Drogenpolitik:US-Regierung leitet Lockerung von Cannabis-Gesetzen ein

Cannabis-Konsumenten in den USA, wie hier im Washington Square Park in New York City, dürfen auf weitere Erleichterungen hoffen. (Foto: LEONARDO MUNOZ/AFP)

Geplant ist keine Legalisierung auf Bundesebene, aber eine andere Einstufung von Cannabis. Der Schritt gilt als historisch - und könnte auch mit den bevorstehenden Wahlen zusammenhängen.

Die US-Regierung hat Insidern zufolge Schritte zur Lockerung der Cannabis-Gesetze auf Bundesebene eingeleitet. Das Justizministerium empfahl eine geänderte Einstufung, die den Konsum von Marihuana zu einer weniger schweren Straftat machen würde. Das berichten unter anderem die Nachrichtenagenturen Reuters und Bloomberg übereinstimmend.

Statt zusammen mit Heroin oder LSD als Droge in einer Gruppe geführt zu werden, sollte Cannabis wie Ketamin und Testosteron eingestuft werden als Substanz mit einem moderaten bis geringen Abhängigkeitspotenzial. Die US-Drogenpolizei DEA untersteht dem Justizministerium. Für das Umsetzen der Reform wären mehrere Schritte nötig.

Sollte die Änderung vollzogen werden, würde dies keine Legalisierung auf Bundesebene bedeuten. Damit bliebe auch die Situation bestehen, wonach der Konsum in fast 40 der 50 Bundesstaaten zwar in der einen oder anderen Form legal ist, auf Bundesebene jedoch nicht. Trotzdem wird der Schritt als historisch betrachtet, er würde die Forschung und medizinische Anwendung erleichtern. Zudem würden Investitionen in die Branche einfacher. Viele Banken verweigern Cannabisfirmen gegenwärtig mit Verweis auf das Bundesrecht ihre Dienste. Entsprechend legten die Aktien von Cannabisunternehmen nach den Berichten deutlich zu.

Präsident Joe Biden hatte die Überprüfung der Cannabiseinstufung 2022 angestoßen. Vor der Präsidentschafts- und Kongresswahl im November hat der Schritt auch eine politische Dimension: Dem Pew-Forschungszentrum zufolge konsumierten schwarze und weiße US-Bürger zwar im Jahr 2022 Cannabis in vergleichbarem Maß. Allerdings seien Afroamerikaner in dem Jahr von 39 Prozent aller Festnahmen wegen Marihuanabesitzes betroffen gewesen, obwohl sie nur zwölf Prozent der Bevölkerung stellten. Afroamerikaner gelten als wichtige Wählergruppe für Bidens Demokraten.

© SZ/Reuters/Bloomberg/jael - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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