Freitag, 19. Dezember 2014
Fethullah Gulen, Selahattin Sevi; Handout Zaman Da / dpa Erdoğan-Gegner Türkisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen Gülen

Ein Gericht in Istanbul hat Haftbefehl gegen Fethullah Gülen, Widersacher von Präsident Erdoğan, erlassen. Der Vorwurf: Der regierungskritische islamische Prediger soll parallele Staatsstrukturen geschaffen haben.

528751141, SAUL LOEB / AFP Obamas Kuba-Offensive Aufbäumen eines Befreiten

US-Präsident Obama will normale Beziehungen mit Kuba, keine Feindschaft mehr. Für ihn ist die Kehrtwende in der jahrzehntealten Embargopolitik auch ein Signal an die Welt: Er will zeigen, dass er noch Historisches leisten kann.

Bundestag, Maurizio Gambarini / dpa Streit in der SPD Edathy nennt Parteikollegen Lauterbach einen Lügner

"Ist schlicht gelogen": Der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy legt nach - und attackiert auf seiner Facebook-Seite den Gesundheitsexperten Lauterbach wegen einer Aussage in einer Talkshow. Zuvor war SPD-Fraktionschef Oppermann gegen Edathy in die Offensive gegangen.

EU-Gipfel diskutiert Freihandelsabkommen Ja zu TTIP, aber nicht um jeden Preis

Eigentlich sind sich die Staats- und Regierungschef einig: Das TTIP-Abkommen mit den USA soll kommen, und zwar möglichst bald. Österreich und andere Länder wollen aber vorher die umstrittenen Investorenschutzklauseln streichen. Auf Hilfe aus Deutschland dürfen sie dabei kaum hoffen.

Edathy - Untersuchungsausschuss, Bernd Von Jutrczenka / dpa Sebastian Edathy Knoten der Unwahrhaftigkeit

Ach, die Unschuldsvermutung. Im Fall Sebastian Edathy kann von ihr keine Rede sein. Er ist schon bestraft, aber er hat eben auch Fehler gemacht. Um Strafrecht geht es letztlich nicht mehr. Es geht um Moral, Unmoral und Politik.

Sebastian Edathy Testifies In Child Pornography Accusations, Sean Gallup / Getty Images Dokumentation der Edathy-Affäre "Bereit für eine schlechte Nachricht?"

Einer lügt. Entweder Sebastian Edathy - oder sein ehemaliger Fraktionskollege Michael Hartmann. Wer wusste wann was von der Kinderporno-Affäre? Wo sich die SPD-Politiker widersprechen.

, Peter Hinz-Rosin / Peter Hinz-Rosin Ehrenamtliche Flüchtlingshelferin Sie ist das Gegenteil von Pegida

Menschen wie Elisabeth Stanglmeier setzen ein Zeichen gegen Überfremdungs-Panikmache. Seit Jahren kümmert sie sich ehrenamtlich um Flüchtlinge. Jetzt wird sie dafür geehrt.

SPD-Politiker in Dortmund BVB für Schwiegermutti

Ein SPD-Politiker aus Dortmund will vom Sozialamt ein Sky-Abo für seine Schwiegermutter. Als der Antrag abgelehnt wird, beschimpft er den Sachbearbeiter. Neben 1300 Euro Strafe droht ihm auch der Parteiausschluss.

To match story CUBA-TOURISM/, STRINGER / REUTERS Annäherung an die USA Letzte Ausfahrt für Havanna

"Morgen wird die Welt besser sein": In Havanna schwanken die Menschen zwischen Unglaube und Hoffnung. Die Friedensgeste der USA könnte Kubas wirtschaftlichen Kollaps verhindern.

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Welche Auswirkungen hat der Fall Edathy auf die SPD und die große Koalition?

Pressekonferenz noch vor dem Untersuchungsausschuss und gegenseitige Beschuldigungen. Der Fall Edathy belastet die SPD parteiintern. Kann die Affäre auch zum Problem für die große Koalition werden?

Ukrainian Prime Minister Arseniy Yatsenyuk speaks in Ukrainian Pa, Sergey Dolzhenko / dpa Regierung in der Ukraine Staatsumbau - Jazenjuk soll es richten

Sparpakete, neue Steuern und Korruptionsbekämpfung: Die ukrainische Regierung von Arsenij Jazenjuk bemüht sich um Reformen. Sein "Aktionsplan" enthält auch etwas, das im Westen als Drohung verstanden wird.

EU heads of states and governments, Olivier Hoslet / dpa EU-Gipfel in Brüssel EU bringt Junckers Milliarden-Investitionsfonds auf den Weg

Mit viel Geld will Kommissionspräsident Juncker Europas Konjunktur ankurbeln - und bekommt dafür die Unterstützung der Staats- und Regierungschefs. Sorgen bereitet den Gipfelteilnehmern die russische Wirtschaft.

Sebastian Edathy und Michael Hartmann Edathy versus Hartmann Einer lügt

Showdown im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Wurde Sebastian Edathy vor Strafverfolgung gewarnt? Der ehemalige SPD-Abgeordnete belastet seinen früheren Kollegen Michael Hartmann schwer. Der streitet alles ab - und keilt zurück.

Kampf gegen IS im Irak Peschmerga melden Eroberung der Sindschar-Berge

Die kurdischen Peschmerga sollen sich einen Zugang zum Sindschar-Gebirge im Irak freigekämpft haben. Die Belagerung durch die Terrormiliz "Islamischer Staat" sei aufgehoben. Bei US-Luftangriffen sollen zudem mehrere IS-Anführer getötet worden sein.

Donnerstag, 18. Dezember 2014
Sebastian Edathy, Sean Gallup / Getty Images Edathy-Affäre Schuld und Bühne

Der Ex-Abgeordnete tritt in Berlin auf, "um die Wahrheit zu sagen". Sollten seine Vorwürfe stimmen, hätte die Republik einen Skandal. Wenn nicht, wäre alles nur ein mieses Spiel aus falschen Beschuldigungen, verletzten Gefühlen und Rachegelüsten.

Bundesanwaltschaft Drei Türken wegen Spionageverdachts festgenommen

In Hessen und NRW hat die Bundesanwaltschaft drei mutmaßliche Spione festnehmen lassen. Sie sollen für einen türkischen Nachrichtendienst gearbeitet und Informationen über in Deutschland lebende Landsleute gesammelt haben.

Sven Lau als Zeuge im Stuttgarter Terrorprozess, Inga Kjer / dpa IS-Prozess in Stuttgart Auftritt eines Hasspredigers

Hat der deutsche Salafist Sven Lau Kämpfer für die IS-Miliz angeworben? Im Prozess in Stuttgart ist er als Zeuge geladen, schweigt sich aber dazu aus. Er antwortet nur auf eine einzige Frage.

Ihre Post Ihre Post zur US-Folter

Nach dem CIA-Folterbericht fragen sich SZ-Leser: Wie ist es zu erklären, dass ein Land, das seit Jahrzehnten derartige Verbrechen begeht, international noch nicht geächtet ist.

Titelobtik Feuilleton vom 19.12.2014, SZ CIA-Dokument Anleitung zum gezielten Töten

In einer geheimen Machbarkeitsstudie ließ die CIA untersuchen, wie effektiv es ist, Schlüsselfiguren in feindlichen Organisationen zu ermorden. Ein erster Blick in ein Dokument der Finsternis.

, YURI LASHOV / AFP Russland unter Putin Sieg des Kühlschranks über den Fernseher

Applaudierende Journalisten, 80 Prozent Zustimmung in der Bevölkerung - noch verfängt das patriotische TV-Geschwätz von Präsident Putin bei vielen Russen. Doch beim Blick auf Wechselkurse und Lebensmittelpreise erleben sie mehr und mehr, dass die Realität damit wenig zu tun hat.

***BESTPIX*** Sebastian Edathy Testifies In Child Pornography Accusations, Sean Gallup / Getty Images Kinderporno-Affäre Edathys Abrechnung

"Ich führe ein Leben im Ausnahmezustand." Auf einer beklemmenden Pressekonferenz versucht der SPD-Politiker Sebastian Edathy einen Befreiungsschlag. Er bringt Ex-BKA-Chef Ziercke in Bedrängnis und bezichtigt SPD-Fraktionschef Oppermann der Lüge.

Russlands Präsident Wladimir Putin, KIRILL KUDRYAVTSEV / AFP Jahrespressekonferenz in Moskau Putin wirft Westen Rückkehr zum Kalten Krieg vor

Die Nato-Osterweiterung vergleicht Russlands Präsident Putin mit dem Bau der Berliner Mauer. In seiner Jahrespressekonferenz verteidigt er den Einsatz von russischen Soldaten in der Ostukraine und stellt die Bevölkerung auf eine länger andauernde Wirtschaftskrise ein.

, Olamikan Gbemiga / AP Todesurteile in Nigeria Meuterei gegen ungleichen Terrorkampf

Wer Soldaten mit schlechter Ausrüstung ins Gefecht schickt, kann keinen Gehorsam erwarten. Nigerias Armee tut das aber - und hat jetzt 54 Soldaten wegen Meuterei zum Tod verurteilt.

Terrormiliz "Islamischer Staat" Grausame Regeln für den Krieg gegen Frauen

Ein Leitfaden der Miliz "Islamischer Staat" offenbart, wie die radikalislamischen Terroristen Krieg gegen Frauen führen. Vergewaltigungen und Sklavenhandel setzen sie systematisch als Waffe ein.

IhreSZ Flexi-Modul Header Ihr Forum Papst Franziskus: Sollte sich die Kirche aktiver in die Politik einbringen?

Papst Franziskus als weltlicher Brückenbauer. Mit seiner Bitte um humanitäre Hilfe soll der Pontifex die historische Annäherung von Kuba und der USA eingeläutet haben. Auf welche Weise sollte die Kirche ihr Gewicht einsetzen?

Geert Wilders bei einem Auftritt in Berlin im Jahre 2011, TOBIAS SCHWARZ / REUTERS Hetze gegen Marokkaner Wilders muss vor Gericht

Seine Stimmungsmache gegen Marokkaner hat Folgen: Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders muss sich wegen Diskriminierung und Aufhetzerei strafrechtlich verantworten.

Kampf gegen Boko Haram Nigeria verurteilt 54 Soldaten zum Tode

Die Militärjustiz wirft ihnen Feigheit vor dem Feind vor: 54 Soldaten weigerten sich, gegen die Terrorgruppe Boko Haram zu kämpfen - nun werden sie dafür mit dem Tod bestraft.

Staatliche Anerkennung von Palästina Politik fürs Schaufenster

135 Staaten der Welt haben Palästina bereits als unabhängigen Staat anerkannt. Gebracht hat das den Palästinensern wenig. Eher stärkt es die israelischen Hardliner im Wahlkampf.

Edathy - Untersuchungsausschuss, Maurizio Gambarini / dpa Kinderporno-Vorwürfe gegen SPD-Politiker Edathy bringt Ex-BKA-Chef Ziercke in Bedrängnis

Moralisch falsch, aber legal: Bei seinem Auftritt vor der Berliner Presse betont Edathy, kein strafrechtlich relevantes Material erworben zu haben. Seinen Parteifreund Hartmann nennt er als Tippgeber - dessen Quelle sei der damalige BKA-Präsident Ziercke gewesen.

Cuba's President Raul Castro attends the closing ceremony of the 10th Bolivarian Alternative for the Americas (ALBA) alliance summit in Havana, STRINGER / REUTERS Kubas Staatschef Castros bedingte Annäherung

Auch Kuba hofft auf das Ende der teuren und widersinnigen Feindschaft mit den USA. Doch ob die Länder nun Freunde werden, ist fraglich. Staatschef Castro besteht weiterhin auf seinem eigenen politischen Weg.

NSA-Ausschuss CDU-Obmann nennt Verfassungsrechtler Papier "Phantasten"

Verfassungswidrige Überwachung durch den BND? Keinesfalls, glaubt Roderich Kiesewetter, CDU-Obmann im NSA-Ausschuss - anders als der renommierte Ex-Verfassungsrichter Papier, der den BND kritisiert. Diesen stellt Kiesewetter als Phantasten hin.

Presseschau zu USA-Kuba "Die Geschichte wird Obama recht geben"

Was bedeutet die diplomatische Wende für die kubanische Bevölkerung? Was hat die Europäische Union mit dem Tauwetter zu tun? Internationale Pressestimmen zum sich anbahnenden Ende der Feindschaft zwischen den USA und Kuba.

Sebastian Edathy, Michael Reichel / dpa Vor Befragung im Bundestagsausschuss Lammert kritisiert Edathys Presse-Auftritt

Der ehemalige Abgeordnete Edathy kehrt zurück in den Bundestag - als Zeuge im Untersuchungsausschuss. Wie auskunftsfreudig er sein wird, weiß niemand. Doch zunächst stellt er sich den Fragen der Presse - sehr zum Ärger von Bundestagspräsident Lammert.

The Official Memorial Service For Nelson Mandela Is Held In Johannesburg, Chip Somodevilla / Getty Images Obamas Alleingang in Kuba-Politik Der Zauderer greift endlich durch

Mit der Kehrtwende in der Kuba-Politik trifft der US-Präsident erneut eine mutige Entscheidung bei einem kontroversen Thema. Obwohl sich bereits Widerstand formiert, muss Obamas neuer Mut weder ihm noch seiner Partei schaden.

Stavros Dimas, Orestis Panagiotou / dpa Griechenland Dimas scheitert im ersten Anlauf

Regierungskandidat Dimas fällt bei der ersten Runde der Präsidentenwahl in Griechenland durch. Scheiterte er auch in den folgenden Wahlgängen, kommt es zu Neuwahlen. Für Premier Samaras steht viel auf dem Spiel.

Mittwoch, 17. Dezember 2014
Raul Castro announces Cuba and USA have agreed the 'reestablish o, Alejandro Ernesto / dpa Kuba und USA Ende einer Feindschaft

In der Karibik hatte der Kalte Krieg eine Art Rentnerdasein gefristet. Nun beendet Präsident Obama die jahrzehntelange Feindschaft mit Kuba. Endlich. Die Kritik der Falken in Washington wird nicht lange auf sich warten lassen.

Krieg in Syrien Massengrab mit 230 Toten entdeckt

Immer wieder hatten sie sich der Terrormiliz IS widersetzt: Nun finden die Mitglieder des Al-Scheitaat-Stammes in der Nähe ihrer verlassenen Dörfer ein Massengrab mit 230 Leichen.

Zwei Jahre NSU-Prozess Taten statt Worte

Keine Bomberjacken, Springerstiefel und Braunhemden: Die Kampfschrift "Sonnenbanner" offenbart die Strategie der rechtsextremen Terroristen vom NSU. Auch zum "richtigen" Verhalten auf der Straße finden sich Anweisungen.

Landarzt, Armin Weigel / dpa Ihre Post Ihre Post zum Ärztemangel auf dem Land

Das sogenannte Versorgungsstärkungsgesetz der großen Koalition soll dazu führen, dass sich Ärzte auch in ländlichen Gegenden ansiedeln. Mediziner protestieren gegen das Gesetz.

Annäherung zwischen USA und Kuba Alan Gross und die "Kubanischen Fünf"

Ein US-Amerikaner kommt nach fünf Jahren aus kubanischer Haft frei. Drei angebliche kubanische Spione sollen ebenfalls entlassen werden. Wie die Fälle zusammenhängen und die Beziehung Kubas mit den USA beeinflusst haben.