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Archiv für Ressort Politik - August 2019
3235 Meldungen aus dem Ressort Politik
Den zweiten Tag in Folge cancelt der Betreiber des Airports in der chinesischen Sonderverwaltungszone alle weiteren Abflüge. Regierungschefin Lam wirft den Demonstranten wirtschaftliche Schädigung Hongkongs vor.
Meinung Die Massenproteste sind für Peking eine besonders heikle Herausforderung. Am Ende wird das Regime eine weitreichende Entscheidung treffen müssen.
Die Trump-Regierung macht es Migranten schwerer, eine dauerhafte Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis zu bekommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
Meinung Das Problem der CDU in Sachsen oder Brandenburg ist nicht allein der AfD und Flüchtlingen geschuldet - es liegt tiefer. Nun muss die Partei im Osten Haltung zeigen.
Video
Video Die Proteste zeigen, wie wichtig es für die Demokratie ist, dass Menschen gegen autoritäre Regierungen auf die Straße gehen. Sie brauchen dringend die Unterstützung des Westens.
Die CDU werde bei den Landtagswahlen Verluste einfahren, kommentiert SZ-Autor Stefan Braun. Die Partei sei zu lange von westlichem Denken und Handeln dominiert worden - es habe an Sensibilität für den Osten gemangelt.
Die Massenproteste in Hongkong dauern weiter an. Es gehe längst nicht mehr um ein Auslieferungsgesetz, kommentiert SZ-Autor Stefan Kornelius, sondern um den Grad der Freiheit und der Demokratie.
Ein Freund des mutmaßlichen Schützen soll Waffenzubehör für diesen gekauft haben. An der direkten Planung des Attentats soll er aber nicht beteiligt gewesen sein. Trotzdem erwartet ihn nun eine Anklage.
Seit der Premier im Amt ist, kündigt er Milliarden-Programme an. Es könnte sich um vorzeitige Wahlkampfgeschenke handeln. Aber wer soll das bezahlen?
Die USA würden auch einen No-Deal-Brexit "mit Begeisterung unterstützen", sagt Trumps Sicherheitsberater. Er stellt London zudem schnelle Handelsabkommen in Aussicht.
Was wichtig ist und wird.
Der Schutz spezieller Arten soll künftig gegen wirtschaftliche Interessen abgewägt werden. Naturschützer warnen eindringlich vor der Änderung.
Menschen, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind, sollen an der Einreise gehindert werden. An den Plänen gibt es scharfe Kritik.