Extremismus Keine Woche ohne rechtes Remmidemmi

Schmierereien der Identitären Bewegung in München.

(Foto: Florian Peljak)

Die "Identitäre Bewegung" beackert das gleiche Feld wie Springerstiefel-Nazis, will aber nichts mit diesen zu tun haben. Ein Treffen mit einem Mitglied.

Von Johann Osel

Die Kanzlerin hat gerade den Zusammenhalt gegen den Terror beschworen, da zieht Radau auf. "Sie haben sie eingeladen. Es sind Ihre Toten", brüllt ein junger Mann, blonde Kurzhaarfrisur, Lederhose, er zetert mit dem rechten Arm dazu. Die Eingeladenen sind seiner Ansicht nach "die" Flüchtlinge, also auch Terroristen. Köpfe schnellen im Bierzelt überrascht in die Höhe, Hüte samt Gamsbärten, eine Frau hält entsetzt die Arme vor der Brust, andere schauen unsicher in ihren Masskrug. Der Störer wehrt sich nicht, als er von Sicherheitsleuten zügig hinausgeführt wird, vorbei am Hendl-Grill. Drei Mal brüllt er noch: "Massenmörderin!"

Der Tag im Mai in München-Trudering wird als Versöhnung von Angela Merkel und Horst Seehofer in Erinnerung bleiben, sogar Franz Josef Strauß wurde von der Kanzlerin als "altes Schlachtross bayerischer Politik" gebührend gelobt. Ein Online-Kanal wird später nur den Tumult zeigen, den "Mutbürger" loben und dessen "Identitäre Bewegung" (IB). Eigentlich wollte sie ein Banner hissen im Zelt, wie so oft, Aufdruck "Wir schaffen das nicht". Das schafften sie nicht, als Ersatz daher Geschrei. Im Video auch: ein Statement des Störers. Er spricht von der Heimat - "Geborgenheit, Berge, unbeschwerte Kindheit" -, die so bleiben solle, und davon, dass nur wenige Flüchtlinge vor Krieg und Gewalt flöhen.

Rechtsextremismus Und noch ein radikales Netzwerk
Rechtsextremismus

Und noch ein radikales Netzwerk

Im "Bündnis Deutscher Patrioten" tummeln sich Personen aus der rechtsextremen Szene. Für ihr Tun interessiert sich auch der Verfassungsschutz.   Von Martin Bernstein

Hier steckt alles drin, was die "Identitäre Bewegung" ausmacht. Erstens: Provokation, um jeden Preis. Zweitens: Vermarktung im Netz, auch wenn das Video diesmal nicht aus Eigenproduktion stammte. Drittens die Ideologie dahinter: eine "ethnokulturelle Identität" aus Herkunft, Kultur, Religion und Territorium - die in Europa nicht mehr Wert sei als andernorts, die man aber schützen müsse vor "Massenzuwanderung und Islamisierung". Motto: Wir sind wir und die sind die. Oder: Wir haben nichts gegen Afghanen und Nigerianer - in Afghanistan und Nigeria.

Dies ähnele, so Bayerns Verfassungsschutz, einer "Blut und Boden"-Ideologie, wobei der Begriff Rasse durch ethnokulturelle Identität ersetzt sei, man erkenne "starke Nähe zum biologistischen Denken von Rechtsextremisten". Wie im Bund beobachtet der bayerische Geheimdienst die Identitären. Und registriert, wie sie sich ausbreiten.

Nach Frankreich war die Idee zunächst in Österreich aufgekeimt. Ein Grund, wieso sie in Bayern heute mit am aktivsten ist. Inzwischen vergeht kaum eine Woche, ohne das rechte Remmidemmi irgendwo im Freistaat. Flugblätter, Graffiti, Aufkleber, oft Banner, mit Slogans gegen Zuwanderung und mit dem Symbol der Bewegung: das griechische Lambda. Es galt in der Antike den Spartanern, die einst gegen die Invasion der Perserheere kämpften. Analog will man nun Europas Identität retten.

Die Banner hingen bereits auf Schloss Neuschwanstein, an der Münchner Frauenkirche, in der Landeshauptstadt auch am Rathausbalkon, beim Tag der offenen Tür schlich man sich ein. Es gibt Störaktionen, an der Uni Regensburg stürmten sie in Burkas ein Podium zum Nahost-Konflikt, manche Gäste dachten an einen Anschlag. Die Störer zogen ab, Provokation erfolgreich, Ziel erreicht.

Süddeutsche Zeitung München Bundeswehr-Uni bestätigt: Es gibt rechte Netzwerke
Neubiberg

Bundeswehr-Uni bestätigt: Es gibt rechte Netzwerke

Erstmals sagt Präsidentin Merith Niehuss öffentlich, dass es Probleme mit Rechtsextremen gibt - deren Zahl sei aber verschwindend gering.   Von Martin Bernstein und Thomas Schmidt

Gut hundert Leute, die klettern, kleben, kolportieren, zählt die Behörde auf bayerischem Boden; die IB selbst unterteilt nach Altbayern, Franken und Schwaben, das Teile Baden-Württembergs umfasst; dazu ein Unterstützerumfeld. Klingt wenig. Durch die Guerilla-Taktik und Anleihen bei Organisationen wie Greenpeace, so die Verfassungsschützer, entstehe mit wenig Aufwand viel Wirbel.

"Patriotisches Greenpeace", das gefällt Paul. Er ist der Störer aus dem Bierzelt, Anfang 20, Student, Jungengesicht. Ein Café in Schwabing, er bestellt Früchtetee. Paul, man bleibt beim Vornamen, ist bei der IB in München, mischt überregional mit, ist auch Burschenschaftler - bei der Danubia, deren Aktivitas, die Studenten also, ebenfalls beobachtet wird. "Wir wollen unsere Identität bewahren, die wird in Westeuropa nicht mehr wertgeschätzt", sagt er über seinen Antrieb. "Fatal, wenn Millionen Menschen aus anderen Kulturkreisen kommen, die wiederum eine äußerst gesunde Identität haben."