Wochengrafik:Große Pläne, wenig Zeit

Griechenland hat gewählt - schon in Kürze muss der neue Premier den Haushaltsentwurf vorlegen. Die Euro-Krise hat Spuren in dem Land hinterlassen.

Von Christiane Schlötzer

Die Steuern sollen sinken, die Arbeitslosigkeit - zuletzt 17, 6 Prozent - auch, und Griechenland soll wieder attraktiv für Investoren aus dem Ausland werden. Der neue konservative Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat große Pläne und wenig Zeit, sie umzusetzen. Schon in Kürze muss er den Haushaltsentwurf für 2020 vorlegen. Griechenlands Kreditgeber verlangen, dass das Land bis 2022 Überschüsse (ohne Zinsen) von je 3,5 Prozent erwirtschaftet. Aber 2019 wird dieses Ziel nach Einschätzung der EU-Kommission schon mal verfehlt. Der Grund: Wachstum und Steuereinnahmen blieben bislang hinter den Erwartungen zurück - und die Linksregierung von Alexis Tsipras hat noch ein paar Vorwahlgeschenke verteilt, Rentensonderzahlungen zum Beispiel. Mitsotakis hofft auf Nachsicht der EU, aber Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bereits deutlich gemacht, dass sie keinen Grund sieht, der neuen Regierung Erleichterungen beim Schuldendienst einzuräumen. Die gleiche Botschaft kam in dieser Woche auch von den Euro-Finanzministern. Die Sorge ist offenbar groß, Athen könnte bei Reform- und Sparanstrengungen nachlassen. Mitsotakis versucht derweil Imagekorrekturen. Er hat der neuen Regierung einen Verhaltenskodex verpasst. Danach ist deren Mitgliedern künftig verboten, Verwandte anzustellen, enge Familienmitglieder dürfen keine Verträge mit dem Staat machen. Eine Maßnahme gegen die griechischen Ursünden: Nepotismus und Klientelismus.

© SZ vom 13.07.2019 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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