Verkehrspolitik NRW-Finanzminister lehnt Schäubles Maut-Pläne ab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Exklusiv Kein Interview hat Wolfgang Schäuble bisher ausgelassen, um gegen die Pkw-Maut zu sticheln. Nun arbeitet der Finanzminister an einem eigenen Konzept, um die Autofahrer für den Straßenbau zahlen zu lassen. Doch auch das stößt auf Widerstand. Von Michael Bauchmüller, Guido Bohsem und Claus Hulverscheidt mehr...

Wolfgang Schäuble und Alexander Dobrindt im Bundestag Debatte um Pkw-Maut Schäuble lässt Alternative zu Dobrindts Mautkonzept erarbeiten

Jetzt wird es eng für Dobrindts Pkw-Maut: Finanzminister Schäuble lässt einem Medienbericht zufolge ein alternatives Konzept entwickeln. Demnach sollen nicht nur Ausländer, sondern alle Nutzer deutscher Autobahnen belastet werden - allerdings nicht sofort. Seehofer reagiert empört. mehr...

Draghi Merkel Europa Sparkurs Sparkurs in Europa Kritische Fragen an Mario Draghi

Kanzlerin Angela Merkel befürchtet, der EZB-Präsident könnte das europäische Spardiktat aufweichen - deswegen greift sie zum Hörer und ruft Mario Draghi einfach an. Das ist ein ungewöhnlicher Schritt, denn die Unabhängigkeit von Notenbanken ist ein hohes Gut. Von Harald Freiberger mehr...

Poland's PM Tusk walks outside the parliament in Warsaw EU-Ratspräsidentschaft Vorteil Osteuropa

Die Staats- und Regierungschefs der EU entscheiden an diesem Samstag über wichtige Spitzenposten. Als einer der Favoriten für das Amt des Ratspräsidenten gilt inzwischen Polens Premier Donald Tusk. Diplomaten befürchten jedoch praktische Probleme, sollte er nach Brüssel kommen. Von Klaus Brill und Cerstin Gammelin mehr... Analyse

Gabriel trifft Betriebsräte der Rüstungsindustie Deutsche Rüstungsindustrie Sigmar Gabriels Panzer-Abwehr

Die Industrie hänge nicht von Lieferungen auf die arabische Halbinsel ab: Wirtschaftsminister Gabriel will Rüstungsexporte einschränken, ohne Arbeitsplätze zu gefährden. Betriebsräte der Rüstungsunternehmen interpretieren das als "Dialogbereitschaft". Von Nico Fried mehr...

Umstrittene PKW-Maut Seehofer stellt Koalitionsfrage

CSU-Chef Horst Seehofer knüpft den Fortbestand der großen Koalition an die Einführung der PKW-Maut. Sollte die Autobahngebühr nicht kommen, stelle sich die Frage nach der Legitimation des Regierungsbündnisses. mehr...

Europa-Politik Professoren reichen Verfassungsbeschwerde gegen Bankenunion ein

Noch eine Klage gegen die Euro-Rettungspolitik: Die Bankenunion stelle einen Grundrechtsverstoß dar, teilt die "Europolis-Gruppe" um einen Berliner Finanzwissenschaftler mit. Sie will das EU-Projekt vom Verfassungsgericht stoppen lassen. mehr...

Dobrindt verteidigt Maut-Pläne Differenzen zwischen Seehofer und Herrmann CSU streitet um Pkw-Maut

Dobrindts Maut-Pläne sorgen erneut für Diskussionen. Wolfgang Schäuble äußert sich kritisch, die CSU-Größen streiten öffentlich über eventuelle Ausnahmeregelungen. CDU, SPD und Grüne reagieren spöttisch. mehr...

Bundestag Schuldenfreier Haushalt 2015 Schäuble im Zinsglück

Exklusiv "Das ist eine historische Leistung": Nach den Plänen von Wolfgang Schäuble soll es 2015 einen schuldenfreien Haushalt geben. Dass hierbei viele glückliche Umstände zusammenspielen, wird im Finanzministerium augenzwinkernd kommentiert. Von Guido Bohsem mehr...

Bundestag - Regierungserklärung und Debatte Finanzminister vertagt Steuerreformen Wolfgang Schäuble, ein irrlichterndes Rätsel

Meinung Was ist nur mit Wolfgang Schäuble los? Egal ob Schuldenkrise oder Steuerreform: Der CDU-Politiker verwirrt alle - und wirft so die Frage auf, was man mit einem Finanzminister will, der so gar nichts vorhat. Ein Kommentar von Guido Bohsem mehr...

wolfgang schäuble geburtstag Wolfgang Schäuble wird 70 Der Diener des Staates

Glücklicher Sisyphos: "Es geht vorwärts, es geht rückwärts. Das immerwährende Bemühen, den Stein den Berg hinaufzubringen, das ist Politik." Der CDU-Politiker Wolfgang Schäuble wird 70. Er wirkt seit 40 Jahren im Bundestag - als deutscher Europäer und europäischer Deutscher. Von Heribert Prantl mehr...

Bundestag - Alexander Dobrindt Dobrindts Pläne zur Pkw-Maut Kompliziert und riskant

Drei verschiedene Vignetten und eine kleine Steuerreform: Verkehrsminister Dobrindt stellt am Mittag sein Konzept für eine Pkw-Maut vor. Es scheint nicht nur äußerst kompliziert zu sein, sondern auch die Kfz-Steuer zu ändern. Und was sagt die EU dazu? Von Daniela Kuhr mehr...

30 Jahre Wahl Helmut Kohls zum Kanzler 60. Geburtstag der Kanzlerin Merkels gefallene Männer

Die CDU ist eine Männerpartei. Drei Viertel ihrer Mitglieder sind männlich. Doch die Chefin ist: eine Frau. Angela Merkel hat so manchen Rivalen stürzen sehen. Nicht immer war sie schuld. Von Kim Björn Becker und Michael König mehr...

Bundeshaushalt 2014 Haushälter schrumpfen Deutschlands Zinslast

Wie groß wird die Neuverschuldung? In der Nacht hat der Haushaltsausschuss des Bundestags einen Kompromiss gefunden. mehr...

Juncker mit Wahlkampfmanager Selmayr Streit um EU-Spitzenkandidaten Ein halber Schritt zu mehr Demokratie

Die Idee, einen europäischen Spitzenkandidaten nach der Wahl zum Kommissionspräsidenten zu machen, soll reine Willkür sein? Politiker, die heute vor einem "gefährlichen Präzedenzfall" warnen, waren vor zehn Jahren an einer richtungsweisenden Entscheidung beteiligt. Von Daniel Brössler mehr...

Eurozone Diskussion um Reform des Stabilitätspakts Diskussion um Reform des Stabilitätspakts Einfallstor für Rechenkünstler und Trickser

Meinung Angriff auf den Stabilitätspakt: Europas Sozialdemokraten fordern, dass Länder mehr Schulden machen dürfen, wenn sie das Geld im Kampf gegen eine Krise investieren. Das ist gefährlich. Sinnvoller wäre es, wenn die Krisenländer mehr Zeit bekommen - und Deutschland mehr Verantwortung übernimmt. Ein Kommentar von Ulrich Schäfer mehr...

EU-Haushalt Streit um Sparpolitik in Europa Streit um Sparpolitik in Europa Prinzipien, Verstöße und Reformen

Meinung Reflexartig verteufeln Unionspolitiker alle Überlegungen, Ländern wie Frankreich und Italien mehr Zeit zur Sanierung ihrer Haushalte einzuräumen. Dabei müssten sie gerade aus der deutschen Etatpolitik die Lehre ziehen: Wer die Probleme seines Landes anpackt, der bekommt mehr Zeit. Wer nicht, der nicht. Ein Kommentar von Claus Hulverscheidt mehr...

Schuldenkrise in Europa Wirtschaftskrise Wirtschaftskrise Europa fehlen Investitionen in Höhe von 200 Milliarden Euro

Wie kommt Kontinent wirtschaftlich wieder auf die Beine? Das Forschungsinstitut DIW schlägt einen dreiteiligen Plan vor. Von Andrea Rexer mehr...

Pflegereform Koalition Koalition Krankenkassen sollen für Pflegereform zahlen

Exklusiv Gesundheitsminister Gröhe will die Krankenkassen an den zusätzlichen Kosten von mehr als einer Milliarde Euro beteiligen. Doch das könnte gravierende Nachteile haben, warnen Kritiker. Vor allem für den Beitragszahler. Von Guido Bohsem mehr...

Richter des Bundesverfassungsgerichts Bundesverfassungsgericht zur Erbschaftsteuer Unternehmer poltern vor dem Urteilsspruch

"Wirtschaftsfeindlich" und "realitätsfern": Das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob deutsche Betriebe bei der Erbschaftsteuer zu Unrecht bevorzugt werden, und die Industrie tobt schon mal vorsorglich. Dabei sind Tricksereien nach wie vor an der Tagesordnung. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Geldanlage Beratungsprotokolle zur Geldanlage Beratungsprotokolle zur Geldanlage Kundengespräche werden zur Farce

Zehntausende Sparer haben in der Finanzkrise viel Geld verloren - häufig wurden sie von ihren Banken schlecht beraten. Die Politik hat mit Gesetzen reagiert und Gesprächsprotokolle vorgeschrieben. Doch was die Situation der Anleger verbessern sollte, hat gefährliche Nebenwirkungen. Von Simone Boehringer mehr...

Österreichische Maut-Vignette Geplante Pkw-Maut Flut der Fragen

Verkehrsminister Dobrindt will die Pkw-Maut am 1. Januar 2016 "scharf stellen". Doch bei näherer Betrachtung wird das System immer komplizierter. SZ.de zeigt fünf Probleme auf, die bis zum Start der Maut kaum zu lösen sein werden. Von Guido Bohsem und Daniela Kuhr mehr...

Bundestag setzt NSA-Untersuchungsausschuss ein Spionageaffäre Bundesregierung wirft obersten US-Geheimdienstler raus

Der Repräsentant der US-amerikanischen Geheimdienste in Berlin muss Deutschland verlassen. Die Bundesregierung zieht damit erste Konsequenzen aus der Spionageaffäre. Kanzlerin Merkel zeigt die Grenzen ihrer Geduld. mehr...

Bundeskanzlerin Angela Merkel Deutsche Reaktion auf Agenten-Affäre Beispielloser Akt des Protests

Meinung Angela Merkel setzt ein deutliches Zeichen gegen die amerikanische Arroganz. Der Rauswurf des obersten US-Geheimdienstlers ist eine Zäsur in der Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen: Auch als Verbündeter darf man sich in Deutschland nicht alles erlauben. Ein Kommentar von Tanjev Schultz mehr...

Maut Verkehrspolitik Darf's ein bisschen Maut sein?

Freie Fahrt für jedermann - wird es nach dem Willen des Bundesverkehrsministers bald nicht mehr geben. Schon bald soll eine Maut für die Nutzung deutscher Straßen fällig werden. Süddeutsche.de erklärt die Details der geplanten Regelung. Von Stephan Radomsky mehr...