Wer seinen Führerschein verlängern lassen will, wird künftig möglicherweise ein Formular ausfüllen müssen, in dem er oder sie die Frage beantwortet: Bin ich fit genug für den Autoverkehr? Einen entsprechenden Beschluss haben die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Europäischen Union am Montag in Brüssel gefasst - gegen den Willen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing von der FDP allerdings, der darauf beharrt: Die Verpflichtung, die gesundheitliche Selbsteinschätzung in einem Formular festzuhalten und dieses an staatliche Stellen zu schicken, trage nichts zur Verkehrssicherheit auf Europas Straßen bei. Sie sorge nur für zusätzliche Bürokratie.
Volker Wissing zeigte sich zufrieden damit, dass die Runde der Minister mehrheitlich einen europaweiten verpflichtenden medizinischen Gesundheitstest vor einer Ausstellung des Führerscheins ablehnt. Die Mitgliedsländer sollen viel Spielraum für eigene Regeln erhalten. Auch eine spezielle Regel für Seniorinnen und Senioren fand keine Mehrheit. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für Menschen ab 70 Jahren den Führerschein nicht mehr, wie mittlerweile üblich, 15 Jahre gelten zu lassen, sondern nur noch fünf Jahre - und zusätzlich einen Gesundheitscheck einzuführen. Das hieße: Seniorinnen und Senioren müssten sich dann alle fünf Jahre "spezifischen Maßnahmen zur Feststellung der Fahrtüchtigkeit" stellen.
Der Beschluss vom Dienstag ist noch nicht Gesetz, und möglicherweise fallen die Regeln am Ende doch schärfer aus. Die Ministerrunde beschloss am Montag erst ihre Position zur Reform der Führerscheinrichtlinie, die die Kommission Anfang Mai dieses Jahres vorgestellt hatte. Über die Endfassung wird in abschließenden Verhandlungen - dem sogenannten Trilog - mit dem Europaparlament und der Kommission entschieden.
Eine französische Abgeordnete schlug Nachtfahrverbote für Fahranfänger vor
Die im Parlament federführend für das Gesetz zuständige französische Abgeordnete Karima Delli von den Grünen hatte mit ihren Ergänzungsvorschlägen in Deutschland für großen Wirbel gesorgt. Sie regte vor allem schärfere Regeln für Fahranfänger an, zum Beispiel Nachtfahrverbote und spezielle Tempolimits. Die meisten Regeln sind mittlerweile wieder vom Tisch. Mehrheitsfähig scheint allerdings tatsächlich eine verpflichtende medizinische Untersuchung bei jeder Neuausstellung des Führerscheins zu sein. Der Verkehrsausschuss wird am Donnerstag darüber abstimmen.
Jens Gieseke, der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Parlament, kündigte am Montag an, seine Fraktion werde noch Änderungsanträge einbringen. Die Mitgliedstaaten hätten den richtigen Kurs vorgegeben, indem sie sich verpflichtenden medizinischen Tests verweigerten, den Mitgliedstaaten große Freiheit für eigene Regeln ließen und vor allem auf die Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger setzten. Gieseke setzt sich auch für die europaweite Anerkennung des in Deutschland beliebten Führerscheins ab 17 (Begleitetes Fahren) ein. Die Ministerrunde sprach sich am Montag dafür aus, im Parlament scheint es eine Mehrheit dagegen zu geben.
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Die Novelle der Führerscheinrichtlinie gehört zur EU-Strategie namens "Road Safety", die das Ziel formuliert, bis 2050 solle es keine Verkehrstoten mehr in Europa geben. Menschen unter 30 machen nur acht Prozent aller Autofahrer in Europa aus, sind aber an 40 Prozent aller tödlichen Unfälle beteiligt. Deshalb sollen sie nun gezielter auf den Straßenverkehr vorbereitet werden. Volker Wissing beharrt darauf, es gebe keinen Anlass, dabei Seniorinnen und Senioren in den Blick zu nehmen. Dafür erntet er Widerspruch aus der Wissenschaft. Zwar seien ältere Menschen mit Blick auf die absoluten Zahlen im Schnitt nicht öfter an Unfällen beteiligt - dies liege aber daran, dass sie deutlich weniger unterwegs seien, sagte der Leiter der Unfallforschung der Versicherer, Siegfried Brockmann, am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
