Volksverhetzung "Identitäre" grölen Naziparolen in Oberföhring und im Westend

  • Am Samstag trafen sich 15 Rechtsradikale in München, die der sogenannten "Identitären Bewegung" zuzurechnen sind.
  • Sowohl in Oberföhring als auch später im Westend fielen sie durch naziverherrlichende Parolen und Gesänge auf.
  • In beiden Fällen riefen Anwohner und Passanten die Polizei.
Von Martin Bernstein

Braunhemden und Nazilieder, Hitlergruß und Judenhass: Aktivisten der "Identitären Bewegung", die sich gerne als heimatverbunden-konservativ inszeniert, haben bei einem Treffen am Wochenende in München die bürgerliche Maske fallen lassen. Am Samstag fand in Dresden ein Europatreffen der Gruppierung statt, die seit zwei Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Warum sich staatsschutzbekannte "Identitäre" aus Deutschland und Österreich zur gleichen Zeit ausgerechnet in München in der Wohnung eines Gesinnungsgenossen trafen, ist unklar. Klar wurde aber in der Nacht auf Sonntag, wie die Gruppierung ihren Slogan "Heimat, Freiheit, Tradition" interpretiert: als direktes Anknüpfen an den Nationalsozialismus.

"Bomben auf Israel" sollen sich die 15 Teilnehmer des lautstarken Treffens nahe der S-Bahn-Station Johanneskirchen gewünscht haben. Dazu grölten sie "Heil Hitler!" Gegen 22 Uhr schlugen die anderen Bewohnern des Mehrfamilienhauses Alarm bei der Polizei. Durch ein geöffnetes Fenster wurden auch die Beamten Ohrenzeugen der NS-Gesänge und antisemitischer Parolen. Die Rechtsradikalen kamen unter anderem aus Bayern, Hessen, Niedersachsen und Hamburg sowie aus Österreich. Sie werden vom Staatsschutz der Polizei den "Identitären" zugerechnet. Ein weiterer Teilnehmer stammt aus dem westlichen Landkreis Rosenheim. In der Wohnung lebt ein Aktivist der Münchner "Identitären". Gegen die 20 bis 27 Jahre alten Tatverdächtigen wurden Strafanzeigen wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gestellt.

Rechtsextremismus "Identitäre Bewegung" knüpft rechtes Netzwerk in München
Rechtsextremismus

"Identitäre Bewegung" knüpft rechtes Netzwerk in München

Ihre Aktivisten arbeiten offen unter anderem mit der als rechtsextremistisch eingestuften Studentenschaft Danubia zusammen. Beide werden vom Verfassungsschutz beobachtet.   Von Martin Bernstein

Vier von ihnen hielt das jedoch nicht davon ab, in uniformähnlicher Montur in die Stadt zu ziehen und dort erneut mit naziverherrlichenden Parolen und Attacken aufzufallen. Zwei 20 und 23 Jahre alte Studenten aus Alfeld und Landolfshausen, ein 27-Jähriger aus Herborn und ein 20 Jahre alter Hildesheimer marschierten gegen drei Uhr durch die Schwanthalerstraße im Westend und zeigten dort den Hitlergruß. Alle vier trugen, wie schon zuvor in Oberföhring, braune Hemden über ihren schwarzen Hosen. Laut der Fachinformationsstelle Firm fanden sich an ihrem Weg später auch extrem rechte Aufkleber.

Als ein tschechischer Staatsbürger die Männer zur Rede stellte, wurde er mit fremdenfeindlichen Parolen bedacht. Nach Einschätzung der Polizei ist es nur dem Eingreifen beherzter Passanten zu verdanken, dass die Rechtsradikalen nicht gewalttätig wurden. Dafür pöbelten sie jetzt die Passanten an, bezeichneten sich selbst als "die Kinder von Deutschland", Hitler als den "einzig Wahren" und die NPD als "das einzige, was zählt". Wegen Volksverhetzung und Verwendens verbotener Kennzeichen nahm der Staatsschutz der Münchner Polizei weitere Ermittlungen auf.

Die etwa 20 Münchner "Identitären", die personelle Kontakte zu österreichischen Gesinnungsgenossen, zur AfD und zur rechten Aktivitas der Burschenschaft "Danubia" pflegen, sind seit Herbst 2017, als sie eine Wahlkampfveranstaltung mit Angela Merkel zu stören versuchten, kaum noch öffentlich in Erscheinung getreten. Ihre Facebook-Seite ist gelöscht, im Internet betreiben sie einen Merchandising-Shop ("Lambdaregenschirme für Demos"). Allein dem bayerischen Ableger der "Identitären" rechnen die Behörden aber 20 Straftaten in den vergangenen 16 Monaten zu, deutschlandweit wurden seither 114 Delikte registriert.