Auf dem Weg aus der schweren Staatskrise in Haiti haben die politischen Entscheidungsträger des Landes einen wichtigen Zwischenschritt genommen. Fünf Tage nach der Vereidigung eines neu geschaffenen Übergangspräsidialrats wurde Edgard Leblanc Fils zu dessen Vorsitzendem gewählt.
Die sieben stimmberechtigten Mitglieder des Rats wählten den ehemaligen Senatspräsidenten am Dienstag aus ihren Reihen. Laut Medienberichten entschied sich der Rat außerdem mehrheitlich für den früheren Sportminister Fritz Bélizaire als neuen Interimspremierminister und damit Regierungschef des Karibikstaats.
Allerdings gab es demnach auch Vorwürfe, seine Wahl sei nicht regelkonform abgelaufen. Die Schaffung des Übergangsrates war am 11. März bei einem Treffen der Karibischen Gemeinschaft (Caricom) in Jamaika als Ausweg aus der schweren Staatskrise mit gravierenden Sicherheitsproblemen in Haiti vereinbart worden.
Vergangenen Donnerstag wurden die Ratsmitglieder vereidigt. Der bisherige Interimspremierminister Ariel Henry trat daraufhin zurück, so wie er es angekündigt hatte. Der Neurochirurg hatte kurz nach der Ermordung des Präsidenten Jovenel Moïse im Juli 2021 die Regierungsgeschäfte übernommen.
Mächtige Banden, die die Bevölkerung des Landes terrorisieren, übernahmen jedoch zunehmend die Kontrolle über große Teile Haitis und forderten den Rücktritt Henrys, der von einer Auslandsreise Ende Februar nicht zurückgekehrt war.
Die Lage in Haiti ist katastrophal: Gangs kontrollieren große Teile der Hauptstadt, die Not der Menschen wird täglich schlimmer, Diplomaten verlassen das Land. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert nur zögerlich.
Zu den Aufgaben des Rats gehört es, eine neue Interimsregierung zu bestimmen und den Weg hin zu den ersten Wahlen in Haiti seit 2016 zu ebnen. Bis zum 7. Februar 2026 soll das Land dem Plan zufolge einen neuen Präsidenten haben.
Außerdem gilt es, den Einsatz einer multinationalen Truppe zur Unterstützung der haitianischen Polizei gegen die Banden zu koordinieren. Der UN-Sicherheitsrat genehmigte die Mission bereits im Oktober. Schon vor der jüngsten Eskalation kontrollierten nach UN-Angaben bewaffnete Gruppen etwa 80 Prozent der Hauptstadt Port-au-Prince.
Mehr als 360 000 Menschen in Haiti haben aufgrund der Krise ihre Heimat verlassen müssen und gelten als Vertriebene im eigenen Land. Eine bereits bestehende Hungerkrise verschärfte sich. Alle Linienflüge wurden gestrichen, ausländische Diplomaten und Bürger aus Haiti in Sicherheit gebracht.
