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Behördenstreit um Atommüll-Endlager:Stillstand im Schacht

Schon in drei Jahren sollte im Schacht Konrad in Niedersachsen schwach- und mittelradioaktiver Atommüll lagern. Doch das Projekt verzögert sich, weil es zwischen Bund, Land und der Stadt Salzgitter Streit um Baugenehmigungen gibt. Mittlerweile geht man von einer Inbetriebnahme erst für 2019 aus - und es könnte auch noch längern dauern.

Michael Bauchmüller

Was die Planungen angeht, ist kein deutsches Endlager-Projekt weiter als das in Salzgitter. Das Planfeststellungsverfahren für Schacht Konrad ist abgeschlossen, alle Einsprüche sind in letzter Instanz abgewiesen. Das Endlager, das eigentlich schon von 2014 an schwach- und mittelaktiven Atommüll aufnehmen sollte, könnte jetzt gebaut werden - die nötigen Baugenehmigungen vorausgesetzt. Doch das 2,5-Milliarden-Euro-Projekt gerät nun ins Stocken; eben wegen der Baugenehmigungen.

Klage gegen Atommülllager Schacht Konrad gescheitert

Die Inbetriebnahme des Atommüll-Endlagers Schacht Konrad bei Salzgitter verzögert sich mindestens bis 2019, weil sich die zuständigen Behörden nicht über die Baugenehmigungen einig sind.

(Foto: dpa)

Diese muss sich das zuständige Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) seit vorigem Herbst bei der Stadt Salzgitter holen. So will es die niedersächsische Landesregierung: Sie versagte dem Bundesamt das sogenannte privilegierte Verfahren. Danach können Bundesbehörden Bauanträge für Bundesbauten gleich beim Land beantragen. Das soll helfen, staatliche Projekte schneller zu bauen. Nur im Fall von Schacht Konrad gelte das nicht, befand das Landessozialministerium in Hannover. Dem BfS fehle das nötige Personal für solche Planungen.

Die Folge ist ein behördliches Patt. Denn die Stadt Salzgitter, die seinerzeit zu den Klägern gegen das Endlager zählte, hat nur begrenztes Interesse am Baufortschritt, auch fehlen ihr erst recht die Experten. Also ließ sich die Stadt erst einmal vom Land die entsprechende Weisung erteilen, nun prüft sie peinlich genau die Anträge für die Gebäude, die das künftige Atom-Endlager über Tage braucht. "Wir machen da ein ganz ordentliches Verfahren", sagt der zuständige Dezernent Rainer Dworog, "dazu sind wir angehalten." Auch werde man sich in jeder heiklen Frage absichern. Weshalb die Stadt keine wichtige Entscheidung fällt, ohne sie dem Land vorgelegt zu haben. So werden die Kompetenzen hin- und hergeschoben. Und nichts passiert.

Die Inbetriebnahme des Endlagers rückt so weiter in die Ferne. Schon im vorigen Jahr war klar geworden, dass 2019 realistischer sein dürfte als 2014. Viele Pläne waren angesichts langwieriger Gerichtsverfahren veraltet gewesen. Nun wachsen selbst in der Bundesregierung die Zweifel, ob ein beschleunigtes Verfahren nicht doch der bessere Weg ist. Das Bauministerium, das im Oktober noch die Genehmigungen bei der Stadt in besten Händen sah, ist mittlerweile anderer Meinung: Auch das Eilverfahren sei für das Vorhaben denkbar. Doch das zuständige Sozialministerium will davon nichts wissen. "Unsere Rechtsposition ist unverändert", heißt es dort. Nächste Woche treffen sich die beteiligten Landes- und Bundesbehörden zum Krisengespräch.

Die Stadt Salzgitter lässt derweil durchblicken, auch ein neues Planfeststellungsverfahren für das Endlager könne nötig werden, sollten sich wesentliche Annahmen noch ändern. Das letzte dauerte fast 20 Jahre.

© SZ vom 16.08.2011/olkl

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