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Facebook-Gesetz:"Identitäre" blockieren Justizministerium

Identitäre Bewegung protestiert vor Justizministerium

Anhänger der Identitären Bewegung vor dem Justizministerium.

(Foto: Paul Zinken/dpa)

Die Rechtsextremen hatten zuvor erfolglos versucht, in das Ministerium von Heiko Maas einzudringen. Ihnen missfällt der Gesetzentwurf des SPD-Politikers gegen Hassbotschaften im Internet.

Mitglieder der völkischen Identitären Bewegung haben am Freitagmittag versucht, in das Bundesjustizministerium einzudringen. Nach Angaben der Polizei fuhren sie mit einem Lastwagen vor, hielten auf dem Bürgersteig vor dem Ministerium und versuchten dann, mit einer großen Leiter auf das Vordach des Ministeriums zu steigen. Beamte konnten dies verhindern. Bis zu 50 Identitäre blockierten daraufhin den Eingang des Ministeriums und skandierten Parolen wie "Maas muss weg", "Widerstand" und "Festung Europa, macht die Grenzen dicht". Sie wollten damit gegen das "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" (NetzDG) protestieren, das Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am Morgen in den Bundestag eingebracht hatte.

Den Demonstranten missfällt der Gesetzentwurf zu Hassbotschaften im Internet

Mit dem Gesetz will die Bundesregierung soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter zwingen, strafbare Hassbotschaften, Verleumdungen und Beleidigungen konsequenter zu entfernen. Die Identitären kritisieren das heftig. Über Twitter teilten sie mit, ihre Aktion sei ein "Protest gegen NetzDG & Zensur in den sozialen Medien durch Heiko Maas". Die Identitäre Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Sie wendet sich unter anderem gegen eine angebliche Überfremdung Deutschlands.

Justizminister Maas ist für Rechtsradikale seit Längerem eine Feindfigur, weil er sich gegen Ausländerfeindlichkeit stark macht und die Pegida-Demonstrationen früh als "Schande für Deutschland" verurteilt hatte. In wenigen Tagen erscheint außerdem ein Buch des Ministers mit dem Titel: "Aufstehen statt wegducken. Eine Strategie gegen Rechts."

In der Bundestagsdebatte über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hatten Redner von Grünen und Linken den Entwurf von Maas heftig kritisiert. Auch die Union verlangte Nachbesserungen. Die Linken-Abgeordnete Petra Sitte sagte, der Gesetzentwurf von Maas werde neue Probleme schaffen - und das vor allem deshalb, weil er die Durchsetzung des Rechts "am Ende in Hände legt, in die sie nicht gehören". Schließlich müssten laut Entwurf Plattformen wie Facebook künftig selbst umstrittene Äußerungen rechtlich bewerten. Im Zweifel würden die Konzerne dann auch legale Äußerungen im großen Stil löschen, um keine Strafen zu riskieren.

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