Meinung
Wer eine Million Euro Steuern hinterzogen hat, muss künftig mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Vorbei die Zeiten, in denen Richter Milde walten ließen gegenüber Straftätern mit gehobenen Umgangsformen. Der Bundesgerichtshof sorgt mit seiner Entscheidung für mehr Gerechtigkeit an den Gerichten - und verändert nebenbei die Welt des Strafrechts.
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Heribert Prantl
Der TSV 1860 München schlägt im Montagsspiel der 2. Bundesliga Energie Cottbus mit 2:0. Benjamin Lauth schießt beide Tore, Präsident Dieter Schneider und Investorenunterhändler Hamada Iraki laufen lachend durch die Arena. Die Löwen wecken zarte Hoffnungen, dass da vielleicht doch noch etwas nach oben gehen könnte.
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Markus Schäflein und Philipp Schneider
Wie manches im föderalen System ist auch der Länderfinanzausgleich aus dem Ruder gelaufen. Wenn Bayern allein mehr als die Hälfte der Transfersummen bezahlt, stimmt etwas nicht. Doch sollte das bajuwarische Neureichentum nicht so weit gehen, die Empfänger als Schmarotzer hinzustellen - zumal der Freistaat selbst lang genug mit offenen Händen genommen hat.
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Joachim Käppner
Video
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch einen weiteren mutmaßlichen Helfer der Zwickauer Neonazi-Zelle festnehmen lassen. Am Nachmittag wurde der Beschuldigte per Hubschrauber nach Karlsruhe gebracht, wo er dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt wurde.
Er erpresste die Drogeriemarktkette dm und deponierte Bombenattrapen am Dortmunder Stadion: Nun wurde ein 26-Jährige dafür lediglich zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Das Landgericht Karlsruhe ordnete jedoch an, dass sich der Student in psychatrische Behandlung begeben muss.
Dürfen Zwangsmaßnahmen gegen psychisch kranke oder drogenabhängige Straftäter im Maßregelvollzug auch von Angestellten privater Träger übernommen werden? Unter bestimmten Voraussetzungen ja, hat jetzt das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter wiesen damit die Verfassungsbeschwerde eines psychisch kranken Straftäters aus Hessen ab.
Wie wichtig ist die Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung von Terroranschlägen? Ein Gutachten zieht den angeblich so großen Nutzen der Maßnahme in Zweifel. Doch die Studie, die an diesem Freitag dem Rechtsausschuss des Bundestags vorgelegt wird, zeigt auch gravierende Lücken auf.
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Wolfgang Janisch, Karlsruhe
Sie sollen für das Neonazi-Trio Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe Schusswaffen und Sprengstoff besorgt haben: Ermittler von Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt durchsuchen Wohnungen und Geschäftsräume von vier weiteren mutmaßlichen Helfern der Terrorgruppe.
Wer ist in der Pflicht, wenn ein Fahrgast im Winter auf dem Weg zum Zug ausrutscht? Die Bahn natürlich, möchte man meinen, doch seit der Strukturreform ist unklar, welche Bahn-Gesellschaft haftet. Nun verhandelt der Bundesgerichtshof über die Frage - seine Entscheidung könnte die Durchsetzung von Haftungsansprüchen künftig erschweren.
Von
Wolfgang Janisch
Die frühere RAF-Terroristin Christa Eckes darf nicht per Beugehaft zur Aussage im Buback-Prozess bewegt werden. Der Bundesgerichtshof hat die Anordnung gegen die schwer kranke 60-Jährige aufgehoben.
Rossmann und dm geben nach der Insolvenz von Schlecker künftig den Ton unter den Drogeriemarktketten an. Gekämpft wird mit allen Mitteln, der Wettbewerb ist gewaltig. Viele regionale Anbieter haben ihn nicht überlebt. Nun ist Schlecker pleite - und die beiden Mitbewerber überlegen, wie sie sich im Markt neu positionieren.
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Stefan Weber
Große Siege, tränenreiche Abstiege und reichlich Theater: Wenn der 1. FC Nürnberg an diesem Samstagnachmittag gegen Hertha BSC antritt, ist es das 1000. Bundesligaspiel der Club-Historie. Nicht immer lief es bei den Franken so harmonisch wie zuletzt. Eine Rückschau in Ausrissen.
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Markus Schäflein
Was sind das für Frauen, die sich ihre Brüste operieren lassen? Meistens ziemlich normale. Manche wünschen sich größere, manche schönere. Manche wünschen sich einfach nur die alten zurück. Über einen optischen Trend, der gleichzeitig ein gesellschaftliches Tabu ist.
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Charlotte Frank
Das Bundesamt für Verfassungsschutz steht wegen Berichten über die Beobachtung linker Bundestagsabgeordneter parteiübergreifend massiv in der Kritik: "Wenn das tatsächlich wahr ist, wäre das unerträglich", sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger der SZ. Der Präsident des Verfassungsschutzes spricht von "künstlicher Aufregung" - und bekommt Rückendeckung von der Kanzlerin.
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Daniel Brössler und Jan Bielicki
Die gute Nachricht ist: Die Kinderarmut nimmt hierzulande langsam ab. Doch die Analyse der Agentur für Arbeit mag über das Hauptproblem hinwegtäuschen. Noch immer ist das Risiko, arm zu werden, hoch, und fehlende Betreuungsplätze tun ein Übriges. Den Krippenausbau sollten Bund und Länder schleunigst vorantreiben.
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Thomas Öchsner
Sonnenstudio-Betreiber müssen weiter auf Kunden unter 18 Jahren verzichten. Das Bundesverfassungsgericht stellt den Jugendschutz vor die allgemeine Handlungsfreiheit - aus gutem Grund.
Jede E-Mail-Verbindung, jede Suche im Internet, jede gewählte Telefonnummer soll nach dem Willen der EU gesammelt werden. Doch Psychologen, Zeitungsverleger und andere Gesellschaftsgruppen wehren sich erbittert gegen die Vorratsdatenspeicherung. Auch Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger will dagegen vorgehen - und setzt dabei auf Widersprüche im EU-Recht.
Von
Heribert Prantl
Bilder
Christoph Engel interessiert sich für Strukturen, für die Ordnung über den Dingen und das oft übersehene Besondere im Alltäglichen. Seine Bilder von ganz weit oben zeigen, wie der Mensch die Welt verändert hat, von minimalen Eingriffen bis zur ökologischen Katastrophe. Neues aus der Reihe "Talents".
Von
Ruth Schneeberger
Meinung
Die EU drängt den deutschen Staat, die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umzusetzen. Das ist, als würde sie Passagiere zwingen, in einen Bus mit schwersten Mängeln einzusteigen. Denn Brüssels Erfahrungen mit der Materie sind miserabel: Die EU muss ihre rechtsstaatlichen Konturen noch finden. Deutschland kann sich ruhigen Gewissens einem Verfahren beim EU-Gericht stellen.
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Heribert Prantl
Exklusiv
Die Vorbereitungen für die Bundestagswahl 2013 stehen auf schwankendem Boden: Das Bundesverfassungsgericht arbeitet intensiv an der Entscheidung über drei Klagen, die im Dezember gegen das neue Wahlgesetz erhoben worden sind. Ein Urteil ist für den Frühsommer 2012 zu erwarten. Es spricht viel dafür, dass die Richter das Wahlgesetz als verfassungswidrig aufheben werden.
Von
Heribert Prantl
Meinung
Union und FDP haben eine Wahlrechtsreform durchgepeitscht, die ihnen passt und schmeckt - und damit die Demokratie ausgepeitscht. Das Gesetz ist mittlerweile so vermurkst, dass von der einstigen Idee, ein möglichst gerechtes Wahlsystem zu schaffen, nichts mehr übrig ist. Jetzt muss das Verfassungsgericht die Parteien auf den Weg der Tugend zurückführen, notfalls auch zwingen.
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Heribert Prantl
Ein Vulkanausbruch auf Island verzögerte die Heimreise eines Ehepaars von der Karibik-Insel Antigua um neun Tage. Die Urlauber fanden es ungerecht, dass zuvor mehrere Flüge Richtung Heimat ohne sie starteten.
Kuriose Gerichtsfälle in
Bildern.
Der Experte für IT-Sicherheit Felix Freiling berät Verfassungsrichter und Ermittlungsbehörden bei Fragen des digitalen Persönlichkeitsschutzes. Im Interview kritisiert er Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung - und warnt vor den gesellschaftlichen Folgen der neuen technischen Möglichkeiten.
Interview:
Martina Scherf
"Stümperhaft", "stillos", "Niveau Berlusconi": Nahezu einstimmig rügen deutsche Medien Christian Wulffs Versuch, mit Drohungen unliebsame Berichterstattung zu stoppen. Viele Kommentatoren halten ihn als Staatsoberhaupt für nicht mehr tragbar - und erwarten, dass Kanzlerin Angela Merkel "ihren Präsidenten" fallen lässt.
1860 München in der 2. Bundesliga
Streit um Überwachung
Haftung bei Glatteisunfällen auf Bahnhöfen
1000. Bundesligaspiel des "Club"
Brust-Operationen
Beobachtung linker Abgeordneter
Kinderarmut in Deutschland
Streit um die Vorratsdatenspeicherung
Streit um Vorratsdatenspeicherung
Umstrittene Reform der Regierung
Komplizierte Reform
IT-Experte Freiling zur Vorratsdatenspeicherung
Presseschau zu Bundespräsident Wulff