Sozialverband VdK Verfassungsklage auf ein würdiges Altern Zum Sterben ins Hospiz - Mehrheit wünscht sich Sterbebegleitung

Exklusiv Der Sozialverband VdK will wegen "grundrechtswidriger Zustände" im Pflegesystem Karlsruhe anrufen. Gleich zehn Musterklagen sollen mehr Hilfe und bessere Betreuung für Senioren erzwingen. Damit geht der Verein neue juristische Wege, um Pflegebedürftigen zu ihrem Recht zu verhelfen. Von Heribert Prantl mehr...

Ante Sapina Wettbetrug im Fußball Fünf Jahre Haft für Ante Sapina

Geringe Strafmilderung für Ante Sapina: Statt fünfeinhalb Jahre soll der Wettbetrüger nun nur noch fünf Jahre ins Gefängnis. Er hatte gestanden, Wetten mit hohem Einsatz auf manipulierte Fußballspiele abgeschlossen zu haben - beim erneuten Urteil kommt ihm die Kronzeugenregelung zugute. mehr...

Kampfpanzer Leopard 2 Bundesverfassungsgericht zu Rüstungsexporten Panzerdeals in der Grauzone

Rüstungsexporte sind grundsätzlich verboten. Über jede Ausnahme entscheidet bislang der Bundessicherheitsrat - im Geheimen. Die Opposition hält das für intransparent. Nun befasst sich erstmals das Bundesverfassungsgericht mit dem heiklen Thema. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe mehr...

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe genehmigt Rettungsschirm ESM

500 Milliarden für die Euro-Zone: Das Bundesverfassungsgericht erlaubt die deutsche Beteiligung am Rettungsschirm ESM. Allerdings hat Karlsruhe schon bei dem Eilantrag Bedingungen gestellt. mehr...

Heikler Fall für Bundesverfassungsgericht Karlsruhe befasst sich mit Zwangsmitgliedschaft in Handelskammern

Exklusiv Vor allem bei kleinen Firmen wächst der Widerstand gegen die Industrie- und Handelskammern. Gegner kritisieren Misswirtschaft, Prunkbauten sowie die gesetzliche Zwangsmitgliedschaft - und können nun einen juristischen Prestigeerfolg feiern. Von Thomas Öchsner mehr...

Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Urteil zur Vorratsdatenspeicherung Ende der Maßlosigkeit

Meinung Es ist eine Zeitenwende im europäischen Grundrechtsschutz. Der Europäische Gerichtshof zerreißt die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zu Recht: Europa braucht ganz andere Dinge als Datenvorratslager. Ein Kommentar von Heribert Prantl mehr...

A bee is covered with pollen as it sits on a blade of grass at a lawn in Klosterneubur Kuriose Klagen Biene bremst Flugzeug aus

Es war keine gute Idee von der Biene, in die Öffnung eines Messgerätes am Flugzeug zu fliegen: Es musste am Boden bleiben. Das ist doch wirklich außergewöhnlich, findet die Airline - und will sich die Entschädigung für ihre Passagiere sparen. Kuriose Reiseklagen in Bildern. mehr...

SpVgg Greuther Fürth - FC Erzgebirge Aue 2. Fußball-Bundesliga Fürth holt sich Platz zwei zurück

Mit einem 2:1 gegen Aue verbessern sich die Franken wieder auf einen direkten Aufstiegsplatz. Bielefeld zittert nach einem Remis gegen den KSC vor dem Abstieg. Der 1. FC Köln kann dank eines 2:1 bei Union Berlin für die erste Liga planen. mehr...

VfL Bochum - Energie Cottbus 2. Fußball-Bundesliga Cottbus führt und verliert

Der FC Energie geht in Bochum in Führung, muss sich am Ende aber mit 2:1 geschlagen geben. Fortuna Düsseldorf und Sandhausen fahren deutliche Siege ein. Greuther Fürth holt sich den zweiten Platz zurück. mehr...

Media Markt Umstrittene Werbeaktion bei Media-Markt Zwei Euro Rabatt für jede Eins im Zeugnis

Darf ein Elektronik-Fachmarkt Kinder für gute Noten belohnen? Klar, findet der Bundesgerichtshof - anders als Verbraucherschützer. Von Robert Gast mehr...

1860 Muenchen v 1. FC Koeln - 2. Bundesliga Trainerentlassung bei den Löwen 1860 trennt sich von Trainer Funkel

Zum Saisonende sollte er ohnehin aufhören, jetzt geht alles schneller: Der TSV 1860 reagiert auf das enttäuschende 0:3 gegen den KSC und beendet die Zusammenarbeit mit Trainer Friedhelm Funkel vorzeitig. Bis auf weiteres soll ein Interimscoach die Mannschaft trainieren. mehr...

TSV 1860 München - Karlsruher SC 0:3 Trainerentlassung beim TSV 1860 München Ende der Jagdsaison

Nach dem 0:3 gegen den KSC muss beim Fußball-Zweitligisten 1860 München auch Trainer Funkel sofort gehen. Das Blöde ist nur: Wer viel feuert, muss auch einstellen. Es ist aber niemand mehr im Klub, der dafür zuständig wäre. Von Philipp Schneider mehr...

Illegaler Cannabisanbau nimmt in Brandenburg zu Betäubungsmittelkonsum Allianz für ein liberales Drogenstrafrecht

Gegen die "Auswüchse der Kriminalisierung": In einer ungewöhnlichen Aktion setzen sich 122 Rechtsprofessoren für eine Reform des Drogenstrafrechts ein. Grüne und Linke wollen die Resolution als Basis für einen Vorstoß im Bundestag nutzen. Von Heribert Prantl mehr...

Suhrkamp Hans Barlach Streit um Suhrkamp-Verlag Barlach macht einen Rückzieher

Suhrkamp-Gesellschafter Hans Barlach zieht seine Klage gegen Ulla Unseld-Berkéwicz zurück - und kommt damit einer drohenden Prozessniederlage zuvor. Nun kann die Verlagschefin ihren Insolvenzplan umsetzen. Aber beendet ist das Tauziehen um Suhrkamp damit nicht. mehr...

Auftrag ohne Rechnung Schwarzarbeiter haben keinen Anspruch auf Bezahlung

Vereinbart war "Cash auf die Hand": Doch auf die abgemachte Summe von 5000 Euro wird ein Handwerksbetrieb aus dem Norden verzichten müssen. Denn der BGH urteilt: Schwarzarbeit ist und bleibt illegal. mehr...

JVA Mühldorf am Inn, 2014 Abschiebehaft in Deutschland Unschuldig im Gefängnis

Sie haben nichts verbrochen, trotzdem sitzen abgelehnte Asylbewerber vor ihrer Abschiebung häufig gemeinsam mit verurteilten Straftätern ein. Der Europäische Gerichtshof prüft, ob das gegen EU-Recht verstößt. Von Marc Zimmer mehr...

Uraufführung "Urteile" im Residenztheater "Urteile" am Münchner Residenztheater Leben nach den NSU-Morden

Es geht um Angst, verletzte Gefühle und erschreckende Vorurteile. Im Theaterstück "Urteile" am Münchner Residenztheater dreht sich alles um die Opfer der NSU-Morde. Ehefrauen, Schwiegermütter oder Brüder schildern ihr Leben nach den blutigen Verbrechen. Von Annette Ramelsberger mehr...

Aktiendeals bei Schweizer Banken Schweigegeld an ein Phantom

Exklusiv Ein Erpresser aus der Schweiz kassierte eine Million Euro für sein Wissen über Aktiendeals. Das zeigt der interne Mail-Verkehr von Managern der Sarasin-Bank. Der Verlierer der ganzen Aktion: der deutsche Fiskus. Von Klaus Ott mehr...

Erneut Prozess gegen Holocaust-Leugner Williamson Revision abgelehnt Bischof Williamson muss zahlen

Der Holocaust-Leugner Bischof Richard Williamson hat versucht, sich gegen eine Geldstrafe zu wehren. Vergeblich. Denn das OLG Nürnberg hat seine Revision nun abgelehnt - der Bischof muss zahlen. Williamson ist vor Gericht kein Unbekannter. mehr...

findusmusik Lüam von der Band Findus "Hamburg, du Mörder!"

"Eine Flut aus Geld und Gift" schwappt über Hamburg, singt die Band Findus. Sänger Lüam erzählt, warum die Hamburger mehr auf Zahlen als auf Menschen gucken und inwiefern Freiburg, Karlsruhe und Erfurt lebenswertere Alternativen sein könnten. Von Erik Brandt-Höge mehr... jetzt.de

President of German Constitutional Court Vosskuhle announces ruling on ESM and the fiscal pact in Karlsruhe Urteil zum Rettungsschirm ESM Karlsruher Prügelknaben

Heute urteilt das Verfassungsgericht über den Rettungsschirm ESM. Kritik aus Berlin wird sicher folgen. Denn die Bundespolitik sieht die Gelegenheit, den Einfluss des selbstbewussten Gerichts zurückzudrängen. Von Wolfgang Janisch mehr...

Nikolaus Brender ist ´Journalist des Jahres" Nikolaus Brender und das ZDF Vergnügt im Triumph

Weil er der Politik unbequem war, verlor Nikolaus Brender 2009 seinen Job als ZDF-Chefredakteur. Der Fall ging vor das Verfassungsgericht, das Urteil fiel zu Brenders Gunsten aus. Ein Treffen mit einem, der gerade den Rundfunk verändert hat. Von Claudia Tieschky mehr...

Gustl Mollath Released By Court Order Fall Gustl Mollath Ein Gericht verweigert sich

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass zwei Beschlüsse im Fall Mollath verfassungswidrig waren - und vom Oberlandesgericht Bamberg eine neue Entscheidung gefordert. Doch dort ignoriert man die Anweisung von oben. Von Olaf Przybilla mehr...

Sonnenbad an der Isar Impressionen aus München Summer in the city

Unmengen bunte Handtücher an der Isar, Rekord-Besuche in den Biergärten: In München ist der Sommer angekommen - mitten im Frühling Impressionen aus München mehr...

Bundesverfassungsgericht zu Staatsanleihen Karlsruhe überlässt EZB-Entscheidung dem EuGH

Darf die Europäische Zentralbank Staatsanleihen kaufen? Das Bundesverfassungsgericht ist sich nicht sicher - und legt die Entscheidung dem Europäischen Gerichtshof vor. Es ist das erste Mal, dass sich die Karlsruher Richter an den EuGH wenden. mehr...