100 Tage Grün-Rot in Baden-Württemberg Bloß keine Überheblichkeit!

"Erste Akzente" statt Eigenlob: Nach gut drei Monaten präsentiert sich Grün-Rot in Baden-Württemberg zurückhaltend - außer beim Streitthema Stuttgart 21. Ministerpräsident Kretschmann verlangt von der Bahn einen Baustopp bis zur Volksabstimmung. Sein Verkehrsminister zweifelt am Zeitplan des Konzerns. Der Tiefbahnhof ist das größte Problem der Koalition, aber bei weitem nicht das einzige. Die Wirtschaft äußert sich deshalb skeptisch, doch der grüne Landesvater sieht es locker.

Von Michael König

In Baden-Württemberg machen sie jetzt viele Dinge anders. Das gilt auch für die 100-Tage-Bilanz der grün-roten Regierung. Im Garten der Villa Reitzenstein präsentieren Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid den ersten Ertrag ihrer Amtszeit. Ohne Pomp, an einem kleinen Tisch mit weißer Tischdecke und sommerlichen Blumen. Und zwei Tage zu früh, weil Kretschmann am Freitag, dem eigentlichen Datum, in Berlin gemeinsam mit der dortigen Spitzenkandidatin Renate Künast für die Grünen werben soll.

Nach 98 Tagen grün-roter Regierung in Baden-Württemberg ziehen Finanzminister Nils Schmid (l., SPD) und Ministerpräsident Winfried Kretschmann Bilanz.

(Foto: dpa)

Nicht einmal einen Sonnenschirm haben sich Schmid und Kretschmann genehmigt, weshalb sie ihr positives, aber demonstrativ zurückhaltendes Fazit mit verkniffenen Augen in die kleinen Mikrofone sprechen.

"Wir sind gut gestartet", sagt Kretschmann und spricht immer wieder von "ersten Akzenten", die seine Regierung gesetzt habe. Die "Politik des Gehörtwerdens" werde von den Bürgern ernstgenommen. Die Stimmung im Land sei gut: "Die Leute freuen sich, dass endlich mal jemand anders regiert, und nicht nur Schwarze sind, wohin man auch blickt."

Das bleibt mithin der einzige Seitenhieb auf die CDU, die nach 58 Jahren die Macht im Ländle an Grün-Rot hatte abgeben müssen - und den neuen Mann im Amt des Ministerpräsidenten zu bestaunen scheint. "Kult" sei der erste grüne Landesvater der Republik, soll dessen Vorvorgänger, der jetzige EU-Kommissar Günther Oettinger, gesagt haben.

Der Tübinger Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling schwärmte im Südwestrundfunk, Kretschmann sei ein "Sympathieträger, weil er authentisch und in jeder Beziehung glaubhaft ist". Als früheres Mitglied im Kommunistischen Bund, praktizierender Katholik und aktiver Schützenbruder schlage der Ministerpräsident "Brücken, und danach sehnt sich die Bevölkerung."

Andererseits besteht die Koalition nicht nur aus Kretschmann. Und auch wenn er an der Seite des SPD-Superministers Schmid in der Villa Reitzenstein Einigkeit demonstrierte: das Zusammenspiel zwischen Grün und Rot könnte besser sein. Eine "wachsende Zerstrittenheit" bescheinigte jüngst CDU-Fraktionschef Peter Hauk der Koalition. Der "fliegende Teppich des Ministerpräsidenten" sei bereits nach kurzer Zeit "hart gelandet".

[] Das größte Problem ist und bleibt Stuttgart 21. Kretschmann forderte die Bahn an diesem Mittwoch auf, bis zur Volksabstimmung im Herbst den Südflügel des bestehenden Kopfbahnhofs nicht abzureißen. Alles andere sei "unverantwortlich". Einen solchen Baustopp lehnt der Konzern jedoch strikt ab. Zudem warf der Ministerpräsident der Bahn vor, noch keine seriöse Aufstellung der Kosten für einen Baustopp vorgelegt zu haben. Die bisher genannten Zahlen seien "abenteuerlich".

Verkehrsminister Winfried Hermann überraschte mit der Äußerung, Stuttgart 21 werde erst 2025 fertiggestellt - sechs Jahre später, als von der Bahn geplant. Es gebe Verzögerungen bei mehreren Planfeststellungsverfahren. Bahnsprecher Wolfgang Dietrich widersprach: Man rechne mit 2019, spätestens 2020 sei der Bahnhof fertig.

Ob mit oder ohne Baustopp - die Volksabstimmung im Herbst dürfte für Grüne und SPD eine Zerreißprobe bedeuten. Die Koalitionspartner werden gegeneinander Wahlkampf führen müssen: Die Öko-Partei lehnt das milliardenschwere Bahnhofsprojekt strikt ab, die Spitze der Sozialdemokraten ist dafür. Die Phase der Schlichtung durch Heiner Geißler ist beendet, Schmid hat sie jüngst als teilweise gescheitert bezeichnet. In seiner 100-Tage-Bilanz gab sich der Superminister allerdings diplomatisch: "Unser Erfolgsgeheimnis besteht darin, dass man unterschiedliche Meinungen akzeptiert."

Dass Geißler zum Schluss der Schlichtung einen neuen Vorschlag unterbreitete - einen kombinierten Kopf- und Tiefbahnhof - machte die Angelegenheit nicht einfacher. Die CDU spottete, jetzt müsse Grün-Rot über drei Varianten abstimmen lassen und wünschte "viel Spaß". Aber auch in der ursprünglichen Version bereitet das Referendum vielen Grünen Kopfschmerzen. Wegen des hohen Quorums - die CDU weigerte sich, einer Verfassungsänderung für niedrigere Hürden zuzustimmen - ist eine Mehrheit für Stuttgart 21 sehr wahrscheinlich.