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Treffen von Merkel und Sarkozy:Bundesregierung erwägt erstmals Euro-Bonds

Offiziell hält Kanzlerin Merkel die Euro-Bonds für den falschen Weg. Offiziell will sie beim Treffen mit dem französischen Präsidenten Sarkozy auch nur darüber reden, wie das Krisenmanagement in der Eurozone verbessert werden kann. Intern wird aber längst über gemeinsame Anleihen für alle Euro-Staaten geredet - trotz heftiger Proteste aus den Reihen der FDP.

In der Bundesregierung gibt es erstmals Überlegungen, gemeinsame Staatsanleihen aller 17 Euro-Länder einzuführen. Zwar ließ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag mitteilen, dass sie die sogenannten Euro-Bonds derzeit für den falschen Weg halte. Intern wird aber nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sehr wohl erörtert, ob sich die weiter fortschreitende Euro-Krise durch Gemeinschaftsanleihen beenden ließe.

Nicolas Sarkozy, Angela Merkel

Zwar kann sich der französische Präsident  Euro-Bonds vorstellen. Er weiß aber um die schweren Bedenken in der schwarz-gelben Koalition und will Kanzlerin Merkel deshalb zu nichts drängen.

(Foto: AP)

Womöglich wird das Thema auch beim Treffen Merkels mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy an diesem Dienstag in Paris eine Rolle spielen. Offiziell auf der Tagesordnung steht es allerdings nicht, da sich auch Sarkozy zuletzt zurückhaltend gezeigt hatte. Bei dem Gespräch soll es vielmehr um die Frage gehen, wie die Euro-Zone die Kommunikation stärken, ihr Krisenmanagement verbessern und die vereinbarte Reform des Hilfsfonds EFSF zügig umsetzen kann.

Bisher geben alle 17 Euro-Länder eigene Staatsanleihen heraus, um Haushaltslöcher zu stopfen. Käufer sind überwiegend Finanzinstitute, aber auch Kleinanleger. Im Zuge der Euro-Krise waren die Zinsen, die die einzelnen Länder den Investoren anbieten müssen, stark auseinandergedriftet. Für Griechenland, Portugal und Irland stiegen sie so sehr an, dass sie stattdessen um Kredite der EU-Partner nachsuchen mussten.

Diese Zinsspreizung gäbe es mit Euro-Bonds nicht mehr. Heftig umstritten ist allerdings, ob Kredite für solvente Länder wie Deutschland nicht viel teurer würden. Manche Experten sagen langfristig Mehrkosten von 20 Milliarden Euro pro Jahr voraus. Andere rechnen dagegen wegen des viel größeren Marktes sogar mit Einsparungen.

Sarkozy will Merkel nicht drängen

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel habe Euro-Bonds in der Vergangenheit nicht für sinnvoll gehalten und sehe darin auch jetzt kein geeignetes Instrument. Es gebe keine Hinweise, dass das Thema am Dienstag von französischer Seite angesprochen werde. Bei dem Treffen sei kein "Paukenschlag" zu erwarten.

Tatsächlich kann sich Sarkozy Euro-Bonds zwar vorstellen; er weiß aber zugleich, dass solche Anleihen bei Union und FDP auf großen Widerstand stoßen und will Merkel deshalb zu nichts drängen. Genau wie die Kanzlerin und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert Sarkozy zudem, dass zunächst die politische Integration der Währungsunion vorangetrieben werden müsse.

Die FDP-Spitze will am Mittwoch über ihr weiteres Vorgehen beraten. Fraktionschef Rainer Brüderle sagte, mit Euro-Bonds könne man Zeit kaufen, aber keine Probleme lösen. Die Zinsen der Euroländer dürften nicht "gleichgeschaltet" werden.

Der Abgeordnete Oliver Luksic hält gar einen Bruch der Koalition für möglich, sollte die Union wanken. Dem trat die CDU entgegen. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte: "Euro-Bonds scheiden für die CDU aus." Sie kämen Deutschland teuer zu stehen und könnten zum Zusammenbruch des Euro-Systems führen.

Dagegen warnte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier die eigenen Reihen vor zu kategorischen Festlegungen. Es sei wenig sinnvoll, "immer auf Prinzipien herumzureiten", sagte er. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warnte, Euro-Bonds dürften nicht verteufelt werden.

Auch in der Wirtschaft bröckelt die Ablehnungsfront. Der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands, Anton Börner, sagte, "Euro-Bonds mit deutscher Handschrift", also harten Auflagen, seien das richtige Signal an die Märkte. Das Argument, Europa werde so zu einer Haftungsunion, ziehe nicht: "Wir sind schon längst in einer Haftungsunion", betonte er.