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Archiv für Ressort Politik - August 2019
3235 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Region im Himalaya ist seit 1947 ein Pulverfass. Immer wieder kommt es dort zu Kämpfen zwischen den beiden südasiatischen Atommächten. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
In der SPD gibt es ein weiteres Bewerber-Duo für die Parteispitze: Niedersachsens Innenminister und Sachsens Integrationsministerin.
Das US-Heimatschutzministerium hatte argumentiert, im Gesetz sei nicht genau vorgeschrieben, was "hygienische und sichere Unterbringung" sei. Die Berufungsrichter widersprechen unter Berufung auf "gesunden Menschenverstand".
Die Truppenbewegung an der Grenze zu Hongkong sei "eine deutliche Warnung" an die Protestierer.
Was heute wichtig ist und wird.
Die Kanzlerin hat sich für die Wiederaufnahme einer europäischen Seenotrettungsmission ausgesprochen. Diese sei ebenso notwendig wie die Bekämpfung von Schleusern.
Die Argentinier sind Tiefschläge gewohnt, doch diese Krise trifft sie besonders hart. In der Not wenden sie sich Ex-Präsidentin Fernández de Kirchner zu - die jedoch als Mitverursacherin der Misere gilt.
Bilder
Bilder Mit großer Zeremonie hat die Bundeswehr die ehemalige Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen aus dem Amt verabschiedet. Die Bilder.
Israel verweigert den US-Demokratinnen Tlaib und Omar nach einem Appell von US-Präsident Trump die Einreise. Die Chef-Demokraten Pelosi und Schumer kritisierten die Entscheidung.
Fünfeinhalb Jahre war sie Chefin des Verteidigungsressorts, am Donnerstagabend hat die Truppe Ursula von der Leyen in der Hauptstadt feierlich verabschiedet.
Horst Seehofer will künftig auch Redaktionen mit Staatstrojanern ausspähen dürfen. Kaufhäuser sollen verpflichtet werden, dem Verfassungsschutz Live-Zugang zu ihrer Videoüberwachung zu geben. Diese Neuerungen verpackt der Innenminister in Gesetze, die kaum zu verstehen sind.
Labour-Chef Corbyn regt in einem Brief an rebellische Tories und die Oppositionsparteien an, unter seiner Führung einen No-Deal-Brexit zu verhindern. Doch dieses Angebot überzeugt nicht alle Gegner von Premier Johnson.
Zur Explosion auf einem Testgelände in Nordrussland gibt es weiter widersprüchliche Angaben - sicher ist nur, dass nukleare Strahlung ausgetreten ist.
Ein weiterer Minister wird angeklagt - inzwischen haben vier Kabinettsmitglieder mit der Justiz zu tun. Im Wahlkampf ist das aber kaum Thema.
Er folgt dem Vorbild seines Vaters: Japans neuer Kaiser Naruhito zeigt sich am Tag der Kapitulation demütig.
Die Bürgerschaft wählt einen rot-grün-roten Senat. Auf bundespolitischer Ebene sei das aber vorerst keine Option.
Innenminister Horst Seehofer will dem Verfassungsschutz weitreichende Befugnis geben: Agenten sollen künftig in Privatwohnungen einsteigen können, um dort Spähsoftware zu installieren. Ganz ohne Richterbeschluss.
Nach dem 2017 verstorbenen Altkanzler wurde jetzt eine Straße in der früheren Bundeshauptstadt benannt. Dafür wurden ein paar Meter der Friedrich-Ebert-Allee abgezwackt.
Über eine Tarnfirma überwies Werner Mauss Spenden an die Partei. Die musste das Geld an den Bundestag zurückzahlen - will es jetzt aber wieder zurück.
Autos auf der Busspur? Dafür darf es keinen Applaus geben.