Berlins Wirtschaftssenatorin ist bei einem Angriff in einer Bibliothek leicht verletzt worden. Beim Beschuldigten sollen Anhaltspunkte einer psychischen Erkrankung vorliegen.
CDU-Beschluss
:Ein neues Wehrpflichtmodell für Deutschland
Zur Stärkung der Bundeswehr strebt die CDU ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Menschen an. Die SPD favorisiert die Variante: Musterung für alle, aber kein Zwangsdienst. Der FDP geht beides zu weit.
Überfall auf SPD-Politiker
:Spuren ins Rechtsextreme
Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR erhärten den Verdacht: Die jungen Männer, die am Freitag in Dresden Matthias Ecke zusammengeschlagen haben sollen, besitzen wohl Verbindungen in die rechtsradikale Szene.
Tiktok
:Wo seid ihr, verdammt!
Die Rechten wissen schon lang, was für eine mächtige Propagandawaffe Tiktok ist. Noch lauter, noch simpler. Jetzt kommen die anderen endlich auch. Nur: Wie behauptet man sich auf dieser Plattform, ohne selbst zum Schreihals zu werden?
Angriff auf SPD-Politiker Ecke
:LKA rechnet einen der vier Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu
Man gehe davon aus, dass er der "Kategorie politisch-motiviert rechts" zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des Landeskriminalamtes mit.
Attacke in Dresden
:Aber die Angst bleibt
Die Polizei hat Beweismittel sichergestellt, Handys, Kleidung. Drei Tage nach dem Angriff sind vier Männer ermittelt, die Matthias Ecke zusammengeschlagen haben sollen. Und es gibt Hinweise, dass rechte Gesinnung eine Rolle spielen könnte.
MeinungGewalt im Wahlkampf
:Es ist richtig, jetzt entgeistert nach Dresden zu schauen
Die Brutalität, die da in aller Hässlichkeit zutage trat, braut sich seit Jahren zusammen - und das liegt auch an der Politik selbst. Verantwortliche aller demokratischen Parteien sind nun gefordert.
Demokratie
:Demos in Dresden und Berlin nach Angriffen auf Politiker
In der sächsischen Landeshauptstadt gehen etwa 3000 Menschen auf die Straße, um für Demokratie und gegen Gewalt zu demonstrieren. Dem attackierten SPD-Politiker Ecke soll es den Umständen entsprechend gut gehen.
Angriff in Dresden
:"Diese Hetze hat ganz konkrete Auswirkungen auf der Straße"
Der heftige Angriff auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke ist nur eine von mehreren Attacken im Wahlkampf. Sachsens Innenminister Armin Schuster sieht das als Folge von Provokationen vor allem am rechten Rand.
Europawahl
:SPD-Spitzenkandidat aus Sachsen nach Angriff schwer verletzt
Unbekannte attackieren den Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden. Die Politik zeigt sich entsetzt, Bundeskanzler Scholz fordert ein geschlossenes Vorgehen gegen rechts.
MeinungAttacken auf Politiker
:Faschistische Methoden
Ein SPD-Politiker wird im Wahlkampf in Dresden verprügelt, Grüne werden vor und nach Veranstaltungen bedroht. Dahinter steckt ein Plan.
Hackerangriffe
:Augen, die alles sehen
Die russische Hacker-Gruppe APT 28 soll die SPD mit manipulierten E-Mails ausspioniert haben. Dass ihnen das gelungen ist, liegt an Sicherheitslücken bei Microsoft - und am fehlenden Sicherheitsdenken vieler Politiker.
Russische Cyberspionage
:Putins Hacker
Was bisher nur vermutet wurde, ist für die Sicherheitsbehörden nun klar: Russland war für eine Cyberattacke auf die Kanzlerpartei verantwortlich. EU und Nato sehen dies als Teil einer Welle von Angriffen, die sich auch gegen wichtige Unternehmen richtet.
Bundesregierung
:Russland ist für Cyberangriff auf SPD verantwortlich
2023 war die SPD Ziel von Hackern. Jetzt macht die Bundesregierung den russischen Militärgeheimdienst für die Attacke verantwortlich. Innenministerin Faeser sagt, man werde sich nicht einschüchtern lassen.
Tag der Arbeit
:Scholz lehnt höheres Renteneintrittsalter ab
Am 1. Mai positionieren sich SPD-Politiker und Gewerkschafter gegen Kürzungen im Sozialsystem. In Berlin, Hamburg, Stuttgart und anderen Städten demonstrieren Tausende aus der linken und linksextremen Szene.
Europäische Union
:So lief die erste Debatte der Spitzenkandidaten im Europawahlkampf
Kommissionspräsidentin von der Leyen zeigt sich bei der Wahlkampfdebatte in Maastricht verwundbar - und offen für eine Zusammenarbeit mit den Rechtskonservativen. Sieger des Abends ist ein Grüner.
ExklusivSchuldenbremse
:SPD macht Druck auf Lindner
Führende Sozialdemokraten verlangen, Straßen und Schulen notfalls auf Pump zu finanzieren. Aus Sicht von Ökonomen spricht einiges dafür - und manches dagegen.
Gesellschaft
:Die neue Arbeiterklasse
Forscher vermessen die große Zahl der körperlich schuftenden Menschen in Deutschland neu. Warum sie anders sind als das Klischee, wie solidarisch sie miteinander sind und was sie über Flüchtlinge denken: fünf Erkenntnisse.
MeinungEuropa-Wahlkampf
:Scholz, sein Gesicht und sein Wort
Der Bundeskanzler macht "Besonnenheit" zum Motto seines Europawahlkampfes. Entweder weil dies seiner Überzeugung entspricht - oder weil die sich als praktisch erweist.
Krieg in der Ukraine
:"Das wäre ein fauler Frieden"
Wie kann der Krieg in der Ukraine aufhören? Durch ein "Einfrieren"? Der Historiker Jörn Leonhard sieht derzeit wenig Chancen für die Diplomatie. Er warnt vor deutscher Unentschlossenheit und einem verheerenden Sieg Russlands.
Spanien
:Wut und Resignation
Ministerpräsident Pedro Sánchez nimmt sich einige Tage frei und erwägt seinen Rücktritt. In einem emotionalen Schreiben wettert er gegen die "Schlammmaschine" der Rechten und Ultrarechten. Was steckt hinter dem Gefühlsausbruch?
Koalitionskrise
:"Angriff auf die Fleißigen in unserem Land"
Der Streit um den Zwölf-Punkte-Plan der FDP spitzt sich zu: Die SPD kontert die Vorschläge der Liberalen für Sozialkürzungen mit einem eigenen Papier. In der Union rüsten sie sich für Neuwahlen.
Sozialpolitik
:FDP will Bürgergeld schneller kürzen
Auch die Rente mit 63 könne sich Deutschland "nicht leisten", sagen die Liberalen. SPD-Generalsekretär Kühnert wirft dem Koalitionspartner das "Fingerspitzengefühl von Investmentbankern" vor.
ExklusivBundeshaushalt
:SPD wirft Lindner Heuchelei vor
Der Finanzminister verlange bei den Verhandlungen zum Bundeshaushalt für 2025 von allen Fachressorts Sparsamkeit, präsentiere aber selbst eine teure FDP-Idee nach der anderen.
Deutschland und Iran
:Härtere Gangart gegen Teheran
Ampel und Union sind sich im Grundsatz einig, wie der Angriff Irans auf Israel zu beantworten ist. Über die bisherige Iran-Politik aber streitet man.
MeinungDeutschland
:Viel Fortschritt, wenig Perspektiven
Namensrecht, Selbstbestimmungsrecht, vielleicht sogar noch die Legalisierung der Abtreibung. Die Ampelkoalition liberalisiert die Gesellschaft erfolgreich. Doch die hat andere Bedürfnisse.
Klimaschutz
:Ampel einigt sich auf neues Klimaschutzgesetz
Neun Monate haben sie gestritten, jetzt ist die Einigung da: SPD, Grüne und FDP haben einen Kompromiss beim umstrittenen Klimaschutzgesetz gefunden. Wie der aussieht und welcher Sektor am meisten davon profitiert.
MeinungAmpelkoalition
:Die Verzwergung der SPD
Von wegen Kompromiss: Im Streit mit der FDP haben die Sozialdemokraten gleich doppelt verloren - bei der Vorratsdatenspeicherung und beim Mietrecht.
Harald Christ
:"Die AfD kostet uns den Wohlstand"
Harald Christ war Hauptschüler und wurde Millionär. Er war bei den Jusos und Schatzmeister der FDP. Heute engagiert sich der Unternehmer gegen Rechtsextreme und für die Ukraine. Ein Porträt.
Schwangerschaftsabbruch
:Nicht nur straffrei, sondern auch legal?
Immer noch verbietet Paragraf 218 den Frauen in Deutschland die Abtreibung. Doch jetzt empfehlen Experten, ihn zu streichen - und bescheren der Bundesregierung damit eine neue Debatte. Antworten auf die wichtigsten Fragen.
MeinungDeutschland
:Die SPD beruft sich zu Unrecht auf ihren größten Kanzler
Die bisherige Russlandpolitik und der derzeitige Versuch, sich als Friedenspartei zu inszenieren, haben mit Willy Brandts historischer Leistung nichts zu tun. Ein Irrtum, mit dem sich die SPD jetzt immerhin auseinandersetzt.
80. Geburtstag von Gerhard Schröder
:"Mea culpa ist nicht mein Satz"
Er glaubt, dass Wladimir Putin den Krieg in der Ukraine beenden will, lobt Angela Merkel und attestiert der SPD, den Kompass verloren zu haben. Im Übrigen bereut er nichts. Ein Hausbesuch bei Gerhard Schröder zum 80.
Streit um SPD-Ukraine-Kurs
:Historiker gegen "Parteibeton"
Die SPD hat einen eigenen Historikerstreit über den Umgang mit Russland und den Umfang der Ukraine-Unterstützung. Einer der Kritiker legt nun nach und fordert eine unbequeme Debatte ein.
MeinungSPD und Russland
:Auch bei Putin kommt eine Botschaft an
Olaf Scholz präsentiert sich den Deutschen in der Dauerdiskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine als Friedensgarant. Dem Kreml präsentiert er damit auch etwas - möglicherweise das Falsche.
Landtagswahlen
:Scholz sieht keine Basis für Zusammenarbeit von SPD und BSW
Auf die Frage, ob er nach den Wahlen in mehreren ostdeutschen Bundesländern im September Landesregierungen mit Beteiligung seiner und der Wagenknecht-Partei für möglich hält, antwortet der Kanzler: "Das übersteigt meine Fantasie."
SPD
:Ein Kämpfer gibt auf
Michael Roth ist einer der entschiedensten Ukraine-Unterstützer in der SPD-Fraktion, aber zuletzt fühlte er sich dort wie in einem Kühlschrank. Daraus zieht er seine Konsequenzen.
Ampelkoalition
:Faesers Baustellen
Ob Waffenrecht, Mieterschutz oder Kriminalitätsbekämpfung - bei einigen wichtigen Vorhaben hat die Koalition sich festgefahren. Unter dem Streit mit der FDP leiden vor allem Projekte der Innenministerin.
Rolf Mützenich im Interview
:„Ich bin kein Russlandversteher“
Der Fraktionschef der Sozialdemokraten erklärt, warum er glaubt, nichts falsch gemacht zu haben, warum er nun auf China setzt und was der Kanzler getan hat, um einen Atomkrieg zu verhindern.
SPD
:Ein bisschen reden
Rolf Mützenichs Vorschlag, den Krieg in der Ukraine einzufrieren, findet in der SPD viel Beifall. Das hat mit einer alten Sehnsucht zu tun - und einem Missverständnis.
ExklusivFC Bundestag
:Rote Karte für die Blauen
Der FC Bundestag schließt als Zeichen gegen Rechtsextremismus drei Mitspieler von der AfD aus. Die wollen sich das nicht gefallen lassen.
MeinungBundesregierung
:Die Koalition gleicht inzwischen einem Pannen-Mobil
Zusammenraufen wird sich die Ampel wohl kaum mehr, zu grundsätzlich sind die Differenzen zwischen den drei Parteien. Der "Taurus"-Streit ist da noch ein kleineres Problem.
ExklusivDatenschutz
:Wie die Schufa noch mächtiger werden könnte
Eigentlich sollte eine Reform der Auskunftei ein "Meilenstein im Verbraucherschutz" sein, priesen Politiker. Doch stattdessen könnte durch einen ungeahnten Nebeneffekt genau das Gegenteil passieren.
Die SPD und die Ukraine
:Der Kanzler stellt klar
In seiner Regierungserklärung zum EU-Gipfel greift Olaf Scholz das Thema Ukraine auf. Er hat eine Botschaft an Wladimir Putin - und eine an SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich.
MeinungSicherheitspolitik
:Es gibt keine Chance auf Frieden, aber die SPD nutzt sie
Einige Sozialdemokraten feiern sich als Friedenspartei. Zwar gibt es keine Anzeichen dafür, dass Wladimir Putin einen Waffenstillstand anstrebt. Die Rhetorik der Genossen dürfte aber einem anderen Ziel dienen.
MeinungSPD
:Eine rote Wagenburg
Statt Wege für einen neuen Ampel-Aufbruch zu finden, legt die Kanzlerpartei Konzepte vor, die eher auf den nächsten Wahlkampf zielen. Das Irritieren in der Ukraine-Frage passt da ins Bild.
Ampelkoalition
:An der Schmerzgrenze
Die SPD ist "schwer irritiert" über die Angriffe von FDP und Grünen auf den Kanzler und Fraktionschef Mützenich in der Ukrainepolitik. Einige sehen die Koalition in akuter Gefahr. Helfen soll nun ein Wirtschaftsaufbruch - aber frisches Geld dafür ist kaum in Sicht.
ExklusivKanzlerpartei
:SPD schließt AfD-Verbotsverfahren nicht mehr aus
Der Schritt ist auch intern umstritten: Die Führung der Sozialdemokraten hält den Versuch, die AfD verbieten zu lassen, neuerdings für eine "klare Option". Die Partei sei inzwischen eindeutig rechtsextremistisch.
MeinungBundesjustizminister
:Marco Buschmann redet gern über Fortschritt, bremst ihn aber
Mit wohlgesetzten Worten und Gesetzesentwürfen gibt sich der FDP-Mann als liberaler Vorkämpfer, jetzt beim Bürokratieabbau. Aber er ist auch ein Meister der Blockade.
Verteidigungspolitik
:Pistorius will "kriegstüchtige" Bundeswehr
Die ersten Vorschläge für eine Reform liegen vor. Dazu gehört eine neue Cyber-Streitkraft, auch die Rückkehr zur Wehrpflicht ist nicht mehr undenkbar. Das Sondervermögen ist aber schon bald aufgebraucht.
Europawahl
:Die Sozialdemokraten machen sich Mut
Europas zweitgrößte Parteienfamilie formiert sich für die Wahlen zum EU-Parlament und stellt ihren Spitzenkandidaten auf. Mit dabei ist auch Olaf Scholz, der aber zwischendurch einen wichtigeren Termin hat.
