:„Patriotisches Kulturzentrum“ in Weilheim: Gericht lehnt AfD-Eilanträge ab
Das Weilheimer Landratsamt hatte der Partei Ende Februar Versammlungen in den beiden gemieteten Immobilien untersagt und auf fehlende Parkplätze verwiesen. Darauf reagiert jetzt das Gericht.
Rechtsextreme im EU-Parlament
:Sie jubeln, als wäre es Fußball
Rechtsradikale Abgeordnete feiern im Europaparlament, dass Migranten künftig auch in Lager außerhalb der EU abgeschoben werden können. Auf Social Media verbreitet sich das Video schnell – wohl ganz im Sinne der Rechten.
ExklusivRechtsextremismus
:Kein Konto für Sellner
Anders als private Banken können Sparkassen unerwünschte Kunden nicht ohne Weiteres ablehnen. Die Sparkasse Chemnitz hat sich nun dennoch erfolgreich dagegen gewehrt: Sie muss für den Rechtsextremisten Martin Sellner vorerst kein Konto eröffnen.
Kommunalwahl
:Die Münchner AfD geht mit einem umstrittenen Kampfbegriff auf Stimmenfang
Die Idee einer „Remigration“ gilt manchen Gerichten als verfassungsfeindlich, dennoch verwendet die Münchner AfD den Begriff offensiv. Und das ist nicht die einzige Auffälligkeit, mit der die Partei in die Kommunalwahl geht.
MeinungAfD
:Die Mitglieder dürfen rechtsextrem sein, sollen aber geschickt dabei vorgehen
Eine Partei, die „Parteiveranstaltungen“ mit dem führenden Vertreter der „Identitären Bewegung“ ablehnt, kann nach außen leicht erklären: Wir haben nichts damit zu tun. Aber es gibt auch eine Botschaft nach innen.
Betriebsratswahlen
:Wie eine AfD-nahe Organisation in deutsche Firmen vordringen will
Der Verein „Zentrum“ will Gewerkschaften wie der IG Metall bei den in ganz Deutschland anstehenden Wahlen Posten im Betriebsrat abjagen. Die rechte Truppe macht große Ankündigungen. Halten die der Realität stand?
Rechtsextreme in der AfD
:Identitären-Chef legt Mitgliedschaft in der AfD nieder
Der Augsburger Maximilian Märkl ist eine Führungsfigur bei der Identitären Bewegung. Doch die ist selbst der AfD zu rechts. Dem drohenden Rauswurf ist er nun zuvorgekommen.
Maximilian Märkl aus Augsburg
:Anführer der Identitären Bewegung soll Mitglied bei der AfD sein
Mit der rechtsextremistischen Organisation möchte selbst die AfD nichts zu tun haben. Maximilian Märkl dürfte in der Partei deshalb nicht Mitglied sein – er ist es aber offenbar doch.
Unter dem Namen „Patriotische Bewegung“ formieren sich rechte Akteure, um Propaganda für die AfD zu machen. Am Samstagabend marschierten sie durch München. Der Staatsschutz ermittelt wegen Sachbeschädigung.
Rechtsextremismus
:Empörung nach Sellner-Auftritt im thüringischen Landtag
Die AfD-Fraktion lädt den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner ein. Von den Linken kommt der Vorwurf, einen „Vordenker der extremen Rechten in das Herz einer demokratischen Institution geholt“ zu haben.
AfD und Identitäre Bewegung
:Treffen sich zwei Rechtsextremisten im Autohaus
In einer Kleinstadt in Brandenburg spricht die AfD-Politikerin Lena Kotré mit Martin Sellner über „Remigration“. Das provoziert – folgt aber wohl einem Plan.
Rechtsextremismus
:Bayerischer AfD-Nachwuchs sympathisiert mit Identitärer Bewegung
Ein Blick in den Vorstand der neu gegründeten AfD-Jugendorganisation in Bayern offenbart Verbindungen zu rechtsextremistischen Aktivisten. Auffällig ist Tim Schulz, einer der stellvertretenden Vorsitzenden. Er fordert die „deutsche Jugend“ zum Boxtraining auf.
Münchner U-Bahn
:Rechtsextreme verteilen als Weihnachtsmänner verkleidet Hetz-Flugblätter
Zeugen der Aktion in der U-Bahn sind schockiert. Nach mehreren Anzeigen wegen Volksverhetzung ermittelt die Polizei. Die Spur führt zu einer berüchtigten Gruppierung und einer weiteren Provokation.
Nach Verbot für Augsburg
:Österreichischer Rechtsextremist tritt bei AfD in München auf
Weil Martin Sellner Augsburg nicht betreten durfte, kam die Leitfigur der Identitären Bewegung zur Lesung ins AfD-Büro im Münchner Osten. Der Verfassungsschutz sieht darin einen weiteren Hinweis für einen Schulterschluss der Partei mit der rechten Szene.
Halbjahres-Bilanz des Verfassungsschutzes
:Innenminister stellt bei der AfD in Bayern „keine Mäßigung“ fest
Bei der AfD liegen nach den Worten von Joachim Herrmann ausreichende Erkenntnisse über Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vor. Doch das ist nicht die einzige Gruppe, von der Gefahren ausgehen.
Er publizierte in rechten Medien und ist mutmaßlich Mitglied in einer als rechtsextrem geltenden Burschenschaft. Trotzdem darf ein angehender Jurist beim Landgericht Passau ein Rechtsreferendariat machen – die Voraussetzung, um Richter zu werden. Warum?
Polizei
:Razzia in Schwabing bei rechtsextremistischer Burschenschaft
Am Dienstagmorgen durchsuchte die Polizei die Villa der Burschenschaft Danubia. Hintergrund ist eine wohl illegale Reise zu einer Veranstaltung der Identitären Bewegung in Mailand.
Rechtsextremismus
:„Viertklässler zeigen schon den Hitlergruß“
Rechtsextreme Taten an Schulen nehmen zu. Wenn wieder mal ein Hakenkreuz in einem Klassenchat auftaucht oder jemand „Heil Hitler“ schreit, wird Silke Hatzinger gerufen. Welche Fälle die Beratungslehrerin besonders erschüttert haben – und warum sie trotz allem Hoffnung hat.
Identitäre Bewegung
:Wie eine rechtsextreme Gruppe um Münchner Schüler wirbt
An mehreren Münchner Gymnasien hat die rechtsextreme „Lederhosen Revolte“ Flyer verteilt. Doch ihr eigentliches Ziel verfolgt die Gruppierung im Internet – mit einer jugendlichen Ansprache wollen sie gezielt junge Menschen ködern.
Identitäre Bewegung
:Rechtsextreme verteilen Flugblätter an Münchner Schulen
Die Flyer, auf denen es unter anderem um „Remigration“ geht, wurden vor mindestens sechs Schulen in Fahrradkörben gefunden. Das Bildungsreferat geht von einer koordinierten Aktion aus.
Neurechte Kultur
:Sie wollen die neue Hegemonie
Die Steuerung öffentlicher Diskurse ist erklärtes Ziel extrem rechter Kulturpolitik. Wissenschaftliche Forschung dazu analysiert rechte Strategien, die man kennen sollte: Eine Zeitschrift versammelt jetzt die wichtigsten bisherigen Analysen.
Unangemeldete Versammlung
:Rechtsextreme zündeln am Innenministerium
Mehrere Personen demonstrieren am Sonntag in München vor dem Innenministerium und zünden Pyrotechnik. Die Polizei kann einen Teilnehmer festnehmen, der einschlägig bekannt ist.
Österreich
:Diese Radikalen hinter Kickl könnten bald mitregieren
Deutschnationale Burschenschafter, Männer mit Kontakten zu Identitären, eine Frau, die von „Bevölkerungsaustausch“ spricht: Wem vertraut der FPÖ-Vorsitzende Herbert Kickl?
Treffen von Rechtsextremen
:Was wurde wirklich gesagt in der Potsdamer Villa?
Ob AfD-Politiker tatsächlich die „Ausweisung“ deutscher Staatsbürger geplant haben – darüber wird ein Jahr nach der Recherche von „Correctiv“ vor Gericht gestritten. Und Journalisten sehen sich zu Korrekturen gezwungen.
Geplanter Auftritt in Augsburg
:Betretungsverbot für Rechtsextremist Sellner
Seit einigen Tagen wächst in Augsburg die Sorge wegen eines angekündigten Auftritts des Rechtsextremisten Martin Sellner. Jetzt reagiert die Stadt mit rechtlichen Schritten.
Bayerischer Landtag
:AfD stößt mit „Remigrationsdebatte“ auf vereinten Widerstand
In einer Aktuellen Stunde setzt die Rechtsaußen-Partei ihr Thema auf die Tagesordnung. Alle anderen Parteien im Landtag verurteilen scharf Wortwahl wie Inhalte als „braune Soße“, „unsäglich“, „hasserfüllte Politik“ und „beschämend“.
Identitäre Bewegung
:„Für derartige Personen ist in Augsburg kein Platz“
Der Rechtsextremist Martin Sellner will am Sonntag in der schwäbischen Großstadt auftreten. Oberbürgermeisterin Weber reagiert scharf, während die Zivilgesellschaft eine Demo vorbereitet.
AfD-Wahlkampf
:Die Agentur, die hinter der KI-Propaganda steckt
Eine Medienagentur in Leipzig hat AfD-Wahlvideos produziert, teils mithilfe künstlicher Intelligenz. Gründer und Chef ist ein bekannter Rechtsextremist.
Bei „Friedensfestival“
:Wie die Münchner Querdenker immer weiter nach rechts rücken
Sie bejubeln Hetzparolen gegen Politiker und freuen sich über AfD-Erfolge. Verfassungsschützer beobachten einzelne Personen. Viele Anhänger stört das nicht.
AfD-Jugend
:SPD: Keine staatlichen Immobilien für „Verfassungsfeinde“
Das Kaufangebot des AfD-Mannes Franz Schmid für ein baufälliges Schloss in Schwaben löst Aufregung aus: Er will es zu einem „patriotischen Zentrum“ umwandeln. Noch liegt keine Entscheidung vor – und es gibt Hürden für die AfD.
Rechtsextreme Bewegung
:Das Netzwerk der Identitären
In Wien versammeln sich ein paar Hundert rechtsextreme Aktivisten aus ganz Europa und inszenieren sich als geschlossene Bewegung. Doch die Gruppen sind oft klein, ihre Zusammenarbeit ist meist oberflächlich.
AfD und Potsdamer Geheimtreffen
:Strippenzieher der „Remigration“
Die folgenreiche„Correctiv“-Recherche über ein Potsdamer Geheimtreffen von Rechtsextremisten und AfD-Politikern gibt es jetzt ausführlich erzählt als Buch. Es ist vor allem eine Warnung.
Vorfall bei Demo
:Rechte Aktivisten übertölpeln zum wiederholten Mal Münchner Polizei
Bei einer Demonstration für Demokratie entrollen Rechtsextreme vor der Europawahl auf dem Königsplatz ein provozierendes Plakat. Wie es dazu kommen konnte, wollen nun auch Politiker wissen.
Verwaltungsgericht München
:Prozess über Beobachtung der AfD hat begonnen
Die bayerische AfD will vor dem Verwaltungsgericht München klären lassen, ob eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz rechtens ist. Der Landesvorsitzende der Partei rechnet sich kaum Chancen auf Erfolg aus.
Bayerischer Landtag
:Verfassungsschutz beobachtet AfD-Abgeordneten Franz Schmid
Der 23-Jährige missbrauche sein Mandat zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung, heißt es zur Begründung. Es geht hier vor allem um die Vernetzung mit rechtsextremen Kräften außerhalb der Partei.
ExklusivAfD in den Kommunen
:Das Kreuz mit den Rechten
Für die AfD tritt bei den Kommunalwahlen am Sonntag die ganze Bandbreite an Rechtsextremisten an: Hitler-Fans, völkische Siedler, Identitäre, Prepper, die Munition sammelten. Die Regeln, die sich die Partei selbst auferlegt hat, sind ihr dabei offenbar ziemlich egal.
Hamburger Demonstrationen für ein Kalifat - und die Reaktion
:Allahs Identitäre
Gruppen wie "Muslim Interaktiv" machen im Schatten des Gaza-Kriegs zunehmend mobil. Sie sind die islamische Variante der rechten Bedrohung.
Rechtsextremismus
:Einreiseverbot für Martin Sellner
In Potsdam hatte der Vordenker der "Identitären Bewegung" aus Österreich bei einem Treffen rechter Kreise seinen Plan der "Remigration" von Millionen Menschen vorgestellt. Jetzt entscheidet die Stadt: Sellner darf die Bundesrepublik nicht mehr betreten.
Wie Burkhard Körner im Innenausschuss des Landtags erläutert, gilt das Interesse der Geheimdienstler mehreren Personen - offenbar zwei Männern -, die durch Kontakt mit der rechtsextremen "Identitären Bewegung" aufgefallen sind.
Rechtsextremismus und Social Media
:Tanzt für uns
Vor allem junge Menschen verbringen sehr viel Zeit mit der Video-App Tiktok. Die AfD ist dort enorm präsent. Die anderen Parteien ziehen nach - doch für sie ist die Plattform weitgehend feindliches Terrain.
Rechtsextremismus
:Wie eng kooperieren AfD und die rechtsextreme "Identitäre Bewegung" in Bayern?
Das Vernetzungstreffen zur "Remigration" im schwäbischen Dasing wirft neue Fragen auf. Im Fokus steht auch ein weiterer AfD-Mann: der Kreisrat Simon Kuchlbauer.
AfD und Rechtsextreme
:Diesmal in Dasing
Wieder ein Treffen zu dem, was radikale Rechte "Remigration" nennen. Mit dabei offenbar zwei bayerische AfD-Landtagsabgeordnete. Ein Rechtsextremer jubelt: "Es wächst zusammen, was zusammengehört."
Burschenschaft "Danubia" in München
:Die Spinne im rechten Netzwerk
Die Großdemo gegen Rechtsextremismus vor einer Woche sollte eigentlich zum Haus der Burschenschaft "Danubia" ziehen - denn die ist eng mit der AfD und anderen Gruppierungen verbunden. Der harte Kern gilt als rechtsextremistisch. Was über deren Umtriebe bekannt ist.
Eklat nach Parteitag
:AfD-Mitglieder sollen in Disco "Ausländer raus" gegrölt haben
In einer Gredinger Diskothek sollen Besucher des Landesparteitags rechtsradikale Parolen skandiert haben. Der Staatsschutz ermittelt. Möglicherweise sind unter den 30 Personen auch Landtagsabgeordnete.
MeinungAfD
:Diese Entlassung ist nur Show
Der Mitarbeiter von Alice Weidel, der an dem Treffen in Potsdam teilnahm, wird geopfert. Zehntausende demonstrieren gegen die Partei und zeigen, was es gerade braucht: Bürgersinn.
Österreich
:Sendungsbewusst ins Superwahljahr
Die rechtspopulistische FPÖ liegt in Umfragen vorn, ihr Chef Herbert Kickl sieht sich schon als "Volkskanzler". Die Gegner der Partei suchen verzweifelt nach Rezepten, um sie noch zu schlagen.
Nach Treffen zu Vertreibungsplänen
:CDU will Teilnehmer an Extremisten-Treffen aus der Partei werfen
Weil ein Mitglied sich mit AfD-Politikern und Rechtsextremisten getroffen hatte, um über die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland zu diskutieren, gibt es nun ein Parteiausschlussverfahren. Für CDU-Mitglieder mit Kontakt zur AfD und zur Neuen Rechten wird es ungemütlicher.
MeinungRechtsextreme
:Die Aufregung ist der AfD egal
Halbherzig distanziert sich die Partei von dem Treffen in Potsdam. Der Staat, den sie bekämpft, sollte sie nicht auch noch weiter mit Geld ausstatten.
MeinungAfD
:Welche Ungeheuerlichkeiten braucht es denn noch?
Wer diese Partei wählt, gibt Menschen ein Mandat, die die Demokratie abschaffen wollen und Deportationen planen. Zumindest deren Jugendorganisation sollte sofort verboten werden.
Aktuelles Lexikon
:Identitäre Bewegung
Eine 2012 gegründete Gruppe, die sich durch Fremdenhass hervortut und den ideologischen Boden für die AfD bereiten will.
