Schwarz-gelbe Diskussion um Euro-Bonds Die Koalition hält zum Euro, bis sie bricht

Die FDP leht die Einführung von Euro-Bonds ab - und hat sich damit in eine ausweglose Situation gebracht. Ein Kompromiss ohne Gesichtsverlust für die Partei ist schier unvorstellbar. Sie steht nun vor der Alternative: regieren um jeden Preis oder die Glaubwürdigkeit bewahren. Doch Letzteres hieße, den Bruch der Koalition in Kauf zu nehmen.

Kommentar von Peter Blechschmidt

Noch kommen die Mahnungen aus der zweiten Reihe. Vorerst bleibt es Landesfürsten und Jung-Abgeordneten vorbehalten, in der Debatte um Euro-Bonds vor dem Bruch der schwarz-gelben Koalition in Berlin zu warnen. Die Spitzen der FDP behaupten dagegen, die Frage stelle sich nicht.

Er ist seit bald 100 Tagen im Amt und lehnt die Einführung von Euro-Bonds kategorisch ab: FDP-Chef Philipp Rösler.

(Foto: dpa)

Beschwörend zitieren sie Finanzminister Wolfgang Schäuble, der Euro-Bonds erneut ausgeschlossen habe. Im Hinterkopf aber haben sie dabei, dass Schäuble diese Aussage an Bedingungen geknüpft hat: solange die Euro-Staaten eine eigene Finanzpolitik betreiben.

Dem Finanzminister trauen die Liberalen schon lange nicht mehr. Umso mehr versuchen sie, Kanzlerin Angela Merkel zu gewinnen. Es sei doch undenkbar, dass Merkel einknicken und das bisherige klare Nein der Koalition zu den Gemeinschaftsanleihen aufgeben könnte. Philipp Rösler, der sich seinen Start als Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister sicher weniger turbulent erhofft hatte, mahnt ein ums andere Mal, jetzt sei Ruhe angesagt.

Von Ruhe aber kann keine Rede sein. Die Stimmung in der FDP ist schlecht. Der Führungswechsel von Guido Westerwelle zu Rösler war eine Notoperation, die den Liberalen nicht geholfen hat; die Umfragen sind anhaltend desaströs. Inzwischen trauen sich Bundestagsabgeordnete und Landtags-Spitzenkandidaten, den Gedanken an ein Ende der schwarz-gelben Koalition sympathisch zu finden.

Mit ihrer Ablehnung der Euro-Bonds hat sich die FDP so festgelegt, dass ihr kaum ein Ausweg bleibt. Es ist schier unvorstellbar, wie ein Kompromiss aussehen könnte, dem die Liberalen ohne Gesichtsverlust zustimmen dürften. Selbst wenn gewiefte Drechsler politischer Argumente noch die Kurve kriegen sollten, der Partei und wohl auch den Wählern wäre eine Volte zu wie auch immer gearteten Euro-Anleihen nicht vermittelbar.

Gespenst der Umfallerpartei

Da ist es wieder, das Gespenst der Umfallerpartei. Jahrelang hat die FDP gestrampelt, um das Image der Unzuverlässigkeit loszuwerden. Jetzt steht sie womöglich wieder vor der Alternative: regieren um jeden Preis oder Bewahrung der Glaubwürdigkeit.

Mancher sagt, die FDP könne sich den Koalitionsbruch gar nicht leisten. Neuwahlen wären die Folge und damit das parlamentarische Aus der Liberalen. Das muss nicht zwingend so sein. Wer sagt, dass Merkel nicht im Fluss die Pferde wechseln kann?

Union und SPD haben in letzter Zeit viele Gemeinsamkeiten entdeckt. Und eine FDP, die als Juniorpartner einer siechen Koalition kaum noch Aussichten hat, könnte als aufrechter Verfechter ihrer Prinzipien bei der nächsten turnusmäßigen Wahl vielleicht wenigstens ihr Überleben im Bundestag sichern.

Ob die Alles-oder-nichts-Politik in Sachen Euro-Bonds klug ist, wird in der Partei unterschiedlich beurteilt. Wie die neue junge Führung die zugespitzte Situation meistert, wird nicht nur über das Schicksal Röslers entscheiden, sondern vermutlich über das der ganzen Partei.