Im Prozess gegen Donald Trump im Zusammenhang mit Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin muss der frühere US-Präsident eine Ordnungsstrafe von 9000 Dollar (rund 8400 Euro) zahlen. Richter Juan Merchan reagierte damit auf wiederholte Kommentare Trumps über Prozessbeteiligte. Solche sind ihm wegen einer entsprechenden Nachrichtensperre in Bezug auf das Verfahren in New York eigentlich nicht erlaubt.
In der schriftlichen Anordnung beklagte der Richter, dass er dem Geschäftsmann keine höhere Summe auferlegen könne. Falls "notwendig und angebracht" werde das Gericht jedoch eine Haftstrafe anordnen. Eine Stellungnahme von Trump lag zunächst nicht vor. Merchan soll am Donnerstag über weitere Strafen entscheiden.
In der Woche zuvor hatte Staatsanwalt Christopher Conroy eine Reihe von Verletzungen der Nachrichtensperre aufgezählt, die Trump über sein Konto auf der Plattform Truth Social oder auf seiner Wahlkampf-Website begangen hatte. Dort griff er unter anderem die wahrscheinlichen Verfahrenszeugen Stormy Daniels und Michael Cohen an. Trump wisse genau, was er tun dürfe und was nicht, "und er tut es trotzdem", sagte Conroy und beantragte das Ordnungsgeld. "Wir streben noch keine Freiheitsstrafe an", obwohl Trump "scheinbar danach strebe."
Über Jahrzehnte war Rhona Graff die rechte Hand von Donald Trump. Bei ihrer Aussage im Schweigegeld-Prozess geht es um die Frage: Was wusste sie über sein Verhältnis zur Pornodarstellerin?
Trumps Anwalt Todd Blanche hatte die Stellungnahmen seines Mandanten dagegen als Reaktionen auf politische Angriffe dargestellt: "Es ist erlaubt, auf politische Angriffe zu reagieren." Auf wiederholte Nachfrage des Richters, auf welche Attacken Trump dort reagiert habe, nannte Blanche keine spezifische Stellungnahme, was Richter Merchan ungeduldig werden ließ: "Wir verlieren jegliche Glaubwürdigkeit hier im Gericht".
Die Anklage wirft Trump vor, er habe den Ausgang der US-Präsidentenwahl 2016 mit der Zahlung von 130 000 Dollar Schweigegeld an Sex-Darstellerin Daniels beeinflussen wollen. Die Transaktion selbst war zwar nicht illegal, bei der Rückerstattung des Geldes an seinen Anwalt Michael Cohen habe Trump jedoch Geschäftsunterlagen gefälscht, um deren eigentlichen Zweck zu verschleiern.
Es handelt sich um den ersten Strafprozess gegen einen Ex-Präsidenten in der US-Geschichte. Trump drohen mehrere Jahre Haft, die auch zur Bewährung ausgesetzt werden könnten, oder eine Geldstrafe. Er hat auf nicht schuldig plädiert. Der Fall könnte den US-Wahlkampf beeinflussen. Der Republikaner will im November erneut zum Präsidenten gewählt werden.
Trump ist für aggressives Verhalten auch in Gerichtsverfahren bekannt. Vor dem Prozess hatte er unter anderem Richter Merchan und Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg immer wieder als korrupt und parteiisch dargestellt. Merchan belegte deshalb Kommentare über Staatsanwälte, Zeugen und Geschworene sowie deren Verwandten mit einer Nachrichtensperre.
