Fall Edward Snowden Berlin verlangt Antworten von der US-Regierung Edward Snowden Weihnachten auf Channel 4

Exklusiv Die Opposition will Edward Snowden im NSA-Ausschuss befragen. Die Regierung hat Vorbehalte, beschäftigt sich aber mit den möglichen Konsequenzen. Nach Recherchen von NDR und SZ will sie von den USA mehr Informationen zu einer eventuellen Abschiebung und zum Tatvorwurf. Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo mehr...

Änderung des Grundgesetzes Bundesregierung will Eilfall-Entscheidung bei Terrorflugzeugen erleichtern

Entführen Terroristen ein Flugzeug, bleibt nur wenig Zeit, um zu reagieren. Die Bundesregierung plant Medieninformationen zufolge eine Änderung des Grundgesetzes. Künftig soll dann der Verteidigungsminister auch im Alleingang über einen möglichen Abschuss entscheiden dürfen. mehr...

Migranten in Deutschland Mehr als 10.000 Abschiebungen

Exklusiv Asylantrag abgelehnt, Visum abgelaufen, ausgewiesen: 2013 mussten so viele Menschen zwangsweise Deutschland verlassen wie seit Jahren nicht mehr. Die Behörden nehmen verstärkt Reiseunternehmen in Haftung. Von Roland Preuss mehr...

Innenausschuss zu Edathy-Affäre Bosbach wirft Ziercke Falschauskunft vor

Es dürfte ein unangenehmer Auftritt für BKA-Chef Ziercke werden: Zum dritten Mal wird er heute vom Innenausschuss zur Edathy-Affäre befragt. Der Vorsitzende, CDU-Politiker Bosbach, greift ihn scharf an. mehr...

Bundestag Holds Hearings Over Edathy Child Pornography Affair Innenausschuss zu Edathy-Affäre "Herr Ziercke genießt mein uneingeschränktes Vertrauen"

Ein unangenehmer Auftritt für den BKA-Chef: Zum dritten Mal wird Jörg Ziercke vom Innenausschuss zur Edathy-Affäre befragt. Er weist alle Vorwürfe zurück und lehnt einen Rücktritt ab. Rückendeckung bekommt er vom Innenminister. mehr...

Abzug aus Afghanistan Afghanische Helfer der Bundeswehr Afghanische Helfer der Bundeswehr Komplizen der Ungläubigen

Bis Ende 2014 werden die letzten Bundeswehrsoldaten Afghanistan verlassen haben. Zurück bleiben die meisten ihrer einheimischen Mitarbeiter, die in ihrer Heimat um ihr Leben fürchten müssen. Drei Fälle - mit und ohne Hoffnung. Von Joachim Käppner, Masar-i-Sharif mehr...

Reaktion auf Krim-Krise Deutsche Regierungsvertreter bleiben Paralympics fern

Die Bundesregierung entschließt sich zu einem "politischen Zeichen" bei den Paralympics: Aus Protest gegen das russische Vorgehen in der Krim-Krise reist kein Regierungsmitglied nach Sotschi. mehr...

Kritik am Dublin-II-Abkommen EU-Zuständigkeiten für Flüchtlinge funktionieren nicht

Deutschland muss eine wachsende Zahl von Asylanträgen bearbeiten, für die es nach EU-Recht gar nicht zuständig ist. Zunehmend reisen Flüchtlinge über andere EU-Staaten ein. Die Linke und Flüchtlingsorganisationen fordern eine grundlegende Änderung der europäischen Asylpolitik. mehr...

Ein Mitarbeiter des Kernkraftwerks Krümmel bei Geesthacht während Wartungsarbeiten neben dem Brennelemente-Lagerbecken und dem Flutraum mit dem geöffneten Reaktor. Strahlenschutzkommission Deutschlands neuer Risikoplan für Atomunfälle

Exklusiv Sicherheitszonen um Kernkraftwerke sollen erweitert werden - und Großstädte wie München oder Hamburg einbeziehen: Drei Jahre nach Fukushima-1 zieht die Expertenkommission der Bundesregierung Lehren aus dem Super-GAU. Von Michael Bauchmüller mehr...

Fall Edathy Innenministerium lässt Ermittlungen gegen Ex-Minister Friedrich zu

Der Weg für Ermittlungen gegen den früheren Bundesminister Hans-Peter Friedrich ist frei. Der CSU-Politiker soll in der Edathy-Affäre Dienstgeheimnisse verraten haben. mehr...

Ermittlungen gegen Friedrich Innenminister de Maizière im Dilemma

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ex-Agrarminister Friedrich wegen Geheimnisverrats - und Innenminister de Maizière erteilt dazu die notwendige "Ermächtigung". Verrat eines ehemaligen Kabinettskollegen? Ganz im Gegenteil, so de Maizière. Von Robert Roßmann mehr...

Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge in Baden-Württemberg Reaktion auf hohe Bewerberzahlen Deutschland will weniger Asylsuchende vom Balkan

Die Zahl der Asylbewerber ist so hoch wie Ende der 1990er, etwa ein Drittel der Menschen stammt aus Ländern des westlichen Balkan. Die Bundesregierung will diese Staaten nun offenbar als sicher einstufen und somit den Zuzug aus der Region begrenzen. Die Opposition wirft ihr Ignoranz vor. mehr...

Irak Bundesinnenministerium prüft Abzug der THW-Mitarbeiter

Angesichts der eskalierenden Gewalt in Bagdad wird im Bundesinnenministerium überlegt, ob die Sicherheit der Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks (THW) im Irak noch gewährleistet ist. mehr...

Streit um Flüchtlingslager Bundesinnenministerium will "Karussell des Elends durchbrechen"

Nach der harschen Ablehnung der Grünen verteidigt Schilys Behörde dessen Vorstoß für Asylanten-Auffanglager in Nordafrika. "Es geht nicht nur um Flüchtlingselend", sagte Ministeriumssprecher Lingenthal. Es gebe auch Menschen, "die illegal in die Europäische Union einreisen und hier arbeiten wollen". mehr...

Rechte Gruppen demonstrieren im Berlin Studie des Bundesinnenministeriums Politisch motivierte Gewalt erreicht historischen Höchststand

3000 Gewalttaten, elf Tötungsdelikte: Nie zuvor hat das Bundesinnenministerium so viele Fälle politisch motivierter Gewalt beobachtet wie im vergangenen Jahr. Besonders Angriffe auf Polizisten nahmen zu. Die meisten Gewalttaten verüben Rechtsextreme wie zum Beispiel die Zwickauer Terrorzelle. mehr...

German Weekly Government Cabinet Meeting Abschaffung der Extremismusklausel Umstrittenes Bekenntnis

Es war von Beginn an eines der Ziele von Manuela Schwesig. Die Familienministerin will die umstrittene Extremismusklausel abschaffen, die ihre Vorgängerin 2011 eingeführt hatte und die Mitarbeiter von Demokratie-Projekten unter einen linksextremistischen Generalverdacht stellt. Nun zeichnet sich eine Einigung mit dem Bundesinnenministerium ab. Von Constanze von Bullion, Berlin mehr...

Europawahl-Gutachten Innenministerium mahnt FragDenStaat.de ab

Was dürfen Bürger wissen? Die Internetseite FragDenStaat.de bekommt Ärger, weil sie ein internes Gutachten des Innenministeriums zur Europawahl veröffentlicht hat. Die Transparenz-Kämpfer sehen darin eine Mauer-Taktik - und wollen sich wehren. Von Johannes Kuhn mehr...

Neue Plakataktion des Bundesinnenministeriums, Muslime Kampagne des Bundesinnenministeriums Plakativ gegen Islamismus

Mit einer Plakataktion wirbt das Innenministerium für eine Beratungsstelle. Sie soll Muslime in Deutschland davor bewahren, in extremistische Strukturen abzurutschen. Die Botschaft: Jeder Moslem kann ein Terrorist sein - selbst wenn er nett lächelt. Von Antonie Rietzschel mehr...

Kampagne des Bundesinnenministeriums in der Kritik Muslimische Verbände wenden sich von Friedrich ab

Vier von sechs islamischen Verbänden arbeiten nicht mehr mit der "Initiative Sicherheitspartnerschaft" zusammen. Auslöser für den Austritt war eine umstrittene Kampagne gegen die islamistische Radikalisierung von Jugendlichen. Trotzdem will Innenminister Friedrich das Programm fortführen. mehr...

Neue Plakataktion des Bundesinnenministeriums, Muslime Kampagne des Bundesinnenministeriums Plakat-Aktion gegen Islamismus vorerst ausgesetzt

Das Innenministerium stoppt eine Plakat-Aktion, die junge Muslime davor bewahren soll, in extremistische Strukturen abzugleiten. In der durch den Mohammed-Film aufgeheizten Situtation sei Gewalt als Reaktion auf die Kampagne nicht völlig auszuschließen. mehr...

Kampagne des Bundesinnenministeriums Empörung über "Vermisst"-Postkarten in Kölner Keupstraße

Ausgerechnet in der Kölner Keupstraße, dem Ort, wo 2004 ein NSU-Terroranschlag verübt wurde, sind Postkarten der umstrittenen "Vermisst"-Aktion des Bundesinnenministeriums verteilt worden. Muslimische Verbände kritisieren, dass durch die Kampagne Muslime unter Generalverdacht gestellt würden. mehr...

Statistik des Bundesinnenministeriums Rechte Gewalt geht zurück

Das Bundesinnenministerium hat im Jahr 2007 weniger rechtsextremistische Straftaten verzeichnet als im Jahr zuvor. Einer aktuellen Studie zufolge nahm die Gewalt von links allerdings stark zu. mehr...

Onlinedurchsuchung; ddp Pläne aus dem Bundesinnenministerium Verfassungsschutz soll zur Polizei werden

Neues Konzept: Das Innenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor. mehr...

Schadenersatzprozess im Fall Pechstein Claudia Pechstein in Sotschi Zu zweit ans Schwarze Meer

Eisschnellläuferin Claudia Pechstein fährt nicht alleine zu den Spielen nach Sotschi. Der Deutsche Olympische Sportbund hat trotz knapper Kontingente ihren Freund als Betreuer nominiert. Dieser hat im deutschen Sport schon viel Unruhe erzeugt. Von Johannes Aumüller mehr...

Flüssigkeiten an Bord Flüssigkeiten im Flugzeug EU lockert Regeln für Handgepäck

Gels, Sprays und Flüssigkeiten dürfen nur im Plastikbeutel mit ins Flugzeug-Handgepäck. Diese Bestimmungen lockert die EU nun minimal - ein erster Schritt hin zur kompletten Aufhebung. mehr...