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Debatte um Euro-Bonds:Warum Deutschland zahlen muss

Die Einführung von Euro-Bonds wäre eine Zäsur, die mit dem Glauben bricht, dass jeder Staat für seinen Schlendrian selbst geradestehen muss. Doch Bundeskanzlerin Merkel hat keine Alternative: Deutschland muss für die Schulden anderer EU-Staaten haften. Andernfalls zerbricht der Euro.

Claus Hulverscheidt

Über Angela Merkel wird gerne gesagt und noch häufiger geschrieben, dass sie Probleme lieber aussitze, als sie kraftvoll anzugehen. Betrachtet man ihren Umgang mit den Turbulenzen in der Europäischen Währungsunion (EWU), dann erscheint die Kritik berechtigt. Seit Wochen strebt die Euro-Krise scheinbar unaufhaltsam ihrem Kulminationspunkt entgegen, und es hat nicht den Anschein, als habe die Kanzlerin die Lage im Griff.

EZB kauft Staatsanleihen in Rekordhöhe

Die Einführung von Euro-Bonds wäre ein riskanter Kurswechsel für die deutsche Bundesregierung.

(Foto: dpa)

So zutreffend diese Beobachtung auf den ersten Blick sein mag, so falsch ist der gern propagierte Umkehrschluss - dass nämlich die Situation heute besser wäre, wenn Merkel in der Vergangenheit deutsche Steuergelder rascher und generöser zur Brandbekämpfung zur Verfügung gestellt hätte.

Das Gegenteil ist richtig: Ohne Merkels harte Haltung hätten die Griechen ihr System der staatlich organisierten Geldverschwendung niemals gestoppt. Ohne das deutsche "Nein" zu bedingungsloser Hilfe wäre Portugal nicht gezwungen gewesen, Reformen zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit einzuleiten. Und ohne die von Merkel durchgesetzten Auflagen würden die Bundesbürger heute die groteske Banken-Ansiedlungspolitik Irlands einfach mitfinanzieren. Anders ausgedrückt: Die Währungsunion wäre längst eine Transferunion, in der die einen die Fehler machen und die anderen dafür bezahlen.

Die Krise erfasst Kerneuropa

Es ist gut, dass es so weit bisher nicht gekommen ist. Und doch muss eine Strategie, die in der Vergangenheit im Grundsatz richtig war, deshalb nicht automatisch auch für die Zukunft taugen. Bislang waren es einige wenige Länder am Rand der EWU, die Probleme bereiteten. Nun aber schwappt die Krise auf Italien, Spanien, vielleicht gar Frankreich über - und damit auf Kerneuropa. Es reicht somit nicht mehr, infizierte Länder zu isolieren und einzeln zu therapieren, es bedarf vielmehr jetzt eines Immunschutzprogramms für die gesamte Euro-Zone.

Der Kern des Problems, so hat der belgische Ökonom Paul De Grauwe treffend analysiert, liegt darin, dass die EWU-Länder ihre Staatsanleihen praktisch in einer "Fremdwährung" begeben, in Euro nämlich. Weil ihnen nationale Notenbanken mit Währungshoheit fehlen, ist es ihnen bei einer drohenden Zahlungsunfähigkeit nicht möglich, Geld zu drucken. Umgekehrt haben die Anleger keine hundertprozentige Sicherheit, dass sie ihr Kapital zurückerhalten. Sie tun deshalb das, was Investoren in solchen Momenten tun: Sie fordern, als Ausgleich für das höhere Risiko, höhere Zinsen.

Dieses Problem lässt sich nur lösen, wenn die Euro-Staaten ihre Anleihen künftig in eigener Währung, also gemeinschaftlich, emittieren und auch gemeinsam für die Rückzahlung haften. Zur Verteidigung dieser Euro-Bonds stünden der neu geschaffene Euro-Rettungsfonds EFSF und die Europäische Zentralbank (EZB) bereit, wobei die EZB von der ersten in die zweite Verteidigungsreihe rücken würde. Sie müsste damit nicht länger Aufgaben der Politik übernehmen, die ihre eigentliche Arbeit gefährden.

Verschärfter Stabilitätspakt

Parallel dazu müsste der Stabilitätspakt verschärft werden, damit ein Land Euro-Bonds nicht dazu nutzen kann, sich auf Kosten der anderen hemmungslos zu verschulden. Wer künftig zu viele Kredite aufnimmt, würde vielmehr sofort mit drastischen Sanktionen belegt: mit der Einstellung aller EU-Zahlungen, dem Verlust des Stimmrechts in den EU-Gremien, dem Entzug der Ratspräsidentschaft. Zudem müsste die Wettbewerbsfähigkeit aller europäischen Volkswirtschaften permanent überwacht werden.

Für Deutschland wäre die Einführung von Euro-Bonds eine Zäsur, die mit allem brechen würde, woran insbesondere Unions- und FDP-Politiker jahrzehntelang geglaubt haben: Dass (in der Politik wie im Privatleben) jeder für seine eigenen Schulden geradestehen muss, dass es Solidarität nur gegen Solidität gibt und dass die Deutschen nicht für den vermeintlichen Schlendrian der Mittelmeerländer aufkommen. Auch ist möglich, dass Deutschland bei Einführung von Gemeinschaftsanleihen höhere Zinsen zahlen müsste als bisher - Milliarden, die dann anderswo im Haushalt fehlten.

Ein solcher Kurswechsel wäre für Merkel politisch also äußerst brenzlig. Womöglich würde gar die Koalition platzen, weil die FDP auseinanderfiele. Und doch wäre er richtig, denn ein einfaches "Weiter so" könnte das Land noch viel teurer zu stehen kommen. Bricht nämlich die Währungsunion auseinander - eine Option, die nicht länger ausgeschlossen ist -, gehörte die stark exportabhängige Bundesrepublik zu den Hauptverlierern: Der Kurs der wieder eingeführten D-Mark ginge durch die Decke, deutsche Produkte würden über Nacht so teuer, dass sie auf dem Weltmarkt nicht mehr verkäuflich wären. Zugleich bräche in den Staaten, die nicht mehr zur EWU gehörten, Chaos aus. Eine Weltwirtschaftskrise nie gekannten Ausmaßes wäre die Folge, von den politischen Verwerfungen und ihren Kosten gar nicht erst zu reden.

Die Kanzlerin müsste - nicht gerade ihre Spezialdisziplin - für einen Kurswechsel viel Führungs- und Überzeugungskraft aufbringen: im Bundestag, auf Sonderparteitagen, in Fernsehansprachen und Interviews. Vielleicht würde sie der Schwenk sogar das Amt kosten. Für Deutschland aber steht weit mehr auf dem Spiel als nur eine Kanzlerschaft.

© SZ vom 16.08.2011/olkl

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