Steuerabkommen mit der Schweiz: Brandbrief aus der Zelle

Er hat Steuersünder auffliegen lassen, mit Wikileaks zusammengearbeitet - und kam dafür in Untersuchungshaft. Jetzt keilt der berüchtigtste Schweizer Bankenkritiker gegen das Steuerabkommen mit Deutschland. Die Vorschriften ließen sich leicht umgehen - und trieben Steuerflüchtlinge erst recht in die Arme "der Verschleierungs- und Verdunkelungsoasen".

Von dem Schweizer Whistleblower und Bankenkritiker Rudolf Elmer war zuletzt wenig zu hören. Es lag daran, dass Elmer fast das gesamte Jahr 2011 in Untersuchungshaft verbracht hat. Im Gefängnis Winterthur hatte er täglich eine Stunde Ausgang, ansonsten schrieb er zum Beispiel an einem Aufsatz, der die Abgeltungssteuer geißelte, die jetzt zwischen der Schweiz und Deutschland vereinbart wurde.

Der Moment, der Rudolf Elmer (r.) Untersuchungshaft bescherte: Der damalige Julius-Bär-Banker übergab anfang des Jahres eine CD mit den Namen von Steuersündern an Wikileaks-Gründer Julien Assange. Inzwischen behauptet er, die CD sei leer gewesen.

(Foto: Reuters)

Das Abkommen sieht vor, dass deutsches Schwarzgeld in eidgenössischen Banken besteuert wird, den Steuerhinterziehern aber eine Strafe erspart bleibt. Elmer rügte den Ablasshandel in einem Aufsatz als "Fata Morgana für das Volk und Befreiungsschlag für die Mächtigen". Als er sein zehnseitiges Schriftstück aber verschicken wollte, stoppte ihn die Staatsanwaltschaft, da sie ihre Ermittlungen gefährdet sah.

Jetzt hat Elmers Beitrag die Süddeutsche Zeitung erreicht. Der frühere leitende Angestellte der Bank Julius Bär, der einst lange in der Steueroase der Cayman-Inseln arbeitete, warnt davor, wie leicht Schwarzgeldbesitzer auch die neuen Regeln umgehen könnten. Das jüngste Steuerabkommen zwischen Bern und Berlin greift nämlich nur, wenn der Inhaber eines Vermögens klar identifiziert werden kann und Deutscher ist.

Gleichzeitig aber stellen die Steueroasen in aller Welt Trusts, Aktiengesellschaften, Stiftungen, Hedge-Fonds bereit - lauter windige Rechtsformen, mit denen Vermögende sich dem Fiskus entziehen können. "Damit kennen Schweizer Banken die Identität der wahren Begünstigten in vielen Fällen nicht", moniert Elmer. Er vermutet, dass die Abgeltungssteuer nicht zu einer gerechteren, umfassenden Besteuerung führen werde, "sondern eher eine weitere Flucht in die Konstrukte der Verschleierungs- und Verdunkelungsoasen bewirken wird". Dafür haben Interessierte bis 2013 Zeit. Wer sich rechtzeitig vermummt, kann sich auch die neueste Steuer sparen.

Rudolf Elmer, 55, hat sich nach langem Streit mit dem Geldhaus Bär vom Karrierebanker zu einem der schärfsten Kritiker von Banken und Steueroasen gewandelt, und er hat sich dabei in immer größere Schwierigkeiten gebracht. Im Januar wurde er in der Schweiz wegen Verletzung des Bankgeheimnisses und Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilt. Weil er aber kurz vor seinem Strafprozess noch in London aufgetreten war und dem Wikileaks-Erfinder Julian Assange eine angeblich neue Datensammlung über Steuerhinterzieher übergeben hatte, nahm ihn die Schweizer Justiz gleich nach dem Prozess in Untersuchungshaft, weil er mutmaßlich abermals das Bankgeheimnis verletzt hatte. Zwischenzeitlich ließ Elmer erklären, die Datenträger für Assange seien in Wahrheit leer gewesen. Ob Elmer inzwischen wieder frei ist, war am Freitag unklar; seine Anwältin verweigerte jede Stellungnahme.

Trotz aller Irrwege Elmers ist seine Kritik am Unwesen der Steueroasen schlüssig und deckt sich mit der Analyse etlicher Finanzexperten. Damit Instrumente wie die Abgeltungssteuer überhaupt wirken könnten, müsse zunächst dringend Transparenz geschaffen werden über die wahren Inhaber der enormen Vermögen in den Steuerparadiesen, fordert Elmer. Die Tarnungsdienste der Offshore-Sümpfe sind in der Tat umfassend und für Fahnder der Industrieländer praktisch unüberwindbar. "Solange die Oasen weiterhin den wirtschaftlich Berechtigten anonymisieren können", schreibt Elmer, "werden den Schaden weiterhin Mittelstand und Unterschichten tragen müssen".