Reaktionen auf Selbstanzeige Kanzlerin zeigt sich von Hoeneß enttäuscht Uli Hoeneß FC Bayern München, FC Bayern, Steuerhinterziehung

Bisher hielt Angela Merkel große Stücke auf Bayern-Präsident Uli Hoeneß, doch nach Bekanntwerden seiner Steueraffäre rückt die Kanzlerin vorsichtig von ihm ab. Die Opposition nimmt den Fall zum Anlass, die Regierung scharf anzugreifen: Das von ihr abgelehnte Steuerabkommen mit der Schweiz habe Steuerbetrüger geschützt. mehr...

Merkel und Hoeneß Ermittlungen gegen Uli Hoeneß Elfmeter für die SPD

Mit seiner Selbstanzeige ist Uli Hoeneß ungewollt zum besten Wahlkampfhelfer von SPD und Grünen aufgestiegen. Prominent, CSU-nah, Merkel-Fan, Moralapostel und Steuerhinterzieher zugleich - besser kann es für SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gar nicht kommen. Die Kanzlerin muss sich sogar distanzieren. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Uli Hoeneß, Steuerhinterziehung, FC Bayern München Fall Uli Hoeneß Trittin kritisiert Straffreiheit für "Betrug in krimineller Größenordnung"

Auch ohne Abkommen mit der Schweiz haben Steuerbetrüger in Deutschland die Chance, straflos davonzukommen - dank der Selbstanzeige. Grünen-Spitzenkandidat Trittin erscheint das bei großen Summen unangemessen. Und auch andere Oppositionspolitiker hegen Zweifel an der Regelung. mehr...

Kritik an Finanztransaktionssteuer Union und FDP werfen SPD mangelnde Verlässlichkeit vor

Die Regierungsparteien reagieren mit Häme auf die Kritik des baden-württembergischen SPD-Finanzministers Nils Schmid an der Finanztransaktionssteuer. CDU-Generalsekretär Gröhe sagte, auf das Wort der SPD sei erneut kein Verlass. Die SPD fordert in ihrem Wahlprogramm die Einführung einer solchen Steuer. mehr...

Volker Wissing, FDP FDP: Finanzexperte Wissing Hoffen auf Merkel - "es wird zu viel zerredet"

FDP-Finanzexperte Volker Wissing über die Sehnsüchte der Liberalen, die Probleme der Koalition und die Gedankenspiele der FDP über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

FDP-Vorsitzender Philipp Rösler Führungsstreit in der FDP Druck auf Rösler wächst

In der FDP wird Philipp Röslers Führungsanspruch immer offener infrage gestellt. Führende Liberale fordern, den Parteitag vorzuverlegen, um Klarheit zu schaffen. Rösler selbst will auch nach einem schlechten Wahlergebnis in Niedersachsen Parteivorsitzender bleiben - aber der Rücktritt wird ihm jetzt schon nahegelegt. mehr...

Steuern auf Wertpapiergeschäfte FDP sagt Nein zu EU-Finanzsteuer

Exklusiv Merkels Projekt steht auf der Kippe: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung lehnt die FDP die Pläne der EU-Kommission für eine Finanztransaktionssteuer ab. Eine solche Abgabe würde die Firmen zu stark belasten. Merkel selbst hatte das Vorhaben maßgeblich vorangetrieben - und Finanzminister Schäuble die Einnahmen bereits eingeplant. Von Claus Hulverscheidt, Berlin mehr...

Italiens Präsident Napolitano über Steinbrück "Es liegt auf der Hand, dass das nicht in Ordnung ist"

Der italienische Staatschef Giorgio Napolitano hat sich bei einem Besuch in Berlin zu den Clown-Äußerungen von Kanzlerkandidat Steinbrück geäußert. Außerdem versuchte er die Befürchtungen von einer Unregierbarkeit Italiens zu zerstreuen. Deutsche Politiker fanden heftigere Worte für den SPD-Politiker. mehr...

Steuerabkommen mit der Schweiz FDP will in Bern nachverhandeln

Nachverhandeln, und zwar schnell: In der FDP mehren sich Stimmen, die Korrekturen am deutsch-schweizer Steuerabkommen fordern. Organisiertes "Abschleichen" durch Schweizer Banken müsse unterbunden werden. Die Regierung in Bern lehnt Korrekturen jedoch strikt ab. mehr... Politicker

Stimmgewichte im EZB-Rat "Es kann nicht sein, dass Deutschland und Malta gleich viel zu sagen haben"

Spinner auf Stimmenfang oder die letzten Aufrechten? Zwei Hinterbänkler des Bundestags sind der Meinung, das Stimmgewicht im EZB-Rat sei ungerecht verteilt. Sie fordern mehr Macht für die Bundesbank - und bekommen nun Unterstützung von CSU-Fraktionsvize Singhammer. Nur die Kanzlerin haben sie noch nicht gewonnen. Von Claus Hulverscheidt und Markus Zydra, Berlin mehr...

Kurt Beck Nürburgring-Affäre Revolte gegen König Kurt

Kurt Beck urlaubt an der Mosel, aber sich zu erholen dürfte dem Mainzer Ministerpräsidenten schwerfallen: Die Nürburgring-Affäre lässt seine und die Umfragewerte der SPD in Rheinland-Pfalz einbrechen. Aus den Reihen der Opposition werden Forderungen nach Neuwahlen laut. Von Klaus Ott und Marc Widmann mehr...

Vor EU-Gipfel Opposition greift Merkel scharf an

In der Diskussion über die Einführung von Euro-Bonds bezeichnet Grünen-Fraktionschef Trittin die Aussagen von Kanzlerin Merkel als "heute schon gelogen". Die Linke wirft ihr gar "politischen Absolutismus" vor und auch die SPD geht auf Konfrontation. mehr...

Festakt zur Verabschiedung von Frankfurts Oberbuergermeisterin Roth Fiskalpakt Opposition pocht auf Zeitplan für Finanzmarktsteuer

Die Zeit drängt: Schwarz-Gelb will noch vor der Sommerpause den Fiskalpakt und den Rettungsschirm ESM beschließen. Doch die Opposition misstraut der Regierung bei der Umsetzung der Finanztransaktionsteuer und stellt deshalb weitere Forderungen. mehr...

Durchbruch bei Fiskalpakt Deutschland will neue Börsensteuer

Wende um 180 Grad: Die schwarz-gelbe Koalition will sich in Europa für eine Finanztransaktionsteuer einsetzen. Selbst dann, wenn nicht alle EU-Staaten mitmachen. Der Weg zur Verabschiedung des Fiskalpakts ist damit geebnet - weil die FDP ihren Widerstand überraschend aufgab. Von Peter Blechschmidt, Susanne Höll und Claus Hulverscheidt, Berlin mehr...

Schuldenkrise in Europa EZB-Chef in Berlin EZB-Chef in Berlin Draghi besänftigt die Skeptiker

"Seine Antworten waren sehr überzeugend": Zwei Stunden erklärte sich EZB-Chef Mario Draghi vor Abgeordneten des Bundestages. Die Bilanz danach: überwiegend positiv. Die meisten Zweifel an seiner Politik habe der oberste Notenbanker ausräumen können. Alle Kritiker hat er trotzdem nicht überzeugt. mehr...

Finanztransaktionsteuer FDP kehrt Beweislast um

Die Liberalen glauben nach wie vor nicht, dass eine Finanztransaktionsteuer im Alleingang machbar ist, ohne Riester-Sparer und die Wirtschaft zu belasten. Jetzt aber haben sie keine Lust mehr, sich dafür verprügeln zu lassen. Soll doch die Opposition zeigen, dass es geht. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Furcht vor dem Flash-Crash Deutschland will High-Speed-Händler zügeln

Binnen weniger Minuten können sie Kurse abstürzen lassen: An Europas Börsen überlassen viele Händler die Entscheidung über Kauf oder Verkauf Computern. Das ist praktisch - birgt aber auch enorme Gefahren. Nun lanciert die FDP einen Vorstoß, um den Computerhandel im Notfall auszubremsen. mehr...

Wolfgang Schäuble, dpa Schäuble und die FDP Geht nicht. Gibt es nicht.

Was interessieren "den alten Knochen" Wolfgang Schäuble Koalitionsverträge: Ein Auftritt vor Handwerkern zeigt, wie tief der Graben zwischen der FDP und dem CDU-Finanzminister ist. Von Th. Denkler, Berlin mehr...

Altstadt von Zürich, Foto: dpa Steueroase Schweiz Falsches Alibi

Die Bundesregierung verschärft ihre Kritik an der Schweiz. Sie dulde Steuerhinterziehung von Ausländern und verschaffe damit anderen Staaten eine willkommene Ausrede. Von Claus Hulverscheidt mehr...

Investitions- und Wachstumsoffensive für Griechenland Streit um Steuererhöhung Rösler warnt Union vor Pakt mit der SPD

Die Union erwägt, den Spitzensteuersatz auf 44 Prozent anzuheben und stößt damit auf die Zustimmung der Opposition. Sehr zum Ärger von FDP-Chef Rösler: Er ermahnt den Koalitionspartner, nicht mit den falschen Freunden zu paktieren. Mit den Liberalen seien Steuererhöhungen nicht zu machen. mehr...

Proteste gegen Studiengebühren, 2005 Pläne zur Entlastung der Mittelschicht Union erwägt höhere Steuern für Besserverdiener

Die Besteuerung von Gutverdienende ist "nicht das Optimum an Gerechtigkeit": CDU-Haushaltsexperte Barthle will deshalb den Spitzensteuersatz auf 44 Prozent anheben und so die geplanten Steuersenkungen für Durchschnittsverdiener finanzieren. Die SPD signalisiert Unterstützung, doch der Koalitionspartner FDP rebelliert. mehr...

Wolfgang Schäuble Streit über Steuersenkung CDU-Politiker attackiert Schäuble

Die Regierung will die Bürger von 2013 an entlasten - und die Länder laufen Sturm. Innerhalb der CDU wächst nun der Unmut über den Finanzminister: Mittelstands-Chef Schlarmann fordert von Schäuble eigene Sparvorschläge. Die Opposition signalisiert dagegen erstmals, dass eine Annäherung möglich sei - der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck stellt allerdings Bedingungen. mehr...

Steuererklärung auf Bierdeckel Paul Kirchhof: Konzept für Steuer-Revolution Die Freunde und Feinde des Bierdeckels

Alle reden von Paul Kirchhof: Politiker der Regierungsparteien begrüßen das Konzept des Wissenschaftlers für ein radikal vereinfachtes System. Die SPD dagegen sieht Geringverdiener als Verlierer und widerspricht: "Die von Kirchhof behauptete Steuergerechtigkeit ist eine Chimäre." mehr...

Finanzkrise in Griechenland Streit über Griechenland-Lösung Die einsame Entscheidung der Frau Merkel

Vorwürfe von allen Seiten: Im Streit um die richtige Lösung in der Griechenland-Krise hat Bundesaußenminster Westerwelle Euro-Gruppen-Chef Juncker kritisiert. Der Umgang der Bundesregierung mit der Schuldenkrise stößt indes in den Koalitionsparteien ebenso wie bei der Opposition auf Ablehnung. mehr...

Kabinett Neue Fraktionsspitze der FDP Brüderles Bollwerk

An den Hebeln der Macht sitzen in der FDP-Fraktion fast nur Männer aus dem wirtschaftsliberalen Flügel. Eine Neuausrichtung ist mit ihnen nicht zu machen. Dafür sorgt der Fraktionsvize mit einem Vorstoß zu Westerwelles Zukunft für neuen Unmut. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...