Innenministerium Fußfessel gegen den Terror Elektronische Fußfessel

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Bundesländer aufgefordert, ebenfalls erleichterte Voraussetzungen für elektronische Fußfesseln bei islamistischen Gefährdern zu schaffen. mehr...

Terrorismus Terror in Europa Terror in Europa De Maizière will ein offenes Europa - mit besserem Grenzschutz

Offenheit, Sicherheit und Werte stützten sich gegenseitig, sagt der Innenminister. Ein offenes Europa sei aber nur durch gemeinsame Asylpolitik möglich - und verstärkte Kontrollen. mehr...

Thomas de Maizière Verfassungsschutz De Maizière will Landesämter für Verfassungsschutz abschaffen

Der Bund müsse die Kontrolle über alle Sicherheitsbehörden haben, fordert der Innenminister. Auch bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt regt er Veränderungen an. mehr...

Abschiebeterminal München Flughafen Daneben jetzt Anfrage im Landtag Nach Flughafen-Vorladungen: Kleine diplomatische Krise mit Senegal

Die Anhörung von 121 Senegalesen am Münchner Flughafen ist geplatzt. Behörden und Botschaft schieben sich die Verantwortung zu. Die Grünen wollen die Sache nun mit einer Landtagsanfrage klären. Von Dietrich Mittler mehr...

Zollkontrolle in Stuttgart Bundesrechnungshof Sinnlose Router und 1,5 Millionen für Hotelrechnungen

Mehr als 300 Milliarden Euro hat der Bund vergangenes Jahr ausgegeben - nicht alles davon sinnvoll. Der Rechnungshof pickt die anschaulichsten Verschwendungen heraus. Von Stephan Radomsky mehr...

Flüchtlinge Migration Migration De Maizière will Flüchtlingsboote nach Afrika zurückschicken

So sollen die Menschen davon abgehalten werden, die Reise übers Mittelmeer zu wagen. Die Opposition spricht von einem humanitären Skandal. mehr...

Attentat auf Oberbürgermeisterinkandidatin Reker Zahlen der Bundesregierung Hunderte Übergriffe auf Politiker in Deutschland

Nötigung, Brandstiftung, Körperverletzung: Das Bundesinnenministerium hat mehr als 800 Übergriffe seit Jahresbeginn gezählt. Meistens sind die Täter rechtsextrem. mehr...

Abschiebung Flüchtlinge Mehr als 600 Abschiebungen kurzfristig abgebrochen

In den wenigsten Fällen scheitern sie daran, dass die Herkunftsländer die Aufnahme verweigern. mehr...

Lageso im ICC Berlin Flüchtlinge Zahl unbearbeiteter Asylanträge steigt auf mehr als eine halbe Million

Das teilt das Bundesinnenministerium mit. Der Anstieg bedeutet aber nicht, dass mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. mehr...

Verschlüsselung Sicherheitspolitik Sicherheitspolitik Neue Behörde soll für Regierung verschlüsselte Kommunikation knacken

Exklusiv Für "Zitis" sollen bald 400 Menschen arbeiten. Sie sollen Polizei und Geheimdiensten helfen, auf Smartphones und in besonders gut geschützten Messenger-Diensten mitzulesen. Von Georg Mascolo, Berlin, und Nicolas Richter, Washington mehr...

Abschluss Innenministerkonferenz der Länder Flüchtlinge Wie de Maizière aus Zahlenschnipseln Argumente zimmert

Der Innenminister wirft Flüchtlingen vor, mit Attesten ihre Abschiebung zu verhindern. Er nennt eine Zahl, die er nicht belegen kann. Die Ärzteschaft ist empört. Von Benedikt Peters mehr...

Hans-Georg Maaßen und Heinz Fromm NSA-Ausschuss Mitschuld ausgeschlossen

Verfassungsschutz-Chef Maaßen verteidigt sein Amt im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Von Benedikt Peters mehr...

Neonazi Heldengedenkmarsch in München, 2009 Kriminalität So viele rechts- und linksextreme Straftaten wie noch nie

Vor allem die rechten Delikte haben stark zugenommen. Innenminister de Maizière spricht von einer "bedrohlichen gesellschaftlichen Entwicklung." mehr...

Homophobie Warum die offizielle Zahl homophober Straftaten nicht stimmen kann

220 homophobe Delikte soll es 2015 gegeben haben. An dieser Zahl wird besonders deutlich, woran die Kriminalstatistik der Bundesregierung krankt. Die Grünen vermuten Vorsatz. Von Thorsten Denkler mehr...

Am Erdinger Fliegerhorst Warteraum Asyl steht vor der Schließung

Innenministerium denkt über Auflösung des Camps nach mehr...

Moschee Vorstoß von Volker Kauder Muslime und Polizei kritisieren die Forderung nach Moscheen-Kontrolle als Populismus

Unionsfraktions-Chef Kauder will Moscheen überwachen. Eine Scheindebatte, sagt Gökay Sofuoglu von der Türkischen Gemeinde in Deutschland. Denn der Staat tue das längst. Von Markus Mayr und Hanna Spanhel mehr...

BND Geplantes BND-Gesetz Geplantes BND-Gesetz Wie Schäuble gegen die BND-Reform kämpft

Der Auslandsgeheimdienst muss reformiert werden, da ist man sich in der Koalition weitgehend einig. Nur einer hat offenbar eigene Vorstellungen. Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo mehr...

Anschlag auf Notunterkunft für Flüchtlinge Fremdenfeindlichkeit Bundeskriminalamt spricht von "Klima der Angst" in Deutschland

Rechtsextreme Straftaten haben stark zugenommen. Der Lagebericht des BKA erfasst zum ersten Mal auch Gewalttaten gegen Flüchtlinge. Von Lena Kampf mehr...

Moschee Islam In Deutschland predigen 970 aus der Türkei entsandte Imame

Die Bürgermeisterin von Neukölln kritisiert, die Gelehrten seien "nicht nach dem deutschen Werteverständnis ausgebildet". Grünen-Politiker Özdemir befürchtet eine indirekte Einflussnahme durch Ankara. mehr...

As Refugee Flow Ebbs Germany Concentrates On Integration Zuwanderung Solange Flüchtlinge im Lager sitzen, kann Integration nicht beginnen

Integration funktioniert nur über gesellschaftliche Teilhabe. Flüchtlinge dürfen nicht allein als Empfänger von Zuwendungen betrachtet werden - auch die gut gemeinte, private Spende kann schaden. Gastbeitrag von Philipp Ther mehr...

Pferdesport Streit um Starterzahl

Starke Nationen wehren sich gegen Streichung des vierten Reiters für die Olympischen Sommerspiele ab dem Jahr 2022. Doch der Vorstoß kommt vermutlich zu spät. "Ich fürchte, die Würfel sind gefallen", sagt Ludger Beerbaum. Von Gabriele Pochhammer mehr...

Bundesinnenminister Thomas de Maizière Rückschau auf die Flüchtlingskrise: Thomas de Maizière, Frank-Jürgen Weise, Irmgard Welling Minister, Manager, Macherin

Hunderttausende Flüchtlinge sind seit dem Sommer nach Deutschland gekommen. Nun ist zum ersten Mal etwas Ruhe eingekehrt. Zeit für die Rückschau auf einen Ausnahmezustand. Über drei Menschen, drei Aufgaben, eine Krise. Von Stefan Braun, Peter Burghardt und Uwe Ritzer mehr...

Öffentlicher Dienst Frühe Warnung

Nach dem Kita-Streik ist vor dem Kita-Streik: Der Tarifkonflikt führt zu ersten Aktionen, auch in Betreuungseinrichtungen. Eltern müssen sich aber wohl nicht sorgen: So heftig wie im vergangenen Jahr wird es offenbar nicht. Von Annette Zoch mehr...

Erding Eine Frage der Gleichbehandlung

Behörde verteidigt Streichung der Verpflegungsgeldpauschale mehr...

Asyl Warteraum Asyl Warteraum Asyl Die Stimmung ist am Boden

Die Zahl der Krankmeldungen und Beschwerden der etwa 170 Bundeswehrangehörigen, die in Erding die Vorakten der Asylsuchenden anlegen, nimmt drastisch zu. Auch Führungskräfte schlagen längst Alarm Von Florian Tempel mehr...