bedeckt München 15°

Israel:Einreiseverbot für US-Abgeordnete "zutiefst enttäuschend"

Rashida Tlaib, Ilhan Omar

Rashida Tlaib (links) und Ilhan Omar (rechts) dürfen nicht nach Israel einreisen.

(Foto: AP)
  • Israel will die demokratischen US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar nicht ins Land lassen.
  • Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begründete dies, dass die beiden sich im Kongress für Gesetze zum Boykott Israels einsetzten.
  • Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump an Israel appelliert, den beiden Muslima solle die Einreise verweigert werden.

Israel will die Einreise der demokratischen US-Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar verbieten. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begründete das am Donnerstag damit, dass die beiden sich im Kongress für Gesetze zum Boykott Israels einsetzten. Ziel ihres Besuches wäre es gewesen, "Israel Schaden zuzufügen", teilte Netanjahu mit. "Deshalb hat der Innenminister beschlossen, ihren Besuch nicht zu erlauben, und ich als Ministerpräsident unterstütze seine Entscheidung."

Tlaib und Omar gelten als Unterstützerinnen der anti-israelischen Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). US-Präsident Donald Trump hatte zuvor per Tweet indirekt an die israelische Regierung appelliert, die beiden Frauen nicht ins Land zu lassen. Es wäre ein Zeichen großer Schwäche, wenn Israel die beiden Kongressabgeordneten einreisen ließe, schrieb Trump auf Twitter. "Sie hassen Israel und alle Juden", ergänzte er, es gebe nichts, was die beiden von ihrer Haltung abbringen könne. "Sie sind eine Schande!"

Netanjahu warf Tlaib und Omar vor, Israel die Legitimität absprechen zu wollen. Der Reiseplan, den seine Regierung vor wenigen Tagen erhalten habe, nenne als Reiseziel Palästina und nicht Israel. Anders als alle anderen demokratischen und republikanischen Abgeordneten, die Israel besuchten, hätten Tlaib und Omar nicht um Treffen mit Vertretern der israelischen Regierung oder Opposition gebeten.

Omar kritisiert Einreiseverbot scharf

Omar kritisierte das Einreiseverbot gegen sie und ihre Parteikollegin Tlaib scharf. Es sei ein Affront, dass Netanjahu unter dem Druck von Trump gewählten Vertretern des US-Kongresses die Einreise verweigere. Omar warf dem israelischen Premier vor, er verweigere sich konsequent Friedensbemühungen, beschränke die Bewegungsfreiheit für Palästinenser und tue sich mit Islamfeinden wie Trump zusammen. Netanjahu ist ein enger Verbündeter Trumps.

Die beiden Abgeordneten sind die ersten beiden Musliminnen im US-Kongress. Nach unterschiedlichen Medienberichten war ihre Ankunft auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion in der Nähe von Tel Aviv bis Sonntag erwartet worden. Sie sollen demnach einen Besuch auf dem für Juden und Muslime heiligen Tempelberg (Al-Haram al-Scharif/Das edle Heiligtum) in Jerusalem geplant haben - in Begleitung von palästinensischen Repräsentanten. Sie wurden auch in den Städten Bethlehem, Hebron und Ramallah im besetzten Westjordanland erwartet. Offizielle Angaben zu ihren Reiseplänen gab es bislang nicht.

Israel hat 2018 festgelegt, Aktivisten bestimmter Organisationen, die zu einem Israel-Boykott aufrufen, die Einreise zu verweigern. Die internationale BDS-Bewegung setzt sich für Sanktionen und einen Boykott Israels wegen der Palästinenserpolitik der israelischen Regierung ein. Diese wirft der Bewegung vor, sie sei antisemitisch und gehe einseitig gegen den jüdischen Staat vor.