Großbritanniens Innenministerin Theresa May will im Streit um die richtige Strategie gegen Randalierer jetzt auch Ausgangssperren ermöglichen. Dabei ist auch eine Art Hausarrest für Jugendliche im Alter unter 16 Jahren im Gespräch.
Im Innenministerium werde diskutiert, wie der Polizei entsprechende Werkzeuge an die Hand gegeben werden könnten, sagte May in London. Dafür bedürfe es aber einer Gesetzesänderung. "Unter dem bisher geltenden Gesetz gibt es keine Möglichkeit, eine generelle Ausgangssperre in einer bestimmten Gegend zu verhängen", sagte sie. Auch die Handhabe gegen Jugendliche unter 16 Jahren sei bisher begrenzt. "Das sind die Änderungen, über die wir reden müssen", sagte die Ministerin.
May will jedoch an den Plänen der Regierung festhalten, die Ausgaben für die Polizei in den kommenden vier Jahren um 20 Prozent zu kürzen. Es sei weniger entscheidend, wie viele Polizisten zur Verfügung stünden. Viel entscheidender sei, wie man sie im entscheidenden Moment in Position bringe, sagte sie. Der Chef der Polizeigewerkschaft Police Federation, Paul McKeever, bezeichnete die Rede der Ministerin als "Schlag in Gesicht" für die Polizei. Er habe schon vergangenes Jahr Unruhen und kriminelles Verhalten vorhergesagt, sagte McKeever, aber die Regierung habe ihm nicht zugehört.
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China reagiert heftig auf die Selbstverbrennung eines tibetischen Mönches, Tausende Australier protestieren gegen die geplante CO2-Steuer und die Anhänger der verhafteten Ex-Regierungschefin der Ukraine, Julia Timoschenko, fordern mehr Unterstützung vom Westen. Lesen Sie auf den folgenden Seiten weitere Meldungen.
Nach der Selbstverbrennung eines tibetischen Mönches in Südwestchina haben chinesische Sicherheitskräfte das Kloster abgeriegelt. Bewaffnete paramilitärische Polizisten patrouillieren in den Straßen der Stadt Dawu in der Provinz Sichuan. "Unsere Stadt ist unter Polizeikontrolle", sagte eine Angestellte eines Hotels auf telefonische Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. "Fragen sie mich nicht mehr - alle Telefone werden überwacht."
Am Montag hatte sich ein 29-jähriger Mönche aus Protest gegen die chinesische Herrschaft mit Benzin übergossen und angezündet. Nach Angaben der Organisation Free Tibet soll er noch "Wir Tibeter wollen Freiheit" und "Lasst den Dalai Lama nach Tibet zurückkehren" gerufen haben. Als der tote Mönch von seinen Mitbrüdern für die Bestattungszeremonie in das Kloster zurückgetragen worden sei, hätten chinesische Soldaten vergeblich versucht, ihnen den Leichnam gewaltsam wegzunehmen, berichtete das Tibetische Zentrum für Menschenrechte und Demokratie (TCHRD) im indischen Dharamsala unter Berufung auf örtliche Quellen.
Seit Anfang Juli habe es schwere Einschränkungen und strenge Überwachung für die Mönche gegeben, nachdem Tibeter entgegen aller Anweisungen der Behörden den 76. Geburtstag ihres religiösen Oberhauptes, des Dalai Lamas, gefeiert hätten, hieß es weiter. Die chinesischen Behörden hätten daraufhin die Versorgung mit Strom und Wasser für das Nonnenkloster Gaden Choeling und das Nyitso-Kloster verringert. Aus diesem Kloster stammte der Mönch, der sich nun selbst verbrannt hatte.
(dpa)
Mehr als 2000 Menschen haben vor dem australischen Parlament gegen ein geplantes Gesetz zur Besteuerung von Kohlendioxid-Emissionen demonstriert. Die Teilnehmer der Protestaktion warfen Ministerpräsidentin Julia Gillard Wortbruch vor, weil sie im Wahlkampf versprochen hatte, keine Steuer auf CO2 zu erheben. Einige forderten eine Neuwahl.
Gillard will das unpopuläre Gesetz mithilfe unabhängiger Abgeordneter und den Grünen durchsetzen. Sie sagte im Parlament, das Vorhaben diene der Zukunft des Landes. "Ich übernehme die Verantwortung für diese Entscheidung", sagte sie. "Ich verstehe, dass das bei vielen Enttäuschung ausgelöst hat, aber man wird in dieses Amt gewählt, um die schweren Entscheidungen zu treffen, die wichtig für die Zukunft des Landes sind."
(dapd)
Im umstrittenen Prozess wegen Amtsmissbrauchs gegen die inhaftierte ukrainische frühere Regierungschefin Julia Timoschenko hat die Opposition mehr politischen Druck der EU und USA verlangt. Der Richter und andere in das Verfahren verwickelte Justizbeamte sollten mit Einreiseverbot im Westen belegt werden, forderten Timoschenkos Anhänger in Kiew.
Das ukrainische Außenministerium verwahrte sich gegen diese mögliche Einmischung des Auslands. "Wir halten das für unzulässigen Druck auf die Justiz", sagte Außenamtssprecher Oleg Woloschin Medienberichten zufolge. Die USA, die EU und auch Russland hatten das Verfahren als politisch motiviert kritisiert.
Timoschenko sitzt wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauchs derzeit in Untersuchungshaft. Die Anklage hält ihr unter anderem vor, dass die Ukraine während ihrer Amtszeit durch nachteilige Gasverträge mit Russland Hunderte Millionen Euro verloren habe. Timoschenko selbst wirft Präsident Viktor Janukowitsch vor, die Opposition in der Ukraine mundtot machen zu wollen.
(dpa)