Online-Überwachung Bundestrojaner ist einsatzbereit

Die Entwicklung war kompliziert und langwierig. Doch jetzt ist der Bundestrojaner des Bundeskriminalamts einsatzbereit. Das geht aus einem Schreiben der Bundesregierung hervor. Der Einsatz der Software ist politisch hochumstritten. Von Frederik Obermaier und Pascal Paukner mehr...

Waffenarsenal in Münchner Wohnung Alarmierende Funde in München Hakenkreuz im Wohnzimmer

Steigt die Gefahr rechtsextremer Gewalttaten in München? In der Stadt werden immer häufiger Pistolen, Messer oder Chemikalien bei Menschen gefunden, die eine Affinität zum Rechtsextremismus haben. Von Florian Fuchs mehr...

Studie zur Betreuungsprämie Geld statt frühkindliche Bildung

Eine große Studie zeigt, was viele befürchtet hatten: Vor allem Eltern mit niedrigem Bildungsabschluss und nicht-deutscher Herkunft wollen lieber Betreuungsgeld beziehen, anstatt ihre Kinder in die Kita zu schicken. Dabei ist der Wunsch nach einem Betreuungsplatz bei Migranten besonders groß. Von Constanze von Bullion, Berlin und Ulrike Heidenreich mehr...

Asyl in Deutschland Flüchtlinge in Deutschland Leben unter dem Existenzminimum

Kaum medizinische Hilfe, verweigerte Krankenscheine, Leistungskürzungen: Das Verfassungsgericht verlangte für Asylbewerber vor zwei Jahren ein besseres Recht für ein besseres Leben in Deutschland. Doch die neuen Gesetzentwürfe bewirken das Gegenteil. Von Heribert Prantl mehr...

Irak Bundesinnenministerium prüft Abzug der THW-Mitarbeiter

Angesichts der eskalierenden Gewalt in Bagdad wird im Bundesinnenministerium überlegt, ob die Sicherheit der Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks (THW) im Irak noch gewährleistet ist. mehr...

Neue Plakataktion des Bundesinnenministeriums, Muslime Kampagne des Bundesinnenministeriums Plakat-Aktion gegen Islamismus vorerst ausgesetzt

Das Innenministerium stoppt eine Plakat-Aktion, die junge Muslime davor bewahren soll, in extremistische Strukturen abzugleiten. In der durch den Mohammed-Film aufgeheizten Situtation sei Gewalt als Reaktion auf die Kampagne nicht völlig auszuschließen. mehr...

Streit um Flüchtlingslager Bundesinnenministerium will "Karussell des Elends durchbrechen"

Nach der harschen Ablehnung der Grünen verteidigt Schilys Behörde dessen Vorstoß für Asylanten-Auffanglager in Nordafrika. "Es geht nicht nur um Flüchtlingselend", sagte Ministeriumssprecher Lingenthal. Es gebe auch Menschen, "die illegal in die Europäische Union einreisen und hier arbeiten wollen". mehr...

Kampagne des Bundesinnenministeriums Empörung über "Vermisst"-Postkarten in Kölner Keupstraße

Ausgerechnet in der Kölner Keupstraße, dem Ort, wo 2004 ein NSU-Terroranschlag verübt wurde, sind Postkarten der umstrittenen "Vermisst"-Aktion des Bundesinnenministeriums verteilt worden. Muslimische Verbände kritisieren, dass durch die Kampagne Muslime unter Generalverdacht gestellt würden. mehr...

Rechte Gruppen demonstrieren im Berlin Studie des Bundesinnenministeriums Politisch motivierte Gewalt erreicht historischen Höchststand

3000 Gewalttaten, elf Tötungsdelikte: Nie zuvor hat das Bundesinnenministerium so viele Fälle politisch motivierter Gewalt beobachtet wie im vergangenen Jahr. Besonders Angriffe auf Polizisten nahmen zu. Die meisten Gewalttaten verüben Rechtsextreme wie zum Beispiel die Zwickauer Terrorzelle. mehr...

Trotz EuGH-Urteil Innenministerium beharrt auf Sprachtests für türkische Ehepartner

Wer seinem Partner von der Türkei aus nach Deutschland folgen will, muss keinen Sprachtest machen. Das hat der Europäische Gerichtshof diese Woche entschieden - doch einem Zeitungsbericht zufolge lässt sich das Innenministerium davon wenig beeindrucken. mehr...

Transparenter Staat Entsperrte Sperrklausel

Das Netzportal FragDenStaat.de darf ein internes Schreiben des Innenministeriums veröffentlichen. Der Fall ist längst interessanter als die Dokumente, um die ursprünglich gestritten wurde. Von Johannes Boie mehr...

Onlinedurchsuchung; ddp Pläne aus dem Bundesinnenministerium Verfassungsschutz soll zur Polizei werden

Neues Konzept: Das Innenministerium bereitet sich mit weitgehenden Forderungen zur inneren Sicherheit auf die Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl vor. mehr...

Behörde in Bonn Rechnungsprüfer halten Cyber-Abwehrzentrum für "nicht gerechtfertigt"

Exklusiv Das vor drei Jahren gegründete nationale Cyber-Abwehrzentrum in Bonn sollte Angriffe aus dem Netz verhindern und die Infrastruktur des Landes vor Hackern schützen. Der Bundesrechnungshof kommt laut Recherchen von SZ, NDR und WDR jetzt zu einem verheerenden Urteil. Von John Goetz und Hans Leyendecker mehr...

Jetzt 14 Millionen de-Adressen Geheimdienst-Kooperation Gedränge am Daten-Drehkreuz

Exklusiv In Frankfurt befindet sich der größte Internetknoten der Welt. Von hier aus versorgte der BND den US-Geheimdienst NSA mit Daten - ohne dass jemand davon wusste. Impulse dazu kamen auch von der damaligen rot-grünen Regierung. Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo mehr...

Bundestag Internet-Infrastruktur Bundestag und Regierung werfen Verizon raus

Schlechte Nachrichten für Verizon: Bundestag und Bundesregierung wollen ihre Netz-Infrastruktur nicht länger von dem umstrittenen US-Provider betreiben lassen und künftig auf nationale Lösungen setzen. Zumindest bei der Regierung könnte das aber noch dauern. Von Pascal Paukner mehr...

Flüchtlinge aus Aleppo bei der Fahrt in die Türkei Syrische Flüchtlinge in Deutschland Aus der Hölle in die bayerische Kleinstadt

Ibrahim und Sahar haben in Aleppo alles verloren. Eineinhalb Jahre lang sind die Syrer auf der Flucht, bis sie nach Deutschland kommen. Dass sie überlebt haben, verdanken sie Zufall, Geld und Schauspielkunst. Von Lara Gruben mehr...

Flughäfen USA weisen auf erhöhte Terrorgefahr hin

Die USA schätzen die akute Anschlagsgefahr als erheblich ein und fordern weltweit verstärkte Sicherheitsvorkehrungen an Flughäfen. Auch Europa ist betroffen. mehr...

Fürstenfeldbruck Ausgezeichnete Kommunalpolitiker

Die Liste der verabschiedeten Fürstenfeldbrucker Stadträte mehr...

- NSA-Affäre Auch die EZB nutzt IT-Dienste von Verizon

Exklusiv Der US-Konzern Verizon verbindet nicht nur das Regierungsviertel in Berlin, auch die Europäische Zentralbank in Frankfurt gehört SZ-Informationen zufolge zu seinen Kunden. Der Bund zieht zwar demonstrativ erste Konsequenzen - doch mehr Sicherheit vor NSA-Spionage bedeutet das noch lange nicht. Von Markus Balser, Jannis Brühl, Nico Fried und Pascal Paukner mehr...

Neue Plakataktion des Bundesinnenministeriums, Muslime Kampagne des Bundesinnenministeriums Plakativ gegen Islamismus

Mit einer Plakataktion wirbt das Innenministerium für eine Beratungsstelle. Sie soll Muslime in Deutschland davor bewahren, in extremistische Strukturen abzurutschen. Die Botschaft: Jeder Moslem kann ein Terrorist sein - selbst wenn er nett lächelt. Von Antonie Rietzschel mehr...

Zahl rechtsextremer Gewalttaten laut Innenministerium angestiegen Studie des Bundesinnenministeriums Zahl rechtsextremer Straftaten gestiegen

Die Hemmschwelle sinkt dramatisch, die Täter schlagen immer schneller zu: Wie der Tagesspiegel berichtet, zeigen Zahlen aus dem Innenministerium, dass rechtsextreme Gewalttaten im vergangenen Jahr zugenommen haben. Auch Tötungsdelikte sind darunter. mehr...

Kampagne des Bundesinnenministeriums in der Kritik Muslimische Verbände wenden sich von Friedrich ab

Vier von sechs islamischen Verbänden arbeiten nicht mehr mit der "Initiative Sicherheitspartnerschaft" zusammen. Auslöser für den Austritt war eine umstrittene Kampagne gegen die islamistische Radikalisierung von Jugendlichen. Trotzdem will Innenminister Friedrich das Programm fortführen. mehr...

Statistik des Bundesinnenministeriums Rechte Gewalt geht zurück

Das Bundesinnenministerium hat im Jahr 2007 weniger rechtsextremistische Straftaten verzeichnet als im Jahr zuvor. Einer aktuellen Studie zufolge nahm die Gewalt von links allerdings stark zu. mehr...

Gewerkschaft sieht Polizisten 'an der Belastungsgrenze' Straftaten-Statistik Wen das Innenministerium zum Linksextremisten macht

Immer mehr links motivierte Straftaten in Deutschland, ein Anstieg von mehr als 40 Prozent: Die Meldung des Innenministeriums klingt besorgniserregend. Doch hinter dem Anstieg stehen auch zahlreiche "Verstöße gegen das Versammlungsrecht" - wie Sitzblockaden gegen Nazi-Aufmärsche. mehr...

Pk zu Datenschutz in Berlin Fehlende Antworten im Spähskandal Datenschützer Schaar greift Innenminister Friedrich an

Mehrere energische Nachfragen, doch nie kam eine Antwort: Peter Schaar, Deutschlands oberster Datenschützer, hat vom Bundesinnenministerium Aufklärung über die Spionageaktivitäten ausländischer Geheimdienste gefordert. Weil Minister Friedrich untätig blieb, beschwert er sich jetzt offiziell. mehr...