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Großbritannien:Die großen Versprechen des Boris Johnson

Boris Johnson bei einer Rede im Wissenschafts- und Industriemuseum in Manchester Ende Juli

(Foto: AP)
  • Großbritanniens Premier Johnson kündigt seit Amtsantritt eine ganze Menge Investitionen an.
  • Nicht nur die Opposition vermutet, dass es sich um teure Wahlkampfgeschenke handelt und bald Neuwahlen anstehen.
  • Johnson geht offenbar davon aus, dass ein No-Deal-Brexit keine gravierenden finanziellen Probleme verursachen würde.

Mehr Polizisten waren das erste Versprechen gewesen, dann folgten die Ankündigung des Breitband-Ausbaus, mehr Geld für das Gesundheitswesen, für Infrastruktur, Bildung und Wohnungsbau, Hilfen für Wirtschaft und Landwirtschaft, zuletzt die Zusagen, mehr Geld für Forscher bereitzustellen und mehr Gefängnisplätze zu schaffen. Seit seinem Amtsantritt vor weniger als drei Wochen hat der Premierminister schon ziemlich viel Geld ausgegeben, virtuell zumindest. Geflossen ist bisher wenig, und streitig ist nicht nur, wo die vielen Milliarden herkommen sollen, sondern auch, ob das zusätzliche Geld nicht - unter anderen Titeln - teils längst im Haushalt eingestellt ist. Aber der neue Premier, Boris Johnson, beteuert euphorisch, das sei alles finanzierbar, eine Steuersenkung für die Besserverdienenden obendrein, und die Milliarden Pfund, die sein Kabinett nun in die Hand nehmen wolle, seien frisches Geld für neue politische Ansätze.

Schon bei seiner Antrittsrede vor der Downing Street hatte Johnson nicht nur den Austritt des Königreichs aus der EU "ohne Wenn und Aber" angekündigt, sondern auch eine ganze Reihe von Investitionszusagen gemacht, die, so hatte es den Anschein, die Austeritätspolitik der beiden Vorgängerregierungen von David Cameron und Theresa May beenden sollten. Dass diese Ankündigungen auf baldige Wahlen hindeuten und vor allem Wahlkampfgeschenke sind, vermutet seither nicht nur die Opposition. Alle Zeichen in Großbritannien deuten darauf hin, dass die Regierung sich auf vorgezogene Neuwahlen einstellt - und den drohenden Brexit ohne Vertrag mit zusätzlichen Ausgaben und Steuersenkungen politisch abfedern will.

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Dementsprechend hatte Johnson zuallererst angekündigt, 2,1 Milliarden Pfund für die Vorbereitung des Landes auf einen harten Brexit bereitzustellen. Damit sollen vor allem Informationskampagnen und Anzeigen für Bürger und Unternehmer finanziert sowie zusätzliche Mitarbeiter für Zoll- und Grenzkontrollen, Lagerkapazitäten für Medikamente und Lebensmittel bezahlt werden. Die BBC hat in einem Faktencheck errechnet, dass so insgesamt 6,3 Milliarden Pfund vorab in die Brexitvorbereitungen investiert würden - schließlich hatte die Regierung von Theresa May ja auch schon 4,2 Milliarden dafür bereitgestellt.

Regierung rechnet nicht mit großen Einbußen

Johnson und sein Brexit-Team haben zudem angekündigt, nach einem möglichen harten Brexit Finanzhilfen für Bauern und Firmen bereitzustellen, die nach dem 31. Oktober ohne die bisherigen EU-Subventionen dastehen würden. Wie hoch diese britischen Ersatzsubventionen sein müssten und wie lange sie gezahlt würden, wurde nicht ausgeführt. Michael Gove, Minister für die Brexit-Planung, beteuerte nur, man werde die Betroffenen "nicht im Stich lassen". Gleichzeitig betont der Premierminister regelmäßig, es gebe keinen Grund, sich vor finanziellen Einbußen zu fürchten. Es werde, wenn überhaupt, nur zu kurzen Störungen auf den Märkten und nicht zu einer regelrechten Rezession kommen. Berechnungen, unter anderem vom Unternehmerverband und der Bank von England, in denen vor einem Einbruch der Wirtschaft und dem Konkurs vieler Firmen gewarnt wird, lässt die neue Regierung nicht gelten. Sie bezeichnet diese Szenarien als "Angstmache".

Johnson geht allem Anschein nach davon aus, dass auch nach einem No Deal genug Geld da sein wird, um ein Füllhorn voller Versprechen zu finanzieren. So hat er angekündigt, 1,85 Milliarden Pfund für die bessere Ausstattung von Krankenhäusern ausgeben zu wollen. Eine Milliarde soll direkt vergeben werden, die restlichen 850 Millionen sollen in den kommenden fünf Jahren verteilt werden. Experten haben allerdings moniert, dass es sich bei der ersten Milliarde, die sofort ausgezahlt werden soll, ohnehin um längst bereitgestelltes, aber nie freigegebenes Geld handele.

Zudem will der Premier bis 2022 insgesamt 20 000 Polizisten mehr eingestellt sehen, was etwa 1,1 Milliarden Pfund kosten würde. Kritiker sagen, dass diese Ankündigung eine Nebelkerze sei, weil allein die Rekrutierung und Ausbildung zusätzlicher Kräfte Jahre dauere.

Finanzminister Javid: "Wir wollen No Deal hinter uns bringen"

Die landesweite Versorgung Großbritanniens mit Breitbandkabeln hatte sich schon die Regierung May vorgenommen; Johnson will das nicht, wie bisher geplant, bis 2033, sondern schon bis 2025 erledigt haben. Details dazu gibt es allerdings nicht. Ebenso wenig ist bekannt, wie hoch genau die zusätzlichen Mittel für Grundschulen und weiterführende Schulen ausfallen sollen. Der Premier hatte angedeutet, er wolle frühere Kürzungen von Mitteln im Bildungswesen zurücknehmen, was sich in Ausgaben von weiteren mindestens fünf Milliarden niederschlagen dürfte.

Zuletzt hatte Johnson am vergangenen Wochenende mitgeteilt, er wolle 10 000 neue Plätze für Gefängnisinsassen schaffen. Die Haftanstalten sind aber schon jetzt überfüllt und unterfinanziert; erst kürzlich hatte eine unabhängige Prüfungskommission festgestellt, dass Gewalt und Drogenkonsum in britischen Gefängnissen bedrohliche Ausmaße angenommen hätten, Übergriffe auf Vollzugsbeamte an der Tagesordnung seien und viele Häftlinge wegen Personalmangels und Angst vor Angriffen auf Beamte ganze Tage in ihren Zellen eingesperrt seien.

Um den Ankündigungsreigen zu konkretisieren, hat Finanzminister Sajid Javid alle Ministerien aufgefordert, ihre Budgetplanung für das Haushaltsjahr 2020/21 bis zum September abzuschließen. "Wir wollen No Deal hinter uns bringen und dann das Land auf eine bessere Zukunft vorbereiten", sagte Javid. Das Office for Budget Responsibility (OBR), das die Ausgabendisziplin der Regierung überwacht, hat allerdings vorgerechnet, dass No Deal allein eine zusätzliche Kreditaufnahme von 30 Milliarden pro Jahr erfordern könnte. Die Regierung von Boris Johnson teilt diese Einschätzung nicht.