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Proteste in Hongkong:Chinesische Staatszeitung: Gewaltsame Niederschlagung steht "eindeutig zur Verfügung"

  • Die chinesische Staatszeitung Global Times hat einen Leitartikel veröffentlicht, in dem sie das gewaltsame Vorgehen der chinesischen Regierung gegen die Demonstranten in Hongkong eine "eindeutig zur Verfügung" stehende Option nennt.
  • Zuvor hielten chinesische Sicherheitskräfte eine Übung in der südchinesischen Metropole Shenzhen ab, die direkt neben Hongkong liegt.
  • Die USA haben die Befürchtung geäußert, dass China mit seinen Truppen die Proteste in Hongkong niederschlagen wolle.
  • Auch der chinesische Botschafter in London droht den Demonstranten.

Die staatlich kontrollierte chinesische Zeitung Global Times hat an diesem Freitag einen Leitartikel veröffentlicht, in dem sie die Demonstranten in Honkong deutlich warnt. "Peking hat nicht beschlossen, gewaltsam gegen die Unruhen in Hongkong vorzugehen, aber diese Option steht Peking eindeutig zur Verfügung", heißt es in dem Text. Die Truppenbewegung an der Grenze zu Hongkong sei "eine deutliche Warnung" an die Randalierer. Wenn Hongkong die Rechtsstaatlichkeit nicht von sich aus wiederherstellen könne, um die Unruhen zu beenden, müsse die Zentralregierung "unbedingt direkte Maßnahmen" auf Grundlage des Gesetzes ergreifen. Die Warnung kam kurz vorm Wochenende, für das neue Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone angekündigt sind.

Zuvor hatten chinesische Sicherheitskräfte eine Übung nahe der Grenze zu Hongkong abgehalten. Hunderte Angehörige der so genannten "Bewaffneten Volkspolizei" wurden in einem Sportstadion in Shenzhen gesehen. Auch das chinesische Fernsehen berichtete über entsprechende Übungen in der Metropole im Südosten Chinas.

Das Stadion in Shenzhen, dessen Eingänge verschlossen gehalten werden, befindet sich neben einem Einkaufskomplex. Mehr als 100 paramilitärische Fahrzeuge wurden auf dem Parkplatz gesehen. Bei mindestens zwei von ihnen soll es sich der Nachrichtenagentur Reuters zufolge um gepanzerte Gefährte mit Wasserwerfern handeln.

Der chinesische Botschafter in Großbritannien, Liu Xiaoming, sprach bei einer Pressekonferenz in London eine Warnung aus. Sollten die Proteste in Hongkong "unkontrollierbar" werden, werde die Zentralregierung "nicht auf ihren Händen sitzen bleiben und zusehen". Im Rahmen der Gesetze habe China "genug Macht, um Unruhen schnell zu unterdrücken", sagte er. Man hoffe zwar, dass die Proteste "in geordneter Weise" enden würden. "In der Zwischenzeit sind wir komplett auf das Schlimmste vorbereitet."

Das US-Außenministerium hatte schon am Mittwoch die Sorge geäußert, dass das chinesische Militär an der Grenze zusammengezogen werde, um die Proteste in Hongkong niederzuschlagen. Bislang waren westliche und asiatische Diplomaten aber davon ausgegangen, dass China seine bewaffneten Einheiten nicht auf Hongkongs Straßen verlegen wolle.

Der chinesische Botschafter in Deutschland, Wu Ken, sagte am Donnerstag im ZDF, es müssten notwendige Maßnahmen ergriffen werden, "um die öffentliche Ordnung wieder zu normalisieren und um die Gewalttaten zu stoppen". Falls das die Regierung in Hongkong überfordere, müsste die Zentralregierung in Peking Aufgaben übernehmen, erklärte er. Zum Vorschlag von US-Präsident Donald Trump an Chinas Staatschef Xi Jinping, sich persönlich zu treffen, äußerte sich Wu nicht. "Ich weiß nicht, ob unser Präsident Xi diesmal noch Zeit hat für eine Begegnung mit Trump", sagte er in dem Gespräch.

Weitere Proteste angekündigt

Hongkong stellt sich derweil auf weitere Großdemonstrationen ein. Am Donnerstag gab es Veranstaltungen in verschiedenen Bezirken. Unter anderem versammelten sich Demonstranten im Ausgehviertel Wan Chai. Die Menschenrechtsgruppe Civil Human Rights Front, die im Juni Protestmärsche mit Millionen Teilnehmern organisiert hatte, rief für Sonntag zu weiterem Protest auf.

Seit zehn Wochen gehen in der ehemaligen britischen Kronkolonie und heutigen chinesischen Sonderverwaltungszone zahlreiche Menschen auf die Straßen. Sie werfen Hongkongs politischer Führung zu große Nähe zur Regierung in Peking vor. Zuletzt hatten gewaltsame Ausschreitungen zugenommen, unter anderem am internationalen Flughafen der Millionenstadt. Daraufhin hatte China zu Wochenbeginn seine Kritik an den Protesten verschärft und von "nahezu terroristischen Akten" gesprochen.

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