Der Streit um das Deutschlandticket ist auch nach der Ministerpräsidentenkonferenz nicht beendet. Zwar begrüßte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) die gefassten Beschlüsse am Dienstag "ausdrücklich", teilte aber auch gegen seine Kollegen aus. Die "von den Ländern losgetretene Debatte" über die Finanzierung des Deutschlandtickets sei "vollkommen überflüssig" gewesen.
In ihrer nächtlichen Sitzung hatten sich Bund und Länder nach monatelangen Diskussionen darauf geeinigt, das Deutschlandticket auch 2024 weiterzuführen. Beide Seiten wollen das Projekt kommendes Jahr mit je 1,5 Milliarden Euro bezuschussen, um Einnahmeausfälle bei den Verkehrsunternehmen auszugleichen. Darüber hinaus wollen sie in 2023 nicht genutzte Mittel für 2024 einsetzen. Nach Einschätzung aus Kreisen des Bundesfinanzministeriums dürften damit zusätzlich etwa 350 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Die Verkehrsminister sollen nun ein Konzept erarbeiten, damit das Ticket 2024 realisiert werden kann. Doch in den Reihen der Länder gibt es Unmut über die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz. "Dieser Beschluss zum Deutschlandticket ist ein Nicht-Beschluss: Nichts ist gelöst", sagte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) der SZ. "Er hilft in der strittigen Finanzierungsfrage nicht weiter."
Bundesverkehrsminister Wissing schiebt die Verantwortung für eine Preiserhöhung von sich
Was Hermann fehlt, ist die sogenannte Nachschusspflicht, mit der Bund und Länder für etwaige Mehrkosten jeweils zur Hälfte aufkommen müssen. Eine solche Pflicht besteht für 2023, ist für das kommende Jahr aber nicht mehr vorgesehen. Der Bund habe eine "schöne Ticket-Idee" in die Welt gesetzt - weigere sich aber, dafür Finanzierungsverantwortung zu übernehmen, so Hermann. Auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ist damit nicht zufrieden. Die Finanzierungslücke sei nur zum Teil geschlossen. Die Debatte um die Zukunft des Tickets gehe also "in die Verlängerung", kommentierte der VDV.
In dieser Verlängerung dürfte auch über den Preis des Deutschlandtickets gesprochen werden. Der liegt momentan noch bei 49 Euro, doch das war schon von Anfang an als Einführungspreis gedacht. Der nun festgelegte Finanzrahmen schränke vieles ein, sagte der Vorsitzende der Länderverkehrsminister, Oliver Krischer (Grüne) aus Nordrhein-Westfalen. Das könne dazu führen, dass dieser Preis von Mai 2024 an nicht mehr zu halten sein werde.
Eine Preiserhöhung wäre alles andere als populär. Womöglich schiebt Bundesverkehrsminister Wissing deshalb die Verantwortung von sich: "Je mehr die Länder sich anstrengen, Reformen auf den Weg zu bringen, umso größer ist der Beitrag, den sie leisten können, um den Ticketpreis niedrig und attraktiv zu halten."
