Karlsruhe

• Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Karlsruhe kippt deutsche Regelung

  02.03.2010 - ...vereinbar. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe begründete seine Entscheidung damit, dass die Datensammlung des Staates...Hamster aller Zeiten Vorratsdatenspeicherung: Zweifel aus Karlsruhe Vorratsdatenspeicherung: Leutheusser vs. Schnarrenberger...

• Karlsruhe Voßkuhle wird Präsident des Verfassungsgerichts

  05.03.2010 - ...Präsident des höchsten deutschen Gerichts in Karlsruhe. Das hat der Richter-Wahlausschuss des Bundestages...Völkerrechtler Andreas Paulus kommt neu nach Karlsruhe, er übernimmt Papiers bisherige Richterstelle. Karlsruhe: Paulus wird neuer Richter am Verfassungsgericht

• Vorratsdatenspeicherung "Schwerer Eingriff in die Rechte der Bürger"

  02.03.2010 - Das Bundesverfassungsgericht hat die deutschen Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung für grundgesetzwidrig und nichtig erklärt. Das warnende Urteil aus Karlsruhe ist gut, aber nicht ausreichend - den Richtern fehlt der ganz große Mut.

• Vorratsdatenspeicherung: Reaktionen "Eine richtige Klatsche"

  02.03.2010 - ...Opposition und Datenschützer auf das Urteil reagieren. Karlsruhe kippt Vorratsdatenspeicherung: "Schwerer Eingriff in die Rechte der Bürger" Urteil zur Vorratsdatenspeicherung : Karlsruhe kippt deutsche Regelung Vorratsdatenspeicherung: Größter...

• Vorratsdatenspeicherung Ermittler in Fesseln

  03.03.2010 - ...der FDP besetzte Justizministerium. Mit dem Datenurteil aus Karlsruhe bricht nun auch zwischen diesen beiden Ressorts mutmaßlich folgenreicher...klug, aber schnell" ein neues Gesetz zur Umsetzung der von Karlsruhe diktierten Vorgaben schaffen. De Maizières Parteikollege...

• Bundesverfassungsgericht: Das Urteil Die zehn Gebote der Vorratsdatenspeicherung

  02.03.2010 - Das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts befriedigt kurzfristig die Gegner der Vorratsdatenspeicherung und langfristig ihre Befürworter. Was das Karlsruher Gericht will - und was der Gesetzgeber jetzt tun muss. Zehn Punkte.

• Vorratsdatenspeicherung Zweifel aus Karlsruhe

  15.12.2009 - ...Christoph Möllers. Die Behörden hätten zudem bislang "keinen exzessiven Gebrauch" von den Daten gemacht. Möllers musste in Karlsruhe ein Gesetz verteidigen, das die Bundesregierung spaltet. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP...

• Verfassungsgericht zu Lissabon-Vertrag Das Ja-aber-Urteil aus Karlsruhe

  30.06.2009 - ...ist das grundsätzlichste Grundsatzurteil, das Karlsruhe je gefällt hat. Karlsruhe begrüßt einerseits die europäische Integration, markiert aber auch die...gewaltig anstrengen müssen, wenn er das von Karlsruhe geforderte Begleitgesetz noch vor der Bundestagswahl...

• Panorama kompakt Bassist von Lauryn Hill erschossen

  14.01.2010 - Musiker Dewey Tucker wird tot aufgefunden, in Karlsruhe stoßen zwei Straßenbahnen zusammen und der Ferrero-Erpresser muss in Haft.

• Universität Karlsruhe "Spitze der Weltliga"

  31.07.2009 - In Karlsruhe fusionieren erstmals in Deutschland eine Universität und ein Forschungszentrum. KIT soll die Einrichtung heißen - die Anlehnung an das amerikanische MIT ist dabei kein Zufall.

• Bundeshaushalt Schäuble, Hartz IV und das nächste Milliardenloch

  23.12.2009 - Neue Sorgen für Finanzminister Schäuble: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung befürchtet die Koalition Mehrausgaben für Hartz IV.

• Jugendgewalt Führerscheinentzug für Schläger

  13.10.2009 - Neue Abschreckungsstrategie für jugendliche Gewalttäter: Karlsruhe und Heilbronn bestrafen Schläger mit dem Entzug des Führerscheins.

•   Baden-Württemberg Mutmaßliche Kriegsverbrecher festgenommen

  18.11.2009 - ...zum Ergebnis: keine Ermittlungen. Plötzlich aber ist alles anders. Am Dienstag nahmen Beamte des Bundeskriminalamts in Karlsruhe den 46-jährigen Ignace Murwanashyaka fest, den Präsidenten einer Hutu-Miliz, und im Großraum Stuttgart seinen 48...

• Verfassungsgericht zu Homo-Ehe Ehe, wem Ehe gebührt

  22.10.2009 - ...rechtspolitische Sensation. Er bringt den letzten, entscheidenden Durchbruch für die Homo-Ehe: Den Auftakt dafür machte Karlsruhe mit seiner Entscheidung zum Lebenspartnerschaftsgesetz im Jahr 2002, als es erklärte, dass einer Gleichbehandlung von Lebenspartnern...

• Karlsruher Urteil Ermittler dürfen E-Mails beschlagnahmen

  15.07.2009 - Bei der Verbrechensbekämpfung können Strafverfolger bei einem Provider gespeicherte E-Mails sicherstellen - wenn es verhältnismäßig ist.

• Grundsatzurteil des BGH Niederlage für Beckenbauer

  06.10.2009 - Es wird kein totales Veröffentlichungsverbot für Fotos von Promi-Kindern geben. Fußball-Idol Franz Beckenbauer scheiterte mit einer entsprechenden Klage vor dem Bundesgerichtshof.

• Kundus-Affäre Strafbar ist nur der Vorsatz

  19.03.2010 - ...steigt der Druck auf Verteidigungsminister Guttenberg. In Karlsruhe schwindet derweil der Druck auf Oberst Klein - genauer gesagt: Der Druck...Fliegerleitoffizier wird zwar von der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe noch ermittelt. Aber die Erklärung der Bundesanwaltschaft...

• Luftangriff von Kundus Ermittlung wegen Kriegsverbrechen

  19.03.2010 - ...Afghanistan von Soldaten beschossen worden war. Der Fall sei von einer saarländischen Staatsanwaltschaft zur Prüfung nach Karlsruhe geleitet worden. In Koalitionskreisen in Berlin wird dem Bericht zufolge erwartet, dass das Ermittlungsverfahren gegen Klein...

• Forscher entwickeln Tarnkappe Harry-Potter-Technologie

  19.03.2010 - ...vorhanden. Die Technologie funktionierte allerdings nur zweidimensional und weitab von optischen Wellenlängen. "Wir hatten in Karlsruhe die technischen Möglichkeiten, die Theorie in drei Dimensionen umzusetzen und eine frei stehende Struktur zu erzeugen...

• Grundsatzurteil erwartet Karlsruhe regelt Schutz von Telefondaten

  02.03.2010 - Im größten Massenklageverfahren seiner Geschichte wird das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung mit Spannung erwartet - aller Voraussicht nach werden die 35.000 Kläger zumindest teilweise Erfolg haben.

• Verfassungsgericht zu Homo-Ehe Ehe, Partner, Kinder

  23.10.2009 - Karlsruhe stellt die Homo-Partnerschaft der Ehe gleich. Der Gesetzgeber hat nun einiges zu tun. Erste Aufgabe: Aus dem Ehegatten-Splitting muss endlich ein Familien-Splitting werden.

• Vorratsdatenspeicherung Größter Hamster aller Zeiten

  15.12.2009 - Der Staat hortet Informationen, die ihn nichts angehen: Von Montag an verhandelt Karlsruhe über die Vorratsdatenspeicherung - und wird kein gutes Haar am Gesetz lassen.

• Bundesverfassungsgericht Symphonie mit Pauken

  30.07.2009 - Zum dritten Mal stärkt das Verfassungsgericht den Bundestag. Karlsruhe entwickelt sich zum Vormundschaftsgericht des Parlaments.

• Urteil zu Stadionverboten Rechtsstaatlich untragbar

  30.10.2009 - Der Bundesgerichtshof hat Stadionverbote auf Verdacht für zulässig erklärt. Dabei wären gestaffelte Sanktionen auch für Fans denkbar.

• BND-Untersuchungsausschuss Ohrfeige aus Karlsruhe

  23.07.2009 - ...hatte die Regierung nicht offenlegen wollen - zu Unrecht, wie Karlsruhe befunden hat. Diese Runde hatte beispielsweise entschieden, den Türken...zumindest aber beschleunigt werden muss. Soll der Spruch aus Karlsruhe kurzfristig noch etwas bewirken, dann müsste der Ausschuss...