Ihre Verurteilung steht symbolisch für selektive und politisch motivierte Justiz in der Ukraine: Im Oktober 2011 wurde die Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Sie ist nun seit zwei Jahren in Haft, beteuert aber nach wie vor ihre Unschuld.
Nun drängt die EU die Ukraine erneut zum Einlenken im Fall Timoschenko - als Druckmittel dient den Außenministern ein Abkommen, das im November unterzeichnet werden und die Ukraine enger an die EU binden soll. "Wir legen großen Wert darauf, dass dieser sehr symbolträchtige Fall beantwortet und auch gelöst wird", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in Luxemburg. Die EU hat unter anderem das Ende einer politisch motivierten Justiz zu einer Bedingung für die Unterzeichnung eines Assoziierungsabkommens mit der Ukraine gemacht.
Die Bundesregierung hat angeboten, die an einem Bandscheibenleiden erkrankte Timoschenko in Deutschland zu behandeln. Die ukrainische Regierungspartei brachte vergangene Woche im Parlament einen Gesetzentwurf ein, der dies erlauben soll. Demnach müsste sie nach Ende der Behandlung aber in die Ukraine zurückkehren. Schwedens Außenminister Carl Bildt zeigte sich skeptisch: "Was passiert danach? Fordert die Ukraine dann, dass sie ausgeliefert wird und zurück ins Gefängnis in der Ukraine muss? Das wäre ein Umweg, aber keine Lösung." Bildt warnte die Regierung in Kiew, dass bis zum Gipfel in Litauens Hauptstadt Vilnius nicht mehr viel Zeit für ein Einlenken bleibe.
Abkommen als Grundlage für mögliche EU-Beitrittsverhandlungen
Die EU-Außenminister machten jedoch auch klar, dass es nicht allein um Timoschenko gehe. Die EU sei bereit, auf einem Gipfeltreffen mit osteuropäischen Partnerländern Ende November das bereits ausgehandelte Assoziierungsabkommen mit der Ukraine zu unterzeichnen, sagte Westerwelle. "Aber das setzt voraus, dass auch die letzten Arbeiten erledigt werden müssen, die Reformen erledigt werden müssen, insbesondere wenn es um Demokratie und um Rechtsstaatlichkeit geht und die Überwindung der selektiven Justiz."
Westerwelle sagte, der Fahrplan bis zum Gipfeltreffen zeige, "dass niemand mehr sich allzu lange Zeit lassen darf. Last-Minute-Aktionen sind nicht sinnvoll, sondern ausgesprochen riskant." Auch der britische Außenminister William Hague forderte die Ukraine zu Reformen abgesehen vom Fall Timoschenko auf. Die britische Regierung unterstütze eine Ausrichtung der Ukraine Richtung Europa, aber es müssten immer noch Bedingungen erfüllt werden, besonders bei der Justizreform und der Wahlrechtsreform.
Der niederländische Außenamtschef Frans Timmermans bescheinigte der Ukraine "Anzeichen auf Fortschritte" im Fall Timoschenko, "aber es gibt noch andere Probleme, die gelöst werden müssen vor dem Gipfel in Vilnius". Österreichs Außenminister Michael Spindelegger äußerte sich zuversichtlich, dass die Unterzeichnung des Abkommens mit der Ukraine gelingt und der Gipfel Ende November ein Erfolg für das Land wird. "Denn für uns ist es wichtig, dass die Ukraine ganz klar Richtung Europa ihren Kurs ausrichtet und nicht in Richtung Russland."
Das Abkommen ist die Grundlage für mögliche spätere EU-Beitrittsverhandlungen. Neben politischen Bedingungen, die erfüllt werden müssen, sieht es auch einen Freihandelsvertrag vor.