Bayern SPD will Volksbegehren gegen Betreuungsgeld Situation der Kinder in Deutschland

Das Betreuungsgeld wird gekippt und die CSU macht einfach weiter. Nun will die SPD das Volk befragen. Von Daniela Kuhr und Wolfgang Wittl mehr...

Urteil des Verfassungsgerichts Die Familie entzweit die Koalition

Karlsruhe stoppt das Betreuungsgeld. Union und SPD streiten jetzt erst recht über Leistungen für Eltern. Von Robert Roßmann mehr...

Volksbegehren Studiengebühren Volksbegehren in Bayern Volksbegehren in Bayern Volksbegehren gegen Studiengebühren offenbar erfolgreich

Die Studiengebührengegner haben nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gewonnen: Mittlerweile haben in allen großen bayerischen Städten mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten beim Volksbegehren unterschrieben - das müsste reichen. mehr...

CSU-Bezirks-Parteitag Seehofers Asylpolitik Wer abschiebt, wird entlastet

Horst Seehofer präsentiert sich in der Asylpolitik als harter Hund. Den bayerischen Landräten schlägt er einen besonderen Deal vor. Von SZ-Autoren mehr...

Auschwitz-Prozess Der letzte Angeklagte

Thomas Walther wollte noch etwas Sinnvolles im Leben tun. Dem Anwalt ist es zu verdanken, dass der ehemalige SS-Mann Oskar Gröning, 94, wegen Beihilfe zum Mord vor Gericht steht. Ein Erfolg - und ein Skandal. Von Hans Holzhaider mehr...

Schüler demonstrieren gegen G8 G 8 oder G 9 Welches Gymnasium hätten S' denn gern?

Die Kritik von Schülern und Eltern am achtstufigen Gymnasium lässt nicht nach, vielerorts bewegt sich auch die Politik. Die Debatte in drei verschiedenen Bundesländern - mit Prognosen für die Zukunft. Von Matthias Kohlmaier mehr... Analyse

File photo of a Russian police officer carrying a released baby from Beslan school Menschenrechte Abwehrreflexe

Russland geht auf Distanz zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Auch anderswo rumort es. Konservative und Populisten ärgern sich über die Einmischung des Gerichts. Von Wolfgang Janisch mehr...

CSU-Vorstandssitzung G8/G9 Volksbegehren scheitert mit 2,9 Prozent

Die Freien Wähler sind mit ihrem Volksbegehren zur Reform des Gymnasiums gescheitert. Nicht einmal 300.000 Wähler haben sich in die Listen eingetragen Während sich Ministerpräsident Seehofer in seiner Schulpolitik bestätigt sieht, suchen die Initiatoren nach Schuldigen für ihre Niederlage. mehr...

Volksbegehren zu G8 und G9 G8 oder G9 Volksbegehren ohne Volk

Die Abstimmung über die Zukunft des Gymnasiums kommt nicht in die Gänge: Zur Halbzeit haben sich erst 0,8 Prozent beim Volksbegehren eingetragen. In der CSU könnten sich nun diejenigen bestätigt fühlen, die am liebsten gar nichts ändern würden. Von Tina Baier und Frank Müller mehr...

Volksbegehren zu G8 und G9 G8 und G9 Volksbegehren läuft schleppend an

Das Volksbegehren der Freien Wähler zur Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium stößt bislang auf geringes Interesse. In München haben sich lediglich 2220 Wahlberechtigte eingetragen. mehr...

Pressekonferenz Volksinitiative G9-Jetzt-HH Kabinett in Bayern G9-Volksbegehren kommt

Das Volksbegehren der Freien Wähler zur Wiedereinführung eines neunjährigen Gymnasiums in Bayern ist rechtlich zulässig. Damit ist klar, dass das Volksbegehren im Sommer starten wird. mehr...

Tempelhof-Volksbegehren Ehemaliges Berliner Flughafen-Gelände Volksbegehren zu Tempelhof erfolgreich

Seltene Vögel und Schmetterlinge statt Wohnungen: Das Volksbegehren gegen die Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof in Berlin war erfolgreich. Kritiker sagen, die Initiative habe mit Lügen um Stimmen geworben. mehr...

Cannabis SPD will ein Recht auf Rausch

Die Sozialdemokraten im Landkreis fordern eine Entkriminalisierung von Cannabis. Auch der Landtagsabgeordnete Peter Paul Gantzer unterstützt den Vorstoß - damit sich die Polizei auf Wichtigeres konzentrieren kann Von Martin Mühlfenzl mehr...

Brandenburg Lausitzer Liaison

Erbittert haben sich Studenten und Professoren gegen die Fusion der Cottbusser Uni mit der örtlichen Fachhochschule gestemmt. Doch die Protest-Kampagne versandete, nun urteilte über die Fusion das Bundesverfassungsgericht. Damit endet der Streit offiziell. Von Ralf Steinbacher mehr...

Xdream-Gifthouse, Rosenheimerstr. 44 Hanfmesse Bong und Babystrampler

Am kommenden Wochenende zeigen Aussteller auf der Cannabis-Messe im Zenith, was man mit Hanf alles anstellen kann - auch Münchner Läden sind mit dabei mehr...

Gegenwartskunst Kläranlagen sind Kunst

Der Kurator Christian Jankowski öffnet die Manifesta-Ausstellung für alle Berufsgruppen. Interview von Till Briegleb mehr...

Raucher in Münchner Kneipe, 2008 Fünf Jahre Rauchverbot in Bayern Danke, Frankenberger!

Bis 2010 tobte in Bayern der Kulturkampf um den Zigarettenqualm. Dann kam ein ÖDP-Politiker und initiierte den Volksentscheid für das strengste Rauchverbot Deutschlands. Heute sind 80 Prozent der Bayern froh darüber. Von SZ-Autoren mehr...

Schülerdemo gegen G8 in München, 2010 Gymnasium in Bayern Volksbegehren für G 9 schafft Hürde

Exklusiv Seit seiner Einführung ist das achtjährige Gymnasium umstritten. Wenn es nach den Freien Wählern geht, sollen die Bayern darüber abstimmen. Nach SZ-Informationen haben sie jetzt die erforderlichen 25.000 Unterschriften dafür beisammen. Damit gerät Ministerpräsident Seehofer bei einem brisanten Thema unter Druck. Von Mike Szymanski mehr...

Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 Volksbegehren startet

Sie wollen den Unmut über die Probleme beim Abitur in acht Jahren aufgreifen: Die Freien Wähler haben damit begonnen, für ihr Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9 zu werben. Bis zur Landtagswahl wollen sie die Unterschriften gesammelt haben. Von Mike Szymanski mehr...

Wahlkampf in Bayern Freie Wähler erwägen Volksbegehren zum G 9

Exklusiv Mit ihrem Volksbegehren gegen Studiengebühren haben sie die CSU vor sich hergetrieben. Nun planen die Freien Wähler ihren nächsten Coup in der Bildungspolitik. Von Mike Szymanski mehr...

Parteitag ÖDP plant Volksbegehren für Ministerpräsidenten-Direktwahl

Der bayerische Ministerpräsident soll nach Willen der ÖDP künftig direkt gewählt werden. Auf ihrem Parteitag stimmte eine große Mehrheit der Delegierten dafür. Noch vor der Landtagswahl will die Partei Stimmen für ein Volksbegehren sammeln. mehr...

Debatte über Schulreform SPD beteiligt sich nicht an G8-Volksbegehren

Wenn es nach den Freien Wählern geht, sollen Schüler bald selbst entscheiden dürfen, wann sie das Abitur machen - nach acht oder neun Jahren. SPD-Spitzenkandidat Ude findet das grundsätzlich gut, für ein entsprechendes Volksbegehren mag er sich aber nicht einsetzen - aus verschiedenen Gründen. mehr...