Integrationskurse für Migranten Lernen schwer gemacht

Die Koalition kürzt die Mittel für Integrationskurse, mit denen Einwanderinnen aus der Isolation geholt und ermutigt werden sollen. Auch bei der Erstberatung für Neuzuwanderer wird gespart - obwohl die Zuwandererzahl so hoch ist wie seit 20 Jahren nicht. Von Roland Preuß mehr...

Protest in Vienna Umgang mit Muslimen Wie Österreichs Islamgesetz die deutsche Debatte befruchtet

Das Wiener Parlament hat ein Islamgesetz verabschiedet. Es verpflichtet die Glaubensgemeinschaften zu einer "positiven Grundeinstellung gegenüber Gesellschaft und Staat", schafft ihnen aber auch neue Rechte. Ein Vorbild für Deutschland? Von Roland Preuss mehr...

Sebastian Edathy SPD Ermittlungen gegen SPD-Politiker Der Fall Edathy - eine Chronik

Alles begann mit einer Verhaftung in Kanada: Wie der SPD-Politiker Sebastian Edathy ins Visier der Ermittler geriet und warum weiterhin viele Fragen offen sind. mehr...

Isabell Sittner Neue Stelle Von null auf hundert

Asylkoordinatorin Isabell Sittner soll ein Bindeglied zwischen Helferkreisen und Landratsamt sein. Von Robert Stocker mehr...

Sexistische Seminare Unerwünschter Aufreißtrainer

Er bringt Männern bei, wie sie Frauen aufreißen: Der "Pick-up-Artist" Julien Blanc plant angeblich, im März nach München zu kommen. Das Kreisverwaltungsreferat will seine frauenverachtenden Auftritte verhindern. Von Dominik Hutter mehr...

A group of Kosovars walk along a road after they crossed illegally the Hungarian-Serbian border near the village of Asotthalom Exodus aus Kosovo Sehnsuchtsort Deutschland

Eine völlig neue Größenordnung: 18 000 Kosovaren sind seit Jahresbeginn aus dem ärmsten Land des Balkans gekommen, Deutschland wurde davon überrascht. Die Bundesländer wollen jetzt mit schnelleren Asylverfahren den Zustrom stoppen. Hilft das? Von Roland Preuss mehr... Analyse mit Grafik

Eine Frau mit ihrem Baby nach dem illegalen Grenzübergang zwischen Ungarn und Serbien. Pläne der Bundesregierung Exodus aus Kosovo

Die Zahl der Asylbewerber aus Kosovo ist in kürzester Zeit stark angestiegen. Jetzt sind schnelle Antworten gefragt. Die Bundesregierung will Asylanträge massiv beschleunigen. Muss auch die Einstufung des Staates als "sicheres Herkunftsland" überprüft werden? Von Roland Preuß mehr...

Streit um Expertenkreis zu Antisemitismus Den jüdischen Blickwinkel vergessen

Eine Expertenkommission von Bundestag und Bundesregierung soll über Antisemitismus in Deutschland berichten. Ohne Experten jüdischen Glaubens. Der Fehler soll korrigiert werden. Doch der Streit geht viel tiefer. Von Thorsten Denkler und Stefan Braun, Berlin mehr...

Gesetzentwurf zu V-Leuten Vom Schatten ins Licht

Erstmals soll der Einsatz von V-Leuten durch den Geheimdienst per Bundesgesetz geregelt werden. "Grundsätzlich" sollen keine Straftäter beschäftigt werden - Ausnahmen sind aber erlaubt. Von Heribert Prantl mehr...

Flüchtlinge aus dem Kosovo Mehr Personal für schnellere Abschiebungen

Die deutschen Innenminister haben sich darauf verständigt, Asylverfahren zu beschleunigen. Anlass ist die steigende Zahl von Flüchtlingen aus dem Kosovo. Keine Einigung gibt es bei der Forderung aus Bayern, das Land als "sicheren Herkunftsstaat" einzustufen. mehr...

"Kein Asylant in Vorra" Gewalt gegen Flüchtlingsunterkünfte Kaum ein Tag ohne Angriff

Die Attacken auf Flüchtlingsunterkünfte nehmen dramatisch zu - eine Entwicklung, die fast zeitgleich einhergeht mit den ersten Pegida-Märschen. Gibt es einen Zusammenhang? Von Paul Munzinger mehr...

Roma auf dem Balkan Politik der sicheren Herkunftsstaaten Wohin und wie weiter

Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina wurden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt. Von Erfolg gekrönt war diese Strategie bislang nicht, die Flüchtlingszahlen steigen. Trotzdem will die Union weitere Balkanländer zu sicheren Staaten erklären. Von Roland Preuß mehr...

Braunschweig Polizei sagt Karnevalsumzug wegen Terrorverdachts ab

In Braunschweig verbietet die Polizei den traditionellen Karnevalsumzug, weil es konkrete Hinweise auf ein geplantes Attentat mit islamistischem Hintergrund gibt. Die Rosenmontagszüge in Köln, Mainz und Düsseldorf sollen trotzdem stattfinden. mehr...

Bombenattentat beim Münchner Oktoberfest, 1980 ARD-Themenabend zum Oktoberfest-Attentat "Der Bote wird erschlagen"

Das Oktoberfest-Attentat ist sein Lebensthema: Nach dem Film über den Journalisten Ulrich Chaussy wird nun wieder ermittelt. Ein Gespräch über Abgründe der bayerischen Politik, mögliche Hintermänner, und warum seine Erkenntnisse erst jetzt ernst genommen werden. Von Paul Katzenberger mehr... Interview

Terrorabwehr bei Firmen Ist der Mitarbeiter Terrorist?

Deutsche Unternehmen fürchten Terroristen aus den eigenen Reihen. Deshalb vergleichen sie ihre Personalbögen mit einschlägigen Terrorlisten - die Regeln hierbei sind allerdings oft unklar. Von Kirsten Bialdiga, Jens Flottau,Thomas Fromm, Christoph Giesen und Max Hägler mehr...

THW Freising Neues Gebäude für das THW Neues Gebäude für das THW Vorsichtig optimistisch

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ewald Schurer verkündet dem THW Freising, dass noch heuer vielleicht mit dem Bau eines neuen Stützpunktes begonnen werden kann. Doch in der Kalkulation fehlen 200 000 Euro - pro Jahr. Von Birgit Goormann-Prugger mehr...

Trauer um Richard von Weizsäcker Staatsakt statt Staatsbegräbnis Von Weizsäcker wird im kleinen Kreis beigesetzt

Richard von Weizsäcker erhält kein Staatsbegräbnis. Damit wird der verstorbene Ex-Bundespräsident aber nicht zurückgesetzt. Die Angehörigen wünschen es sich so. Von Janina Mütze mehr...

Internetkonferenz Republica Cyberstrategie der Bundesregierung Digital naiv

Deutschland wird zum bevorzugten Ziel von Cyberangriffen. Die Bundesregierung beklagt die Sorglosigkeit in Firmen - und verspricht, eine eigene Softwareindustrie aufzubauen. Doch das ist illusorisch. Von Markus Balser mehr...

Asylbewerber Bayern Flüchtlinge Debatte über Flüchtlinge Die Mär vom großen Missbrauch

Exklusiv Asylbewerber sind meistens Wirtschaftsflüchtlinge. Das wird gerne auf Pegida-Kundgebungen und von der CSU behauptet. Doch eine neue Statistik zeigt: Das stimmt nicht. Von Roland Preuß mehr...

Irak Bundesinnenministerium prüft Abzug der THW-Mitarbeiter

Angesichts der eskalierenden Gewalt in Bagdad wird im Bundesinnenministerium überlegt, ob die Sicherheit der Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks (THW) im Irak noch gewährleistet ist. mehr...

Streit um Flüchtlingslager Bundesinnenministerium will "Karussell des Elends durchbrechen"

Nach der harschen Ablehnung der Grünen verteidigt Schilys Behörde dessen Vorstoß für Asylanten-Auffanglager in Nordafrika. "Es geht nicht nur um Flüchtlingselend", sagte Ministeriumssprecher Lingenthal. Es gebe auch Menschen, "die illegal in die Europäische Union einreisen und hier arbeiten wollen". mehr...

Rechte Gruppen demonstrieren im Berlin Studie des Bundesinnenministeriums Politisch motivierte Gewalt erreicht historischen Höchststand

3000 Gewalttaten, elf Tötungsdelikte: Nie zuvor hat das Bundesinnenministerium so viele Fälle politisch motivierter Gewalt beobachtet wie im vergangenen Jahr. Besonders Angriffe auf Polizisten nahmen zu. Die meisten Gewalttaten verüben Rechtsextreme wie zum Beispiel die Zwickauer Terrorzelle. mehr...

Onlinedurchsuchung; ddp Pläne aus dem Bundesinnenministerium Verfassungsschutz soll zur Polizei werden

Neues Konzept: Das Innenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor. mehr...

Salafisten in Frankfurt/Main Terror-Prävention Kleckern gegen den Dschihad

Tausende junge Leute haben sich auch in Deutschland bereits islamistischen Ideologien zugewandt. Doch für Programme, die diese Radikalisierung bekämpfen, stellt der Bund nur sehr wenig Geld bereit. Von Stefan Braun mehr...

Kanzlerwahl und Vereidigung Bundeskabinett Karenzzeiten für Politiker Zwangspause für Seitenwechsler

Pofalla, Schröder, Niebel: Immer wieder gibt es Ärger, wenn Politiker ohne Karenzzeit einen lukrativen Posten in der Wirtschaft annehmen. Ein Gesetzentwurf sieht nun Zwangspausen vor. Von Robert Roßmann mehr... Fragen und Antworten