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Archiv für Ressort Politik - 2011
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Nord-CDU komplettiert ihr Führungsteam für die Landtagswahl 2012: Der bisherige Fraktionsvize Johannes Callsen kandidiert als einziger Bewerber für die Nachfolge Christian von Boettichers als Fraktionschef im Kieler Landtag. Zuvor war mit Jost de Jager bereits ein neuer Landeschef und Spitzenkandidat festgelegt worden.
"Erste Akzente" statt Eigenlob: Nach gut drei Monaten präsentiert sich Grün-Rot in Baden-Württemberg zurückhaltend - außer beim Streitthema Stuttgart 21. Ministerpräsident Kretschmann verlangt von der Bahn einen Baustopp bis zur Volksabstimmung. Sein Verkehrsminister zweifelt am Zeitplan des Konzerns. Der Tiefbahnhof ist das größte Problem der Koalition, aber bei weitem nicht das einzige. Die Wirtschaft äußert sich deshalb skeptisch, doch der grüne Landesvater sieht es locker.
Veränderte Gefahrenlage: Zehn Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 fürchtet US-Präsident Obama das Attentat eines Einzelnen mehr als neue Angriffe des Terrornetzwerks al-Qaida. Auch um die Sicherheit seiner Töchter macht er sich Gedanken.
Umfassender Zugriff auf Bank- und Flugdaten: Das Kabinett hat die Verlängerung und Erweiterung der Sicherheitsgesetze beschlossen, die nach den Anschlägen vom 11. September 2001 erlassen worden waren. Sie sollen für weitere vier Jahre gelten - doch eine Kommission soll sie so bald wie möglich überprüfen.
Mit Chemie gegen die Gegner des Papstes: Offenbar konnte die spanische Polizei einen Anschlag auf Anti-Papst-Demonstranten gerade noch verhindern. Beamte verhafteten am Dienstagabend in Madrid einen ausländischen Studenten - auf seinen Laptops fanden sie eindeutige Notizen.
Für Michail Gorbatschow ist sein 80. Geburtstag kein Grund, Altersmilde walten zu lassen. Der letzte Präsident der UdSSR macht sich Sorgen um Russland - und findet scharfe Worte für die aktuelle Kreml-Besetzung.
Vor der Krisensitzung der schleswig-holsteinischen CDU deutete vieles darauf hin, nun ist es bestätigt: Jost de Jager soll die Lücke füllen, die Christian von Boetticher hinterlassen hat. Das Votum der CDU-Landesspitze für de Jager fiel am späten Abend einstimmig. Er soll die Nord-CDU in die Landtagswahl führen.
Die FDP leht die Einführung von Euro-Bonds ab - und hat sich damit in eine ausweglose Situation gebracht. Ein Kompromiss ohne Gesichtsverlust für die Partei ist schier unvorstellbar. Sie steht nun vor der Alternative: regieren um jeden Preis oder die Glaubwürdigkeit bewahren. Doch Letzteres hieße, den Bruch der Koalition in Kauf zu nehmen.
Der umstrittene Staatschef Saleh hat zwei Monate nach seiner Ausreise nach Saudi-Arabien angekündigt, in den Jemen zurückzukehren. Seine Kritiker, die weiterhin Salehs Rücktritt fordern, beschimpfte er als "Marxisten und Taliban".
Vor der Krisensitzung der schleswig-holsteinischen CDU deutete alles darauf hin, nun ist es bestätigt: Jost de Jager soll die Lücke füllen, die Christian von Boetticher hinterlassen hat. Das Votum der CDU-Landesspitze für de Jager als zukünftigen Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der Landtagswahl fiel am späten Abend einstimmig.
Die Nord-CDU muss sich nach dem Rückzug von Spitzenmann Christian von Boetticher neu sortieren. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gibt sich trotz Lolita-Affäre gut gelaunt - doch Prognosen zufolge dürfte dem Landesvater das Lachen noch vergehen.
Unpräzise, aber tödlich: Im Kampf gegen die Rebellen setzt der libysche Machthaber Gaddafi offenbar auf Boden-Boden-Geschosse aus Sowjet-Zeiten. Erstmals sei eine Scud-Rakete abgefeuert worden, berichten US-Militärkreise. Um die Not der libyschen Bevölkerung zu lindern, wollen die Niederlande Gaddafis eingefrorenes Vermögen freigeben. Es geht um Gelder in Millionenhöhe.
Wer sich um die öffentliche Sicherheit sorgt und Rat sucht bei den beiden deutschen Polizeigewerkschaften, verzweifelt: Wenn sich die eine äußert, weist die andere die Äußerung garantiert als Unsinn zurück. Die Organisationen liefern sich seit Jahren einen Wettbewerb um Mitglieder und um Aufmerksamkeit. Nun nimmt der Kampf bizarre Formen an.
Uneheliche Kinder? Homosexualität? Mit solchen Enthüllungen lässt sich heute kein Politiker mehr zum Rücktritt zwingen - wer einen politischen Gegner zu Fall bringen will, muss schwerere Geschütze auffahren. Der Sturz des CDU-Spitzenpolitikers Christian von Boetticher ist für Intriganten ein seltener Ausnahmefall.
Der Westen diskutiert, wie er den Druck auf Präsident Assad erhöhen kann, das Regime geht weiter gegen das Volk vor - besonders in der Hafenstadt Latakia. Scharfschützen zielen auf Demonstranten, Hunderte Regimegegner sollen in den letzten Tagen festgenommen worden sein.
Wider den Lärm der Republikaner: US-Präsident Obama reist hemdsärmelig durch den Mittleren Westen, um endlich wieder gute Schlagzeilen zu bekommen. Seine politischen Gegner versuchen lautstark, die Reise zu verunglimpfen, doch der Präsident erhält Schützenhilfe beim Thema Steuern - ausgerechnet vom zweitreichsten Bürger des Landes.
FDP-Chef Rösler hat seine Entscheidung getroffen: Georg Streiter wird nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" Christoph Steegmans als Vize-Regierungssprecher ablösen. Der 55-Jährige schrieb früher für die "Bild"-Zeitung - und arbeitete zuletzt für Silvana Koch-Mehrin.
Hausarrest für Jugendliche, Ausgangssperren in gefährdeten Gebieten: Nach den massiven Ausschreitungen in englischen Städten denkt Innenministerin Theresa May über neue Eingriffsmöglichkeiten nach. Bei der Polizei soll aber trotzdem wie geplant gespart werden.
Der frühere Linken-Chef greift ein: In der Debatte um die Rechtfertigung des Mauerbaus wirft Lothar Bisky seiner Partei Verblendung vor. Der Europa-Abgeordnete fordert von seinen Genossen, den Bau der Mauer vor 50 Jahren eindeutig zu verurteilen - eine Relativierung sei verhängnisvoll.
Meinung Die Barschel-Affäre, die politische Vernichtung der Heide Simonis - und nun steht Christian von Boetticher da wie ein alberner Sugardaddy. Mit der Beziehung zu einer 16-Jährigen hat Schleswig-Holsteins CDU-Chef einen schwerwiegenden Fehler begangen. Er hätte die Macht und die Pflicht gehabt, eine Jugendliche zu schützen. Aber der Fall ist auch symptomatisch für das vergiftete politische Klima im hohen Norden. In Kiel ist jedem alles zuzutrauen.
Christian von Boetticher galt schon vor seinem Sturz über die Beziehung zu einer 16-Jährigen als Leichtfuß: Konservative Strippenzieher arbeiteten bereits seit längerem gegen ihn. Nun wird Wirtschaftsminister Jost de Jager als Favorit für den Posten des Spitzenkandidaten der Nord-CDU gehandelt - ausgerechnet ein Mann, dem alle Eigenschaften fehlen, die einen Politiker ganz nach oben bringen.
Massiver Gewaltausbruch im Fastenmonat: Terroristen haben im Irak an mehreren Orten gleichzeitig zugeschlagen. Die offenbar aufeinander abgestimmten Attentate richteten sich gegen alle Bevölkerungsgruppen, mehr als 60 Menschen starben. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert die Iraker auf, sich nicht zur Gewalt aufwiegeln zu lassen.
Assads blutige Rache gegen die Aufständischen: Mit Panzern, Kanonenbooten und Scharfschützen beschießt Syriens Armee das aufmüpfige Latakia von allen Seiten - immer mehr Menschen sterben.
Ein 15-Jähriger rettet seine Mutter vor einer Horde Gewalttätiger. Eine Frau springt mit dem Mut der Verzweiflung aus dem Fenster in die Tiefe - und eine Dame mit Gehhilfe hält eine Wutrede im Angesicht des Mobs. Geschichten aus Großbritannien, die dem Land wieder Zuversicht geben: Wie inmitten der Gewalt das Gute siegt.
Die Einführung von Euro-Bonds wäre eine Zäsur, die mit dem Glauben bricht, dass jeder Staat für seinen Schlendrian selbst geradestehen muss. Doch Bundeskanzlerin Merkel hat keine Alternative: Deutschland muss für die Schulden anderer EU-Staaten haften. Andernfalls zerbricht der Euro.
Christian von Boetticher machte auf dem Deich eine genauso gute Figur wie als diskussionsfreudiger Konservativer auf Twitter und Facebook. Dass er über die Affäre mit einer 16-Jährigen stürzt, ist ein schwerer Schlag für die CDU und Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein. Er selbst staunt über die harschen Reaktionen auf seine "sehr ungewöhnliche Liebe". Seine Ex-Freundin vermutet einen Racheakt.
Schon in drei Jahren sollte im Schacht Konrad in Niedersachsen schwach- und mittelradioaktiver Atommüll lagern. Doch das Projekt verzögert sich, weil es zwischen Bund, Land und der Stadt Salzgitter Streit um Baugenehmigungen gibt. Mittlerweile geht man von einer Inbetriebnahme erst für 2019 aus - und es könnte auch noch längern dauern.
Fanal gegen die Tibet-Politik Pekings: Ein buddhistischer Mönch hat sich in der chinesischen Provinz Sichan selbst verbrannt. Vor seiner Tat hatte er noch Flugblätter verteilt.
Offiziell hält Kanzlerin Merkel die Euro-Bonds für den falschen Weg. Offiziell will sie beim Treffen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy auch nur darüber reden, wie das Krisenmanagement in der Eurozone verbessert werden kann. Intern wird aber längst über gemeinsame Anleihen für alle Euro-Staaten geredet - trotz heftiger Proteste aus den Reihen der FDP.
Libyens Diktator Gaddafi appelliert an seine Anhänger, durchzuhalten und lässt im Geheimen mit Rebellen verhandeln - doch seine Lage verschlechtert sich zusehends: Die Aufständischen rücken auf Tripolis vor, immer mehr Vertraute setzen sich ab. Auch unter den Rebellen mehren sich Konflikte.
Kampf gegen "pure Kriminalität": Premier Cameron behauptet, die Unruhen in London und anderen britischen Städten offenbare einen "moralischen Kollaps" und nicht etwa Armut. Die Regierung setzt auf Härte und Einsparungen - Polizei und Labour-Party widersprechen.
Das Gericht braucht mehr Zeit und mehr Beweise - der Prozess gegen den ägyptischen Ex-Präsidenten ist vertagt worden. Der zweite Verhandlungstag, den Mubarak erneut vom Bett aus verfolgte, dauerte nur zwei Stunden.
Zustimmung für den Merkel-Kritiker: Prominente Mitglieder der Bundestagsfraktion teilen die Sorgen Erwin Teufels, die Union verliere ihren Markenkern und sei ideenlos. Das geht einigen anderen Parteikollegen dann doch zu weit.
Terroristen haben den Irak mit einer Anschlagsserie überzogen. Mindestens 60 Menschen starben, mehr als 100 wurden verletzt. Ermittler haben Verbündete von Al-Quaida in Verdacht.
Affront gegen die USA: Pakistan soll chinesischen Experten Medienberichten zufolge Zugang zu einem mit Spezialtechnik ausgerüstetem Hubschrauber verschafft haben. Den beschädigten Helikopter hatten die Navy Seals nach der Tötung Osama Bin Ladens zurücklassen müssen. Ein Armeesprecher des Landes bestreitet die Vorwürfe.
Zeigt die Kritik Wirkung? Entwicklungsminister Niebel verspricht Somalia und anderen Ländern am Horn von Afrika zusätzliche 118 Millionen Euro für den Kampf gegen den Hunger. Seit langem werfen Hilfsorganisationen der Bundesregierung vor, dort zu wenig gegen die Folgen der Dürre zu tun.
Tiefer Fall eines ehemaligen Hoffnungsträgers: Christian von Boetticher, Spitzenkandidat der CDU für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2012, hat unter Tränen seinen Rücktritt erklärt. Auch das Amt des Landesvorsitzenden will er niederlegen. Von Boetticher zieht damit die Konsequenz aus einer früheren Liebesbeziehung mit einer 16-Jährigen, wegen der er massiv unter Druck geraten war.
"Das Volk Libyens wird bleiben" - in einer Fernsehansprache versucht Machthaber Gaddafi seine Anhänger zu motivieren und redet das Ende der Rebellion herbei. Zeitgleich gibt es Meldungen, das libyische Regime habe Verhandlungen mit den Aufständischen aufgenommen.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat sich gegen weitergehende Hilfen für angeschlagene Euro-Länder ausgesprochen. Auch eine "Rettung um jeden Preis" werde es nicht geben. Bundeswirtschaftsminister Rösler fordert derweil ein Verbot für hochspekulative Finanzgeschäfte über Europa hinaus.
Ein Selbstmordkommando hat ein Regierungsgebäude in Afghanistan angegriffen und zahlreiche Menschen getötet. Die radikal-islamischen Taliban bekannten sich zu der Tat.
Syriens Machthaber Assad geht weiter mit unerbittlicher Gewalt gegen die regierungskritischen Demonstranten in seinem Land vor: Kriegsschiffe beschossen Augenzeugen zufolge zwei dicht besiedelte Wohnviertel der Hafenstadt Latakia. Mehrere Zivilisten sollen getötet worden sein.
Nachdem ein offener Streit zwischen Scotland Yard und der Cameron-Regierung ausgebrochen ist, setzt der britische Premier jetzt auf Unterstützung aus den USA: Er holt den ehemaligen "zero tolerance"-Polizeichef von New York, Bill Bratton, ins Boot und will eine härtere Linie gegen Randalierer fahren.
Er hat Steuersünder auffliegen lassen, mit Wikileaks zusammengearbeitet - und kam dafür in Untersuchungshaft. Jetzt keilt der berüchtigtste Schweizer Bankenkritiker gegen das Steuerabkommen mit Deutschland. Die Vorschriften ließen sich leicht umgehen - und trieben Steuerflüchtlinge erst recht in die Arme "der Verschleierungs- und Verdunkelungsoasen".
Immer mehr junge Menschen gehen in ganz Europa auf die Straßen. Meist läuft das friedlicher ab als vor kurzem in Großbritannien. Aber eines eint die britischen Ausschreitungen mit den überall in Europa aufflammenden Protestbewegungen: das Gefühl, hoffnungslos abgehängt zu sein.
Das syrische Regime bringt seine Truppen in der nördlichen Küstenstadt Latakia in Stellung, Aktivisten melden Artilleriebeschuss, drei Menschen sterben. Derweil beraten US-Präsident Obama, der britische Premier Cameron und der saudische König Abdullah das weitere Vorgehen, Kanada verhängt Sanktionen.
Es ist einer der legendären deutschen TV-Momente: Gerhard Schröders Auftritt am Wahlabend 2005. Nach der Elefantenrunde wollte die Nation eigentlich nur eines wissen - was hat sich der ehemalige Bundeskanzler dabei gedacht? Erstmals beantwortet Schröder diese Frage.
Rechtsruck beim Kandidatenrennen der US-Republikaner: Die ultrakonservative Michele Bachmann gewinnt in Iowa die Probeabstimmung für die Präsidentschaftskandidatur. Auch der texanische Gouverneur Rick Perry bewirbt sich überraschend um die Präsidentschaft und erzielt einen Achtungserfolg - er gilt als ernsthafter Konkurrent Bachmanns und des bisherigen Favoriten Mitt Romney.
Sie solidarisieren sich mit Opfern, treffen sich zu Putzaktionen und unterstützen die Polizei: Nach den Krawallen setzen viele Briten ein Zeichen gegen die Randalierer. Dafür nutzt die Gegenbewegung die gleichen Werkzeuge, die für die Proteste verantwortlich gemacht werden - Facebook, Twitter, mobile Kommunikation.
Vor genau 50 Jahren wurde der SED-Staat zu einem deutsch-sozialistischen Reservat: Der Bau der Berliner Mauer hat aus DDR-Bürgern Menschen in Sicherungsverwahrung gemacht, das Gerede vom "antifaschistischen Schutzwall" war dumm-dreistes Parteichinesisch. Die Mauer hielt die DDR noch für 28 Jahre am Leben und besiegelte doch ihren Untergang: Sie ist die in Beton gegossene Niederlage einer Utopie - des Kommunismus.
Kaum mehr Widerstand von Gaddafi-Anhängern: Nach eigenen Angaben haben die Rebellen die strategisch wichtige Küstenstadt Sawija eingenommen - und damit die Straße von der Hauptstadt Tripolis zur tunesischen Grenze. Um einen wichtigen Grenzposten wird weiter gekämpft.