Nach Bekanntwerden eines Treffens rechter Aktivisten und Extremisten in Potsdam hat der nordrhein-westfälische CDU-Kreisverband Oberberg ein Parteiausschlussverfahren gegen ein Mitglied eingeleitet, das bei dem Treffen dabei gewesen sein soll. Das bestätigte der Vorsitzende, Carsten Brodesser, der Deutschen Presse-Agentur. Den Namen dürfe er aus parteirechtlichen Gründen nicht nennen, sagte der Bundestagsabgeordnete. Das CDU-Mitglied habe bis zur nächsten Vorstandssitzung des Kreisverbands am 26. Januar Zeit, sich zu äußern.
Die CDU reagiert damit auf einen Bericht des Medienhauses Correctiv über das Treffen im November in Potsdam. Zu den Teilnehmern zählten AfD-Politiker und mindestens ein CDU-Mitglied sowie Mitglieder der erzkonservativen Werteunion, die nicht zur CDU gehört, sich dieser aber lange verbunden fühlte. Redner war bei dem Treffen der frühere Kopf der rechtsextremistischen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner. Nach eigenen Angaben sprach er dort über Pläne, möglichst viele Ausländer und Deutsche mit Migrationshintergrund aus dem Land zu vertreiben. Rechtsextremisten wie Sellner, aber auch viele AfD-Politiker beschreiben solche Ideen oft beschönigend mit dem Begriff "Remigration".
Alles, was Sie heute wissen müssen: Die wichtigsten Nachrichten des Tages, zusammengefasst und eingeordnet von der SZ-Redaktion. Hier kostenlos anmelden.
Mit dem Ausschlussverfahren will die CDU deutlich machen, dass sie dauerhaft Distanz zur AfD wahren will. "Die AfD ist durchtränkt von Rechtsextremisten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, am Freitag im Deutschlandfunk. Die Menschen müssten wissen, dass es sich um eine gefährliche Partei handele, die keine Konzepte für die wirklichen Probleme des Landes habe.
"Die in den Berichten geschilderten Vorgänge sind abstoßend und widerlich", sagte der Generalsekretär der NRW-CDU, Paul Ziemiak, der dpa. "Für die CDU Nordrhein-Westfalen ist klar: Wer das teilt oder unterstützt, verstößt erheblich gegen die Grundsätze unserer Partei." Solches Gedankengut werde in der CDU nicht toleriert.
In der Partei gibt es Bestrebungen, die Hürden für den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft abzusenken. Der Bundeskanzler stellt sich schützend vor Menschen mit Migrationshintergrund.
In der Partei wächst der Druck auf Mitglieder mit Kontakten in die rechte Szene
Nach dpa-Informationen ist eine weitere Frau aus NRW, die an dem Potsdamer Treffen teilgenommen haben soll, am Freitag aus der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) NRW ausgetreten - einer Parteigliederung der CDU. MIT-Landesgeschäftsführer Stefan Simmnacher sagte der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung, man habe Konsequenzen geprüft, das Thema habe sich aber durch den freiwilligen Austritt erledigt. Nach dpa-Informationen ist die Frau Stellvertreterin im Vorstand der Werteunion NRW und in der MIT - ohne Mitglied der Partei zu sein.
Wegen seiner Kontakte zur AfD und zu Mitgliedern der Neuen Rechten steht auch der frühere Berliner CDU-Finanzsenator Peter Kurth in der Kritik: Er soll nach Informationen des Spiegels AfD-Politiker und mehrere Vertreter der rechten Szene in seine Privatwohnung eingeladen haben. Zu Gast gewesen seien sollen demnach Maximilian Krah, der Afd-Spitzenkandidat für die Europawahl, Martin Sellner sowie der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte Verleger Götz Kubitschek. Kurth schrieb dem Spiegel, nicht alle Teilnehmer der Veranstaltung in seiner Wohnung gekannt zu haben, aber "mit mehreren Mitgliedern der AfD persönlich befreundet" zu sein.
Die Berliner CDU teilte auf Anfrage mit, Kurth sei im Herbst 2023 aus dem Landesverband ausgetreten. "Es ist erschreckend und traurig zugleich, welchen Pfad Peter Kurth eingeschlagen hat", schrieb Berlins Regierender Bürgermeister und CDU-Landesvorsitzender Kai Wegner auf der Plattform X. "Wer mit Neo-Nazis, Rechtsextremisten und anderen Menschenfeinden paktiert, hat in der CDU nichts zu suchen."
Kurth war von 1999 bis 2001 Berliner Finanzsenator. Von 2001 bis 2006 saß er im Berliner Abgeordnetenhaus. 2009 scheiterte er als CDU-Kandidat bei der Wahl des Kölner Oberbürgermeisters. Seit 2008 leitet er den Entsorgungswirtschaftsverband BDE, Ende Januar scheidet er aus dem Amt des Verbandspräsidenten aus.
