Landtagswahl Die SPD will von allem mehr Natascha Kohnen ist SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Bayern.

Mit ihrem Wahlprogramm versuchen die bayerischen Sozialdemokraten, Ministerpräsident Söder zu übertrumpfen - doch der scheint immer einen Schritt voraus. Von Lisa Schnell mehr...

Landespolitik Ärger um Söders Sonderbeauftragte

Die Kritik an der "Nebenregierung" mehrt sich, selbst in der CSU. Die Anfrage einer Grünen-Abgeordneten blieb wochenlang unbearbeitet - doch allzu erhellend sind die Antworten ohnehin nicht. Von Lisa Schnell und Wolfgang Wittl mehr...

Flughafen München Ferien Abflug Ferien Ein Land, das Schulschwänzer jagt, kann nur sicher sein

In Bayern haben Beamte mehrere Familien aufgegriffen, die mit ihren Kindern vorzeitig in den Urlaub aufbrachen. Haben Polizisten denn nichts Wichtigeres zu tun? Kommentar von Martin Wittmann mehr...

Einwanderung Polizei greift acht illegale Migranten auf Güterzug auf

Der Fall am Rangierbahnhof Nord ist der erste seit einigen Wochen. Indes geht die Zahl derer zurück, die auf diese lebensgefährliche Weise reisen. Von Martin Bernstein mehr...

Bayerns neue Agrarministerin, Michaela Kaniber, reiht seit Wochen einen Termin an den anderen. Bayerische Agrarministerin "Grad gut ist's, dass Kaniber bisher nichts mit der Landwirtschaft zu tun hatte"

Die neue Agrarministerin Michaela Kaniber hat sich mit ihrer resoluten Art schnell Respekt verschafft - auch in der Altherrenriege der CSU. Von Christian Sebald mehr...

Kaufbeuren Moscheebau: Stadt lässt Bürgerentscheid zu

Ein islamischer Kulturverein aus Kaufbeuren sucht seit 14 Jahren nach einem Grundstück für eine größere Moschee. Die Stadt hätte eines, beugt sich nun aber einem Bürgerbegehren. Von Christian Rost mehr...

Der Nahverkehr in Augsburg soll in einer Zone kostenlos werden - bundesweit einzigartig. Doch die Motivation dahinter ist umstritten. Verkehr in Schwaben Augsburg plant Zone für Gratis-Nahverkehr

Im Stadtzentrum sollen Bus und Trambahn künftig kostenlos sein - ein bundesweit einmaliges Projekt. Der Verkehrsverbund beruft sich auf Luftreinhaltung, womöglich soll das Projekt aber eine verunglückte Preisreform ausbügeln. Von Christian Rost mehr...

Blick auf Würzburg mit Schiffen auf dem Main. Umbenennung des Mains Liegt Würzburg bald an der Würz?

Was als Witz eines ARD-Moderators begann, will Oberbürgermeister Schuchardt Realität werden lassen. Von Olaf Przybilla mehr...

Wohnbauoffensive SPD-Politiker schnappt Söder die Marke "Bayernheim" weg

Da hat der Ministerpräsident offenbar nicht aufgepasst: Der Markenname ist schon beim Patentamt angemeldet. Doch der Besitzer will mit sich reden lassen. Von Lisa Schnell mehr...

Neu-Ulm erwägt Kreisaustritt Nuxit Neu-Ulm will kreisfrei werden

Der Stadtrat lehnt ein Bürgerbegehren für den Verbleib der Stadt im jetzigen Landkreis ab. Den Nuxit-Gegnern bleibt nur noch der Klageweg. Von Christian Rost mehr...

Flüchtlinge protestieren im Transitzentrum Manching gegen Abschiebungen. Asylpolitik Flüchtlinge im Transitzentrum: "Die ersticken uns hier"

Manching dient als Modell für die geplanten "Ankerzentren", mit denen Bundesinnenminister Seehofer Abschiebungen beschleunigen will. Bei einem Besuch wird die schlechte Stimmung unter den Flüchtlingen deutlich. Von Constanze von Bullion mehr...

Mohnfeld vor Kernkraftwerk Atomausstieg Lang lebe Isar 2

In Bayern verzögert sich der Aufbau von Leitungen für Ökostrom aus dem Norden. Die Regierung will das Atomkraftwerk bei Landshut daher möglichst spät abschalten. Von Michael Bauchmüller mehr...

Erika Steinbach erhielt 2009 den Bayerischen Verdienstorden von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Auszeichnung Erika Steinbach bringt da etwas durcheinander

Weil die CSU die AfD als "braunen Schmutz" bezeichnet, gibt die frühere CDU-Politikerin den Bayerischen Verdienstorden zurück. Kolumne von Wolfgang Wittl mehr...

Politischer Aschermittwoch - AfD Pressefreiheit AfD darf die "Süddeutsche Zeitung" nicht aussperren

Das Hausverbot für Veranstaltungen verstoße gegen das bayerische Versammlungsgesetz, rügt das Landratsamt Erding. mehr...

Demonstration gegen Polizeiaufgabengesetz in München, 2018 Polizeiaufgabengesetz Jetzt muss das Bundesverfassungsgericht eingreifen

Wird Karlsruhe das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz verwerfen? Die Entwicklungen der vergangenen Jahre trüben diese Hoffnung. Videokolumne von Heribert Prantl mehr...

Demonstration von Schülern und Studenten gegen das Polizeiaufgabengesetz in Bayern Politik in Bayern Polizeigesetz an Schulen? Lehrer sind gegen Söder-Pläne

Polizisten in die Schulen zu schicken, "damit sie die Versäumnisse der Staatsregierung ausbügeln, geht gar nicht", finden Lehrerverbände. Von Lisa Schnell mehr...

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs auf einer Pressekonferenz Regensburg Prozess gegen Wolbergs beginnt im September

Dem suspendierten Regensburger Oberbürgermeister steht ein Mammutverfahren bevor: Das Gericht hat für die Aufklärung der Korruptionsaffäre fast 100 Verhandlungstage angesetzt. Von Andreas Glas mehr...

Staatspräsident Macron besucht Aachen Polizeiaufgabengesetz "Das halte ich für verfassungswidrig"

Neben Bayern wollen auch andere Bundesländer das Polizeirecht verschärfen. Der Mainzer Rechtsprofessor Matthias Bäcker kritisiert diese Entwicklung. Interview von Thomas Jordan mehr...

Wohnungsbau Landespolitik Kabinett beschließt milliardenschweres Programm für Wohnraum

Eine staatliche Baugesellschaft, Zuschüsse für Familien, Wiederbelebung von Ortskernen - die Staatsregierung will Wohnraum schaffen. Der Opposition reicht das Programm nicht. Von Johann Osel mehr...

People attend a demonstration to protest against the Bavarian new law on police duty in Munich Leserdiskussion Polizeiaufgabengesetz beschlossen: Sehen Sie Ihre Freiheit in Gefahr?

Trotz massiven Protests und nach einer stundenlangen Debatte hat der Bayerische Landtag mit der Mehrheit der CSU das neue Polizeigesetz beschlossen. Die Opposition sprach sich geschlossen dagegen aus, Grüne und SPD wollen klagen. mehr...

Polizeiaufgabengesetz Landtag Bayern Beschluss Proteste bis zum Schluss Bayern hat nun das schärfste Polizeigesetz Deutschlands

Trotz massiven Protests billigt die CSU mit ihrer Mehrheit im Landtag das umstrittene Regelwerk. Grüne und SPD wollen dagegen klagen. Zuvor gibt es im Plenum scharfe Diskussionen. Von Johann Osel und Lisa Schnell mehr...

Polizeiaufgabengesetz Landtag Bayern Verabschiedung Trotz starker Proteste Bayerischer Landtag beschließt umstrittenes Polizeiaufgabengesetz

Es gilt als das schärfste in Deutschland und gibt der Polizei weitreichendere Befugnisse. Zuvor hatte es starke Proteste gegen das PAG gegeben. mehr...

Demonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz in Nürnberg  - eine Teilnehmerin beklagt mit einem Protestschild das Ende der Demokratie. Bayerischer Landtag Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Polizeiaufgabengesetz

Die Novellierung ist in Bayern äußerst umstritten. Was es beinhaltet, warum es so umstritten ist und welche Inhalte wirklich stimmen. Von Lisa Schnell mehr...

Schüler und Studenten demonstrieren in München gegen das Polizeiaufgabengesetz Demonstration Mehr als 2000 Schüler und Studenten protestieren gegen Polizeiaufgabengesetz

Fast in Hörweite des bayerischen Landtags demonstrierten Schüler und Studenten gegen das Polizeiaufgabengesetz. mehr...

Polizeiaufgabengesetz Polizist bedroht SPD-Abgeordneten

Vor der Abstimmung am Dienstagabend eskaliert die Debatte über Bayerns neues Polizeigesetz: Ein leitender Beamter schreibt auf Facebook, er würde dem Abgeordneten Florian Ritter "eine in die F... hauen wollen". Von Lisa Schnell mehr...