EU-Wahlrecht Nur eine Stimme für Doppelstaatler Giovanni di Lorenzo

Als Deutsch-Italiener hat "Zeit"-Chefredakteur di Lorenzo bei der Europawahl zweimal abgestimmt. Das ist strafbar, kann aber bisher nicht kontrolliert werden. Innenminister de Maizière will die Lücke schließen. Von Robert Roßmann mehr...

Übergriffe in Flüchtlingsheimen Sicherheitsfirma entlässt verdächtige Mitarbeiter

In drei Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen sollen private Wachmänner Asylbewerber misshandelt haben. Eine betroffene Sicherheitsfirma hat den verdächtigen Mitarbeitern nach eigener Aussage nun gekündigt. Innenminister Jäger von der SPD stellt mehr Kontrollpersonal in Aussicht. mehr...

Bundeskriminalamt in Wiesbaden BKA-Etiketten für Bürger Kennzeichen: geisteskrank

Von "Landstreicher" über "Fixer" bis hin zu "Prostituierte". Das Bundeskriminalamt hat Millionen Bürger in einer internen Datenbank auf fragwürdige Weise klassifiziert. Von Johannes Boie mehr...

Terrorgruppe in Syrien Wer die Islamisten von Chorasan sind

Nur aus einigen Dutzend Kämpfern soll Chorasan bestehen. Trotzdem behaupten die USA, die Terrorgruppe sei für den Westen so gefährlich wie der IS - und bombardieren ihre Stellungen in Syrien. Doch wer sind die Kämpfer? Was macht sie so bedrohlich? Und haben sie etwas mit dem IS zu tun? Von Barbara Galaktionow mehr... Fragen und Antworten

Regierungs-Pk nach Sommerpause Kretschmanns Kehrtwende Schwabenstreich gegen das Asyl

Der grüne Außenminister Joschka Fischer führte die Deutschen in den Kosovo-Krieg. Ähnlich fundamental ist die Zustimmung des grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zur Verschärfung des Asylrechts. Sie stellt die Flüchtlingspolitik der Partei in den vergangenen drei Jahrzehnten in Frage. Von Heribert Prantl mehr... Kommentar

Bundestag - Haushalt 2015 Terror-Miliz Bundesregierung plant Verbot des "Islamischen Staats"

Exklusiv Deutsche Anhänger des "Islamischen Staats" attackieren Flüchtlinge und Asylbewerber. Jetzt reagiert das Bundesinnenministerium. Die Terrorgruppe soll verboten werden. Von Hans Leyendecker mehr...

Ihre SZ Ihr Forum Was kann ein Verbot von IS in Deutschland leisten?

Anhänger der Terrorgruppe "Islamischer Staat" attackieren Flüchtlinge und Asylbewerber in Deutschland. Sie zeigen öffentlich deren Fahne. Das Bundesinnenministerium will die Terrorgruppe in Deutschland verbieten. Diskutieren Sie mit uns. mehr... Ihr Forum

Islamischer Staat Irak und in Syrien Irak und in Syrien CIA vermutet mehr als 30 000 IS-Kämpfer

Mehr als verdoppelt: Die Zahl der Kämpfer für die Terrormiliz Islamischer Staat soll stark gestiegen sein, schätzt die CIA. Nun schließen sich auch zehn arabische Länder der Allianz gegen die Dschihadisten an. mehr...

Bundesinnenminister verbietet IS in Deutschland Kampf gegen Islamischer Staat De Maizière verbietet IS-Terrormiliz "mit sofortiger Wirkung"

"Wir müssen verhindern, dass radikalisierte Islamisten ihren Dschihad in unsere Städte tragen": Innenminister de Maizière untersagt Aktivitäten der Extremistengruppe "Islamischer Staat" in Deutschland. Das Verbot umfasst sämtliche Betätigungen - auch in sozialen Netzwerken. mehr...

Gesetzentwurf Bundesrat ringt um Asyl-Kompromiss

Drei Balkanstaaten sollen mit einem Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Die Bundesregierung ist dabei im Bundesrat auf die Grünen angewiesen - die fordern für ihre Zustimmung allerdings Zugeständnisse beim Asylrecht. Von Heribert Prantl mehr...

Irak Bundesinnenministerium prüft Abzug der THW-Mitarbeiter

Angesichts der eskalierenden Gewalt in Bagdad wird im Bundesinnenministerium überlegt, ob die Sicherheit der Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks (THW) im Irak noch gewährleistet ist. mehr...

Streit um Flüchtlingslager Bundesinnenministerium will "Karussell des Elends durchbrechen"

Nach der harschen Ablehnung der Grünen verteidigt Schilys Behörde dessen Vorstoß für Asylanten-Auffanglager in Nordafrika. "Es geht nicht nur um Flüchtlingselend", sagte Ministeriumssprecher Lingenthal. Es gebe auch Menschen, "die illegal in die Europäische Union einreisen und hier arbeiten wollen". mehr...

Rechte Gruppen demonstrieren im Berlin Studie des Bundesinnenministeriums Politisch motivierte Gewalt erreicht historischen Höchststand

3000 Gewalttaten, elf Tötungsdelikte: Nie zuvor hat das Bundesinnenministerium so viele Fälle politisch motivierter Gewalt beobachtet wie im vergangenen Jahr. Besonders Angriffe auf Polizisten nahmen zu. Die meisten Gewalttaten verüben Rechtsextreme wie zum Beispiel die Zwickauer Terrorzelle. mehr...

Trotz EuGH-Urteil Innenministerium beharrt auf Sprachtests für türkische Ehepartner

Wer seinem Partner von der Türkei aus nach Deutschland folgen will, muss keinen Sprachtest machen. Das hat der Europäische Gerichtshof diese Woche entschieden - doch einem Zeitungsbericht zufolge lässt sich das Innenministerium davon wenig beeindrucken. mehr...

Transparenter Staat Entsperrte Sperrklausel

Das Netzportal FragDenStaat.de darf ein internes Schreiben des Innenministeriums veröffentlichen. Der Fall ist längst interessanter als die Dokumente, um die ursprünglich gestritten wurde. Von Johannes Boie mehr...

Onlinedurchsuchung; ddp Pläne aus dem Bundesinnenministerium Verfassungsschutz soll zur Polizei werden

Neues Konzept: Das Innenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor. mehr...

Flughäfen USA weisen auf erhöhte Terrorgefahr hin

Die USA schätzen die akute Anschlagsgefahr als erheblich ein und fordern weltweit verstärkte Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen. Auch Europa ist betroffen. mehr...

Fürstenfeldbruck Ausgezeichnete Kommunalpolitiker

Die Liste der verabschiedeten Fürstenfeldbrucker Stadträte mehr...

Waffenarsenal in Münchner Wohnung Alarmierende Funde in München Hakenkreuz im Wohnzimmer

Steigt die Gefahr rechtsextremer Gewalttaten in München? In der Stadt werden immer häufiger Pistolen, Messer oder Chemikalien bei Menschen gefunden, die eine Affinität zum Rechtsextremismus haben. Von Florian Fuchs mehr...

Studie zur Betreuungsprämie Geld statt frühkindliche Bildung

Eine große Studie zeigt, was viele befürchtet hatten: Vor allem Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss und nicht-deutscher Herkunft wollen lieber Betreuungsgeld beziehen, anstatt ihre Kinder in die Kita zu schicken. Dabei ist der Wunsch nach einem Betreuungsplatz bei Migranten besonders groß. Von Constanze von Bullion, Berlin und Ulrike Heidenreich mehr...

Asyl in Deutschland Flüchtlinge in Deutschland Leben unter dem Existenzminimum

Kaum medizinische Hilfe, verweigerte Krankenscheine, Leistungskürzungen: Das Verfassungsgericht verlangte für Asylbewerber vor zwei Jahren ein besseres Recht für ein besseres Leben in Deutschland. Doch die neuen Gesetzentwürfe bewirken das Gegenteil. Von Heribert Prantl mehr...

Online-Überwachung Bundestrojaner ist einsatzbereit

Die Entwicklung war kompliziert und langwierig. Doch jetzt ist der Bundestrojaner des Bundeskriminalamts einsatzbereit. Das geht aus einem Schreiben der Bundesregierung hervor. Der Einsatz der Software ist politisch hochumstritten. Von Frederik Obermaier und Pascal Paukner mehr...

Neue Plakataktion des Bundesinnenministeriums, Muslime Kampagne des Bundesinnenministeriums Plakativ gegen Islamismus

Mit einer Plakataktion wirbt das Innenministerium für eine Beratungsstelle. Sie soll Muslime in Deutschland davor bewahren, in extremistische Strukturen abzurutschen. Die Botschaft: Jeder Moslem kann ein Terrorist sein - selbst wenn er nett lächelt. Von Antonie Rietzschel mehr...

Zahl rechtsextremer Gewalttaten laut Innenministerium angestiegen Studie des Bundesinnenministeriums Zahl rechtsextremer Straftaten gestiegen

Die Hemmschwelle sinkt dramatisch, die Täter schlagen immer schneller zu: Wie der Tagesspiegel berichtet, zeigen Zahlen aus dem Innenministerium, dass rechtsextreme Gewalttaten im vergangenen Jahr zugenommen haben. Auch Tötungsdelikte sind darunter. mehr...

Neue Plakataktion des Bundesinnenministeriums, Muslime Kampagne des Bundesinnenministeriums Plakat-Aktion gegen Islamismus vorerst ausgesetzt

Das Innenministerium stoppt eine Plakat-Aktion, die junge Muslime davor bewahren soll, in extremistische Strukturen abzugleiten. In der durch den Mohammed-Film aufgeheizten Situtation sei Gewalt als Reaktion auf die Kampagne nicht völlig auszuschließen. mehr...