Endlich hat Familienministerin Schröder einen Gesetzentwurf zum umstrittenen Betreuungsgeld vorgelegt, doch von den Kabinettskollegen kommt Kritik. Drei FDP-Minister sind unzufrieden, Finanzminister Schäuble will Änderungen - und sogar ein CSU-Kollege hat Vorbehalte.
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Die Differenzierung zwischen Islam und einzelnen Muslimen will er nicht gelten lassen: Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat mit Unverständnis auf die Äußerungen Joachim Gaucks zur Rolle des Islam in Deutschland reagiert. Der Zentralrat der Muslime und die Türkische Gemeinde Deutschlands hingegen warnen vor einer neuen Erregungswelle und stellen sich hinter den Präsidenten.
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Familienministerin Schröder legt ein Betreuungsgeld-Gesetz voll ungelöster Probleme vor. Fünf Ministerien rebellieren, die Gegner der "Herdprämie" wittern wieder Morgenluft. Eine Masse von Bedenken stehen gegen das Vorhaben.
Eine Analyse von
Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Michael Grosse-Brömer ist neuer Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion Er sitzt zwar seit zehn Jahren im Bundestag, ist bisher aber kaum aufgefallen. Ausgewählt wurde er nicht zuletzt wegen seines ausgleichenden Temperaments.
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Robert Roßmannmehr...
Punktsieg für Rösler: Der Wirtschaftsminister setzt sich gegen Finanzminister Schäuble durch und verkürzt die Dauer, für die Unternehmen Rechnungen und Belege aufheben müssen. Das spart zwei Milliarden Euro Bürokratiekosten, erschwert Steuerfahndern aber die Arbeit.
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Die komplette Steuerfreiheit beim freiwilligen Wehrdienst soll ab 2013 abgeschafft werden. Entsprechende Gesetzespläne billigte das Kabinett nach Angaben aus Regierungskreisen in Berlin.
mehr...Politicker
Kein anderer Innenminister war so intensiv mit der Mordserie der Neonazis befasst wie Günther Beckstein. In seiner Nachbarschaft wurde ein türkischer Blumenhändler erschossen. Jetzt muss der CSU-Politiker im Untersuchungsausschuss des Bundestags aussagen. Die Opposition wirft ihm vor, Ermittlungen im rechten Milieu verzögert zu haben.
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Tanjev Schultz, John Goetz und Mike Szymanskimehr...
Muskelspiel vor dem Treffen mit der Kanzlerin: SPD und Grüne bestehen darauf, dass Merkel einem Wachstumspaket zustimmt und damit ihren Widerstand gegen Euro-Bonds aufgibt. Die Chancen, etwas zu erreichen stehen nicht schlecht - die Kanzlerin benötigt die rot-grünen Stimmen, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Fiskalpakt und ESM zu sichern.
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Union und SPD sprechen von "konstruktiven Gesprächen" - doch ein konkretes Ergebnis hat das Spitzengespräch von Regierung und Opposition im Kanzleramt nicht erbracht. SPD-Chef Gabriel knüpft die Zustimmung zum Fiskalpakt weiterhin an ein Wachstumspaket. Und die Länder beschäftigt vor allem eine finanzielle Frage: Wer zahlt bei Verstößen?
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Die Debatte um den Großflughafen Berlin-Brandenburg im Bundestag zeigt: Weil fast alle Parteien irgendwie am Desaster beteiligt sind, will sich keiner so richtig die Verantwortung zuschieben lassen. Die FDP poltert mächtig, aber schreckt davor zurück, harte Konsequenzen zu fordern. Nur Renate Künast und die Grünen sind fein raus - machen aber nichts daraus.
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Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Vor anderthalb Jahren wurde im deutschen Luftverkehr eine Ticketssteuer eingeführt. Fast eine Milliarde Euro hat die Abgabe seitdem in die Staatskasse gespült. Fluggesellschaften sehen hingegen ihre Gewinne gefährdet. Das Bundesfinanzministerium hat jedwede Kritik nun scharf zurückgewiesen.
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Claus Hulverscheidt, Berlinmehr...
Der Posten als Chef der Euro-Gruppe ist sehr arbeitsintensiv, äußerst einflussreich und bald vakant - doch der Nachfolger für Jean-Claude Juncker scheint gefunden: Finanzminister Wolfgang Schäuble will den Job übernehmen. Doch bis dahin bleibt zuhause in Deutschland noch einiges zu tun.
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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die anhaltende Kritik seiner Politikerkollegen an der Ukraine wegen der Inhaftierung von Julia Timoschenko verteidigt. Menschenrechte müssten immer und für jeden gelten. Auch im Heimatland der Oppositionsführerin wird Kritik an Präsident Janukowitsch laut.
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Ein "deutscher und europäischer Patriot": Bundesfinanzminister Schäuble erhält in Aachen eine der wichtigsten Auszeichnungen Europas. In seiner Rede fordert er eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten der EU.
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Josef Ackermann ist noch drei Wochen Chef der Deutschen Bank. In seinem letzten Interview vor seinem Abschied spricht er über die Verwirrung um seine Nachfolge, das Privatkundengeschäft als Modell für die Zukunft und erklärt, warum ihn die Krise Europas beunruhigt.
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Harald Freibergermehr...
Die Suche nach einer regierungsfähigen Koalition in Athen wird immer komplizierter. Die Parteichefs der Konservativen und der gemäßigten Linken, Samaras und Kouvelis, fordern eine Beteiligung der radikalen Linken Syriza an einer neuen Regierung. Am Abend soll es weitere Gespräche mit deren Parteispitze geben.
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Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Steuern senken, wogegen SPD und Grüne im Grundsatz auch gar nichts haben. Allerdings fordert die Opposition, dass im Gegenzug die Steuern für Reiche steigen müssen. Dem aber kann wiederum die FDP nicht zustimmen. Parteichef Rösler steckt in einem Dilemma.
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Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Sollte Griechenland aus dem Euro aussteigen, könne die Währungsgemeinschaft das verkraften, glaubt Bundesfinanzminister Schäuble. Die Euro-Zone sei widerstandsfähiger geworden und "geht so schnell nicht unter". Schäuble fordert Einsatz von den Schuldenstaaten - doch auch Deutschland müsse sich ändern.
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London macht den Weg frei: Die EU-Finanzminister einigen sich auf straffere Eigenkapitalregeln. Für die Banken würde das bedeuten, dass sie ihre Geschäfte künftig weit besser als bisher absichern müssen. Doch ausgerechnet den bankenfreundlichen Briten gehen die neuen Regeln nicht weit genug.
Von
Kathrin Haimerl, Brüsselmehr...
Meinung
In Griechenland wird wieder gewählt, das Land flüchtet in die Konfusion - und zu Syriza. Die Linkspopulisten tun so, als existiere die Schuldenkrise nicht. Da muss sich keiner mehr wundern, wenn demnächst nicht nur der Zorn auf das alte System wächst, sondern die Verdrossenheit mit der Demokratie schlechthin.
Ein Kommentar von
Kai Strittmattermehr...
Live
Und raus bist du: In einem kurzen Statement kündigt Kanzlerin Merkel die Entlassung von Umweltminister Norbert Röttgen an - und zieht die Konsequenz aus dem Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen. Röttgens Nachfolger, Peter Altmaier, wünscht ihm alles Gute "für die berufliche Zukunft". Die Opposition sieht die Koalition am Ende.
Die Entwicklung im Liveblog. Von
Thorsten Denkler, Berlin, und Michael Königmehr...
Auch wenn es bislang nur wenige bemerkt haben: Peter Altmaier war schon lange vor seiner Berufung zum Bundesumweltminister ins Zentrum der Macht gerückt. Einst "junger Wilder", zog der Saarländer die Strippen im Hintergrund. Jetzt tritt der begeisterte Twitterer ins Rampenlicht.
Von
Sebastian Gierkemehr...
Röttgen ist weg, die Probleme bleiben. Schwarz-Gelb hat in Umfragen keine Mehrheit. CDU, CSU und FDP liegen bei vielen Themen über Kreuz. Jetzt will Kanzlerin Merkel den Streit auf einem Koalitionsgipfel schlichten. Es gibt viel zu tun: Mindestlohn, Betreuungsgeld, Fiskalpakt - ein Überblick über die schwarz-gelben Problemfelder.
Von
Hannah Beitzermehr...
Finanzminister Schäuble sieht in den kommenden zwei Jahren kein Ende der Finanzkrise. Europäische Institutionen bereiten Notfallpläne für eine Pleite Griechenlands vor, der weltweit größte Gelddrucker De La Rue stellt sich auf die Rückkehr der Drachme ein. Griechenlands Tourismusverband hingegen stemmt sich gegen die Krisenstimmung und beklagt die schlechte Presse im Ausland.
Von
Hans-Jürgen Jakobsmehr...
Einer Umfrage zufolge können die Konservativen und die Sozialisten bei der griechischen Parlamentswahl mit einer Mehrheit rechnen. Das Volk scheint nach der gescheiterten Regierungsbildung wieder den gemäßigten Parteien zu vertrauen. Doch das war auch beim letzten Mal so - bis eine Einmischung von außen Tsipras und die Linksradikalen nach vorn katapultierte.
Von
Christiane Schlötzermehr...
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Juncker-Nachfolge
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Nach zehn Jahren als Deutsche-Bank-Chef
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