Politik 2009
Samstag, 21. November 2009
Politik kompakt
Ypsilanti-Gegnerin akzeptiert Strafe nicht
SPD-Politikerin Silke Tesch will ihre Parteistrafe nicht hinnehmen, Putin und Medwedew demonstrieren Einigkeit, Raketenanschlag auf Kabuler Luxushotel.
Haushaltspolitik
Rütteln am Finanzausgleich
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer stellt den Länderfinanzausgleich in Frage. Die Bundesminister wollen mehr Geld vom Finanzminister - in Milliardenhöhe.
SPD-Schelte
Gabriel: Merkel will gar nicht regieren
Kanzler-Kritiker der SPD: Parteichef Gabriel wirft der Kanzlerin vor, sie wolle nicht regieren. Und Fraktionschef Steinmeier spricht von Tricks und Täuschungen.
Linken-Chef
Lafontaine hat OP gut überstanden
"Der Eingriff lief erfolgreich": Linke-Chef Oskar Lafontaine hat die Krebsoperation gut überstanden. Die Partei rechnet fest mit seiner Rückkehr.
Terror-Prozess in New York
Bedenken der Bundesregierung
Deutsche Beobachter sollen den Prozess gegen die mutmaßlichen 9/11-Drahtzieher beobachten - und sicherstellen, dass sich die USA an alte Absprachen halten.
Streit um Steinbach
Merkels Führungsversagen
Sie genießt den Ruf der genialen Strategin. Doch im Streit um Erika Steinbach könnte sich Angela Merkel verkalkuliert haben - und der CDU damit möglicherweise schaden.
Thomas de Maizière
"Islam willkommen, Islamismus nicht"
Innenminister de Maizière spricht lieber von innerem Frieden als von innerer Sicherheit - und sieht sich als Integrationsminister.
Neue EU-Außenministerin
Baroness auf leisen Sohlen
Catherine Ashton gilt als langweilig und unerfahren - ihre Berufung als EU-Außenministerin wurde gar als "erstklassige Katastrophe" betitelt. Doch die Britin gibt sich selbstbewusst.
EU-Ratspräsident
Schöngeist mit Schlagkraft
Bereit für einen Anruf von Obama: Herman Van Rompuy hat sich in Belgien als Friedensstifter bewährt, jetzt will er in Europa für Wirtschaftswachstum und innere Sicherheit sorgen.
Afghanistan
Bundesregierung soll für Kundus-Opfer zahlen
Angehörige der Kundus-Opfer fordern Entschädigungszahlungen. Ein Brief an das Verteidigungsministerium ist bereits auf dem Weg.
Streit um Steinbach
Dobrindt: "Westerwelle soll Gentleman sein"
Unterstützung für Steinbach: Der CSU-Generalsekretär fordert von Westerwelle ein "Signal der Versöhnung" im Streit um die Vertriebenen-Präsidentin.
Freitag, 20. November 2009
CDU in Baden-Württemberg
Mappus beerbt Oettinger
Stefan Mappus ist neuer Parteivorsitzender der CDU in Baden-Württemberg. Für Günther Oettinger gab es zum Abschied 23 Wörterbücher - eins in jeder EU-Amtssprache.
Neue Führungsspitze der EU
Fatales Signal aus Brüssel
Man muss dem Belgier Van Rompuy und der Britin Ashton eine Chance geben. Mit der Entscheidung zeigen die Mitgliedsländer jedoch: So richtig ernst mit der Reform meinen wir es nicht.
Bundestag
Abgeordnete deckten sich mit Edel-Füllern ein
Bundestagabgeordnete gaben am Ende der vorherigen Legislaturperiode noch schnell Großbestellungen ab - für edles Schreibgerät.
EU-Kommission
Bissiger Kampf um Prestige-Posten
Merkel will Oettinger als EU-Wirtschaftskommissar - doch Frankreich und Polen haben eigene Wunschkandidaten.
Außenminister in Moskau
Westerwelle vermeidet Kritik an Russland
Außenminister auf Antrittsbesuch: Guido Westerwelle prangerte die demokratischen Defizite nicht an. Zu anderen heiklen Themen schwieg er ganz.
Die Linke: Debatte um Parteivorsitz
Der gerechte Gregor
Unwilliger Ämtererbe: Gysi will nicht anstelle des erkrankten Lafontaine Parteivorsitzender werden. Der Glaube an eine baldige Genesung des Linken-Chefs ist nur ein Grund für den Verzicht.
Guttenberg in USA
Ihr Auftritt, Herr Neben-Außenminister!
Der bessere Westerwelle: Bei Guttenbergs Antrittsbesuch in Washington werden seine Ambitionen in der internationalen Politik deutlicher denn je.
Russland: Putin und Medwedjew
Bildstörung im Kreml
Präsident Medwedjew entlässt Putins wichtigsten Medien-Lenker Michail Lesin. Die einen sehen das für Medwedjews Stärke - die anderen als Beförderung für einen gewieften Geschäftsmann.
Degler denkt
Klima: Das Drama Kopenhagen
Sie sind schnell und spendabel, wenn es um die Weltwirtschaft geht. Aber bei der Rettung des Weltklimas sind die Lenker des Planeten lahm und knauserig.
Politik kompakt
Unicef: Afghanistan für Kinder am gefährlichsten
Afghanistan hat höchste Kindersterblichkeitsrate, die Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Sarrazin ein, in Moskau wird ein Priester in seiner Kirche erschossen.
Einigung auf neues Spitzenduo
Europas kleiner Nenner
Mit Van Rompuy und Ashton ist ein neues EU-Spitzenduo gefunden. Doch kleinliche Argumente und Intrigen haben die Europäer daran gehindert, die Besten zu suchen.
El-Baradei
Dringender Appell an Iran
"Der Ball liegt auf dem Feld Irans": Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde El-Baradei sieht noch eine Chance, den Atomstreit mit Iran zu entschärfen - und warnt vor Sanktionen.
EU: Neues Spitzenduo
Erfahrener Vermittler, einfühlsame Baroness
Das neue Spitzenduo der EU ist nahezu unbekannt. Doch der Belgier Van Rompuy und die Britin Ashton genießen einen sehr guten Ruf.
Pressestimmen zum EU-Gipfel
"Herr und Frau Niemand"
In der Türkei ist von einem "Gegner" die Rede, in anderen Ländern wird über den "Nobody" gespottet: In der internationalen Presse kommt der künftige EU-Ratspräsident Van Rompuy schlecht weg.
Baden-Württemberg
Marktlücke in der CDU
Die Südwest-CDU spielt im Bund keine Rolle. In der Ära Oettinger ist aus der Partei ein Ministerpräsidentenwahlverein geworden. Nachfolger Stefan Mappus kann das ändern.
Guttenberg zu Afghanistan
"Zum Erfolg verdammt"
Bei seinem Besuch in Washington richtete der Verteidigungsminister eine deutliche Mahnung an die Regierung in Kabul. In einer Rede stellte er Bedingungen für den weiteren Bundeswehr-Einsatz.
Medienberichte zu Litauen
CIA-Folter in der Reithalle
Der amerikanische Geheimdienst CIA soll Terrorverdächtige in einem geheimen Gefängnis in Litauen gefoltert haben. Gerüchte gibt es schon seit Monaten - jetzt ist offenbar der Standort entdeckt worden.
Donnerstag, 19. November 2009
EU-Sondergipfel
"Unsere Einheit ist unsere Stärke"
Der Beginn einer neuen Ära: Überraschend schnell haben sich die Regierungschefs auf den belgischen Ministerpräsidenten Herman Van Rompuy als EU-Ratspräsidenten und die britische Handelskommissarin Catherine Ashton als Außenministerin geeinigt. Nach seiner Wahl beschwor Van Rompuy die Einheit Europas.
EU-Sondergipfel
Belgisch-britische Doppelspitze für Europa
Schnelle Einigung in Brüssel: Der belgische Ministerpräsident Herman Van Rompuy wird EU-Ratspräsident, die britische Handelskommissarin Catherine Ashton Außenministerin. Der britische Premier Gordon Brown machte den Weg frei - indem er Tony Blair fallen ließ.
Bundeswehr in Afghanistan
Mit vielen Fragen nach Washington
Verteidigungsminister Guttenberg stattet den USA seinen Antrittsbesuch ab - er will dabei vor allem klären, was Deutschland in Afghanistan leisten soll.
EU-Sondergipfel
Sozialisten nominieren Ashton
Neuordnung für Brüssel: Die britische Handelskommissarin soll erste EU-Außenministerin werden. Favorit für den Ratspräsidenten ist der Belgier Van Rompuy.
Oskar Lafontaine
In der Grauzone
Der Bericht über eine angebliche Affäre des erkrankten Politikers Oskar Lafontaine hat eine alte Frage aufgeworfen: Wann dürfen Medien über höchst private Details berichten?
Westerwelle in Afghanistan
Zu Gast in einem Albtraum
Er will Präsident Karsai helfen und gleichzeitig die Bundeswehr "nicht ewig" am Hindukusch lassen: Die schwierige Mission des neuen Außenministers Guido Westerwelle in Afghanistan.
EU-Sondergipfel
Das große Zittern
Wer wird was? Und wer unterstützt wen? Heute Abend wollen die EU-Staats- und Regierungschefs den Präsidenten des Europäischen Rates und einen Außenminister küren - doch der Brüsseler Sondergipfel könnte scheitern.
Studie: Türken in Deutschland
Kluft zwischen den Werten
Die Wertvorstellungen von Deutsch-Türken und einheimischen Deutschen gehen weit auseinander. Das Innenministerium diskutiert derweil eine zeitlich begrenzte Zuwanderung.
Politik kompakt
Obamas Geduld mit Nordkorea geht zu Ende
USA und Südkorea wollen Paketlösung im Atomstreit mit Nordkorea, Israel fliegt Luftangriffe auf Gazastreifen, Anschlag in Pakistan.
Atomare Abrüstung
Waffen, die keiner mehr braucht
Die neue Bundesregierung strebt eine Welt ohne Atomraketen an - hier ist der Plan, wie dies zu schaffen wäre.
Schwarzgeld
Steuerfahnder aus dem Amt gemobbt
Ein Arzt hat unbequemen Schwarzgeld-Ermittlern psychische Störungen attestiert und sie so von ihrer Arbeit ferngehalten. Jetzt wurde er verurteilt.
Ex-RAF-Terroristin
Verena Becker legt Haftbeschwerde ein
Die frühere RAF-Terroristin Verena Becker wehrt sich gegen ihre Inhaftierung. Sie soll am Mordanschlag auf Siegfried Buback beteiligt gewesen sein.