Dienstag, 30. September 2014
Thomas de Maiziere in München, Tobias Hase / dpa Besuch in der Flüchtlingsunterkunft Innenminister im Stockbettenlager

Thomas de Maizière ist der Herr der Zahlen. Wenn er über Flüchtlinge spricht, dann normalerweise über Asylquoten und europäische Lastenverteilung. In einer Münchner Kaserne sieht er zum ersten Mal auch die Gesichter zu den Zahlen.

Eurofighter sichern Luftraum bei Weltwirtschaftsforum Davos, Markus Zinner / obs Herstellungsfehler bei Kampfjet Bundeswehr stoppt Abnahme von Eurofightern

Neue Probleme für die Bundeswehr: Wegen eines Herstellungsfehlers nimmt die Luftwaffe dem vorerst keine Eurofighter mehr ab. Zudem muss die Flugzeit der Kampfjets drastisch reduziert werden.

Dobrindts Pkw-Maut Städtetag fordert höheren Anteil an erwarteten Maut-Einnahmen

Begehrliche Kommunen: Während Verkehrsminister Dobrindt noch um seine umstrittene Pkw-Maut kämpft, melden die Kommunen Ansprüche an. Sie wollen einen großen Teil der Einnahmen für sich verlangen.

Protesters walk along a street as they block an area near the government headquarters building in Hong Kong, CARLOS BARRIA / REUTERS Proteste in Hongkong Das war nur der Anfang

Die chinesische Metropole war ein gut funktionierendes Gemeinwesen. Bis Peking das Erfolgsmodell durch Korruption und Unfreiheit schrittweise ruinierte. Nun hängt alles von der chinesischen Führung ab.

, Wolfgang Kumm/dpa Ihre Post Ihre Post zu Investorenschutz und Schiedsgerichten

Der Widerstand in der Bevölkerung gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta wächst. Geheime Schiedsgerichte lehnen die meisten Leser ab. Sie sind der Ansicht: Was gut für Konzerne ist, schadet den Bürgern.

Vor CDU-Bundesparteitag Zangenangriff auf die Parteiführung

Seltene Einigkeit: Sozial- und Wirtschaftsflügel der Union treten zum ersten Mal seit fünf Jahren gemeinsam auf. Sie könnten eine Offensive gegen die kalte Progression starten. Dann wäre die sorgsam geplante Regie für den CDU-Bundesparteitag Makulatur.

Ihre SZ, Süddeutsche.de Ihr Forum Die Länder sind mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert. Soll der Bund sie unterstützen?

Thomas de Maizière lehnt es ab, die Länder bei der Unterbringung von Asylbewerbern zu entlasten. Damit stellt er sich gegen Forderungen des CSU-Chefs Horst Seehofer und der Grünen. Aber ist eine Zusammenarbeit angesichts der teils dramatischen Situationen in Flüchtlingsheimen nicht mehr als notwendig?

, imago stock&people / Imago Stock&People Bahrs Wechsel zur Allianz "Anrüchige" Entscheidung

Die Opposition ist empört über den Wechsel des ehemaligen Gesundheitsministers Daniel Bahr zur Allianz private Krankenversicherung. Sie fordert eine Karenzzeit. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verteidigt seinen Parteifreund.

, Hadi Mizban / AP Syrien Kurden warnen vor Massaker in Kobanê

Bis auf zwei Kilometer ist der "Islamische Staat" schon an die syrisch-türkische Grenzstadt Kobanê herangerückt. Kurdische Politiker flehen um Hilfe: "Die IS-Kämpfer werden alles zerstören und die Menschen abschlachten".

Ihre SZ, Süddeutsche.de Ihr Forum Proteste in Hongkong: Wie groß ist die Macht von sozialen Netzwerken?

Demokratiebewegungen entfalten ihre Kraft immer mehr im Internet. Bei den Protesten in Hongkong, Kairo oder Istanbul ist und war der digitale Raum ein wichtiger Ort für die Demonstranten. Aber gibt das Netz ein realistisches Bild wieder?

Clashes Between ISIL Militants Continue On Turkish Border With Syria, Getty Images / Getty Images Türkei und "Islamischer Staat" Warum Ankara jetzt Panzer schickt

Lange wollte sich die Türkei nicht am Kampf gegen die Terrormiliz IS beteiligen, doch nun ist sogar die Entsendung von Bodentruppen im Gespräch. An der Grenze zu Syrien sind Panzer aufgefahren. Warum die Türkei ihren Kurs geändert hat - und welche Szenarien möglich sind.

Buchvorstellung Hugo Müller-Vogg, Wolfgang Kumm / dpa Neues Buch zur großen Koalition Wenn Politiker die Seele baumeln lassen

Der Grüne Hofreiter und FDP-Chef Lindner an einem Tisch. Das geht nur, wenn der Publizist Hugo Müller-Vogg einlädt. Die drei sind sich in einem einig: Ihrer Kritik an der großen Koalition. Aber haben sie auch eine Idee, wie sie Merkel packen können?

Crisis in Ukraine, Konstantin Grishin / dpa Krieg in der Ukraine EU hält an Sanktionen gegen Russland fest

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen die Wirtschafts-Strafen gegen Russland vorerst nicht lockern. Der Friedensplan sei noch nicht ausreichend umgesetzt. Doch sie sehen auch Zeichen der Hoffnung.

Bundestag - Gysi, Rainer Jensen / dpa Linke Gysi sieht DDR nicht als Unrechtsstaat

War die DDR ein "Unrechtsstaat"? Die Thüringer Linken haben eine entsprechende Aussage unterzeichnet, um so den Weg zu einer Koalition mit Grünen und SPD zu ebnen. Doch Gregor Gysi, Fraktionschef im Bund, widerspricht - und beschwört eine neue Debatte herauf.

Flüchtlingsheim in Burbach, Ina Fassbender / dpa Übergriffe auf Asylbewerber "Fehler einzelner Krimineller"

Die Übergriffe seien Einzelfälle gewesen, erklärt NRW-Innenminister Jäger nach den Misshandlungen von Asylbewerbern. Einen fremdenfeindlichen Hintergrund will er prüfen. Mit Aussagen über ein "Problemzimmer" in Burbach sorgt ein Tatverdächtiger für Aufsehen.

Thomas de Maiziere in München, Tobias Hase / dpa Übergriffe auf Asylbewerber Bund verweigert Geld für Flüchtlingsheime

Innenminister Thomas de Maizière weist die Forderung der Länder nach mehr finanzieller Hilfe bei der Unterbringung von Asylbewerbern zurück. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer sieht jedoch Anlass für eine "nationale Kraftanstrengung".

Ihre SZ, Süddeutsche.de Ihr Forum Wie bewerten Sie Amerikas Bündnis mit arabischen Staaten gegen IS?

Amerika und die arabische Welt teilen eine reiche Tradition der gegenseitigen Enttäuschungen. Kann der gemeinsame Kampf gegen IS dies ändern oder bestätigt er nur die Launen der Supermacht?

, XAUME OLLEROS / AFP Proteste in Hongkong Mit Handy und Laptop gegen Peking

Trotz Sperren und Zensur: Die Proteste in Hongkong dehnen sich aus zu einer Demokratiebewegung im Internet. Auf Facebook unterstützen Tausende die Demonstranten und rufen für Mittwoch zu weltweiten Kundgebungen auf. Aber es gibt auch Gegenstimmen.

Gründungsparteitag der Neuen Liberalen, Axel Heimken / dpa Gründung der Neuen Liberalen Lieber Gut-Bürger als Wut-Bürger

"So soll es sein": Enttäuschte FDP-Anhänger und genervte Piraten gründen in Hamburg eine neue Partei. Die Neuen Liberalen vermeiden populistische Thesen, es geht sachlich zu. Trotzdem kommt Euphorie auf.

Italian navy rescues migrants, Italian Navy ;  Handout / dpa EU-Politik Amnesty beklagt "Überlebenstest" für Flüchtlinge

Weil es keinen sicheren Landweg gibt, fliehen die meisten Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Europa. Doch für die Hoffnung auf Asyl oder Arbeit riskieren sie den Tod durch Ertrinken. Und die einzige Hilfsaktion, "Mare Nostrum", endet bald.

US Air Strikes in Syria, Staff Sgt. Shawn Nickel / AP US-Angriffe auf Syrien Wie Amerika das arabische Misstrauen nährt

Der Westen ist erleichtert, weil die USA Luftangriffe auf den "Islamischen Staat" fliegen - an der Seite arabischer Verbündeter. Doch viele Araber sind unzufrieden. Für Scheinheiligkeit haben sie ein feines Gespür.

Überfällige Karenzzeiten-Regelung Seitenwechsel mit Gschmäckle

Pofalla, Niebel, Bahr: Die Liste der Seitenwechsler von der Politik in die Wirtschaft wird länger. Seit einem Jahrzehnt berät der Bundestag über Karenzzeiten - ohne Ergebnis. Eine Regelung ist überfällig.

69th session of the UN General Assembly, Justin Lane / dpa Rede vor Vereinten Nationen Netanjahus Fernduell vor weltweitem Publikum

"Rasiermesserscharf": Israels Premier Netanjahu und Palästinenser-Präsident Abbas poltern vor der UN-Vollversammlung in New York. Die Reden sind drastisch - ihr wichtigstes Publikum weit entfernt.

, EMMANUEL DUNAND / AFP Oettinger vor dem EU-Parlament "Vor Dummheit kann man die Menschen nur eingeschränkt bewahren"

Prominente, die Nacktfotos von sich in der Cloud speichern? Dafür zeigt Günther Oettinger bei seiner Anhörung vor dem EU-Parlament wenig Verständnis. Der designierte Digitalkommissar muss sich süffisanten Fragen stellen.

Ihre SZ, Süddeutsche.de Ihr Forum Welche Vorteile hätte eine gemeinsame europäische Rüstungspolitik?

Die Ausrüstung der Bundeswehr ist in marodem Zustand. Aus diesem Grund fordern EU-Politiker aus CDU und SPD eine radikale Europäisierung der Rüstungspolitik.

, Russ Scalf / AP US-Einsatz gegen den IS Intervention ohne Fußabdruck

"No boots on the ground" nennen die Amerikaner die Strategie der US-Truppen im Irak und in Syrien: keine Bodentruppen. Doch nicht nur die Opposition zweifelt daran, dass sich das durchsetzen lässt.

Protesters block the main street to the financial Central district, outside the government headquarters in Hong Kong, CARLOS BARRIA / REUTERS Proteste in Hongkong Studentenführer drohen - Regierung bleibt hart

Entweder unsere Forderungen werden erfüllt, oder wir weiten die Proteste aus: So drohen die Anführer der Demokratiebewegung in Hongkong der Regierung. Doch die will nicht nachgeben und kritisiert westliche Politiker.

Giovanni di Lorenzo, Paul Zinken / Paul Zinken/dpa EU-Wahlrecht Nur eine Stimme für Doppelstaatler

Als Deutsch-Italiener hat "Zeit"-Chefredakteur di Lorenzo bei der Europawahl zweimal abgestimmt. Das ist strafbar, kann aber bisher nicht kontrolliert werden. Innenminister de Maizière will die Lücke schließen.

Misshandlungen von Asylbewerbern Göring-Eckardt fordert "nationalen Flüchtlingsgipfel"

Die Polizei ermittelt wegen Übergriffen in mindestens drei Flüchtlingsheimen: Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt verlangt Konsequenzen. Sie wirft der Regierung Untätigkeit vor.

, MANDEL NGAN / AFP Amtssitz von US-Präsident Obama Eindringling lief im Weißen Haus herum

Er hatte ein Messer und sprang einfach über den Zaun: Der "Washington Post" zufolge ist ein Mann bis in die Empfangsräume des Weißen Hauses vorgedrungen. Dort überwältigte er einen Agenten, erst dann wurde er gefasst. Mindestens ein Alarmsystem hat versagt.

Montag, 29. September 2014
Ministerin von der Leyen empfängt rumänischen Amtskollegen Dusa, Rainer Jensen / Rainer Jensen/dpa Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr Rüstungspolitik soll europaweit verzahnt werden

Der desaströse Zustand der Bundeswehr zeigt das Scheitern nationaler Rüstungspolitik - das sagen Europapolitiker aus CDU und SPD. Sie fordern im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" eine radikale Europäisierung.

Ihre SZ, Süddeutsche.de Ihr Forum Welche Änderungen müssten Ihrer Meinung nach an TTIP vorgenommen werden?

Die Rechte nationaler Gerichte stärken und Schadenersatzklagen von privaten Unternehmen gegen Regierungen erschweren. Mit diesem Kurswechsel plant EU-Kommissionschef Juncker den Freihandelsvertrag TTIP zu entschärfen.

, Darko Vojinovic / AP Krieg in der Ukraine Russland ermittelt wegen "Völkermordes"

Unter Berufung auf angebliche Befehle der ukrainischen Führung ermittelt Russland nun wegen "Völkermordes" Um Donezk werden bei schweren Kämpfen mindestens 15 Menschen getötet. In Charkiw stürzen Aktivisten die größte Lenin-Statue des Landes vom Sockel.

Spanien Gericht stoppt Abstimmung über Abspaltung Kataloniens

Die Pläne über eine Abspaltung Kataloniens von Spanien liegen vorerst auf Eis. Das Verfassungsgericht untersagt ein entsprechendes Referendum vorerst. Die Katalanen wollen aber trotzdem abstimmen.

IS in Syrien Hamburger Teenager auf dem Weg in den Heiligen Krieg

Sie hatten schon ein One-Way-Ticket: Die Polizei in Hamburg hat zwei Jungen und zwei Mädchen von der Reise nach Syrien abgehalten. Die Jüngste ist erst 14 Jahre alt. In der spanischen Exklave Melilla in Nordafrika hat die Polizei mutmaßliche IS-Ausbilder festgenommen.

Körber Debate Zerbricht China an sich selbst?

Umweltverschmutzung, Korruption und eine alternde Gesellschaft setzen Chinas Führung unter Druck. Kann Präsident Xi die Herausforderung meistern. Darüber diskutieren der China-Kenner Minxin Pei und Volker Stanzel, der frühere deutsche Botschafter in Peking, bei der heutigen Körber Debate.

Private Sicherheitskräfte sollen Flüchtlinge misshandelt haben, Polizei NRW / dpa Misshandlungsvorwürfe Das undurchsichtige Geschäft mit den Flüchtlingen

Die Flüchtlingslager in Deutschland sind überfüllt. Was drinnen passiert, wollen die wenigsten wissen. Dass nun ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen Wachleute eines privaten Sicherheitsdienstes auffällig geworden sind, ist wohl alles andere als Zufall.

Flüchtlingspolitik mit Todesfolge Unschuld des Mittelmeers, Schuld der EU

Mehr als 3000 Menschen sind dieses Jahr im Mittelmeer ertrunken - es sind dies die gezählten Toten. Und die EU-Flüchtlingspolitik? Leidet an Bürokratie, Heuchelei und Hinterfotzigkeit. Es ist zum Heulen.

Übergriffe in Flüchtlingsheimen Sicherheitsfirma entlässt verdächtige Mitarbeiter

In drei Flüchtlingsheimen in Nordrhein-Westfalen sollen private Wachmänner Asylbewerber misshandelt haben. Eine betroffene Sicherheitsfirma hat den verdächtigen Mitarbeitern nach eigener Aussage nun gekündigt. Innenminister Jäger von der SPD stellt mehr Kontrollpersonal in Aussicht.

Ende von Mare Nostrum, GIORGIO PEROTTINO / Giorgio Perottino/Reuters Ende von "Mare Nostrum" Kaum noch Hilfe für Flüchtlinge

Diese Woche jährt sich die Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa. Zehntausende hat die italienische Marine seitdem gerettet. Doch die Hilfsaktion läuft aus. Die EU will die Grenzschützer von Frontex beauftragen.