Exklusiv
Die Finanztransaktionsteuer ist eine zentrale Wahlkampfforderung der SPD. Nun rebelliert Baden-Württembergs Finanzminister Schmid, der auch Chef der Sozialdemokraten im Land ist. In einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble äußert er seine Zweifel.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Die Regierungsparteien reagieren mit Häme auf die Kritik des baden-württembergischen SPD-Finanzministers Nils Schmid an der Finanztransaktionssteuer. CDU-Generalsekretär Gröhe sagte, auf das Wort der SPD sei erneut kein Verlass. Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer solchen Steuer.
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Bela B. von den Ärzten ist dabei, Schriftsteller Günter Grass und Schlagersänger Patrick Lindner: Sie und mehr als 30 weitere Künstler, Intellektuelle und andere Prominente fordern gleiche Rechte für die Homo-Ehe. "Stellt gleich, was gleich ist!", heißt es in ihrem Offenen Brief an den Bundestag.
Von Barbara Galaktionowmehr...
Frankreich rutscht in die Rezession, Präsident Hollande gerät immer mehr unter Druck. Jetzt fordert er, eine gemeinsame europäische Wirtschaftsregierung zu schaffen, um Wirtschaftspolitik und Steuerrecht in den Mitgliedsstaaten anzugleichen. Die Idee dazu stammt von seinem Vorgänger.
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Mit einem "Spendomaten" wirbt die CDU in ihrer Berliner Parteizentrale seit neuestem um Geld. Der ungewöhnliche Finanzierungsweg zeugt von Selbstironie im Umgang mit früheren Finanzierungsskandalen. Viele Besucher sehen in der Spendenquittung aber wohl vor allem ein Souvenir.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Exklusiv
Finanzminister Schäuble will Steuerhinterziehung stärker bekämpfen - und sieht bereits erste Erfolge. Ein SZ-Gespräch über die dunklen Wege, Milliarden Euro vor dem Fiskus zu verstecken und die Mittel, Steuerflüchtlinge zu fassen.
Von Bastian Brinkmann und Claus Hulverscheidt, Berlinmehr...
Deutschland wollte warten, EU-Kommissionschef Barroso aber drängelt: Bereits im Juni soll ein Vorschlag stehen, wie ein gemeinsames System zur Bankenabwicklung aussehen könnte. Sogar Finanzminister Schäuble schließt sich nun an.
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Meinung
Die Aufsichtsräte haben entschieden, dass Uli Hoeneß bleibt. Und damit Steuerhinterziehung als lässliches Delikt gekennzeichnet. Mit der Treue-Bekundung hat das Gremium niemandem einen Gefallen getan - auch nicht Hoeneß oder den Dax-Konzernen.
Ein Kommentar von Hans Leyendeckermehr...
Meinung
Viele Muslime fühlen sich plötzlich fremd im eigenen Land, das gastliche Haus namens Islamkonferenz hat die Anziehungskraft einer Zahnarztpraxis angenommen. Doch es wäre zu einfach, die Schuld nur Innenminister Friedrich oder den muslimischen Vertretern anzulasten.
Ein Kommentar von Roland Preußmehr...
Bisher kontrolliert Deutschland seine Banken selbst, 2014 soll dann die Europäische Zentralbank über die wichtigsten Geldhäuser in der EU wachen. Dafür hat jetzt auch die Bundesregierung ihre Zusage gegeben, die Entscheidungen von Bundestag und Bundesrat stehen allerdings noch aus.
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Bund, Länder und Gemeinden erhalten nach aktueller Prognose der Steuerschätzer in den kommenden vier Jahren etwa 13 Milliarden Euro weniger vom Bürger als bisher gedacht. Doch Finanzminister Schäuble macht sich keine Sorgen - weil der Bund spätestens ab 2016 sogar mehr einnimmt als gedacht.
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Seit Monaten streitet die Union um die steuerliche Gleichstellung von Homosexuellen. Nun bezieht Finanzminister Schäuble Position und spricht sich dafür aus, dass ein Familiensplitting auch für schwule und lesbische Paare mit Kindern gelten muss.
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Jens Weidmann versteht was anderes unter Sparen als Frankreich - und tadelt den Nachbarn für seinen ungenügenden Kampf gegen das Haushaltsdefizit. Damit stellt sich der Bundesbank-Präsident gegen die EU-Kommission, die Paris erst vor kurzem mehr Zeit für seine Sparbemühungen eingeräumt hat.
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"Eine außergewöhnliche Europäerin und eine herausragende Politikerin": Für ihre Verdienste um die europäische Einigung hat die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite den Internationalen Karlspreis erhalten. Grybauskaite ist die 55. in einer Reihe prominenter Preisträger.
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Die US-Regierung macht Druck: Vor dem Treffen der Finanzminister der sieben führenden westlichen Volkswirtschaften fordert sie ungewöhnlich offen Korrekturen am europäischen Sparkurs. Es sei an der Zeit, "umgehend zu handeln".
Von Cerstin Gammelin, Brüsselmehr...
Exklusiv
Großer Schlag gegen Steuerhinterzieher: Behörden in den USA, Großbritannien und Australien werten geheime Unterlagen aus Steueroasen aus. Den Ermittlern wurden 400 Gigabyte an Material zugespielt - bald werden auch die deutschen Fahnder die Daten auswerten können.
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Schäuble will das Ehegattensplitting in ein Familiensplitting umwandeln und für homosexuelle Eltern öffnen. Wie könnte eine solche Reform aussehen? Wer profitiert davon? Was spricht dagegen? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Von Daniela Kuhr, Berlinmehr...
Exklusiv
Qualifizierte Einwanderer als Lösung für die demografischen Probleme der Zukunft: CDU-Vize Laschet verlangt stärkeren Zuzug von Fachkräften - auch aus Nicht-EU-Staaten. Er kritisiert Merkels Demografiegipfel und fordert eine konkrete wirtschaftspolitische Strategie.
Von Robert Roßmann, Berlinmehr...
Erstmal abwarten: In der verfahrenen Diskussion um ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen hat es keines der beiden Länder eilig, zu einer Lösung zu kommen. Die Schweiz muss den Eindruck vermeiden, gegenüber den Deutschen einzuknicken. Und auch Finanzminister Schäuble taktiert aus innenpolitischen Gründen.
Von Claus Hulverscheidt, Berlin und Wolfgang Koydl, Zürichmehr...
Kleiner Dämpfer für Schäuble: Die Steuerschätzer werden ihre Prognose wohl leicht nach unten korrigieren. Trotzdem wird der Staat voraussichtlich so viel einnehmen wie noch nie.
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Ungeeignet und sinnlos: Große Religionsverbände finden harte Worte, um die Islamkonferenz zu kritisieren, zu der Bundesinnenminister Friedrich nach Berlin geladen hat. Denn statt sich mit der Gleichstellung der islamischen Gemeinschaften zu befassen, werde auf dem Treffen nur Misstrauen geschürt.
Von Roland Preußmehr...
Es ist die letzte Islamkonferenz vor der Bundestagswahl. Und wie immer gibt im Vorfeld Stress mit einigen islamischen Verbänden. Sie kritisieren: Es gehe zu sehr um Terrorismus und Sicherheit.
Von Thorsten Denkler, Berlinmehr...
Nur noch ehrliches Geld soll willkommen sein: Luxemburg wird künftig Informationen über ausländische Kunden automatisch an die Finanzämter in deren Heimatländern weitergeben. Im SZ-Interview zollt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dem kleinen Nachbarn dafür Respekt. Für Luxemburg ist es ein Tabubruch - der ein anderes EU-Land in Bedrängnis bringt.
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Geht es nach Wolfgang Schäuble, werden die nächsten Banken-Rettungen ganz anders verlaufen. Auf einem Ministertreffen in Dublin fordert er: Staaten sollten erst einmal selbst Geld in marode Geldhäuser pumpen, bevor sie Hilfe vom deutschen Steuerzahler bekommen. Zypern bekommt überraschend die Erlaubnis, mit Hilfskrediten Banken zu stützen.
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Offener Brief an den Bundestag
Prominente fordern Gleichsetzung der Homo-Ehe
Mein Deutschland
Wenn die Zehe juckt
Französischer Präsident
Hollande fordert Wirtschaftsregierung für Euro-Zone
Parteispenden der Christdemokraten
CDU wirbt mit "Spendomat" um Geld
Wolfgang Schäuble zu Offshore-Geschäften
"Wir werden nicht warten, bis die letzte Karibikinsel ihr Verhalten ändert"
Kontrollgremium des FC Bayern
Armer Aufsichtsrat, armer Verein, armer Hoeneß
Steuerliche Gleichstellung
Schäuble will Familiensplitting auch für homosexuelle Paare
Mangelnde Sparanstrengungen
Bundesbank-Präsident Weidmann kritisiert Frankreich
Verleihung in Aachen
Litauens Präsidentin Grybauskaite mit Karlspreis geehrt
Weltweite Ermittlungen gegen Steuerhinterziehung
Deutsche Fahnder können auf Offshore-Daten zugreifen
Demografiegipfel
"Wir brauchen mehr Zuwanderung"
Steuerabkommen mit der Schweiz
Spiel auf Zeit
Steuerparadiese
Luxemburg lockert sein Bankgeheimnis
Kampf gegen Finanzkrisen
Schäuble will Staaten doppelt für Banken zahlen lassen