Liberaldemokraten FDP will der "maximale Kontrast" zur AfD sein Dreikönigstreffen der FDP

Beim Dreikönigstreffen sucht die FDP nach Alleinstellungsmerkmalen. Die Liberalen arbeiten sich vor allem an der AfD ab - üben aber auch heftige Kritik an der Kanzlerin. Von Josef Kelnberger mehr...

Kritik an Finanztransaktionssteuer Union und FDP werfen SPD mangelnde Verlässlichkeit vor

Die Regierungsparteien reagieren mit Häme auf die Kritik des baden-württembergischen SPD-Finanzministers Nils Schmid an der Finanztransaktionssteuer. CDU-Generalsekretär Gröhe sagte, auf das Wort der SPD sei erneut kein Verlass. Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer solchen Steuer. mehr...

Uli Hoeneß, Steuerhinterziehung, FC Bayern München Fall Uli Hoeneß Trittin kritisiert Straffreiheit für "Betrug in krimineller Größenordnung"

Auch ohne Abkommen mit der Schweiz haben Steuerbetrüger in Deutschland die Chance, straflos davonzukommen - dank der Selbstanzeige. Grünen-Spitzenkandidat Trittin erscheint das bei großen Summen unangemessen. Und auch andere Oppositionspolitiker hegen Zweifel an der Regelung. mehr...

Merkel und Hoeneß Ermittlungen gegen Uli Hoeneß Elfmeter für die SPD

Mit seiner Selbstanzeige ist Uli Hoeneß ungewollt zum besten Wahlkampfhelfer von SPD und Grünen aufgestiegen. Prominent, CSU-nah, Merkel-Fan, Moralapostel und Steuerhinterzieher zugleich - besser kann es für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gar nicht kommen. Die Kanzlerin muss sich sogar distanzieren. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Uli Hoeneß FC Bayern München, FC Bayern, Steuerhinterziehung Reaktionen auf Selbstanzeige Kanzlerin zeigt sich von Hoeneß enttäuscht

Bisher hielt Angela Merkel große Stücke auf Bayern-Präsident Uli Hoeneß, doch nach Bekanntwerden seiner Steueraffäre rückt die Kanzlerin vorsichtig von ihm ab. Die Opposition nimmt den Fall zum Anlass, die Regierung scharf anzugreifen: Das von ihr abgelehnte Steuerabkommen mit der Schweiz habe Steuerbetrüger geschützt. mehr...

Italiens Präsident Napolitano über Steinbrück "Es liegt auf der Hand, dass das nicht in Ordnung ist"

Der italienische Staatschef Giorgio Napolitano hat sich bei einem Besuch in Berlin zu den Clown-Äußerungen von Kanzlerkandidat Steinbrück geäußert. Außerdem versuchte er die Befürchtungen von einer Unregierbarkeit Italiens zu zerstreuen. Deutsche Politiker fanden heftigere Worte für den SPD-Politiker. mehr...

Steuern auf Wertpapiergeschäfte FDP sagt Nein zu EU-Finanzsteuer

Exklusiv Merkels Projekt steht auf der Kippe: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung lehnt die FDP die Pläne der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer ab. Eine solche Abgabe würde die Firmen zu stark belasten. Merkel selbst hatte das Vorhaben maßgeblich vorangetrieben - und Finanzminister Schäuble die Einnahmen bereits eingeplant. Von Claus Hulverscheidt, Berlin mehr...

FDP-Vorsitzender Philipp Rösler Führungsstreit in der FDP Druck auf Rösler wächst

In der FDP wird Philipp Röslers Führungsanspruch immer offener infrage gestellt. Führende Liberale fordern, den Parteitag vorzuverlegen, um Klarheit zu schaffen. Rösler selbst will auch nach einem schlechten Wahlergebnis in Niedersachsen Parteivorsitzender bleiben - aber der Rücktritt wird ihm jetzt schon nahegelegt. mehr...

Schuldenkrise in Europa EZB-Chef in Berlin EZB-Chef in Berlin Draghi besänftigt die Skeptiker

"Seine Antworten waren sehr überzeugend": Zwei Stunden erklärte sich EZB-Chef Mario Draghi vor Abgeordneten des Bundestages. Die Bilanz danach: überwiegend positiv. Die meisten Zweifel an seiner Politik habe der oberste Notenbanker ausräumen können. Alle Kritiker hat er trotzdem nicht überzeugt. mehr...

Steuerabkommen mit der Schweiz FDP will in Bern nachverhandeln

Nachverhandeln, und zwar schnell: In der FDP mehren sich Stimmen, die Korrekturen am deutsch-schweizer Steuerabkommen fordern. Organisiertes "Abschleichen" durch Schweizer Banken müsse unterbunden werden. Die Regierung in Bern lehnt Korrekturen jedoch strikt ab. mehr... Politicker

Stimmgewichte im EZB-Rat "Es kann nicht sein, dass Deutschland und Malta gleich viel zu sagen haben"

Spinner auf Stimmenfang oder die letzten Aufrechten? Zwei Hinterbänkler des Bundestags sind der Meinung, das Stimmgewicht im EZB-Rat sei ungerecht verteilt. Sie fordern mehr Macht für die Bundesbank - und bekommen nun Unterstützung von CSU-Fraktionsvize Singhammer. Nur die Kanzlerin haben sie noch nicht gewonnen. Von Claus Hulverscheidt und Markus Zydra, Berlin mehr...

Kurt Beck Nürburgring-Affäre Revolte gegen König Kurt

Kurt Beck urlaubt an der Mosel, aber sich zu erholen dürfte dem Mainzer Ministerpräsidenten schwerfallen: Die Nürburgring-Affäre lässt seine und die Umfragewerte der SPD in Rheinland-Pfalz einbrechen. Aus den Reihen der Opposition werden Forderungen nach Neuwahlen laut. Von Klaus Ott und Marc Widmann mehr...

Finanztransaktionsteuer FDP kehrt Beweislast um

Die Liberalen glauben nach wie vor nicht, dass eine Finanztransaktionsteuer im Alleingang machbar ist, ohne Riester-Sparer und die Wirtschaft zu belasten. Jetzt aber haben sie keine Lust mehr, sich dafür verprügeln zu lassen. Soll doch die Opposition zeigen, dass es geht. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Furcht vor dem Flash-Crash Deutschland will High-Speed-Händler zügeln

Binnen weniger Minuten können sie Kurse abstürzen lassen: An Europas Börsen überlassen viele Händler die Entscheidung über Kauf oder Verkauf Computern. Das ist praktisch - birgt aber auch enorme Gefahren. Nun lanciert die FDP einen Vorstoß, um den Computerhandel im Notfall auszubremsen. mehr...

Schaeuble will Wehrdienstleistende und 'Buftis' besteuern Finanzminister will Freiwilligendienste stärker belasten Schäubles "fatales Signal" erregt Widerstand

Finanzminister Schäuble will die ohnehin schon niedrigen Einkommen von Wehr- und Bundesfreiwilligendienstleistenden besteuern. Ist das gerecht oder ein "echtes Armutszeugnis", wie die Opposition rügt? Die Pläne betreffen zwar nicht alle Soldaten und Bufdis. Doch Sozialverbände und Politiker befürchten, Schäubles Plan könne eine erfolgreiche Idee sabotieren - wenn der Eindruck entsteht, der Staat wolle an seinen Freiwilligen auch noch verdienen. Von Melanie Staudinger mehr...

Pressekonferenz mit Beck Vorwürfe an rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck nahm Freiflug von Partykönig an

Noch am Morgen hat Kurt Beck den Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff gefordert. Wegen dessen Verstrickungen mit der Wirtschaft. Doch nur Stunden später sieht sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident plötzlich selbst mit einer Rücktrittsforderung konfrontiert. Auch er selbst profitierte von einer Verbindung zu Partykönig Manfred Schmidt - und flog umsonst im Privatjet zu einem Fest. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Zeitung: Schaeuble will Schuldenbremse umgehen Herabstufung von neun Euro-Staaten Schäuble will ohne Notenpresse aus der Krise

"Ein wahnsinniger Fehler": Nach der Bonitätsherabstufung von neun Euro-Staaten warnt Bundesfinanzminister Schäuble vor einer Dramatisierung der Schuldenkrise. Die FDP unterstützt die Pläne der Union, die Macht der Ratingagenturen zu beschneiden. mehr...

FDP ringt um Finanzmarkttransaktionssteuer Furcht vor dem Brandbeschleuniger

Sie sind offiziell dagegen - und doch ein bisschen dafür: Die Liberalen ringen um ihre Position zur Finanztransaktionssteuer. Diese Steuer könnte die Finanzkrise noch verschlimmern, behauptet die FDP. Andererseits könnten die Liberalen am Ende als die Partei dastehen, die die Banken schützen will. mehr...

Diskussion zu FDP-Mitgliederentscheid - Rösler Schäffler Koalition streitet über Regulierung der Finanzmärkte FDP warnt Merkel vor Alleingang bei Transaktionssteuer

Der Koalitionskrach war programmiert: Nachdem sich Angela Merkel für eine Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat, kommt massive Kritik aus der FDP. Die Maßnahme spalte Europa und benachteilige Deutschland, warnen führende Liberale - mit einer Ausnahme. mehr...

FDP-Finanzexperte wehrt sich gegen Anti-Euro-Etikett FDP stimmt über Euro-Rettung ab Ein Verlierer steht schon fest

Euro-Rebell Schäffler und FDP-Finanzpolitiker Wissing streiten vor FDP-Mitgliedern über den richtigen Weg aus der Krise. Dabei geht es beim Mitgliederentscheid längst nicht mehr nur um den Euro. Es geht auch um die Zukunft der FDP, die vor einer kaum lösbaren Aufgabe steht. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Bundesparteitag der FDP FDP-Politiker Frank Schäffler Zurück ins 19. Jahrhundert

In der Gesundheitspolitik wittert Frank Schäffler Sozialisten sogar in der FDP - und Griechenland würde er ebenso pleite gehen lassen wie angeschlagene Banken. Wegen solch markiger Sprüche sieht man ihn in der eigenen Fraktion als rechthaberischen Abweichler. Und doch bewegt sich die FDP inhaltlich auf den Unruhestifter zu, weg von der Kanzlerin. Von Guido Bohsem, Berlin mehr...

Börse in Frankfurtam Main Auf und ab an den Börsen Dow Jones dreht ins Plus

Berg-und-Talfahrt an den internationalen Börsen: Während der Dax den achten Handelstag in Folge im roten Bereich schließt, stabilisieren sich die US-Börsen kurz vor Handelsschluss. Angesichts der Euro-Krise kündigt Ministerpräsident Berlusconi ein Sondertreffen der G7-Finanzminister an. Der Börsentag in der Ticker-Nachlese mehr...

Investitions- und Wachstumsoffensive für Griechenland Streit um Steuererhöhung Rösler warnt Union vor Pakt mit der SPD

Die Union erwägt, den Spitzensteuersatz auf 44 Prozent anzuheben und stößt damit auf die Zustimmung der Opposition. Sehr zum Ärger von FDP-Chef Rösler: Er ermahnt den Koalitionspartner, nicht mit den falschen Freunden zu paktieren. Mit den Liberalen seien Steuererhöhungen nicht zu machen. mehr...

Proteste gegen Studiengebühren, 2005 Pläne zur Entlastung der Mittelschicht Union erwägt höhere Steuern für Besserverdiener

Die Besteuerung von Gutverdienende ist "nicht das Optimum an Gerechtigkeit": CDU-Haushaltsexperte Barthle will deshalb den Spitzensteuersatz auf 44 Prozent anheben und so die geplanten Steuersenkungen für Durchschnittsverdiener finanzieren. Die SPD signalisiert Unterstützung, doch der Koalitionspartner FDP rebelliert. mehr...

Wolfgang Schäuble Streit über Steuersenkung CDU-Politiker attackiert Schäuble

Die Regierung will die Bürger von 2013 an entlasten - und die Länder laufen Sturm. Innerhalb der CDU wächst nun der Unmut über den Finanzminister: Mittelstands-Chef Schlarmann fordert von Schäuble eigene Sparvorschläge. Die Opposition signalisiert dagegen erstmals, dass eine Annäherung möglich sei - der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck stellt allerdings Bedingungen. mehr...