Auf dem Papier ist alles gut. Kein anderes Ministerium bekommt im gerade beschlossenen Haushalt 2024 so viele zusätzliche Milliarden wie das Haus von Volker Wissing: 44,1 Milliarden Euro stehen dem Bundesverkehrsminister im laufenden Jahr für die Transformation des Sektors zur Verfügung. Das sind 5,4 Milliarden mehr als ursprünglich geplant und 8,6 Milliarden mehr als im Jahr 2023. Grund für diesen Anstieg ist einerseits die Eigenkapitalerhöhung bei der Deutschen Bahn, mit der die Bundesregierung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts die fehlenden Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) zumindest teilweise kompensiert; andererseits die gestiegene Lkw-Maut, die Speditionen zum Umstieg auf emissionsfreie Schwerlaster bewegen soll.
Verkehr:Wo die Mobilitätsmilliarden hingehen - und wo nicht
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Massive Kürzungen bei Radwegen, beim Güterverkehr - und jetzt auch noch bei den Neubauprojekten der Deutschen Bahn? Der neue Verkehrshaushalt sorgt für Ärger. Was dahintersteckt.
Von Vivien Timmler, Berlin
Wo sich trotz der fehlenden Milliarden im neuen Bundeshaushalt wenig ändert, was sich verschiebt - und in welchen Bereichen nun wirklich gespart wird.
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