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Europa:Garstig

Es ist legitim, wenn deutsche SPD-Abgeordnete im EU-Parlament gegen Ursula von der Leyen agieren. Aber bitte nicht so.

Als demokratisches Gebilde ist die Europäische Union gerade deshalb so kompliziert, weil in ihr nationale und parteipolitische Interessen in Einklang gebracht werden müssen. Insofern ist es zwar richtig, wenn Kanzlerin Angela Merkel auf die Chance verweist, dass erstmals seit einem halben Jahrhundert eine Persönlichkeit aus Deutschland an die Spitze der Europäischen Kommission treten kann. Abwegig aber wäre es, daraus für aus Deutschland kommende Abgeordnete des EU-Parlaments so etwas wie eine patriotische Pflicht zur Wahl von Ursula von der Leyen abzuleiten. SPD-Parlamentarier im Europaparlament haben das gute Recht, gegen die CDU-Frau zu stimmen.

Mehr noch: Sie haben auch das Recht, Stimmung zu machen gegen die Verteidigungsministerin. Legitim ist der Versuch, Fraktionskollegen von der Wahl der Deutschen abzubringen - die Spanier zum Beispiel, die sehr einverstanden sind damit, dass ein spanischer Sozialdemokrat Außenbeauftragter werden soll und deshalb mit dem vom Rat ausgehandelten Personalpaket insgesamt einverstanden sind. Problematisch ist allerdings die fast schon verzweifelte Art, in der die Europa-SPD versucht, die Wahl von der Leyens noch abzuwenden. Ein von ihr verteiltes Dossier ist zum Teil unfair und garstig.

Aber auch das gehört zur europäischen Demokratie. Innenpolitische Konflikte strahlen immer auch aus nach Brüssel. Für die Krise innerhalb der Berliner Koalition gilt das gerade in besonderem Maße.

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