Rechte Bewegung Verfassungsschutz stuft Identitäre als klar rechtsextremistisch ein

Schmierereien der sogenannten Identitären Bewegung in München.

(Foto: Florian Peljak)
  • Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die Identitäre Bewegung wegen rechtsextremer Mitglieder und menschenfeindlicher Ideologie als rechtsextremistisch eingestuft.
  • Seit drei Jahren war die Gruppierung für den Verfassungsschutz "Verdachtsfall" und deshalb Beobachtungsobjekt.
  • Innenpolitiker halten die Einstufung für richtig.

Der Verfassungsschutz stuft die sogenannte Identitäre Bewegung als gesichert rechtsextremistisch ein. Nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sind ihre Positionen grundgesetzwidrig. Er bezeichnete die Identitären als "geistige Brandstifter, die die Gleichheit der Menschen in Frage stellten, sie schürten gezielt Feindbilder". Es dürfe keine Toleranz für Extremisten geben.

Die rechtsextreme Gruppierung verbreitet Vorurteile gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Sie vertritt vor allem das Konzept des "Ethnopluralismus". Dieses beschreibt die Idealvorstellung eines ethnisch und kulturell homogenen Staates ohne Einwanderung. Sie fordert außerdem eine "identitäre" Demokratie anstelle der bestehenden repräsentativen Demokratie.

Vor drei Jahren hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung Deutschlands als Verdachtsfall eingestuft und damit als sogenanntes Beobachtungsobjekt. Grund war der rechtsextremistische Hintergrund einiger Mitglieder.

Die 2012 gegründete "Identitäre Bewegung Deutschland" hat nach Angaben des Inlandsgeheimdienstes derzeit etwa 600 Mitglieder. Ihre Wurzeln liegen in der französischen "Génération Identitaire", die auch in anderen europäischen Staaten Ableger hat.

Die Idenitären verstehen sich als Teil einer europaweiten Bewegung und als intellektuelle Neue Rechte. Sie grenzen sich in ihrem modernen Auftreten bewusst von rechtsextremen Gruppierungen wie Neonazis ab und nutzen intensiv Twitter und Instagram, um ihre Ideologie zu verbreiten. 2017 charterte die Gruppe ein Schiff im Mittelmeer, um Migranten an der Überfahrt nach Europa zu hindern. Im Januar attackierten ihre Anhänger bundesweit Redaktionsgebäude und Parteibüros von SPD, Grünen und Linken. Eine Mitarbeiterin der taz wurde körperlich angegriffen.

Innenpolitiker begrüßen die Entscheidung. "Es ist eine ernste Warnung an alle Gruppierungen, die überlegen, einen Schritt weiter gehen zu wollen, also Gewalt auszuüben", sagte der CDU-Innenexperte Armin Schuster der dpa. Angesichts der "aktuellen Stimmungslage" sei die Entscheidung richtig. Schuster, der Vorsitzender des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages ist, verwies darauf, dass die Bundesanwaltschaft im Juni Anklage gegen acht mutmaßliche Angehörige der rechtsterroristischen Vereinigung "Revolution Chemnitz" erhoben hatte. Sie sollen verschiedene Anstrengungen unternommen haben, sich halbautomatische Schusswaffen zu verschaffen und stehen im Verdacht, einen Anschlag in Berlin geplant zu haben.

Der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser sagte, nach der Einstufung solle das Innenministerium ein Verbot der Bewegung prüfen. Strasser sagte: "Umso erschreckender ist, dass rechtspopulistische Parteien wie die AfD offenbar kein Problem damit haben, Vertreter der Identitären Bewegung als Mitarbeiter zu beschäftigen oder an Infoständen als Wahlkampfunterstützung einzusetzen."

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