Politik

SZ am Abend

:Nachrichten am 3. Mai 2024

Was heute wichtig war.

Die Klimapläne der britischen Regierung sind einem Urteil zufolge rechtswidrig. Der High Court in London gab am Freitag einer Klage von Umweltorganisationen weitgehend statt, wie der Sender Sky News berichtete. Die Umweltschützer sind der Ansicht ...

Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs hat sich gegen Einschüchterungsversuche zur Wehr gesetzt. Alle Versuche, "Mitarbeiter der Anklage zu behindern, einzuschüchtern oder unangemessen zu beeinflussen", müssten eingestellt werden ...

Im Auswärtigen Amt übernimmt Frank Hartmann, bislang Botschafter der Bundesrepublik in Ägypten, die Leitung der Abteilung für Asien und Pazifik. Der 58 Jahre alte Diplomat folgt auf Petra Sigmund, die Außenministerin Annalena Baerbock im Sommer zur ...

Die Klimapläne der britischen Regierung sind einem Urteil zufolge rechtswidrig. Der High Court in London gab am Freitag einer Klage von Umweltorganisationen weitgehend statt, wie der Sender Sky News berichtete. Die Umweltschützer sind der Ansicht ...

Die Anklage des Internationalen Strafgerichtshofs hat sich gegen Einschüchterungsversuche zur Wehr gesetzt. Alle Versuche, "Mitarbeiter der Anklage zu behindern, einzuschüchtern oder unangemessen zu beeinflussen", müssten eingestellt werden ...

Die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland ist im ersten Quartal 2024 leicht gestiegen. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte am Freitag Zahlen eines Spiegel-Berichts. Demnach gab es von Januar bis März 2024 insgesamt ...

Russland

:Putins Traum von einer neuen Nation

Kopf einziehen und still halten, damit kam man in Russland immer gut durch. Das ist vorbei. Der Präsident hat große Pläne.

Staatsbesuch aus China

:Was Xi in Europa erreichen will

Zum ersten Mal seit fünf Jahren reist der chinesische Präsident nach Europa - und trotz dieser Geste sind spitze Töne gegen EU und Nato von ihm zu erwarten. Außer Frankreich besucht er nur Serbien und Ungarn.

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Absage an mögliche Regierungsbildungen mit der Linkspartei bekräftigt. Die Beschlusslage der CDU gelte, "dass wir mit der Nachfolgepartei der SED keine Koalition eingehen", sagte Linnemann am Freitag. Er ...

Das serbische Parlament hat Miloš Vučević zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der bisherige Verteidigungsminister gilt als enger Vertrauter von Präsident Aleksandar Vučić, der alle wichtigen Entscheidungen selbst trifft. Für Vučević, sein ...

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wird seinen im vergangenen Jahr kurzfristig abgesagten Staatsbesuch in Deutschland Ende Mai nachholen. Das teilte das Bundespräsidialamt am Donnerstag mit. Macron wird demnach zusammen mit seiner Frau Brigitte ...

Geopolitik im Pazifik

:Der nettere Freund Chinas

Der Westen ist froh, dass der unberechenbare Manasseh Sogavare nicht mehr die Salomonen regiert. Was vom neuen Premier Jeremiah Manele in der strategisch wichtigen Region zu erwarten ist.

Iran blickt mit Zuversicht auf die für nächste Woche geplante Teheran-Reise vom Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) Rafael Grossi. "Die Zusammenarbeit mit der IAEA ist auf einem guten Weg und umso mehr begrüßen wir den Besuch des ...

Das Weisungsrecht durch Justizminister von Bund und Ländern an Staatsanwaltschaften soll überarbeitet werden. Solche Weisungen sollen nur noch schriftlich, begründet und innerhalb enger Grenzen erlaubt sein. So sieht es ein Entwurf von ...

Nach der Räumung von propalästinensischen Protesten an der Columbia-Universität in New York ist die Polizei auch in Los Angeles gegen ein Zeltlager auf dem Campus der University of California in Los Angeles (UCLA) vorgerückt. Laut CNN gab es ...

ARD-Serie "Die Zweiflers"

:Eine großartige Serie

Ein jüdisches "Sopranos" wollte er schaffen, sagt Produzent David Hadda. Und tatsächlich ist ihm mit "Die Zweiflers" etwas ganz Besonderes im deutschen Fernsehen gelungen.

SZ am Morgen

:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

SZ am Abend

:Nachrichten am 1. Mai 2024

Was heute wichtig war.

Die Ampelkoalition nimmt einen neuen Anlauf, um das Problem von Scheinvaterschaften zur Sicherung eines Aufenthalts in Deutschland in den Griff zu bekommen. Als Scheinväter bieten sich in der Regel Männer ohne Job an, oft kassieren sie heimlich Geld ...

Zur Vorbereitung umstrittener Abschiebeflüge nach Ruanda haben die britischen Behörden damit begonnen, infrage kommende Migranten in Gewahrsam zu nehmen. Es werde mit Hochdruck daran gearbeitet, "diejenigen, die kein Recht haben, hier zu sein ...

Die Berliner Verkehrs- und Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) ist zurückgetreten, nachdem ihr die Universität Rostock ihren Doktortitel entzogen hat. Ihre juristische Dissertation aus dem Jahr 2007 weise zu viele Textübernahmen auf, die nicht ...

"Die Königin und der Kalligraph"

:Damals in Damaskus

Als in der syrischen Hauptstadt noch Juden lebten: Wie wäre es schön, wenn Moussa Abadis Erzählungen ein Modell für die Zukunft sein könnten.

SZ am Morgen

:Nachrichten des Tages - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird.

Im Streit der AfD gegen den Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) im Berufungsverfahren rund 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt. Zur Begründung gab der Vorsitzende Richter Gerald Buck am Montag an, die ...

Ein AfD-naher Offizier der Bundeswehr hat gestanden, sich Russland mit militärischen Informationen als Spion angedient zu haben. Die Angst vor einer nuklearen Eskalation des Ukraine-Kriegs habe ihn getrieben, sagte der 54-Jährige am Montag am ...

SZ am Abend

:Nachrichten am 29. April 2024

Was heute wichtig war.

Nach Eintreffen einer Wirtschaftsdelegation Nordkoreas in Iran hat das Außenministerium in Teheran Spekulationen über eine Zusammenarbeit im Nuklearbereich zurückgewiesen. Die Delegation sei im Rahmen einer Wirtschaftskonferenz angereist, sagte am ...

Wegen unzureichender Kooperation in Migrationsfragen verhängt die EU Strafmaßnahmen gegen Äthiopien. Wie die Vertretung der 27 EU-Mitgliedstaaten am Montag in Brüssel mitteilte, gelten künftig schärfere Regeln für die Vergabe von Visa an Menschen ...

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge sieht nach dem FDP-Parteitag am Wochenende keinen Anlass für neuen Streit in der Ampel. "Parteien haben ja auf ihren Parteitagen zwei Möglichkeiten: Wir versuchen auf unseren Parteitagen in ...

Industrie

:Bei Thyssenkrupp knallt's

Das Management widerspricht öffentlich Vorwürfen der Gewerkschaft. Die IG Metall fühlt sich beim Einstieg eines Investors in die kriselnde Stahlsparte übergangen.

Im Prozess um den Neonaziverlag "Der Schelm" sind die Angeklagten verurteilt worden. Die Kammer des Oberlandesgerichtes in Dresden sah es als erwiesen an, dass die zwei Männer und eine Frau einer kriminellen Vereinigung angehört haben. Über den ...

Deutscher Lehrkräftepreis

:Wo in Bayern besonders innovativ unterrichtet wird

Beim Deutschen Lehrkräftepreis werden auch zwei Projekte aus dem Freistaat ausgezeichnet. Die Beispiele zeigen, dass sich die Schüler immer stärker mit politischen und aktuellen Problemen befassen.

Recherchestelle Rias schlägt Alarm

:So viele antisemitische Vorfälle wie noch nie

Hass auf Juden vereint Demokratiefeinde jeder Couleur - und nicht nur sie. Aktuelle Zahlen und eine Studie zeigen, wie weit die Ressentiments in die Stadtgesellschaft hineinreichen.

Benefizaktion im Münchner Werksviertel

:Wenn die Gondeln Räder tragen

Im Riesenrad "Umadum" tritt auch Bürgermeister Dominik Krause in die Pedale - es dreht sich dennoch nicht schneller. Der Initiator des Weltrekordversuchs, Frank Noe, sinnt schon über neue Aktionen: Strampeln unter Wasser vielleicht?

Die Kämpfe im Osten der Ukraine werden laut dem Oberkommandierenden der ukrainischen Armee intensiver. Die ukrainischen Truppen seien an drei Stellungen zurückgefallen, teilte Olexander Syrskij am Sonntag auf Telegram mit. Schon am Samstag hatte ...

In Spanien sind am Samstag Tausende auf die Straße gegangen, um Ministerpräsident Pedro Sanchez von einem Rücktritt abzuhalten. Nach Angaben der Regierung nahmen etwa 12 500 Unterstützer des sozialistischen Regierungschefs aus dem ganzen Land an der ...

Nach seiner Europarede will sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Mai gleich mehrere Tage in Deutschland aufhalten - und womöglich im Juni erneut kommen. Ende Mai ist ein deutsch-französisches Ministertreffen in Meseberg geplant, wie die ...

Altkanzler Gerhard Schröder hat seinen 80. Geburtstag, den er am 7. April hatte, am Samstagabend im Berliner Restaurant Borchardt nachgefeiert. Unter den Gästen waren der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki sowie die ...

Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland gibt es nach Angaben des Deutschen Richterbundes immer mehr unerledigte Fälle. Im vergangenen Jahr seien 906 536 Verfahren offen gewesen. Innerhalb von zwei Jahren sei die Zahl unbearbeiteter Akten damit ...

Walter Lindners "Der alte Westen und der neue Süden"

:Ein unterschätzter Gigant und Europas Randlage

Indien könnte eine Brücke zwischen West und Süd werden, sagt der ehemalige Diplomat Walter Lindner. Als einstiger Botschafter in Delhi hat er einige wertvolle Ratschläge - und mahnende Worte für den "alten Westen".

Zum Auftakt des Europawahlkampfs der SPD hat Bundeskanzler Olaf Scholz seinen Kurs gegenüber Russland und der Ukraine verteidigt. "Ich wundere mich, wenn einige sagen, besonnene Politik ist nicht richtig", sagte der Kanzler am Samstag bei einer ...

Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden ...

SZ am Abend

:Nachrichten am 26. April 2024

Was heute wichtig war.

Die Berliner Polizei hat ein seit dem 8. April existierendes propalästinensisches Protestcamp neben dem Kanzleramt verboten. Zur Begründung sagte eine Polizeisprecherin am Freitag vor Ort, in den vergangenen mehr als zwei Wochen sei es wiederholt zu ...

In Iran sind bei verschärften Kopftuchkontrollen nach Informationen des UN-Menschenrechtsbüros zahlreiche Mädchen und Frauen festgenommen worden. Hunderte Unternehmen seien geschlossen worden, weil sie strikte Kopftuchkontrollen nicht umgesetzt ...

US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinem Besuch in Peking die Bedenken Washingtons über chinesische Lieferungen für Russlands Krieg gegen die Ukraine angesprochen. China sei der Top-Lieferant für Güter, die zu zivilen und militärischen Zwecken ...

Etwa drei Viertel (74 Prozent) der Deutschen glauben an ein Fortbestehen der Ampelkoalition bis zum regulären Wahltermin im Herbst 2025. Das geht aus dem am Freitag veröffentlichten neuen Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen hervor. Demnach ...

Der Versuch der Unionsfraktion im Bundestag, die FDP in der Wirtschaftspolitik auf die Probe zu stellen, ist nicht aufgegangen. Ein Unionsantrag zur Entlastung der Wirtschaft und zur Einschränkung des Sozialstaates in sieben Punkten - nahezu ...