Die SPD will mit der Union über eine Koalition verhandeln - und hat dafür auf ihrem Parteikonvent am Sonntag einen Zehn-Punkte-Plan verabschiedet. Doch zentrale Forderungen, die die Sozialdemokraten in ihrem Wahlprogramm aufgestellt hatten, sind darin nicht enthalten. Das gilt vor allem für den Ruf nach Steuererhöhungen, einem vor allem auch für die Parteilinken zentralen Thema.
Die Parteispitze betont nun, dass diese damit nicht zwangsläufig vom Tisch seien. "Unser Regierungsprogramm gilt. Wir haben nichts abgeräumt jetzt zu Beginn der Verhandlungen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen". Aber ihre Partei und die Union müssten sich aufeinander zubewegen.
SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatte das Thema Steuererhöhungen zuvor mit den Inhalten verknüpft, die seine Partei umsetzen wolle. "Am Ende werden wir über Finanzierungen von Investitionen in Kommunen, Infrastruktur und Bildung zu reden haben. Der Beginn von Koalitionsverhandlungen ist nicht der Verzicht auf Positionen", sagte er im ARD-"Bericht aus Berlin".
Auch das umstrittene Betreuungsgeld - das im Zehn-Punkte-Plan ebenfalls nicht enthalten ist, bleibe Thema, sagte Gabriel. Es sei "sicher nicht vernünftig, dass dafür anderthalb bis zwei Milliarden Euro ausgeben würden. "Das Geld brauchen wir stattdessen zum Ausbau der Kindertagesstätten. Das ist unsere Position." In diesem Punkte werde es "natürlich harte Debatten mit der Union geben", sagte Gabriel.
SPD-Linke spricht von einem offenen Prozess
Die SPD-Linke betonte, dass mit der Entscheidung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen noch keine Entscheidung für die tatsächliche Bildung einer großen Koalition gefallen sei. "Es bleibt ein offener Prozess. Wenn wir keinen substanziellen Politikwechsel durchsetzen, kann ich meinen Leuten nicht empfehlen, einer großen Koalition zuzustimmen", sagte der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner der Rheinischen Post. "Wir nehmen nichts aus unserem Wahlprogramm vom Tisch", sagte Stegner, der auch die SPD-Linke koordiniert.
Zu der gehört auch Hilde Mattheis. Und sie will an den Steuererhöhungen ebenfalls festhalten. "Es geht jetzt darum, auch von den fünf Prozent Reichsten einen Beitrag für diese Gesellschaft zu bekommen, und das haben wir nicht aus dem Blick genommen", sagte Mattheis am Montag im ARD-"Morgenmagazin". In Deutschland gebe es einen Investitionsstau, der sich allein über Mehreinnahmen durch Wachstum oder konjunkturelle Anreize nicht finanzieren lasse.