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Verbindung zur "Identitären Bewegung":Rechte Umtriebe bei der Bundeswehr: Typisch, oder nicht?

Festakt 40 Jahre Bundeswehr-Uni Neubiberg

Von 2008 bis 2012 hat Felix S. an der Bundeswehr-Uni in Neubiberg studiert. Schon damals viel er mit rechten Äußerungen auf.

(Foto: picture alliance / dpa)

Sind die rechten Umtriebe an einer Münchner Hochschule nur eine Ausnahme? Darüber sind Politiker unterschiedlicher Ansicht.

Von Martin Bernstein und Lea Frehse

"Wenn unter 3000 Studenten vier dabei sind, die mit der Identitären Bewegung sympathisieren, dann ist das Ausdruck einer sehr negativen Modeerscheinung in der gesamten Gesellschaft - und nicht spezifisch für die Bundeswehr." So kommentiert der Unterhachinger CSU-Bundestagsabgeordnete Florian Hahn die Tatsache, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) unter Studenten der Bundeswehruniversität ermittelt. Völlig anderer Ansicht ist seine Münchner Kollegin im Verteidigungsausschuss, die Grünen-Politikerin Doris Wagner: "Mit den aktuellen Hinweisen auf ein rechtsradikales Netzwerk an der Universität der Bundeswehr München zieht der Skandal um rechte Ideologie in der Bundeswehr weitere Kreise."

Die Hochschule selbst hüllt sich weiter in Schweigen. Es werde keine Stellungnahme geben, hatte Sprecher Michael Brauns schon am Donnerstagabend angekündigt. Auch Präsidentin Merith Niehuss stehe "für ein Statement leider nicht zur Verfügung".

Auslöser der Untersuchungen in 284 Rechtsextremismus-Verdachtsfällen in der Truppe sind die Vorwürfe gegen den Oberleutnant und mutmaßlichen Rechtsterroristen Franco A. Unter den Soldaten, die sich der MAD genauer anschaut, sollen elf Studenten sein, vier davon aus Neubiberg. Laut NDR soll mindestens ein Münchner Bundeswehr-Student mit Franco A. Kontakt über Handy gehabt haben. Nach Informationen aus dem Verteidigungsausschuss werden auch Kontakte von Studenten zur Aktivitas der Burschenschaft "Danubia" überprüft.

Die Gruppierung ist, wie die Identitären auch, im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt. "In der etwa zehn Personen umfassenden Aktivitas engagieren sich einzelne Personen, die Beziehungen zur rechtsextremistischen Szene unterhalten oder in der Vergangenheit unterhalten haben", heißt es dort. "Auffällig sind intensive personelle Verbindungen zwischen einzelnen Personen aus der Aktivitas und der Identitären Bewegung." Die Danubia teilte auf Nachfrage mit, dass sie sich die Ermittlungen nicht erklären könne. An der Neubiberger Universität studiere derzeit kein Mitglied.

Felix S., Aktivist der Identitären Bewegung, hat von 2008 bis 2012 in Neubiberg studiert und war damals bereits mit Positionen der Neuen Rechten aufgefallen. Unter seinen Kommilitonen war damals auch Maximilian T. Am 9. Mai 2017 wurde T. festgenommen. Dem Oberleutnant wird vorgeworfen, in die Anschlagspläne von Franco A. involviert gewesen zu sein. Zwei Jahre hätten T. und S. gemeinsam in Neubiberg studiert, bestätigt die Universität. Ob die beiden Kontakt gehabt hätten, könne man nicht beurteilen.

S. publizierte in rechten Veröffentlichungen. In einem Text bezeichnet er die "Vorstellung, die komplett zivilverwaltete Bundeswehr von heute tauge als positives Gegenbild", als "lächerlich". Soldat und Zivil-Gesellschaft seien wesensfern.

Auf seiner Facebookseite ist S., der mittlerweile Oberleutnant ist, zurückhaltender. Ihm gefällt aber eine Seite, in der ein fiktiver demokratischer Politiker als "Mario Nette" denunziert wird und die unverhohlen für den italienischen Mussolini-Faschismus und für Marine Le Pen wirbt. Titel der Seite: "Alte Werte. Neues Design."

© SZ vom 20.05.2017 / bm / lf/imei
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