bedeckt München 24°

Extremismus:Es braucht Nadelstiche gegen rechts

Zorneding Bunt statt Braun Lichterkette für Pfarrer Ndjimbi-Tshiende

Menschen mit rechter Gesinnung sollte man nicht länger dulden.

(Foto: Peter Hinz-Rosin)

Deutschland hat eine historische Verpflichtung, gegen Menschen mit rechter Gesinnung vorzugehen. Bürger und Behörden können mehr gegen sie tun.

Der häufige Vorwurf, dass dieser Staat und seine Behörden auf dem rechten Auge blind seien, ist ungerecht. Derjenige allerdings, dass man genauer hätte hinsehen können, ja müssen, ist es leider überhaupt nicht. Man sieht es in diesen Tagen, in denen sich die Politik darin überbietet, neues Personal einzustellen und spezielle Einheiten zu gründen, um zum Beispiel Hasskriminalität im Netz zu bekämpfen. Weitere Vorschläge, sinnvolle und unsinnige, werden folgen - wie immer, wenn so etwas Furchtbares wie jetzt der Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke geschehen konnte. Und doch wirft solche Aktivität auch stets die Frage auf, warum dies alles erst im Nachhinein geschieht. Jeder verantwortliche Politiker muss sich stets die Frage stellen, was getan werden könnte, um solche Anschläge zu verhindern. Und zwar nicht erst hinterher. Das ist es, was der Staat seinen Bürgern schuldig ist.

Kein Extremismus oder Terrorismus ist schlimmer oder weniger schlimm als der andere. Und doch hat dieses Land eine besondere historische Verpflichtung, dem Terror von rechts mit besonderer Entschiedenheit entgegenzutreten. Im Netz beginnt dies nun endlich. Bisher aber durften die Rechten - auch wenn sie, anders als der sogenannte Islamische Staat, kein Territorium erobert haben - weitgehend ungestört und unbestraft die virtuelle Welt besiedeln.

Rechtsextremismus Kein Bier für Nazis
jetzt
Protest

Kein Bier für Nazis

Ein Rechtsrockfestival im sächsischen Ostritz zieht weniger Teilnehmer an als erwartet. Wohl auch, weil die Einwohner des Ortes zuvor sämtliches Bier aufkauften.

Gewalt aber beginnt stets mit gewalttätiger Sprache. Es war beschämend, in dieser Woche den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zuzuhören, die auf Einladung des Bundespräsidenten von ihren Erfahrungen berichteten. Von Drohungen und Hetze gegen sie, die stets ohne Konsequenz blieben. "Zu luschig", nannte einer von ihnen die Justiz. Auch die Polizei kam nicht viel besser weg. Ausgerechnet an der Basis scheint das politische System ziemlich wehrlos zu sein. Man kann nur hoffen, dass künftig keine Staatsanwaltschaft mehr offene Morddrohungen als nicht konkret genug für eine Strafverfolgung einstuft.

Viel mehr lässt sich auch tun, um radikale Rechte früher zu stoppen, ihnen die Räume eng zu machen - etwa durch konsequente Strafverfolgung von Propagandadelikten. Dieses sogenannte Al-Capone-Prinzip wird inzwischen bei Islamisten angewandt, allerdings leider auch erst nach den vielen verpassten Chancen, den Weihnachtsmarkt-Attentäter von Berlin, Anis Amri, am Morden zu hindern. Auch andere Methoden bieten sich an: Auflagen der Ordnungsbehörden etwa, die Musik bei Rechtsrock-Konzerten leise zu drehen. Oder die Idee, so wie jüngst in Thüringen, die örtliche Tankstelle zu übernehmen, um den Biernachschub zu drosseln. In den Behörden werden inzwischen Listen erstellt, wie solche Nadelstiche aussehen können.

Der Staat hat viele Möglichkeiten, Stopp-Signale zu setzen. Wenn er will. Und wenn auch der Hinweis zutrifft, dass nicht alle der mehr als 12 000 als gewalttätig eingestuften Rechtsextremisten rund um die Uhr als Gefährder beobachtet werden können, um einen zweiten Fall Lübcke zu verhindern: Ein paar mehr können es sein, wie der Vergleich der Gefährderzahlen zwischen Islamisten (mehr als 700) und Rechten (knapp 40) zeigt.

Jeder generelle Vorwurf ist meistens falsch - und doch ist die Wahrscheinlichkeit höher, dass ein Polizist jemanden mit einem langen Bart kontrolliert als jemanden mit Glatze und eindeutigem rechten Outfit oder gar einen der rechten Hipster, wie man sie bei der seit dieser Woche vom Verfassungsschutz beobachteten "Identitären Bewegung" findet. Warum eigentlich? Auch gut angezogen kann man ein Feind dieses Staates sein.

Rechte Polizisten muss man rauswerfen

Die allermeisten Polizisten und Soldaten haben mit dieser Ideologie nichts gemein und unterstützen sie auch nicht. Die allermeisten heißt aber leider nicht - wie Fälle in der Bundeswehr oder etwa in der hessischen Polizei zeigen - dass es niemand tut. Dass sich die Behörden so schwertun, diese Leute rauszuwerfen, ist skandalös und muss sich ändern. Franco A., jener Oberleutnant, der sich als syrischer Flüchtling ausgab und im Verdacht stand, einen Anschlag zu planen, ist formal noch immer Angehöriger der Streitkräfte. Wer aber Uniform und Waffe trägt, muss die Werteordnung dieses Staates akzeptieren und verteidigen.

Auch die AfD steht vor einer Entscheidung. Der Aufstand vieler Mandatsträger gegen Björn Höcke, den Anführer des völkischen "Flügels", ist ein ermutigendes Zeichen. Aber mehr auch nicht. Viele in der Partei wollen die Reise in die Radikalität fortsetzen. Dass Parteichef Jörg Meuthen diese Woche allen Ernstes behauptete, die Unterwanderung der Grünen und der SPD durch Linksextreme mache ihm mehr Sorgen, ist einfach nur Blödsinn.

Der Kampf gegen rechts muss Vorrang vor politischem Geländegewinn haben

Für die anstehende Auseinandersetzung, ja den Kampf gegen rechts, braucht es Entschlossenheit, Personal und konsequenten Vollzug des Gesetzes; an mancher Stelle womöglich auch neue Befugnisse. Darüber wird zu reden sein, auch mit jenen, die in jeder Maßnahme einen Schritt in den Überwachungsstaat sehen. Aufmerksamkeit und auch Misstrauen gegenüber zu viel staatlicher Macht ist notwendig, dies lehrt die Geschichte. Sie lehrt aber auch, dass der Staat wehrhaft sein muss im Umgang mit seinen Gegnern.

Nach den Morden des NSU, des "Nationalsozialistischen Untergrunds", kam es zu einem in der Geschichte des Parlaments höchst ungewöhnlichen Untersuchungsausschuss, eingesetzt von allen Parteien. Gemeinsam erschrocken darüber, was in diesem Land wieder möglich geworden ist. So groß muss das Erschrecken heute wieder sein - und die Bereitschaft der demokratischen Parteien, mit Entschiedenheit, und ohne auf politischen Geländegewinn zu schauen, die Frage zu diskutieren, was zu tun ist. Damit es nicht noch schlimmer wird, als es heute leider schon wieder ist.