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Facebook:Verfassungsschutz warnt vor neuen Rechtsextremen in Bad Tölz

An ihren schwarz-gelben Fahnen ist die "Identitäre Bewegung" auf Demos zu erkennen, wie bei einer AfD-Kundgebung in Geretsried im März 2016.

(Foto: Pöstges)
  • Offenbar hat sich im Landkreis Bad-Tölz-Wolfrathshausen eine Regionalgruppe der "Identitären Bewegung" gegründet.
  • Der Verfassungsschutz stuft die Gruppierung als rechtsextrem ein und warnt.
  • Ihren regionalen Ableger gründeten die Identitären im Landkreis unter konspirativen Umständen.

Der Verfassungsschutz warnt vor einer rechtsextremen Organisation, die sich im Landkreis breitmacht: Die "Identitäre Bewegung" will laut einer Facebook-Ankündigung Anfang Juni eine sogenannte Regionalgruppe gegründet haben, das Treffen fand demnach in Bad Tölz statt. Seit Januar beobachten die bayerischen Verfassungsschützer die Organisation, die im Internet unter dem Deckmantel kultureller Verschiedenheit rassistische Positionen propagiert. Es gebe Verflechtungen mit Rechtsextremisten im In- und Ausland. Gefährlich sei die Gruppierung auch wegen ihrer hohen Jugendaffinität, warnt die Fachinformationsstelle für Rechtsextremismus in München (firm). Nach außen gebe sich die Organisation stets bunt und modern, auch suggeriere sie durch ihre Aktionen das Bild einer aktiven Bewegung, was vor allem junge Leute zwischen 20 und 35 Jahren anspreche.

Ihren regionalen Ableger gründeten die Identitären im Landkreis unter konspirativen Umständen: Wer an dem Treffen teilnehmen wollte, musste sich mit einer privaten Nachricht an den Veranstalter wenden. Auf diese Weise wurde nach einer Einschätzung des Verfassungsschutzes eine Vorauswahl getroffen, Interessenten wurden im Vorfeld unter die Lupe genommen. "Man schaut ganz genau drauf, wen man sich dazu holt", sagt Verfassungsschutz-Sprecher Markus Schäfert. Er spricht von einem "erheblichen Expansionsdrang" der Identitären: Auch in Rosenheim hatte die Organisation im April eine Kreisgruppe gegründet, wobei die Anmeldung ähnlich konspirativ verlaufen war.

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Der Ursprung der Organisation liegt in Frankreich, wo sie als "Génération Identitaire" erstmals 2012 in Erscheinung trat. In Deutschland war die Gruppierung zunächst nur ein Internetphänomen, sie nutzte "das Verbreitungs- und Mobilisierungspotenzial des Social Web", schreibt jugendschutz.net. In den öffentlichen Raum drang die Organisation anfangs mit Stickern ein, die Aufschriften hatten wie "Islamisierung? Nicht mit uns!". In München fielen die Identitären 2014 mit Angriffen auf Parteizentralen der SPD und Grünen auf, und im September 2015 stürmten zwei Aktivisten mit einem Transparent gegen sogenannten "Genderwahn" die Bühne des "Ander Art Festivals" am Odeonsplatz.

Jede Aktion wird gefilmt und auf Internetplattformen wie Facebook und Youtube verbreitet. Auf diese Weise versuchten die Identitären, besonders viele junge Menschen zu beeindrucken, sagt Marcus Buschmüller von firm. Auch dass es in der Gruppierung etliche gebe, "die sich artikulieren können", mache sie für junge Menschen attraktiv. Die Identitären versuchten sich nach außen hin vom Nationalsozialismus abzugrenzen und beriefen sich eher auf konservative Revolutionäre. Die Organisation habe "nicht den Geruch" anderer rechter Gruppierungen; doch wer genau hinsehe, erkenne, dass es sich "um alten Wein in neuen Schläuchen" handele. So gebe es auf Youtube eine sogenannte Kriegserklärung der Génération Identitaire, die das eigentliche Gedankengut offenbare. Beispielsweise heißt es darin nach einem Zitat von firm: "Unser einziges Erbe ist unser Land, unser Blut, unsere Identität."

Hier gibt es Hilfe

Die "Identitäre Bewegung" versucht vor allem junge Menschen für sich zu gewinnen. Eltern betroffener Jugendlicher finden Hilfe bei der Landeskoordinierungsstelle Bayern gegen Rechtsextremismus. Die nächste regionale Beratungsstelle ist beim Kreisjugendring in Ebersberg angesiedelt, zu erreichen unter Telefon 08092 / 210 39. Nähere Informationen auf www.lks-bayern.de. Lehrer betroffener Schüler finden Informationen bei der Staatlichen Schulberatung Bayern, zuständig für den Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen ist Doris Graf, Leiterin der Beratungsstelle Oberbayern-West, Telefon 089 / 982 95 51 20. Lehrer, die das Thema Rechtsextremismus mit ihren Klassen in Form von Workshops erarbeiten wollen, können die "Pastinaken" der Arbeitsgemeinschaft Friedenspädagogik unter Telefon 089 / 651 82 22 kontaktieren. Nähere Informationen und eine Broschüre unter www.agfp.de. thek

Auch zur AfD pflegen die Identitären offenbar guten Kontakt. Bei der AfD-Kundgebung in Geretsried Mitte März hatte der Vorsitzende des AfD-Landesverbands Petr Bystron die Mitglieder der "Identitären Jugend" in seiner Rede persönlich begrüßt. Vertreter waren mit ihren schwarz-gelben Fahnen angereist, auf denen der griechische Buchstabe Lambda prangt. In Rosenheim war nach der konspirativen Gründung ein Foto veröffentlicht worden, auf dem das Gasthaus des AfD-Kreisvorsitzenden zu erkennen war. Mario Buchner, AfD-Kreisvorsitzender Oberbayern-Süd, jedoch dementiert eine Kooperation mit den Identitären.

Wo genau der Tölzer Gründungsstammtisch stattgefunden hat, gibt Verfassungsschutz-Sprecher Schäfert nicht an. Doch er versichert, auch die Tölzer Identitären würden fortan beobachtet.

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