Das Bundesverkehrsministerium zieht die Reißleine: Vorerst bearbeitet das Haus von Volker Wissing (FDP) keine Anträge auf Wasserstoff-Förderungen mehr, Gelder werden bis auf Weiteres nicht bewilligt. Ein entsprechendes Schreiben von Staatssekretär Stefan Schnorr liegt der Süddeutschen Zeitung vor; zuerst hatte der Spiegel darüber berichtet. Wenige Tage zuvor hatte Verkehrsminister Wissing einen seiner Abteilungsleiter entlassen, weil dieser sich im Jahr 2021 in eine millionenschwere Förderanfrage eines befreundeten Lobbyisten eingemischt haben soll.
Das Ministerium befürchtet mittlerweile, dass es sich dabei nicht um einen Einzelfall handelt. Bereits in der vergangenen Woche hatte Schnorr angekündigt, neben jenem Förderantrag des Chefs des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands (DWV) noch vier weitere Einzelförderungen aus dem gleichen Jahr prüfen zu lassen. Die Höhe der Fördersumme: 25,9 Millionen Euro. Auch eine Förderung des Innovations- und Technologiezentrums für Wasserstoff (ITZ) in Höhe von 290 Millionen Euro wird demnach untersucht.
Der jetzige totale Förderstopp ist die nächste Eskalationsstufe in der Sache. Das Ministerium begründet diesen mit den laufenden Untersuchungen der Innenrevision: Man wolle sicherstellen, dass künftige Bescheide "erst nach sorgfältiger Aufarbeitung der Gesamtsituation ergehen" und "dafür sorgen, dass keine weiteren Fehler passieren". Schließlich gehe es hierbei um Steuergelder in Millionenhöhe. "Die Entscheidung des Verkehrsministeriums, die Wasserstoff-Förderung zu stoppen, ist absolut richtig", sagt eine Sprecherin von Lobbycontrol. Allerdings erweise sich die bisherige Aufklärungsarbeit zunehmend als desaströs. "Es ist schon jetzt ein enormer Schaden für die Glaubwürdigkeit des Ministeriums entstanden. Entsprechend klar und konsequent müssen nun auch die nächsten Schritte sein."
Auch im Verkehrsausschuss des Bundestages war die Wasserstoff-Affäre am Mittwoch Thema. Die CDU/CSU-Bundestagfraktion hat Verkehrsminister Wissing aufgefordert, dem Ausschuss persönlich Fragen zu den Vorwürfen und dem Umgang mit der Affäre zu beantworten. "Minister Wissing hat sein Haus nicht im Griff", sagt der Abgeordnete Ulrich Lange. "Die von ihm beauftragte Stabstelle Innenrevision hat monatelang die Causa Bonhoff geprüft und keine Hinweise auf Fehlverhalten gefunden."
Meinung
Ist Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer schuld am Filz im Ministerium? Das ist nur die halbe Wahrheit. Der Umgang mit der Affäre zeigt: Der heutige Chef hat seine Leute nicht im Griff.
Tatsächlich war noch im Dezember 2023 - nachdem das Handelsblatt erstmals über die Vorwürfe der Vetternwirtschaft im BMDV berichtet hatte - eine interne Revision im Ministerium zu dem Schluss gekommen, dass bei der Fördervergabe alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Auch nach Veröffentlichung weiterer Vorwürfe durch den Spiegel Anfang Februar 2024 hatte sich das Ministerium zunächst hinter den Abteilungsleiter gestellt. Nur wenige Tage später folgte dann die Kehrtwende samt Vertrauensentzug und Entlassung.
Der Grund: Zwar lagen einer internen Revision, die die Vorwürfe gegen den Abteilungsleiter prüfen sollte, dessen Mails in sehr vertraulichem Ton an und von dem befreundeten DWV-Chef vor. Einen Teil des Mailverkehrs soll das zuständige Referat G25 der Innenrevision jedoch - so die Darstellung des Ministeriums - vorenthalten haben. Bereits eine erste Sichtung dieser Dokumente aus dem Postfach des Abteilungsleiters habe schließlich ergeben, dass es "Ungereimtheiten und Widersprüche" gebe sowie dass es "zu Abweichungen vom üblichen Verfahren bei der Bearbeitung eines Antrags gekommen" sei. Dass der komplette Förderstopp jetzt erst erfolgte und nicht bereits mit Entlassung des Abteilungsleiters, wirft die Frage auf: Hat sich nur wenige Tage später herausgestellt, dass das Ausmaß der Wasserstoff-Affäre noch größer ist als befürchtet?
"Völliges Planungsdurcheinander"
Die Vorgänge im BMDV erinnern an den Fall Patrick Graichen: Der frühere Staatssekretär im Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) musste im Sommer vergangenen Jahres seinen Posten räumen, nachdem er verschwiegen hatte, dass er als Angehöriger einer Findungskommission seinen Trauzeugen für einen hoch dotierten Posten mit empfohlen hatte. Zwar fallen die Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen den Abteilungsleiter aus dem Jahr 2021 in die Amtszeit von Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der Fall droht nun jedoch auch für Volker Wissing ungemütlich zu werden: Sowohl der mittlerweile in großen Teilen revidierte Abschlussbericht der Innenrevision aus dem vergangenen Jahr als auch die unvollständige und widersprüchliche Information der Öffentlichkeit in dieser Sache fallen in seine Verantwortung.
Für die ohnehin ungeduldige Branche ist der Förderstopp ein Albtraum. Erst am Montag hatte der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW) mehr Tempo beim Ausbau von Wasserstofftechnologien bei der Bundesregierung angemahnt. "Wir brauchen Bund- und Ländermittel für den Ausbau der übergeordneten Infrastrukturen, um die Resilienz der Versorgungssysteme zu stärken", so der Verband. "Man muss attestieren, dass wir derzeit ein völliges Planungsdurcheinander haben", sagte Gerald Linke, Vorstandsvorsitzender des DVGW. Die Planung werde immer weiter aufgeschoben.
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Nun ist aus dem Aufschieben ein vorläufiger Stopp geworden. Zu der Frage, wie lange dieser anhalten werde, macht das Bundesverkehrsministerium keine Angaben. Wasserstoff spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, Industrieprozesse klimaneutral zu machen. Die Bundesregierung stellt allein für den Import von grünem Wasserstoff - jenem, der aus erneuerbaren Energien klimaneutral erzeugt wird - von 2027 bis 2036 bis zu 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Geld soll aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) kommen.
