- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - 2024
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die EU-Kommission sagt Libanon Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro zu, um die illegale Migration in die EU zu stoppen. Damit soll illegale Migration verhindert und Schleuserkriminalität bekämpft werden.
2023 kamen rund 690 000 Babys zur Welt - das ist der tiefste Wert der vergangenen zehn Jahre. Auch geben sich immer weniger Menschen das Ja-Wort, vor allem im Osten.
Video
Video Die Demonstranten werfen der Regierung vor, mit dem Gesetz nach russischem Vorbild die Arbeit von Bürger- und Menschenrechtsgruppen sowie anderer Nichtregierungsorganisationen einschränken zu wollen.
Live Im Angriffskrieg gegen die Ukraine soll das russische Militär verschiedene Reizgase "als eine Form der Kriegsführung" eingesetzt haben. Der ukrainische Präsident Selenskij kündigt weitere Sicherheitsabkommen an - unter anderem mit den USA.
Was wichtig ist und wird.
Live In Kürze wird die Antwort der Hamas auf das Ergebnis der Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gegenzug zur Freilassung von Geiseln erwartet. Doch Anführer der Islamisten sehen Fallstricke. Kolumbien kappt die Beziehungen zu Israel.
Die Abgeordneten des US-Bundesstaats heben ein besonders striktes Abtreibungsverbot von 1864 wieder auf. Auch zwei republikanische Abgeordnete stimmten mit den Demokraten, und verhalfen dem Vorhaben so zur Mehrheit.
Eigentlich strebt die Ex-Sowjetrepublik in die EU. Doch die Regierung drückt in zweiter Lesung ein äußerst umstrittenes Gesetz durch - gegen den Widerstand von Zehntausenden auf den Straßen von Tiflis.
Was heute wichtig war.
Präsident Erdogan hatte eine Demonstration auf dem geschichtsträchtigen Taksim-Platz untersagt. Bei einem von der Opposition dennoch angesetzten Protestmarsch kam es zu Auseinandersetzungen mit Sicherheitsbehörden.
Manchmal gibt das Meer versunkene Ladungen frei. Garfield-Telefone, Überraschungseier, zuletzt ein Lego-Oktopus. Schön, wenn sich jemand findet, der die Welt wieder zusammenbaut.
Eine geplante UN-Resolution soll den Völkermord von Srebrenica zum internationalen Gedenktag machen. Serbische Politiker laufen dagegen Sturm - auch mit Falschbehauptungen.
Mediziner aus dem Ausland sind in Deutschland sehr gefragt - theoretisch zumindest. In der Praxis stoßen sie auf dem Weg zur beruflichen Anerkennung auf hohe Hürden.
In Deutschland werden viel zu wenig Ärzte ausgebildet, beklagt selbst der Gesundheitsminister. Sollte der Zugang zum Medizinstudium erleichtert werden?
Bern? Da war doch was. In der Hauptstadt der Schweiz coacht der ehemalige Meistertrainer den FC Bundestag bei der Europameisterschaft der Parlamentarier.
Proteste und Festnahmen an US-Universitäten bringen den Präsidenten vor der Wahl in Bedrängnis. Auch deshalb muss er hoffen, dass die Verhandlungen um einen Waffenstillstand in Gaza Erfolg haben.
Nach den irren Johnson-Jahren und Truss-Wochen sollte Rishi Sunak seine Partei zur Ruhe bringen. Blöd nur, dass der Premier vor allem auf die Lauten hört. Es ist nur eine Kommunalwahl am Donnerstag, aber vielleicht auch schon der Anfang vom Ende.
Das Cannabis-Gesetz der Ampel ist erst seit einem Monat in Kraft, schon zeigen sich innere Widersprüche. In Mannheim platzt sogar ein Prozess gegen einen Großdealer. Der Rechtswissenschaftler Sebastian Sobota erklärt, woran es hapert.
Ohne eigenes Zutun geriet Michael Schäfer im vorigen Jahr in Berlin zwischen die Fronten - als Freund des damaligen Heizungs-Staatssekretärs Patrick Graichen. Danach tauchte er ab. Jetzt wagt er den Neubeginn.
Am 1. Mai positionieren sich SPD-Politiker und Gewerkschafter gegen Kürzungen im Sozialsystem. In Berlin, Hamburg, Stuttgart und anderen Städten demonstrieren Tausende aus der linken und linksextremen Szene.
Video
Video An der renommierten University of California in Los Angeles UCLA ist es Medienberichten zufolge zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Teilnehmern pro-palästinensischer Proteste und Gegendemonstranten gekommen. Laut einem Bericht der Studentenzeitung "Daily Bruin" versuchten Anhänger Israels ein pro-palästinensisches Protestlager auf dem Universitätsgelände niederzureißen. Die Hochschulleitung rief Behördenangaben zufolge die Polizei zu Hilfe.
Zehntausende demonstrieren deutschlandweit für bessere Arbeitsbedingungen. Auf den Kundgebungen zeigt sich: Ein Thema eint die Gewerkschafter und es ist die Kritik an der Tarifflucht.
Video
Video Die Besetzung der Columbia University hatte in der Nacht zu Dienstag begonnen, als Demonstrierende mehrere Fenster einschlugen und in die Hamilton Hall eindrangen, dem Hauptgebäude der Hochschule. Sie entrollten ein Transparent mit der Aufschrift "Hind's Hall", um das Gebäude symbolisch nach einem sechsjährigen palästinensischen Kind zu benennen, das bei den Kämpfen im Gazastreifen vom israelischen Militär getötet worden sein soll.
Video
Video In den vergangenen Jahren hatte sich der Termin zu einer Art "Aufwärmtraining" zu den Demonstrationen am Tag der Arbeit entwickelt. In diesem Jahr allerdings blieb es zumindest in der Walpurgisnacht weitgehend friedlich.
Die Proteste der Studierenden an den Universitäten verschärfen sich. In New York stürmte die Polizei ein besetztes Gebäude - am 56. Jahrestag einer Räumung, die in die Geschichtsbücher einging.
Eine Übergangslösung für das durch Bandengewalt gebeutelte Haiti nimmt Formen an. Nun könnte auch bald eine multinationale Truppe die Polizei unterstützen.
Seit Wochen wird in Georgien gegen ein neues Gesetz protestiert: Die Regierung will mehr Kontrolle, die Zivilgesellschaft fürchtet um ihre Freiheiten. Jetzt setzt die Polizei Tränengas ein.
Geplant ist keine Legalisierung auf Bundesebene, aber eine andere Einstufung von Cannabis. Der Schritt gilt als historisch - und könnte auch mit den bevorstehenden Wahlen zusammenhängen.
Der frühere US-Präsident hat gegen einen Maulkorb im New Yorker Schweigegeldprozess verstoßen. Der Richter droht, ihn ins Gefängnis zu stecken.
Was heute wichtig war.
Richter Juan Merchan hat genug: Da Trump seine Attacken gegen Prozessbeteiligte nicht unterlässt, gibt das Gericht einem Antrag der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen US-Präsidenten statt.
Nicaragua hatte der Bundesrepublik vorgeworfen, mit Rüstungsexporten nach Israel "Beihilfe zum Völkermord" zu begehen. Abgeschlossen ist der Fall mit dieser Entscheidung jedoch nicht.
Am Donnerstag sind landesweit Kommunalwahlen in Großbritannien. Abgestimmt wird aber auch über den unbeliebten Premier Rishi Sunak.
Justizminister Buschmanns geplantes "Gesetz gegen digitale Gewalt" ist ins Schlingern geraten. Grund sind zwei Gerichtsurteile. Wie nun nach einer Lösung gesucht wird.
Wann sind die Vorwahlen, und was ist der Super Tuesday? Die US-Bürgerinnen und -Bürger wählen 2024 wieder einen neuen Präsidenten. Alle wichtigen Termine zur US-Wahl im Überblick.
Kommt es erneut zum Duell Donald Trump gegen Joe Biden? Aktuelle Umfrageergebnisse und Beliebtheitswerte von Republikanern und Demokraten im Überblick mit Grafiken.
Kommen bald 40 israelische Geiseln aus Gaza frei, im Gegenzug für eine Waffenruhe? Dafür - und für die Chancen der Region auf eine Zukunft - haben die Außenminister westlicher und arabischer Staaten in Riad Bedingungen ausgelotet.
Der russischen Armee gelingen westlich von Awdijiwka weitere kleinere taktische Erfolge. Von der Krim werden Explosionen gemeldet. Wie hat sich die Lage entwickelt? Der Überblick in Karten.
Ein gefälschtes Politikvideo entfacht in Dänemark eine Debatte über Satire in Zeiten unbegrenzter Deepfake-Möglichkeiten.
Über dem Ostseeraum werden immer öfter GPS-Signale gestört, Flugzeuge mussten deshalb schon umkehren. Dahinter stecke "ziemlich sicher" Moskau, sagen Experten. Was sollen diese Attacken?
Video
Video An der Columbia University in New York lief ein Ultimatum aus, dass Teilnehmenden eines Protestcamps gesetzt worden war. Statt ihr Lager zu räumen, bildeten sie am frühen Dienstagmorgen Menschenketten vor der sogenannten Hamilton Hall, einem Campusgebäude, in dem auch Verwaltungsbüros untergebracht sind.
Manuel Hagel, Hoffnungsträger der Südwest-CDU, soll seine Partei 2026 zurück an die Macht führen. In Umfragen steht sie gut da, die Kommunal- und Europawahlen im Juni werden ein erster Realitätscheck.
Die Kommission hat wegen des Verdachts auf Verstöße gegen EU-Recht ein Verfahren gegen den Konzern Meta eröffnet.
Die Hochschulen in den USA ergreifen härtere Maßnahmen gegen die propalästinensischen Proteste, Polizisten haben Hunderte abgeführt, an der Columbia University werden die ersten Studenten suspendiert. Doch die Lage beruhigt sich nicht. Im Gegenteil.
In der ersten Hälfte der 2030er-Jahre soll die Energiegewinnung aus Kohle auslaufen. Der endgültige Beschluss wird in Turin an diesem Dienstag gefasst.
Video
Video Bemühungen, die geschätzt 130 verschleppten Israelis im Zuge einer Waffenruhe aus dem Gazastreifen frei zu bekommen, waren zuletzt ohne Ergebnis geblieben. Nun gibt es Hoffnungen auf neue Gespräche. US-Außenminister Blinken forderte die Hamas auf, Israels Angebot anzunehmen.