an, halten Nachteile aber für vertretbar.
Nach Plagiatsvorwürfen prüfte die FU Berlin die Doktorarbeit der Familienministerin erneut - und erteilte ihr eine Rüge. Durfte sie das? Ein neues Gutachten sagt: Ja. Doch der Streit ist damit noch nicht beendet.
Herausforderer Joe Biden wird der Sieg in zwei Staaten zugesprochen, die zum demokratischen Kernland gehören, 2016 aber an Trump fielen.
Die Demokraten haben ein zwiespältiges Verhältnis zum "Popular Vote".
In der Pandemie floriert der Onlinehandel. Auch die Stadtviertelläden in Madrid sind bedroht. Immer mehr Inhaber entdecken nun eine angestaubte Form des Versandhandels.
Dem Demokraten fehlen nur noch wenige Wahlleute - trotzdem ist ihm das Präsidentenamt noch nicht sicher. Das Ringen um die Macht bringt die Menschen in den USA auf die Straße.
Die Demokraten hatten schon große Pläne geschmiedet für ein Amerika nach ihren Vorstellungen. Doch im Senat werden sie wohl hinter den Republikanern zurückbleiben, im Abgeordnetenhaus schrumpft ihre Mehrheit.
Sloweniens Premier beglückwünschte Donald Trump schon am Mittwochvormittag zum Sieg, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch gar nichts entschieden war. In der EU sah man das nicht gerne.
Die Briefwähler könnten Biden in Pennsylvania zu 20 Wahlleuten verhelfen. Das würde ihm die Präsidentschaft sichern. Wenn Trump nicht noch einen schmutzigen Trick versucht.
Donald Trump tobt und verlangt den Abbruch der Stimmauszählungen. Er spricht von Wahlbetrug. Das geht sogar einigen Republikanern zu weit.
