Millionenförderung: Wie nah ist zu nah?

Muss sich mit möglichen Ungereimtheiten bei der Fördervergabe befassen, obwohl die konkreten Fälle in die Periode seines Vorgängers Andreas Scheuer fallen: Bundesverkehrsminister Volker Wissing. (Foto: Mike Schmidt/imago)

Ein Abteilungsleiter im Verkehrsministerium soll sich in die millionenschwere Förderanfrage eines befreundeten Lobbyisten eingemischt haben. Das Ministerium sieht kein Problem. Doch der Fall ist heikel.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) muss sich erneut mit Vorwürfen auseinandersetzen, wonach ein hochrangiger Mitarbeiter seines Hauses bei der Vergabe von Subventionen in Millionenhöhe gegen Verhaltensregeln für Beamte verstoßen haben soll. Betroffen ist ein Abteilungsleiter des Ministeriums, der sich intern für die Bewilligung eines Förderantrags des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands (DWV) eingesetzt hat, obwohl er mit dessen Chef befreundet ist und Urlaube mit ihm verbracht hatte. Das Verkehrsministerium weist die Vorwürfe gegen den Abteilungsleiter allerdings als unbegründet zurück. Es geht um 1,4 Millionen Euro, vertrauliche Mails und die Frage: Wie nah ist zu nah?