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Archiv für Ressort Politik - 2024
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die unabhängige internationale Organisation hat die Bundesrepublik besucht - und stellt ihr bei der Sozialpolitik kein gutes Zeugnis aus. Vor allem für drei bestimmte Gruppen muss demnach mehr getan werden.
Live Marwan Issa soll vergangene Woche getötet worden sein. Im Al-Schifa-Krankenhaus sollen in der Nacht weitere 40 Hamas-Kämpfer getötet und 200 Terrorverdächtige festgenommen worden sein. Die palästinische Gesundheitsbehörde meldet tödliche Luftangriffe auf Rafah.
Live Charles Michel wirbt dafür, zu einer Kriegswirtschaft überzugehen, um die EU besser schützen und die Ukraine besser im Kampf gegen Russland unterstützen zu können. Selenskij wirft Putin Wahlfälschung vor.
Nachdem in der Parlamentskammer alle Änderungsanträge abgelehnt wurden, wird der Gesetzentwurf nun im Oberhaus zur Abstimmung gestellt. Sollte er dort verabschiedet werden, könnten Menschen schon bald unabhängig von ihrer Herkunft nach Ruanda abgeschoben werden.
Der frühere US-Präsident hat Migranten schon als "Tiere" und "Invasion" bezeichnet, trotzdem verehren viele Latinos den Kandidaten der Republikaner und wollen für ihn stimmen. Warum? Unterwegs im Swing State Arizona, wo jeder vierte Wähler hispanische Wurzeln hat.
Video Der Verteidigungsminister sprach während einer Pressekonferenz mit seinem polnischen Amtskollegen Wladyslaw Kosiniak-Kamysz bei Warschau. Ein Einfrieren des Konflikts "würde am Ende nur Putin helfen", sagte der SPD-Politiker mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin.
In einem Betrugsprozess muss der Ex-Präsident viel Geld zahlen, ist dazu aber seinen Anwälten zufolge nicht in der Lage.
Ein freier Journalist wird für den RAF-Terroristen Burkhard Garweg gehalten und in Berlin von Polizisten überwältigt. Er wundert sich, dass die Beamten sich auch für sein rechtes Ohr interessieren.
Die europäischen Außenminister bereiten Sanktionen gegen radikale jüdische Siedler vor. Die Union will im Gazastreifen außerdem auf einen Waffenstillstand drängen. In Katar wird wieder verhandelt.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten verständigen sich auf Strafmaßnahmen gegen Vertreter des russischen Justizsystems. Zudem üben sie scharfe Kritik an der Präsidentenwahl in Russland.
An der Liste von Putins Gratulanten - und Nicht-Gratulanten - lässt sich wie einst im Kalten Krieg die Teilung der Welt ablesen. Einen gewichtigen Unterschied gibt es indes.
Kaum sind die Wahltage vorbei, lässt sich Wladimir Putin mit einem "Patriotischen Konzert" auf dem Roten Platz erneut feiern. Der Kremlchef schwört die Bevölkerung auf sich ein wie noch nie.
In Düsseldorf galt Gernot Mörig als charmanter Zahnarzt - aber er war auch ein umtriebiger Netzwerker für rechtsnationale Ideen und Mitinitiator des Geheimtreffens in Potsdam. Annäherung an eine Familie, die sich seit Jahrzehnten in völkischen Kreisen bewegt.
Was heute wichtig war.
Die CDU will Arbeitsunwilligen das Bürgergeld streichen - und zwar vollständig und dauerhaft. Die Sorge, dass der Vorschlag verfassungswidrig sein könnte, plagt die Partei nicht.
Der Verteidigungsminister besucht Polen. Thema ist die brenzlige Lage in der Ukraine - und eine umstrittene Aussage seines Genossen.
In Deutschland wird viel geschimpft und viel übel genommen. Und obendrein fühlt sich jeder vom anderen komplett missverstanden.
Vor 80 Jahren erschossen NS-Besatzer in den Ardeatinischen Höhlen in Rom 335 Zivilisten. Deutschland bekennt sich zu seiner Schuld, Kulturstaatsministerin Claudia Roth reist eigens nach Italien. Doch manch italienischer Politiker tut sich schwer mit dem Gedenken.
Die EU bezahlt 7,4 Milliarden Euro an Ägypten, damit es Migranten an der Flucht nach Europa hindert. Verbände kritisieren den Deal wegen der problematischen Menschenrechtslage. Zu Recht?
Video Der Bundeskanzler hat sich in der Debatte über mögliche Verfassungsänderungen zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts zurückhaltend geäußert. Vor allem in der Ampelkoalition gibt es Überlegungen, die jetzige Struktur des Verfassungsgerichts im Grundgesetz durch eine Zweidrittelmehrheit etwa bei der Richternennung abzusichern. Hintergrund ist der Auftrieb für die AfD in Umfragen.
Warum Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diesmal Wladimir Putin nicht mehr zu seiner Wiederwahl gratulieren wird.