Russland Einreiseverbot für Putins Bikerfreunde

Der russische Motorradklub "Die Nachtwölfe" provoziert mit einer Europatour. Polen und Deutschland haben den ultra-nationalistischen Rockern die Einreise verweigert. mehr...

Joseph Goebbels bei seiner Rede zum " totalen Krieg " im Sportpalast in Berlin, 1943 Streit um NS-Propaganda Tantiemen des Teufels

In München kommt ein bizarrer Urheberrechtsstreit vor Gericht: Random House möchte kein Geld für Zitate von Joseph Goebbels bezahlen. Von Willi Winkler mehr...

Eröffnung Nordbebauung des BND BND-Chef Schindler Riskantes Spiel

"No risk, no fun" - mit diesem Spruch ist Gerhard Schindler einst angetreten. Nach den Enthüllungen über die Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA wird es eng für den BND-Chef. Der Auslandsgeheimdienst ist berüchtigt für seine Intrigen. Von Tanjev Schultz mehr...

Treffen von Innenministern und Innenexperten der Union Hilfe für Flüchtlinge Wie de Maizière vom Bremser zum Retter wurde

Seenotrettung als Beihilfe für Schlepperbanden - diese Position hat Innenminister de Maizière vertreten. Nach dem jüngsten Bootsunglück mit mehr als 700 Toten änderte sich das. Der Meinungswandel in Zitaten. mehr...

Berlin Vom Bremser zum Retter

Bundesinnenminister Thomas de Maizières Meinungswandel zur Seenothilfe in Zitaten. Von Antonie Rietzschel mehr...

Eritreer in Deutschland Der lange Arm der Diktatur

Eritrea verlangt von seinen Bürgern im Exil eine Zwangsabgabe, mit der vermutlich Waffen gekauft werden. Doch die Bundesregierung tut nichts. Von L. Kampf, F. Obermaier und E. Saoub mehr...

Neue Zahlen Asylbewerber ohne Chancen

Zwei Drittel der Antragsteller kommen aus den Balkanstaaten. Die meisten werden abgewiesen. Von Jan Bielicki mehr...

Kurden Berlin: PKK bleibt verboten

Trotz der versöhnlichen Signale aus der Führung der kurdischen Arbeiterpartei PKK bleibt die Bundesregierung dabei: Die Organisation ist und bleibt vorerst verboten. Es gebe keinen Anlass für einen Neubeginn. mehr...

Asylunterkünfte Lasten der Landkreise

Sigmar Gabriels Vorstoß zur Flüchtlingshilfe vom Bund kommt in Berlin nicht so gut an. Der Deutsche Städtetag zeigt sich indes sehr erfreut. mehr...

Rechte Gewalt Ist Tröglitz wirklich überall?

Gewalt gegen Asylbewerber ist kein ostdeutsches Problem - Angriffe gibt es bundesweit. mehr...

Ralf Kleindiek Staatssekretär Ralf Kleindiek Kläger und Beklagter in Sachen Betreuungsgeld

Als Staatsrat in Hamburg brachte er die Klage gegen das Betreuungsgeld auf den Weg - als Vertreter der Regierung in Berlin muss er es nun verteidigen: Staatssekretär Ralf Kleindiek. Dabei ist die Haltung des SPD-Mannes zur Familienleistung klar. Von Constanze von Bullion, Berlin mehr... Porträt

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Lässt sich flächendeckende Vorratsdatenspeicherung mit unserem Rechtsstaat vereinbaren?

Täglich grüßt das Vorratsdatenspeicherunglegalisierungstier: Immer wieder soll die flächendeckende und anlasslose Speicherung von Daten verfassungskonform geregelt werden. Auch das neue Gesetz der großen Koalition greift wieder viel zu tief in die Grundrechte ein. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Edathy-Bundestagsuntersuchungsausschuss Edathy-Ausschuss BKA-Mitarbeiter entlastet Ziercke

Hat der ehemalige BKA-Chef Ziercke einen Versuch von SPD-Fraktionschef Oppermann unterschlagen, ihn in Sachen Edathy zu erreichen? Im Untersuchungsausschuss entlastet ihn ein enger Mitarbeiter. Von Thorsten Denkler, Berlin mehr...

Golf Kollekte unter Golfern

Deutschland bewirbt sich mit der brandenburgischen Kleinstadt Bad Saarow für die Ausrichtung des Ryder Cups 2022. Von Javier Cáceres mehr...

Kampf gegen den Betrug "Wir schließen eine Lücke im Recht"

Das Bundeskabinett beschließt einen Entwurf für das geplante Anti-Doping-Gesetz. Justizminister Heiko Maas von der SPD findet: "Das Gesetz ist ein Durchbruch." Es sei auch "bitter nötig gewesen". mehr...

Flughafenkontrollen Messer im Hintern als Sicherheitsrisiko

Neue Ganzkörperscanner sollen verhindern, dass Waffen oder Sprengstoff an Bord eines Flugzeuges gelangen. Ein Bericht des WDR zeigt jedoch: Die Technik hat Schwachstellen. mehr...

Versäumnisse im Anti-Terror-Kampf Deutsche Dschihadisten werden lasch kontrolliert

Exklusiv Wolfsburg gilt als Salafisten-Hochburg. Aber trotz konkreter Hinweise unternehmen die niedersächsischen Behörden wenig, um Dschihadisten an der Ausreise zu hindern. Der Polizei sind sogar gravierende Fehler unterlaufen. Von Georg Mascolo mehr... Report

Sportpolitik Soforthilfe für Dopingopfer

Die Hilfsorganisation will einen Fonds über 32 Millionen Euro gründen, an dem sich der DFB beteiligen soll. In der Beratungsstelle melden sich zunehmend geschädigte Fußballer. mehr...

Irak Bundesinnenministerium prüft Abzug der THW-Mitarbeiter

Angesichts der eskalierenden Gewalt in Bagdad wird im Bundesinnenministerium überlegt, ob die Sicherheit der Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks (THW) im Irak noch gewährleistet ist. mehr...

Streit um Flüchtlingslager Bundesinnenministerium will "Karussell des Elends durchbrechen"

Nach der harschen Ablehnung der Grünen verteidigt Schilys Behörde dessen Vorstoß für Asylanten-Auffanglager in Nordafrika. "Es geht nicht nur um Flüchtlingselend", sagte Ministeriumssprecher Lingenthal. Es gebe auch Menschen, "die illegal in die Europäische Union einreisen und hier arbeiten wollen". mehr...

A group of Kosovars walk along a road after they crossed illegally the Hungarian-Serbian border near the village of Asotthalom Exodus aus Kosovo Sehnsuchtsort Deutschland

Eine völlig neue Größenordnung: 18 000 Kosovaren sind seit Jahresbeginn aus dem ärmsten Land des Balkans gekommen, Deutschland wurde davon überrascht. Die Bundesländer wollen jetzt mit schnelleren Asylverfahren den Zustrom stoppen. Hilft das? Von Roland Preuss mehr... Analyse mit Grafik

Eine Frau mit ihrem Baby nach dem illegalen Grenzübergang zwischen Ungarn und Serbien. Pläne der Bundesregierung Exodus aus Kosovo

Die Zahl der Asylbewerber aus Kosovo ist in kürzester Zeit stark angestiegen. Jetzt sind schnelle Antworten gefragt. Die Bundesregierung will Asylanträge massiv beschleunigen. Muss auch die Einstufung des Staates als "sicheres Herkunftsland" überprüft werden? Von Roland Preuß mehr...

Rechte Gruppen demonstrieren im Berlin Studie des Bundesinnenministeriums Politisch motivierte Gewalt erreicht historischen Höchststand

3000 Gewalttaten, elf Tötungsdelikte: Nie zuvor hat das Bundesinnenministerium so viele Fälle politisch motivierter Gewalt beobachtet wie im vergangenen Jahr. Besonders Angriffe auf Polizisten nahmen zu. Die meisten Gewalttaten verüben Rechtsextreme wie zum Beispiel die Zwickauer Terrorzelle. mehr...

Streit um Expertenkreis zu Antisemitismus Den jüdischen Blickwinkel vergessen

Eine Expertenkommission von Bundestag und Bundesregierung soll über Antisemitismus in Deutschland berichten. Ohne Experten jüdischen Glaubens. Der Fehler soll korrigiert werden. Doch der Streit geht viel tiefer. Von Thorsten Denkler und Stefan Braun, Berlin mehr...

Onlinedurchsuchung; ddp Pläne aus dem Bundesinnenministerium Verfassungsschutz soll zur Polizei werden

Neues Konzept: Das Innenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor. mehr...