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Archiv für Ressort Politik - 2013
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Dank Obamacare bekommen Millionen Amerikaner eine Krankenversicherung. Seit Oktober können die Bürger Anträge stellen, doch die Website "healthcare.gov" ist voller Fehler. Nun fragt sich Amerika, wie Obamas Team so schlampig arbeiten konnte - im Wahlkampf verfügte der Präsident noch über angesehene Online-Spezialisten.
Fremde Wurzeln, deutsche Politik: Im neuen Bundestag sitzen mehr Menschen mit Migrationshintergrund als je zuvor. Cemile Giousouf, Lars Castellucci, Özcan Mutlu und Susanna Karawanskij sprechen über Werte, Quoten und Exotenbonus.
Die Bundesregierung sieht keine Interessenskollision im umstrittenen Wechsel des Staatsministers Eckart von Klaeden zum Autokonzern Daimler. Bei der Berliner Staatsanwaltschaft war eine anonyme Anzeige wegen Vorteilsnahme eingegangen. Klaeden selbst hält diese für "völligen Quatsch".
Bei einer Explosion in einem Bus in der russischen Stadt Wolgograd sterben mehrere Menschen, zahlreiche weitere werden verletzt. Die Behörden untersuchen, ob es sich um einen terroristischen Anschlag handelt.
Tausende Menschen wurden 1940 in Katyn von der russischen Geheimpolizei erschossen. Angehörige der Opfer warfen Moskau unter anderem vor, das Verbrechen nie vollständig aufgeklärt zu haben. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ihre Vorwürfe nun endgültig zurückgewiesen.
Ihr Spektrum reicht von Gemäßigten bis zu Krawallmachern: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders versucht dennoch, für die Europawahl ein Bündnis mit EU-Skeptikern zu schmieden. Aber selbst bei großen Zugewinnen könnten diese keine substanziell andere Politik im Europäischen Parlament herbeiführen.
Meinung Ist der NSA-Skandal schon vergessen? Wo bleiben die Konsequenzen aus den NSU-Morden? Wie kann eine neue EU-Flüchtlingspolitik aussehen? In den Forderungen des SPD-Konvents findet sich nichts zum Thema Bürgerrechte. Die Rechtspolitik hatte schon in den vergangenen Jahren keine starken Fürsprecher in Berlin, jetzt verschwindet sie ganz. Zeit für eine Vermisstenanzeige.
Gesine Agena ist mit 26 Jahren die Jüngste im Bundesvorstand der Grünen. Im Interview spricht sie über ihre Erwartungen an eine große Koalition, warum sich die Grünen anderen Parteien als der SPD öffnen müssen und wie die Partei unkonventionell und frech werden soll.
Mehr als 70 Millionen Telefonverbindungen: Laut einem Zeitungsbericht soll der US-Geheimdienst NSA massenhaft die Telefondaten französischer Bürger ausgespäht haben. Mit einer Erklärung will sich Paris dieses Mal nicht zufriedengeben.
Die EU-Außenminister verlangen von der Ukraine, die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko aus der Haft zu entlassen. Reagiert die ukrainische Regierung nicht auf die Forderung, gefährdet sie ein wichtiges Assoziierungsabkommen. Doch die EU stellt noch weitere Bedingungen.
Kurz vor Beginn der Verhandlungen mit der Union formuliert die SPD zehn Punkte als harte Bedingungen für ein Regierungsbündnis. Doch letztlich geht es ihr vor allem um drei Themen. Bedeckt gibt sich Parteichef Gabriel bei der Frage möglicher Ministerposten. Personalia sind eine delikate Angelegenheit - vor allem in der jetzigen Situation.
Der US-Nachrichtendienst NSA soll einem Medienbericht zufolge Tausende SMS des mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto abgefangen haben - auch die E-Mail-Kommunikation von Vorgänger Felipe Calderón. In Frankreich sollen ebenfalls massenhaft Telefondaten ausgespäht worden seien. Die französische Regierung hat deshalb nun den US-Botschafter in Paris einbestellt.
Rom soll es nicht sein, Deutschland könnte es sein: Die Streitereien um die Beisetzung von Erich Priebke sind offenbar geklärt. Wie sein Anwalt mitteilte, wird der Leichnam des NS-Kriegsverbrechers nicht eingeäschert, sondern beerdigt. Wo und wann soll jedoch geheim bleiben.
Terroristen haben im Irak zwei Selbstmordattentäter vorgeschickt, um ein Polizeigebäude zu stürmen. Zwei Polizisten sterben.
Mutmaßliche Mitglieder der radikalislamischen Sekte Boko Haram haben im Nordosten Nigerias einem Medienbericht zufolge mindestens 20 Menschen erschossen.
Nach der Absage der Präsidentenwahl auf den Malediven hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine rasche Neuansetzung gefordert.
Die SPD geht mit einem Zehn-Punkte-Plan in die Koalitionsverhandlungen mit der Union. Doch zentrale Punkte aus ihrem Wahlprogramm fehlen darin - so auch die Forderung nach Steuererhöhungen. Die Parteispitze betont, dass diese trotzdem nicht vom Tisch seien. Doch selbst um die zehn konkret erhobenen Forderungen wird die Partei wohl hart ringen müssen.
Acht Milliarden Euro im kommenden Jahr, bis zu fünfzig Milliarden über die ganze Legislaturperiode: Die neue Bundesregierung wird wesentlich mehr Steuern als erwartet verteilen können. Das muss das Regieren doch leichter machen. Aber die Aufgaben, die auf eine große Koalition aus Union und SPD warten, sind gigantisch.
Angreifer haben in Kairo das Feuer auf Christen eröffnet und drei Menschen getötet.
Nach diplomatischen Verstimmungen sind die USA bemüht, das Verhältnis zu Pakistan wieder zu normalisieren. Die US-Regierung denkt dabei offenbar über die Wiederaufnahme der Anti-Terror-Hilfe nach. Die Beziehungen zu Pakistan seien äußerst wichtig, sagte US-Außenminister John Kerry.
Auf nur noch 33 Prozent der Stimmen kommt die Christlich-Soziale Volkspartei nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis der Parlamentswahl in Luxemburg und bleibt dennoch stärkste Kraft. Regierungschef Jean-Claude Juncker beansprucht seine Führungsrolle. Doch auch Sozialdemokraten, Liberale und Grüne hätten eine Mehrheit.