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Politik 2009

Samstag, 21. November 2009

Silke Tesch; SPD; ddp

Politik kompakt

Ypsilanti-Gegnerin akzeptiert Strafe nicht

SPD-Politikerin Silke Tesch will ihre Parteistrafe nicht hinnehmen, Putin und Medwedew demonstrieren Einigkeit, Raketenanschlag auf Kabuler Luxushotel.


Horst Seehofer, CSU, ddp

Haushaltspolitik

Rütteln am Finanzausgleich

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer stellt den Länderfinanzausgleich in Frage. Die Bundesminister wollen mehr Geld vom Finanzminister - in Milliardenhöhe.


Gabriel, Steinmeier, SPD, Reuters

SPD-Schelte

Gabriel: Merkel will gar nicht regieren

Kanzler-Kritiker der SPD: Parteichef Gabriel wirft der Kanzlerin vor, sie wolle nicht regieren. Und Fraktionschef Steinmeier spricht von Tricks und Täuschungen.


Oskar Lafontaine, Linke, dpa

Linken-Chef

Lafontaine hat OP gut überstanden

"Der Eingriff lief erfolgreich": Linke-Chef Oskar Lafontaine hat die Krebsoperation gut überstanden. Die Partei rechnet fest mit seiner Rückkehr.


New York 9/11, dpa

Terror-Prozess in New York

Bedenken der Bundesregierung

Deutsche Beobachter sollen den Prozess gegen die mutmaßlichen 9/11-Drahtzieher beobachten - und sicherstellen, dass sich die USA an alte Absprachen halten.


Angela Merkel, CDU, dpa

Streit um Steinbach

Merkels Führungsversagen

Sie genießt den Ruf der genialen Strategin. Doch im Streit um Erika Steinbach könnte sich Angela Merkel verkalkuliert haben - und der CDU damit möglicherweise schaden.


Thomas de Maizière, Innenminister, Regina Schmeken

Thomas de Maizière

"Islam willkommen, Islamismus nicht"

Innenminister de Maizière spricht lieber von innerem Frieden als von innerer Sicherheit - und sieht sich als Integrationsminister.


Catherine Ashton, ddp

Neue EU-Außenministerin

Baroness auf leisen Sohlen

Catherine Ashton gilt als langweilig und unerfahren - ihre Berufung als EU-Außenministerin wurde gar als "erstklassige Katastrophe" betitelt. Doch die Britin gibt sich selbstbewusst.


Herman Van Rompuy, AP

EU-Ratspräsident

Schöngeist mit Schlagkraft

Bereit für einen Anruf von Obama: Herman Van Rompuy hat sich in Belgien als Friedensstifter bewährt, jetzt will er in Europa für Wirtschaftswachstum und innere Sicherheit sorgen.


Afghanistan, Kundus, dpa

Afghanistan

Bundesregierung soll für Kundus-Opfer zahlen

Angehörige der Kundus-Opfer fordern Entschädigungszahlungen. Ein Brief an das Verteidigungsministerium ist bereits auf dem Weg.


Dobrindt, Steinbach, dpa

Streit um Steinbach

Dobrindt: "Westerwelle soll Gentleman sein"

Unterstützung für Steinbach: Der CSU-Generalsekretär fordert von Westerwelle ein "Signal der Versöhnung" im Streit um die Vertriebenen-Präsidentin.


Freitag, 20. November 2009

Stefan Mappus, Günther Oettinger, dpa

CDU in Baden-Württemberg

Mappus beerbt Oettinger

Stefan Mappus ist neuer Parteivorsitzender der CDU in Baden-Württemberg. Für Günther Oettinger gab es zum Abschied 23 Wörterbücher - eins in jeder EU-Amtssprache.


Ein Kommentar von Martin Winter

Neue Führungsspitze der EU

Fatales Signal aus Brüssel

Man muss dem Belgier Van Rompuy und der Britin Ashton eine Chance geben. Mit der Entscheidung zeigen die Mitgliedsländer jedoch: So richtig ernst mit der Reform meinen wir es nicht.


Bundestag, AP

Bundestag

Abgeordnete deckten sich mit Edel-Füllern ein

Bundestagabgeordnete gaben am Ende der vorherigen Legislaturperiode noch schnell Großbestellungen ab - für edles Schreibgerät.


Günther Oettinger, ddp

EU-Kommission

Bissiger Kampf um Prestige-Posten

Merkel will Oettinger als EU-Wirtschaftskommissar - doch Frankreich und Polen haben eigene Wunschkandidaten.


Guido Westerwelle, FDP, AFP

Außenminister in Moskau

Westerwelle vermeidet Kritik an Russland

Außenminister auf Antrittsbesuch: Guido Westerwelle prangerte die demokratischen Defizite nicht an. Zu anderen heiklen Themen schwieg er ganz.


Gregor Gysi, ddp

Die Linke: Debatte um Parteivorsitz

Der gerechte Gregor

Unwilliger Ämtererbe: Gysi will nicht anstelle des erkrankten Lafontaine Parteivorsitzender werden. Der Glaube an eine baldige Genesung des Linken-Chefs ist nur ein Grund für den Verzicht.


Guttenberg, CSU, AP

Guttenberg in USA

Ihr Auftritt, Herr Neben-Außenminister!

Der bessere Westerwelle: Bei Guttenbergs Antrittsbesuch in Washington werden seine Ambitionen in der internationalen Politik deutlicher denn je.


Michail Lesin, Russland, Putin, Medwedjew; rtr

Russland: Putin und Medwedjew

Bildstörung im Kreml

Präsident Medwedjew entlässt Putins wichtigsten Medien-Lenker Michail Lesin. Die einen sehen das für Medwedjews Stärke - die anderen als Beförderung für einen gewieften Geschäftsmann.


Obama, Hu, Klimagipfel, Getty Images

Degler denkt

Klima: Das Drama Kopenhagen

Sie sind schnell und spendabel, wenn es um die Weltwirtschaft geht. Aber bei der Rettung des Weltklimas sind die Lenker des Planeten lahm und knauserig.


Unicef, Afghanistan, getty

Politik kompakt

Unicef: Afghanistan für Kinder am gefährlichsten

Afghanistan hat höchste Kindersterblichkeitsrate, die Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Sarrazin ein, in Moskau wird ein Priester in seiner Kirche erschossen.


EU-Sondergipfel; AFP

Einigung auf neues Spitzenduo

Europas kleiner Nenner

Mit Van Rompuy und Ashton ist ein neues EU-Spitzenduo gefunden. Doch kleinliche Argumente und Intrigen haben die Europäer daran gehindert, die Besten zu suchen.


El Baradei, ddp

El-Baradei

Dringender Appell an Iran

"Der Ball liegt auf dem Feld Irans": Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde El-Baradei sieht noch eine Chance, den Atomstreit mit Iran zu entschärfen - und warnt vor Sanktionen.


Catherine Ashton; Reuters

EU: Neues Spitzenduo

Erfahrener Vermittler, einfühlsame Baroness

Das neue Spitzenduo der EU ist nahezu unbekannt. Doch der Belgier Van Rompuy und die Britin Ashton genießen einen sehr guten Ruf.


Herman Van Rompuy, Catherine Ashton, dpa

Pressestimmen zum EU-Gipfel

"Herr und Frau Niemand"

In der Türkei ist von einem "Gegner" die Rede, in anderen Ländern wird über den "Nobody" gespottet: In der internationalen Presse kommt der künftige EU-Ratspräsident Van Rompuy schlecht weg.


Stefan Mappus, CDU, Baden-Württemberg; ddp

Baden-Württemberg

Marktlücke in der CDU

Die Südwest-CDU spielt im Bund keine Rolle. In der Ära Oettinger ist aus der Partei ein Ministerpräsidentenwahlverein geworden. Nachfolger Stefan Mappus kann das ändern.


Guttenberg, Washington, Afghanistan, Bundeswehr, dpa

Guttenberg zu Afghanistan

"Zum Erfolg verdammt"

Bei seinem Besuch in Washington richtete der Verteidigungsminister eine deutliche Mahnung an die Regierung in Kabul. In einer Rede stellte er Bedingungen für den weiteren Bundeswehr-Einsatz.


CIA, Geheimgefängnis, Litauen; AFP

Medienberichte zu Litauen

CIA-Folter in der Reithalle

Der amerikanische Geheimdienst CIA soll Terrorverdächtige in einem geheimen Gefängnis in Litauen gefoltert haben. Gerüchte gibt es schon seit Monaten - jetzt ist offenbar der Standort entdeckt worden.


Donnerstag, 19. November 2009

Van Rompuy; Ashton; EU; dpa

EU-Sondergipfel

"Unsere Einheit ist unsere Stärke"

Der Beginn einer neuen Ära: Überraschend schnell haben sich die Regierungschefs auf den belgischen Ministerpräsidenten Herman Van Rompuy als EU-Ratspräsidenten und die britische Handelskommissarin Catherine Ashton als Außenministerin geeinigt. Nach seiner Wahl beschwor Van Rompuy die Einheit Europas.


EU-Sondergipfel, Van Rompuy, Ashton; ddp

EU-Sondergipfel

Belgisch-britische Doppelspitze für Europa

Schnelle Einigung in Brüssel: Der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy wird EU-Ratspräsident, die britische Handelskommissarin Catherine Ashton Außenministerin. Der britische Premier Gordon Brown machte den Weg frei - indem er Tony Blair fallen ließ.


Karl-Theodor zu Guttenberg; AP

Bundeswehr in Afghanistan

Mit vielen Fragen nach Washington

Verteidigungsminister Guttenberg stattet den USA seinen Antrittsbesuch ab - er will dabei vor allem klären, was Deutschland in Afghanistan leisten soll.


Europa, EU-Sondergipfel; Reuters

EU-Sondergipfel

Sozialisten nominieren Ashton

Neuordnung für Brüssel: Die britische Handelskommissarin soll erste EU-Außenministerin werden. Favorit für den Ratspräsidenten ist der Belgier Van Rompuy.


Oskar Lafontaine; Linkspartei; ddp

Oskar Lafontaine

In der Grauzone

Der Bericht über eine angebliche Affäre des erkrankten Politikers Oskar Lafontaine hat eine alte Frage aufgeworfen: Wann dürfen Medien über höchst private Details berichten?


dpa, Westerwelle, Afghanistan, KArsai, Amtseinführung, Bundeswehr, Flugzeug

Westerwelle in Afghanistan

Zu Gast in einem Albtraum

Er will Präsident Karsai helfen und gleichzeitig die Bundeswehr "nicht ewig" am Hindukusch lassen: Die schwierige Mission des neuen Außenministers Guido Westerwelle in Afghanistan.


Flaggen; AP

EU-Sondergipfel

Das große Zittern

Wer wird was? Und wer unterstützt wen? Heute Abend wollen die EU-Staats- und Regierungschefs den Präsidenten des Europäischen Rates und einen Außenminister küren - doch der Brüsseler Sondergipfel könnte scheitern.


dpa, Köln, Türkin  Kopftuch, Halbmond

Studie: Türken in Deutschland

Kluft zwischen den Werten

Die Wertvorstellungen von Deutsch-Türken und einheimischen Deutschen gehen weit auseinander. Das Innenministerium diskutiert derweil eine zeitlich begrenzte Zuwanderung.


Obama, Lee Myung Bak, Reuters

Politik kompakt

Obamas Geduld mit Nordkorea geht zu Ende

USA und Südkorea wollen Paketlösung im Atomstreit mit Nordkorea, Israel fliegt Luftangriffe auf Gazastreifen, Anschlag in Pakistan.


dpa, shaheen-1, Pakistan, Rakete, Atiomwaffen, merkel, Regierung, AAbschaffung, global Zero

Atomare Abrüstung

Waffen, die keiner mehr braucht

Die neue Bundesregierung strebt eine Welt ohne Atomraketen an - hier ist der Plan, wie dies zu schaffen wäre.


dpa

Schwarzgeld

Steuerfahnder aus dem Amt gemobbt

Ein Arzt hat unbequemen Schwarzgeld-Ermittlern psychische Störungen attestiert und sie so von ihrer Arbeit ferngehalten. Jetzt wurde er verurteilt.


Verena Becker, AP

Ex-RAF-Terroristin

Verena Becker legt Haftbeschwerde ein

Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker wehrt sich gegen ihre Inhaftierung. Sie soll am Mordanschlag auf Siegfried Buback beteiligt gewesen sein.

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