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Archiv für Ressort Politik - Juli 2019
3299 Meldungen aus dem Ressort Politik
Warum die Gegensätze in der Europäischen Union zwar immer noch gewaltig sind, die EU das Leben der Menschen aber trotzdem enorm verbessert hat - in jedem einzelnen Land.
Es sollte keine Gerichte brauchen, um festzustellen, dass die Rettung von Menschenleben kein krimineller Akt ist. In so einem Europa möchte unsere Kolumnistin Jagoda Marinić nicht leben.
Meinung Welche Werte machen Europa aus? Wofür wollen wir Europäer stehen? Diese Fragen sind nicht moralinsauer, sondern bilden die Grundlage für politisches Argumentieren - gerade im Angesicht des Sterbens im Mittelmeer.
Der CSU-Politiker beklagt erneut, wie mit ihm beim Geschacher um den Chefposten der EU-Kommission umgegangen worden sei. Gleichzeitig signalisiert er, in Brüssel bleiben zu wollen.
Exklusiv Bundesverkehrsminister Scheuer hat nach Ansicht der Grünen bisher nicht ausreichend auf ihre Fragen zu den Vertragsinhalten bei der Pkw-Maut geantwortet.
Der 57-Jährige soll aus Wut über die Absetzung des Innenministers Kickl mehrere Schüsse von einem Balkon abgegeben haben. Ein Sonderkommando kam zum Einsatz.
Die Aktion der "Schwarzwesten" soll auf die Situation der Einwanderer ohne Papiere aufmerksam machen. Die Polizei räumt die Ruhmeshalle nach wenigen Stunden.
Erstmals treffen Missbrauchsopfer in größerem Rahmen den Missbrauchszuständigen der Bischofskonferenz. Im Gespräch zeigt sich, wie abgekanzelt und übergangen sich die Betroffenen fühlen.
Der Autor Concetto Vecchio erinnert die Italiener an ihre Geschichte als Migrantenvolk: Sie machten durch, was Zuwanderern nun widerfährt.
Griechenland hat gewählt - schon in Kürze muss der neue Premier den Haushaltsentwurf vorlegen. Die Euro-Krise hat Spuren in dem Land hinterlassen.
Außenminister Péter Szijjártó spricht über die kompromisslose Haltung Ungarns zu Fragen der Migration.
Donald Trumps Kabinettsmitglied zieht die Konsequenz aus dem Missbrauchsskandal um Finanzier Jeffrey Epstein.
Die Krankenkassen sollen die Leistungen nicht mehr erstatten, fordern Politiker.
Der letzte Staatsratsvorsitzende der DDR und seine Fans treffen in Berlin aufeinander. Einig ist man sich vor allem in einem: Die DDR war besser, als sie heute gemacht wird. Mindestens.
Thomas M. soll ein Geheimpapier aus dem Bundesverteidigungsministerium mit Kollegen geteilt haben.
Es ist legitim, wenn deutsche SPD-Abgeordnete im EU-Parlament gegen Ursula von der Leyen agieren. Aber bitte nicht so.
Nur wenn das EU-Parlament Ursula von der Leyen ablehnt und sich auf einen eigenen Kandidaten einigt, kann es sein Versagen ausgleichen.
Meinung Deutschland hat eine historische Verpflichtung, gegen Menschen mit rechter Gesinnung vorzugehen. Bürger und Behörden können mehr gegen sie tun.
Der britische Botschafter in den USA hat in Depeschen geschrieben, was viele auch so wissen: Die US-Regierung unter Donald Trump ist unberechenbar. Gleichwohl kam es zum Eklat. Doch nicht alle britischen Zeitungen verteidigen Ex-Botschafter Kim Darroch.
Frankreichs Umweltminister hat ein Faible für Hummer und Champagner.
Die französischen Revolutionäre wollten einst politische Teilhabe erkämpfen. Das war ihre Vorstellung von Freiheit. Heute wird diese oft auf die Verteidigung von Privilegien reduziert. Es ist an der Zeit, wieder an das Verständnis der Revolutionäre anzuknüpfen.
Auch über den Tod eines Patienten hinaus muss ein Arzt ihm anvertraute Geheimnisse für sich behalten.
Die Proteste der Gilets jaunes offenbaren die tiefen Risse, die durch das Land gehen: zwischen Metropolen und Banlieues, zwischen Stadt und Provinz.
Trotz gewaltiger Unterschiede, gerade zwischen wohlhabenden Metropolen und dem flachen Land, klagen die Menschen kaum über Ungleichheit. Das liegt nicht zuletzt an den Sozialleistungen der konservativen Regierung.
Die Lega will eine stärkere Autonomie der Regionen. Das würde dem Norden zugute kommen.
Protest! Was uns auf die Straße treibt.