Bei den Studiengebühren hatten sie Erfolg, jetzt starten die Freien Wähler einen Vorstoß für ein neues Volksbegehren: Die Wahlfreiheit zwischen dem acht- und dem neunstufigen Gymnasium in Bayern.
Von Tina Baiermehr...
Wenn es nach den Freien Wählern geht, sollen Schüler bald selbst entscheiden dürfen, wann sie das Abitur machen - nach acht oder neun Jahren. SPD-Spitzenkandidat Ude findet das grundsätzlich gut, für ein entsprechendes Volksbegehren mag er sich aber nicht einsetzen - aus verschiedenen Gründen.
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Die Studiengebührengegner haben nach Informationen der Süddeutschen Zeitung gewonnen: Mittlerweile haben in allen großen bayerischen Städten mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten beim Volksbegehren unterschrieben - das müsste reichen.
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Exklusiv
Mit ihrem Volksbegehren gegen Studiengebühren haben sie die CSU vor sich hergetrieben. Nun planen die Freien Wähler ihren nächsten Coup in der Bildungspolitik.
Von Mike Szymanskimehr...
Aus dem "Pannenflughafen" könnte ein "Halbtagsflughafen" werden. Der brandenburgische Landtag hat mit großer Mehrheit das Volksbegehren für ein erweitertes Nachtflugverbot am neuen Hauptstadtflughafen BER angenommen.
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Die Bildungspolitik ist für die Opposition in Bayern das wichtigste Thema im Wahljahr 2013. Doch wie sie anders gestaltet werden soll, darüber sind sich möglichen Koalitioäre nicht einig: SPD und Grüne lehnen die Idee eines G9-Volksentscheids ab, die Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ins Gespräch gebracht hatte.
Von Mike Szymanskimehr...
"Tyrannei der Mehrheit" und "geistige Brandstiftung": Milo Rau inszeniert in Zürich einen Theaterprozess gegen die Zeitung "Die Weltwoche" - und löst damit eine nationale Debatte aus.
Von Tim Neshitovmehr...
Das Volksbegehren gegen Studiengebühren ist in München zufriedenstellend angelaufen. 9300 Münchner haben bisher gegen die Semesterabgaben für Studenten unterschrieben. Dennoch gibt es noch Luft nach oben.
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In Petershausen erfahren die Gegner der Studiengebühren viel Unterstützung. Nicht so gut sieht es für sie ausgerechnet in den großen Kommunen Dachau und Karlsfeld aus.
Von Walter Gierlichmehr...
Die Freien Wähler wollen die Studiengebühren per Volksentscheid abschaffen, doch Innenminister Herrmann argumentiert mit dem Eingriff ins Budgetrecht. Nun muss der Verfassungsgerichtshof entscheiden - und Freie-Wähler-Chef Aiwanger droht, den Streit zum Wahlkampfthema zu machen.
Von Mike Szymanskimehr...
Acht oder neun Jahre am Gymnasium? Wenn es nach den Freien Wählern geht, sollen Schüler bald selbst entscheiden dürfen, nach wie vielen Jahren sie das Abitur machen. Eines steht für Parteichef Aiwanger allerdings fest: Auch das G9 müsste komplett umgekrempelt werden.
Von Tina Baiermehr...
Der bayerische Ministerpräsident soll nach Willen der ÖDP künftig direkt gewählt werden. Auf ihrem Parteitag stimmte eine große Mehrheit der Delegierten dafür. Noch vor der Landtagswahl will die Partei Stimmen für ein Volksbegehren sammeln.
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Das Volksbegehren gegen Studiengebühren startet. Zwei Wochen lang liegen in den Rathäusern Unterschriftenlisten aus, Eintragungsstellen erweitern ihre Öffnungszeiten. Für einen Erfolg sind etwa 940.000 Unterschriften nötig.
Von Jakob Wetzelmehr...
"Wir dürfen nicht glauben, das wäre eine gmahde Wiesn": Von Donnerstag an können sich die Bürger 14 Tage lang für das Volksbegehren gegen Studiengebühren eintragen. Doch die Hürde ist hoch.
Von Tina Baier und Frank Müllermehr...
Christian Ude glaubt, dass ganz Bayern sich verändern wird, Studenten hoffen, dass sie bald nicht mehr kellnern müssen. Es gibt aber auch Menschen, die das voraussichtliche Ende der Studiengebühren bedauern. Reaktionen auf das erfolgreiche Volksbegehren.
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Das Volksbegehren gegen Studiengebühren in Bayern hat die Zehn-Prozent-Hürde doch noch genommen: Noch vor Ende der Eintragungszeit meldeten die großen Städte alle Ergebnisse von mehr als zehn Prozent. Während sich Politiker der Opposition darüber freuen, ist die Stimmung bei der Koalition verhalten.
Von Martina Scherfmehr...
Pornos im Unterricht, Fixerstuben im Freistaat, individuelles Lernen statt festen Lehrplänen und Schulklassen: Neben typischen Piratenthemen wie Transparenz und Mitbestimmung haben die bayerischen Piraten auch einige Aufreger im Wahlprogramm stehen.
Von Hannah Beitzer, Gemünden am Mainmehr...
Es wird eng beim Volksbegehren gegen Studiengebühren: Bis Sonntagabend haben sich nur 7,5 Prozent der Stimmberechtigten in die Listen eingetragen. Am Mittwoch endet die Frist.
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Das Volksbegehren gegen Studiengebühren plätschert vor sich hin. Zur Halbzeit haben nur vier Prozent der Wahlberechtigten unterschrieben, zehn sind nötig. Ob das daran liegt, dass Studenten traditionell Spätstarter sind?
Von Martina Scherfmehr...
Ein Tag vor dem Ende des Volksbegehrens gegen Studiengebühren zeigen sich die Initiatoren zuversichtlich, die Zehn-Prozent-Hürde noch zu überschreiten. Bis Montagabend haben sich 8,6 Prozent der Wahlberechtigten eingetragen - die größten Gebührengegner leben in Mittelfranken.
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Erst das Wasser, nun der Strom: Ein Volksbegehren in Berlin hat den Rückkauf des Stromnetzes von Vattenfall zum Ziel. Was das die Kommune kosten würde, ist allerdings noch unklar.
Von Constanze von Bullion, Berlinmehr...
Mehr als elf Prozent der Wähler im Landkreis unterschreiben beim Volksbegehren gegen Studiengebühren. Prozentual die meisten Stimmen werden in Benediktbeuern gesammelt, gefolgt von einer Überraschung.
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Michael Piazolo, Initiator des Volksbegehrens gegen Studiengebühren in Bayern, zeigt sich im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung zuversichtlich, genügend Unterschriften zu bekommen. Doch um seine berufliche Zukunft ist ihm bang: Sein Vertrag als Professor wurde nicht verlängert - womöglich hat es etwas mit seinem Engagement gegen die Studiengebühren zu tun.
Von Sebastian Krass und Martina Scherfmehr...
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Volksbegehren in Bayern
Volksbegehren gegen Studiengebühren offenbar erfolgreich
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Landtag stimmt Volksbegehren für Nachtflugverbot zu
Bildungspolitik in Bayern
SPD und Grüne gegen G9-Volksbegehren
Studiengebühren
Endspurt fürs Volksbegehren
Streit um Studiengebühren
Volksbegehren vorerst gestoppt
Volksbegehren gegen Studiengebühren startet
Gegner brauchen 940.000 Unterschriften
Volksbegehren gegen Studiengebühren
Gesucht: 900.000 Unterschriften
Volksbegehren gegen Studiengebühren
"Es wird ein Ruck durchs Land gehen"
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"Ein Wahnsinn, dieser Endspurt"
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Es fehlen noch 2,5 Prozentpunkte
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"Man macht sich nicht nur beliebt"