Bundestagspräsidentin:Zauber des Neuanfangs

Konstituierende Sitzung des neuen Bundestags

Große Freude: Bärbel Bas (SPD, Mitte oben) nach ihrer Wahl zur Bundestagspräsidentin bei der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Mit der Übergabe des Staffelstabs vom 79 Jahre alten Wolfgang Schäuble an die 26 Jahre jüngere Nachfolgerin Bärbel Bas hat ein Generationswechsel stattgefunden, der dem gewandelten Zeitgeist im Bundestag entspricht.

Kommentar von Cerstin Gammelin

Der 20. Bundestag hat die Abgeordnete Bärbel Bas zu seiner Präsidentin gewählt, und ausweislich ihrer Antrittsrede war das eine gute Idee. Souverän, klar und zuweilen humorvoll legte die 53 Jahre alte Politikerin, die bisher in der zweiten Reihe gearbeitet hatte, mühelos den Beweis vor, dass es dem politischen Betrieb ausgesprochen guttut, wenn neue Leute in wichtige Ämter kommen.

Mit der Übergabe des Staffelstabs von dem 79 Jahre alten Routinier Wolfgang Schäuble an die 26 Jahre jüngere Nachfolgerin hat ein Generationswechsel stattgefunden, der dem neuen Zeitgeist im Bundestag entspricht. Er ist jünger, weiblicher, vielfältiger. Schäuble war in den vergangenen vier Jahren der richtige Präsident gewesen, um Kraft seiner Autorität die teils heftig und kontrovers verlaufenden Debatten mit der AfD zu ordnen - die es 2017 erstmals in den Bundestag geschafft hatte.

Es sei gut, wenn eine Frau im Herzen der Demokratie die Verantwortung trage, sagt Bas

Die Aufgaben der neuen Bundestagspräsidentin gehen darüber hinaus. Sie muss sich vor allem um die Mitte der Gesellschaft kümmern. Bas war klug genug, dabei dort anzuknüpfen, wo Schäuble aufgehört hat: Eine Präsidentin für alle Abgeordneten wolle sie sein. Sie forderte Respekt und Würde ein.

Für die gesellschaftliche Teilhabe wegweisend aber ist das Versprechen, das sie außerdem abgegeben hat. Es sei gut, wenn eine Frau im Herzen der Demokratie die Verantwortung trage, sagte Bas. 23 Jahre Pause zwischen zwei Bundestagspräsidentinnen, wie zwischen ihr und Rita Süssmuth, das dürfe es nicht wieder geben. Das heißt, Frauen dürfen zuversichtlich sein. Was Angela Merkel als Kanzlerin nicht gelungen ist, nämlich Parität zur Selbstverständlichkeit zu machen, hat sich Bas zur neuen Aufgabe gemacht.

Den Namen Bas hatte bis vor wenigen Tagen kaum ein Abgeordneter auf der Liste um die Schäuble-Nachfolge; es erschien, als werde wie immer langgedientes Spitzenpersonal zum Zuge kommen. Gerade noch rechtzeitig war der SPD aufgefallen, dass die Ankündigung ihres Kanzlerkandidaten Olaf Scholz, für Parität in Spitzenämtern zu sorgen, nicht zur geplanten männlichen Besetzung gepasst hätte. Der Glaubwürdigkeit wegen mussten die Sozialdemokraten etwas Neues wagen - und Bas nominieren.

Die Atmosphäre hatte das emsig Neugierige eines Schulanfangs

Wenn alte Strukturen erst mal zu bröckeln angefangen haben, ist es leichter, sie vollends aufzubrechen. Nicht nur, dass Bas nun die dritte Frau seit 1949 ist, die das hohe Haus hütet. Es wird auch mehr Frauen als Männer im Präsidium des Bundestags geben - ein Novum in der Geschichte. Bemerkenswert gelenkig zeigte sich dabei die Union. Sie nominierte eine unbekannte Abgeordnete aus dem Vogtland als Vizepräsidentin. Nicht auszuschließen, dass mancher dabei an die andere Ostdeutsche gedacht haben dürfte, die vor mehr als 30 Jahren als Unbekannte kam und dann 16 Jahre der Union das Kanzleramt sicherte. Tempi passati.

Auch wenn es am Dienstag keine Zuckertüten gab, so hatte die Atmosphäre doch das emsig Neugierige eines Schulanfangs. Junge Leute mit Rucksäcken, viele rote Jacken, grüne Masken, Abgeordnete, die erstmals in Mikrofone sprachen. Man sah vorsichtige Annäherungsversuche von SPD, Grünen und FDP - und auffällige Absetzbewegungen der FDP von der Union. Der Zauber des Neuanfangs, der in den Verhandlungen der angehenden Ampelkoalitionäre zu spüren war, den gab es am Dienstag auch im Bundestag. Die Konstituierung des Parlaments - es war tatsächlich ein Festtag für die Demokratie.

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