Wenn Prominente Werbung für Aktien oder andere Finanzprodukte machen, endet das bisweilen peinlich - und manchmal sogar vor Gericht.
Angelika Slavikmehr...
Hat die Europäische Zentralbank bei der Euro-Rettung ihre Befugnisse überschritten? Und wenn ja: Kann das Bundesverfassungsgericht die EZB in ihre Schranken weisen? Einiges spricht dafür, dass Karlsruhe das tun wird - nur wie gelingt es schonend?
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhemehr...
Den Finanzmärkten verspricht die EZB: Wir kaufen beliebig viele Staatsanleihen. Vor dem Verfassungsgericht lautet die Botschaft dagegen, es gebe eine Grenze. Ein Versehen? Nein, die Widersprüche sind volle Absicht.
Von Markus Zydra, Frankfurtmehr...
Um aus Deutschland ins Europaparlament zu gelangen, müssen Parteien künftig eine Drei-Prozent-Hürde überwinden - statt fünf Prozent wie bisher. Beim Bundesverfassungsgericht geht wenige Stunden nach dem Beschluss bereits eine Klage gegen die Neuregelung ein.
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Sie wirken wie Statler und Waldorf, die lästernden Senioren aus der Muppet-Show: Ausgerechnet die CSU-Oldies Peter Gauweiler und Wilfried Scharnagl sollen die Zukunft des Freistaats entwerfen. Sie greifen Berlin und Brüssel an - und stauchen Parteikollegen zusammen.
Von Stefan Mayrmehr...#ltwby13-Blog
Meinung
Die Kläger in Karlsruhe sehen durch die Maßnahmen der EZB zur Euro-Rettung die deutsche Verfassungsidentität gefährdet, doch das Bundesverfassungsgericht wird wohl nicht zum großen Schlag ausholen. Auch die höchsten Richter dieses Landes wissen, dass der europäische Knoten nicht so einfach zu durchtrennen ist.
Ein Kommentar von Heribert Prantlmehr...
Die Europäische Zentralbank will den Euro retten - aber darf sie das auch? Dass sie unbegrenzt Staatsanleihen kaufen will, beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Bundesbank-Präsident Weidmann hält das für verbotene Staatsfinanzierung. EZB-Vertreter Asmussen wird die Politik seines Chefs Draghi in Karlsruhe verteidigen. Fragen und Antworten zur Zukunft des Euro.
Von Simone Boehringermehr...
Bei den ESM-Verhandlungen in Karlsruhe geht es den Klägern "um die Demokratie in Europa", den Richtern auch darum, was sie den Währungshütern überhaupt noch zu sagen haben. Hinter der Grenzziehung zwischen Geld- und Fiskalpolitik tut sich das eigentliche Oberthema des Verfahrens auf.
Von Wolfgang Janisch und Helmut Kerscher, Karlsruhemehr...
Es sieht nicht gut aus für die Euro-Gegner, die die Rettungspolitik der Zentralbanker vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern lassen wollen. Am ersten Tag der Anhörung bezweifelt Finanzminister Schäuble in Karlsruhe, dass das höchste deutsche Gericht überhaupt für die entscheidende Frage zuständig ist. Auch Gerichtspräsident Voßkuhle ist vorsichtig, was seine Rolle angeht.
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Am ersten Tag der Anhörung bezweifelt Finanzminister Schäuble in Karlsruhe, dass das höchste deutsche Gericht überhaupt für die entscheidende Frage zuständig ist. Das Bundesverfassungsgericht soll entscheiden, ob der Beschluss der Europäischen Zentralbank zum unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen der deutschen Verfassung entspricht.
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Die Politik der Europäischen Zentralbank beschäftigt das Bundesverfassungsgericht. Ist die Rettungspolitik richtig und rettet den Euro oder zerstört sie das Eurosystem? Welche Argumente bringen Verfechter und Zweifler in Karlsruhe vor? Eine Analyse im Videoblog.
Von Marc Beisemehr...
Seit dem Studium sind sie Freunde, diese Woche treffen sie sich vor dem Verfassungsgericht.
Jens Weidmann und Jörg Asmussen gelten in der Frage, ob Anleihekäufe durch die EZB verfassungskonform sind, als Kontrahenten. Doch es ist gut möglich, dass sie in Karlsruhe gemeinsam andere Prozessbeteiligte attackieren werden.
Von Claus Hulverscheidt, Berlinmehr...
Die Verfassungsrichter sehen ein Problem im Handeln der Europäischen Zentralbank bei der Euro-Rettung. Die Frage ist nur: Kann ein deutsches Gericht eine unabhängige Zentralbank an die Kandare nehmen? Denn das Bundesverfassungsgericht ist bestenfalls der Reservekontrolleur.
Von Wolfgang Janisch, Karlsruhemehr...
Von Dienstag an geht es vor dem Verfassungsgericht um Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Die Kläger wollen erreichen, dass das umstrittene Programm zum Kauf von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten zurückgenommen wird. EZB-Direktor Asmussen warnt vor "erheblichen Konsequenzen", sollte das passieren.
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Ursula von der Leyen prescht erneut vor: Sie kann sich vorstellen, Eingetragene Lebenspartnerschaften nicht nur steuerlich besserzustellen, sondern ihnen auch ein Adoptionsrecht zuzubilligen. Das stößt in ihrer Partei auf Ablehnung.
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Meinung
Private Daten, intime Fotos, vertrauliche Gespräche, geheime Passwörter: Nichts, aber auch gar nichts, was ein Nutzer dem Internet anvertraut, bleibt geheim. Praktisch sämtliche Kommunikation kann vom US-Abhördienst NSA aufgesaugt und ausgewertet werden. Mit Rechtsstaatlichkeit hat solche Totalität nichts zu tun.
Ein Kommentar von Heribert Prantlmehr...
In München hat der NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe begonnen. Wer verteidigt die mutmaßliche Terroristin? Wer sind die Männer, die mit ihr auf der Anklagebank sitzen? Und wer muss am Ende ein Urteil fällen über den rechten Terror? Die Protagonisten des NSU-Prozesses.
Von Anna Fischhabermehr...
Sie soll ihn in der Untersuchungshaft kennengelernt haben: Beate Zschäpe steht wohl in Briefkontakt mit einem Häftling aus der rechten Szene. Laut Medienberichten wurde ein etwa 30-seitiges Schreiben Zschäpes abgefangen. Darin geht es offenbar vor allem um Persönliches. Der NSU-Prozess spielt nur eine Nebenrolle.
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Wegen des verheerenden Hochwassers in Deutschland bitten zahlreiche Hilfsorganisationen um finanzielle Unterstützung für die Opfer. Eine Übersicht der Spendenkonten.
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Die SPD will sie ohnehin, jetzt erwägt sogar Kanzlerin Merkel eine Mietpreisbremse. Dagegen wollen sich die Hausbesitzer energisch wehren - im Zweifel mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
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Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften beim Ehegattensplitting ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die FDP spricht von einem "Schuss vor den Bug der Union" - denn allein CDU und CSU hatten sich zuletzt noch gegen die völlige steuerliche Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehen gewandt.
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Zwei Traditionsklubs sind zurück in der zweiten Liga: Am vorletzten Spieltag der dritten Liga machen der Karlsruher SC und Arminia Bielefeld den Aufstieg perfekt. Das Rennen um den Relegationsplatz ist weiter offen. Hansa Rostock ist gerettet.
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Exklusiv
Nach dem Debakel um den NSU-Prozess hat nun auch Karlsruhe ein Platzproblem: Für die Verhandlung über die Euro-Rettung musste das Verfassungsgericht selbst entscheiden, wie die wenigen Sitzplätze verteilt werden. Ganz überzeugend ist die Vergabe nicht - wobei diesmal statt der Presse eher das Publikum Grund zur Klage hat.
Von Helmut Kerschermehr...
In Karlsruhe haben tausende Menschen gegen einen Neonazi-Aufmarsch protestiert - und ihn erfolgreich verhindert. Allerdings kam es dabei zu Krawallen, mehrere Beamte wurden verletzt.
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Meinung
Niemand hat mehr für Minderheiten in Deutschland getan als das Verfassungsgericht. Das Urteil zum Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften ist ein neuer Höhepunkt: Karlsruhe ist Pfadfinder für die Politik, es prägt den Zeitgeist und stärkt die Akzeptanz von Homosexualität in der Gesellschaft. Zwischen Ehe und Homo-Ehe besteht nun kaum ein Unterschied mehr.
Ein Kommentar von Heribert Prantlmehr...
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Karlsruhe prüft Anleihekäufe durch EZB
Hart an der Grenze
Peter Gauweiler und Wilfried Scharnagl
CSU-Oldies im Wahlkampfmodus
Bundesverfassungsgericht und die Euro-Rettung
Sehnsucht nach dem Schwerthieb
EZB-Politik vor Gericht
Die Richter und die Banker
Verhandlungen über Euro-Rettungsschirm
Erschwerter Zugriff auf die EZB
Verhandlungen über Euro-Rettungsschirm
Top oder Flop?
Euro-Rettung
Duell der Duzfreunde
Anleihekäufe der EZB vor dem Bundesverfassungsgericht
Die Reservekontrolleure
Gleichstellung der Homo-Ehe
Von der Leyen befürwortet Adoptionsrecht für Homosexuelle
Angeklagte und Anwälte
Die Protagonisten im NSU-Prozess
Hochwasser
Wo Sie für die Opfer spenden können
Entscheidung in Karlsruhe
Ehegattensplitting gilt auch für Homo-Ehe
Rückkehr in die zweite Liga
Bielefeld und Karlsruhe steigen auf
Bundesverfassungsgericht
Höchste Richter in Raumnot
Rechtsradikale in Karlsruhe
2500 Menschen blockieren Neonazi-Demo
Ehegattensplitting für Homosexuelle
Das Gericht als Schutzmacht